Bundesgerichtshof: 1 StR 293/19 vom 19.12.2019

1. Strafsenat

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Tenor

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Januar 2019 im Schuldspruch in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie

a) hinsichtlich des Angeklagten M.     in den diese Fälle betreffenden Strafaussprüchen und dem Gesamtstrafausspruch,

b) hinsichtlich des Angeklagten R.   im Strafausspruch,

c) hinsichtlich des Angeklagten J.    im Strafausspruch und hinsichtlich der Nichtanordnung von dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

aufgehoben.

2. Auf die Revision des Angeklagten J.    wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch, auch soweit es die Mitangeklagten R.   und M.    betrifft (§ 357 Satz 1 StPO), in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe sowie - mit Ausnahme der in Fall C.II.2. der Urteilsgründe gegen den Mitangeklagten M.      verhängten Einzelfreiheitsstrafe - in den Aussprüchen über die Rechtsfolgen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten J.    wird verworfen.

4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

I.

1

Das Landgericht hat den Angeklagten J.    wegen Anstiftung zur versuchten schweren räuberischen Erpressung, Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die nicht revidierenden Angeklagten R.   und M.    hat es jeweils wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, den Angeklagten M.     ferner wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (M.    ) bzw. zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten unter Einbeziehung mehrerer jugendrechtlicher Verurteilungen (R.  ) verurteilt. Des Weiteren hat es die Unterbringung der Angeklagten R.  und M.    in einer Entziehungsanstalt und hinsichtlich aller Angeklagten gesamtschuldnerisch die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 500 Euro angeordnet.

2

Die mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision des Angeklagten J.    erzielt den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg; die Teilaufhebung ist auf die nicht revidierenden Mitangeklagten R.   und M.    zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO). Die zu Ungunsten aller Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft führen - auch zu Gunsten der Angeklagten (§ 301 StPO) - zur Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe und somit auch der insoweit betroffenen Aussprüche über die Rechtsfolgen.

3

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

4

a) Der Angeklagte J.    hatte dem Geschädigten Ra.    bei mehreren Gelegenheiten insgesamt 800 Euro darlehensweise überlassen und forderte seit Anfang April 2018 das Geld mehrfach von diesem zurück, ohne dass Ra.    zahlte. In einem Telefonat vom 11. April 2018 gegen 18.00 Uhr vereinbarte J.    mit Ra.    ein Treffen am Rathausplatz in T.    , um über die Rückzahlung des Geldes zu reden. Gegen 20.00 Uhr trafen die Angeklagten dort auf Ra.    , der einen Freund zum Treffen mitbrachte. J.   hatte zuvor die Angeklagten R.  und M.    über seine Forderung in Kenntnis gesetzt und beide gefragt, ob sie sich etwas verdienen wollten. Um der Rückzahlungsforderung des Angeklagten J.   gegebenenfalls „Nachdruck zu verleihen“ brachte M.    eine ungeladene Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole zu dem Treffen mit. J.   und R.  wussten und billigten dies. Die Angeklagten waren sich zudem einig, „die Beute zu teilen“.

5

J.   sprach zunächst allein mit Ra.   über die Begleichung der Schulden, wobei Ra.    ihm erklärte, dass er derzeit nicht bezahlen könne, wohl aber um den 20. April 2018, sobald er seinen Lohn erhalten habe. Damit war J.    jedoch nicht einverstanden und rief erbost: „Das ist jetzt nicht mehr mein Geld. Das gehört jetzt R.  . Rede mit ihm!“. Der Angeklagte R.  nahm nunmehr die Pistole aus der Jackentasche des Angeklagten M.    und ging auf Ra.     zu, hielt ihm die Pistole vor und setzte sie schließlich auf dessen Hals auf und äußerte: „Ich brauche mindestens 200,-- Euro. Du hast eine Stunde Zeit, sonst komme ich zu Dir nach Hause und schlage dich!“. Ra.    erklärte daraufhin, dass er sich bemühen werde, 200 Euro von Freunden zu bekommen und in einer Stunde zu bezahlen, den Rest dann später, wenn er seinen Lohn erhalten habe. Der Angeklagte M.    verhinderte unterdessen, dass der Freund des Geschädigten Ra.    diesem zu Hilfe kommen konnte (Fall C.II.1. der Urteilsgründe).

6

b) Dem Geschädigten Ra.     gelang es nicht, Geld von Freunden zu erlangen, auch nicht vom später Geschädigten H.   , der wegen des Vorgehens des Angeklagten J.    gegenüber Ra.    den Angeklagten J.    anrief und ihn zur Rede stellte. J.    antwortete, dass er nicht mit ihm reden wolle, weil ihn das nichts anginge. Er übergab sein Mobiltelefon dem Angeklagten R.  , der H.    darauf hinwies, dass eine Stunde Zeit bleibe, um das Geld zu besorgen, wobei beide sich wechselseitig beleidigten.

