Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2001, Az. 2 StR 340/01

2. Strafsenat | REWIS RS 2001, 1193

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Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStPO §§ 4 Abs. 1, 269Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmalbegründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einerAbgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung steht § 269 StPO entge-gen.BGH, Beschluß vom 26. September 2001 - 2 StR 340/01 - LG HanauBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 340/01vom26. September 2001in der Strafsachegegen- 2 -wegenrrischer Erpressung- 3 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desanwalts und nach Arung des Beschwerdeführers am 26. September2001 gemû § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsHanau vom 16. Mrz 2001 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur rrischenErpressung unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Aschaffenburg am8. Juni 2000 verten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zueiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. DieRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellenRechts rügt, bleibt ohne Erfolg.I.Nrer Errterung bedarf allein die zulssig erhobene Verfahrensrüge,mit der der Beschwerdeführer eine Verletzung des § 16 Satz 2 GVG, Art. 101Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht. Er meint, wegen fehlender sachlicher Zustn-digkeit des Landgerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen worden zusein.- 4 -1. Der Rliegt folgender Verfahrensgang zugrunde:Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen den Angeklagten und einenMittter wegen rrischer Erpressung zu dem Scffengericht Hanau erho-ben. In der Hauptverhandlung erklrte sich das Scffengericht fr sachlichunzustig, da seine Rechtsfolgenkompetenz rschritten werde, insbeson-dere weil fr den Mitangeklagten eine Maûregel nach § 63 StGB in Betrachtkomme. Es verwies die Sache daher gemû § 270 Abs. 1 Satz 1 StPO an dasLandgericht Hanau. Zu dem Hauptverhandlungstermin bei dem Landgerichterschienen lediglich der Mitangeklagte nebst Verteidiger sowie der Verteidigerdes Angeklagten, nicht aber der Angeklagte selbst. Nachfragen ergaben, daûer den Termin vergessen hatte und nur mit erheblicher Verstung erscheinenkonnte. Die Kammer trennte sodann durch Beschluû das Verfahren gegen denAngeklagten zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung ab. Die wenigeTage ster durchgefrte Hauptverhandlung schloû mit dem hier angegriffe-nen Urteil.2. Die Rist unbegrt. Es ist nicht zu beanstanden, daû dasLandgericht nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Angeklagten die Sa-che nicht an das Amtsgericht zurckgegeben, sondern selbst entschieden hat.a) Die Verfahrenstrennung nach Erffnung des Hauptverfahrens lût diedurch die bindende Verweisung begrte Zustigkeit des rrangigenGerichts nicht entfallen. Entsprechendes gilt, wenn die Zustigkeit des e-ren Gerichts auf einer gemeinsamen Anklage oder Verbindung mehrerer Sa-chen beruht. Diese bereits in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte so-wie im Schrifttum vertretene Ansicht (HansOLG Hamburg MDR 1970, 523; OLGStuttgart NStZ 1995, 248; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 269 Rdn. 5; Schlchter inSK-StPO § 269 Rdn. 3; Gollwitzer iwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 269- 5 -Rdn. 10; Rieû iwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 209 Rdn. 19; Meyer-Goûner NStZ 1996, 51; Mutzbauer NStZ 1995, 213, 214; Scfer, Praxis desStrafverfahrens 6. Auflage Rdn. 766) entspricht der gesetzlichen Regelung.Das mit der Sache befaûtre Gericht ist durch § 269 StPO gehindert, dasabgetrennte Verfahren an das niedrigere Gericht zurckzugeben.In der Kommentarliteratur wird zwar teilweise die Auffassung vertreten,bei Verfahrenstrennung nach Erffnung des Hauptverfahrens (§ 4 Abs. 1 StPO)falle die abgetrennte Sache grundstzlich an das Gericht zurck, das ohne dieVerbindung fr sie zustig gewesen wre (Wendisch iwe/Rosenberg,StPO 25. Aufl. § 2 Rdn. 50, § 4 Rdn. 9; Rudolphi in SK-StPO § 2 Rdn. 17;Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 2 Rdn. 12; Mller in KMR § 269 Rdn. 3; Dstner in AK-StPO § 2 Rdn. 9, § 4 Rdn. 5). Zur Begrieser Ansicht wird angefrt,der Gesetzgeber