4. Zivilsenat | REWIS RS 2025, 2812
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Berechtigtes Interesse, Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, Grundfreiheiten, Mobilfunkvertrag, Unterlassungsantrag, Kostenentscheidung, Datenübermittlung, Prozeßvoraussetzungen, Vollstreckungsgericht, Kosten des Berufungsverfahrens, Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogenheit, Bestimmtheitsgebot, Sicherheitsleistung
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Berechtigtes Interesse, Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, Grundfreiheiten, Mobilfunkvertrag, Unterlassungsantrag, Kostenentscheidung, Datenübermittlung, Prozeßvoraussetzungen, Vollstreckungsgericht, Kosten des Berufungsverfahrens, Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogenheit, Bestimmtheitsgebot, Sicherheitsleistung
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
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05.05.2025
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Urteil vom 05.05.2025, Az. 4 U 120/24 e (REWIS RS 2025, 2812)
Papierfundstellen: REWIS RS 2025, 2812
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Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klageantrag, Berechtigtes Interesse, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbemessung, Streitwertangabe, Prozeßbevollmächtigter, Personenbezogene Daten, …
Kein Anspruch aus der Einmeldung von Positivdaten bei einer Wirtschaftsauskunftei nach Abschluss eines Mobilfunkvertrages.
nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Positive Feststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Schmerzensgeldansprüche, Streitwertbemessung, …
20 U 51/24 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
62 O 194/23 (LG Aschaffenburg)
Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Telekommunikationsvertrag, Unterlassungsanspruch, Datenschutzgrundverordnung, Klageantrag, Datenverarbeitung, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, künftige …