Bundesgerichtshof: 4 StR 578/01 vom 21.02.2002

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 578/01vom21. Februar 2002in der Strafsachegegenwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Februar 2002 gemäß § 349Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil desLandgerichts Dortmund vom 26. Juni 2001, soweit es ihn be-trifft, mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ande-re Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen schwerer räuberi-scher Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und ge-fährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mitseiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts.Sein Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg. Eines Eingehensauf die Verfahrensrüge bedarf es deshalb nicht.Nach den Feststellungen spiegelte die Mitangeklagte G. , die der Pro-stitution nachging, dem Angeklagten im Februar 2001 wahrheitswidrig vor, derKaufmann K. schulde ihr insgesamt einen Betrag in Höhe von ca. 20.000 DMals Gegenleistung für erbrachte sexuelle Handlungen, den sich dieser zu zah-len weigere. Auf Vorschlag der Mitangeklagten suchten beide den K. in des-- 3 -sen Lagerhalle auf, um die angeblichen Schulden gewaltsam einzutreiben. DieAngeklagten versetzten ihm, u.a. mit einem Gummikl, mehrere Schl,woraufhin er aus Angst vor weiteren Mißhandlungen diverse Schmuckstckesowie 1.300 bis 1.500 DM Bargeld an die Angeklagtrgab. Um von ihmweiteres Bargeld zu erlangen, zwangen die Angeklagten den Gescigtensodann, gemeinsam mit ihnen zur Hauptpost zu fahren. K. sollte dort von sei-nem Konto weiteres Geld abheben. In Begleitung des Angeklagten mußte sichder Gescigte in die Schalterhalle der Poststelle begeben, wo er sichschließlich hinter einer Bedientheke in Sicherheit bringen konnte.Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten W. wegen erpresse-rischen Menschenraubs kann keinen Bestand haben, da die Wrdigung derStrafkammer zur subjektiven Tatseite durchgreifenden rechtlichen Bedenkenbegegnet. Das Landgericht hat dargelegt, der Angeklagte sei zwar vom Beste-hen eines tatschlichen Anspruchs der Mitangeklagten G. gegen K. "ausProstitution" ausgegangen. Ihm sei aber "weil selbstverstlich, auch ohneZweifel bewußt" gewesen, daß dieser Anspruch rechtlich keinen Bestand ha-ben k(UA 25). Dies vermag die Absicht rechtswidriger Bereicherung nichtzu belegen.Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Verms-vorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest be-dingte - Vorsatz des Tters erstrecken muß (vgl. BGHSt 4, 105; BGH NStZ-RR1999, 6; BGH StV 2000, 79). Stellt sich deshalb der Tter fr die erstrebte Be-reicherung eine Anspruchsgrundlage vor, die in Wirklichkeit nicht besteht odervon der Rechtsordnung nicht gesctzt ist, so handelt er in einem Tatbestand-sirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH StV 2000, 79).- 4 -Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist es nicht "selbstverstd-lich", daû der Angeklagte von der Sittenwidrigkeit des angeblichen Anspruchsder Mitangeklagten und damit von dessen rechtlicher Undurchsetzbarkeit aus-ging. Vielmehr ist es nicht fernliegend, daû der Beschwerdefrer, der nachden Feststellungen nicht dem Zlter- und Prostitutiertenmilieu zrte,sich aufgrund des Wandels der Moralvorstellungen in weiten Teilen der Bevl-kerung fr die erstrebte Bereicherung einen rechtsltigen Anspruch der Mit-angeklagten G. vorstellte. Es tte deshalb der Errterung der Frage bedurft,ob er nicht nur an den Bestand, sondern irrtmlich auch an die Rechtswirksam-keit der Forderung glaubte. Dafr kte sprechen, daû seit Inkrafttreten desGesetzes zur Regelung der Rechtsverltnisse der Prostituierten vom20. Dezember 2001 (ProstG, BGBl I 3983) am 1. Januar 2002 Ansprche Pro-stituierter auf Zahlung des vereinbarten Entgelts fr sexuelle Leistungenrechtsltig sind. Dieser Rechtszustand bestand zwar noch nicht zur Tatzeit imFebruar 2001. Jedoch begann sich bereits im Vorfeld des Inkrafttretens diesesGesetzes die bisherige Rechtsprechung, u.a. des III. Zivilsenats des Bundes-gerichtshofs, des Bundesfinanzhofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu derFrage der Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen oder Ttigkeiten wegen Versto-ûes gegen die Standards der herrschenden Sexualmoral zu modifizieren (vgl.Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2001 inNJW 2002, 361 und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2000 inNJW 2000, 2919; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September2001 in DVBl 2002, 54). Es erscheint deshalb nicht ausgeschlossen, daû sichder Angeklagte in einem Tatbestandsirrtum befand. Daû der Anspruch nachder Vorstellung des Angeklagten mit Ntigungsmitteln durchgesetzt werdensollte, macht den angestrebten Vermsvorteil nicht rechtswidrig (vgl. BGHStV 2000, 79, 80).- 5 -Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen erpresserischen Menschen-raubs hat die Aufhebung der tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer ru-berischer Erpressung und gefrlicher Krperverletzung zur Folge (BGHRStPO § 353, Aufhebung 1). Sollte der neue Tatrichter einen Tatbestandsirrtumin Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Geldforderung nicht ausschlieûen kn-nen, bliebe der auch auf die erzwungene Herausgabe von Schmuck gesttzteSchuldspruch der schweren rrischen Erpressung davon zwar unberrt,der Schuldumfang wre jedoch deutlich herabgesetzt.Tepperwien Kuckein Solin-Stojanoviæ Ernemann Sost-Scheible

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4 StR 578/01

21.02.2002

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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