habe, indem er die Trennung nach Erffnung des Hauptver-fahrens ermlichte, eine Ausnahme zu § 269 StPO geschaffen; bei einer An-wendung des § 269 StPO in diesen Fllen seien die Regelungen der §§ 2Abs. 2, 4 Abs. 1 StPO als inhaltsleer anzusehen (Wendisch a.a.O. § 2Rdn. 51). Dieser Argumentation kann sich der Senat aber ebensowenig an-schlieûen wie der - nicht tragenden - Erwim Urteil des Bundesgerichts-hofs vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68 -, nach Trennung des Verfahrensks Gebot des gesetzlichen Richters mlicherweise eine Verweisungan das eigentlich zustige niedrigere Gericht gebieten.Die §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 StPO ermlichen die Trennung von Verfah-ren, treffen aber keine Regelr die danach bestehenden Zustigkei-ten; eine solche lût sich vielmehr allein aus § 269 StPO herleiten, der das h-here Gericht verpflichtet, die Sache, mit der es nach der Erffnung des Haupt-verfahrens bereits befaût war, auch zu verhandeln. Angesichts des unter-- 6 -schiedlichen Regelungszwecks der §§ 2, 4 StPO einerseits und des § 269StPO andererseits kann ein Regel-Ausnahme-Verltnis daher nicht ange-nommen werden.Entscheidend fr ein Verbleiben der Sache bei dem ren Gerichtsprechen auûerdem die Grundstze der Prozeûkonomie und Verfahrensbe-schleunigung, die letztlich auch der Regelung in § 269 StPO zugrunde liegen:Das re Gericht hat sich in der Regel mit dem Gegenstand des Verfahrensbereits vor der Trennung eingehend befaût und ist mit der Sache vertraut. Dementspricht auch die in § 47 a JGG fr das Jugendstrafverfahren ausdrcklichgetroffene Regelung (vgl. Mutzbauer a.a.O. S. 214 f.). Da die Trennung vonVerfahren im Ermessen des Gerichts steht und damit von Zuflligkeiten undauch - wie hier- vom Verhalten der Prozeûbeteiligten beeinfluût sein kann,spricht das Gebot des gesetzlichen Richters dagegen, eine durch Abtrennungbewirkte Verrung der Zustigkeit anzunehmen (ebenso HansOLGHamburg MDR 1970, 523, 524; Barton, Die Trennung verbundener Strafsachengemû §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 237 StPO S. 68). Schlieûlich ergeben sichauch aus dem Umstand, daû dem Angeklagten bei verbleibender Zustigkeitdes ren Gerichts eine ihm an sich zustehende Tatsacheninstanz genom-men wird, keine Bedenken. Denn der Angeklagte ist dadurch, daû er von einemGericht rer Ordnung abgeurteilt wird, nicht beschwert; ein Anspruch aufeine zweite Tatsacheninstanz besteht nicht (BVerfGE 9, 223, 230; BGHSt 18,238, 239).Einer Rckgabe der Sache an das Amtsgericht steht hier zudem die bin-dende Wirkung des vorangegangenen Verweisungsbeschlusses nach § 270StPO entgegen. Das Landgericht war demzufolge im gesamten Umfang derwirksamen Verweisung zur Entscheidung berufen.- 7 -b) Ist demnach die Vorgehensweise des Landgerichts verfahrensrecht-lich nicht zu beanstanden, so muû der Verfahrensrim rigen auch des-halb der Erfolg versagt bleiben, weil nach stiger Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs die Revision grundstzlich nicht auf die behauptete Zustig-keit eines Gerichts niedrigerer Ordnung gesttzt werden kann (BGHSt 9, 367,368; 21, 334, 358; 43, 53, 55; so auch schon RGSt 62, 265, 270). Ein Revisi-onsgrund kann allenfalls bei Verletzrrangiger Rechtsgrundstze vor-liegen, insbesondere dann, wenn der Angeklagte willkrlich seinem gesetzli-chen Richter entzogen wurde (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 38, 212;40, 120, 122; 43, 53, 55). An die Annahme von Willkr sind jedoch strengeAnforderungen zu stellen: Sie kommt nur in Betracht, wenn die unzutreffendeBejahung gerichtlicher Zustigkeit auf sachfremde oder offensichtlich un-haltbare Erwsttzt wird (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 43,53, 55). Das war hier ersichtlich nicht der Fall; insbesondere stellt die Hrausgesprochenen Strafe, die noch innerhalb der Strafgewalt des Amtsgerichtsgeltte, kein Indiz fr Willkr dar (vgl. BVerfGE 9, 223, 230 f.; BGHSt42, 205, 214).- 8 -II.Auch im rigen hat die Überprfung des Urteils keinen Rechtsfehlerzum Nachteil des Angeklagten ergeben.Jke Detter Bode Athing Rothfuû

Meta

2 StR 340/01

26.09.2001

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2001, Az. 2 StR 340/01 (REWIS RS 2001, 1193)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1193

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