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Nach dem Telefonat holte R.  aus seiner Wohnung einen metallenen Baseballschläger und begab sich mit M.    , der seine Pistole wieder mit sich führte, und J.    zur Wohnung des Geschädigten Ra.    , wo sie diesen vermuteten, der sich jedoch nicht zu Hause aufhielt. Die Angeklagten wollten einerseits das Geld - notfalls mit der angekündigten Gewalt - eintreiben, andererseits wollten sie die vorangegangenen Beleidigungen „rächen“. Nachdem ihnen niemand öffnete, traten sie die Wohnungstüre auf, die beschädigt wurde. Als sie niemanden in der Wohnung vorfanden, beschädigte J.    den Fernseher mit einem Fußtritt und nahm eine Musikbox, vier Paar Markenschuhe sowie einen Rucksack im Gesamtwert von ca. 300 bis 400 Euro mit. Spätestens bei Verlassen des Hauses nahmen die Angeklagten R.  und M.    wahr, dass J.   die Gegenstände mitgenommen hatte. Sie billigten dies und verbrachten die Tatbeute gemeinsam zu einem von ihnen genutzten Versteck (Fall C.II.2. der Urteilsgründe).

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c) Zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr gingen die Angeklagten nunmehr zur Wohnung eines Cousins des Geschädigten H.   , wo sie diesen und Ra.    zutreffend vermuteten. Nachdem sie von dem Cousin des H.    eingelassen worden waren, beabsichtigten die Angeklagten „die Geldforderung - nun mit Drohung und Gewalt - einzutreiben und auch die vorangegangenen Beleidigungen zu rächen“. Der Angeklagte R.  schlug sogleich mit dem Baseballschläger dem Ra.    mindestens zweimal gegen die Beine und sagte: „Ich hab dir vorhin gesagt, du hast eine Stunde Zeit, um das Geld zu besorgen, wenn nicht, dann komme ich zu dir!“, woraufhin er Ra.    nochmals mit dem Baseballschläger gegen den Ellenbogen schlug. Er packte Ra.    am Hals, beleidigte ihn und schlug ihn mit der flachen Hand und der Faust ins Gesicht. Der Angeklagte J.   verwüstete währenddessen das Wohnungsinventar und beschädigte einen Fernseher und eine Play-Station. Er rief dann den Angeklagten R.  , zeigte auf H.   und sagte, dass dieser es gewesen sei, der R.  beleidigt habe. Der Angeklagte R.  versetzte sodann H.    zwei Schläge mit dem Baseballschläger gegen die linke Flanke und die linke Hinterhauptregion. Der Angeklagte M.    hielt unterdessen seine Pistole in der Hand und forderte Ra.    , H.    und einen weiteren Anwesenden dazu auf, ruhig zu sein; dem Geschädigten Ra.    schlug er mit der flachen Hand und der Faust ins Gesicht. Zudem steckte er - von allen Beteiligten unbemerkt - die auf dem Boden liegenden Mobiltelefone der Geschädigten Ra.    und H.   in seine Hosentasche, „um zu verhindern, dass damit die Polizei verständigt werden könnte“. Als der Angeklagte J.   bemerkte, dass der Cousin des Geschädigten H.   sich nicht mehr in der Wohnung befand - dieser war sogleich nach Einlass der Angeklagten aus seiner Wohnung geflohen - nahm er von M.    dessen Pistole und forderte Ra.    und H.   auf, sich auf den Boden zu knien, was beide auch taten. J.   schlug sodann H.   mit dem Griff der Pistole auf den Hinterkopf und versetzte ihm mit der flachen Hand und der Faust mehrere Schläge gegen den Kopf. Zur gleichen Zeit bemerkte der Angeklagte R.  den Geldbeutel des H.   . Er entnahm ihm drei Banknoten im Gesamtwert von 170 Euro, um sie für sich zu behalten. „Kaum hatte er sie in der Hand“, sprang H.   auf und entriss dem Angeklagten die Geldscheine wieder und hielt sie zusammengeknüllt in seiner Faust. Der Angeklagte R.   versuchte dem H.    die Geldscheine wieder zu entreißen, was aber nicht gelang, auch nicht als er H.    nochmals mit dem Baseballschläger gegen die linke Körperseite schlug, aber nur dessen linken Ober- und Unterarm traf. Der Angeklagte R.  gab schließlich auf, „obwohl es ihm und auch den beiden Mitangeklagten möglich gewesen wäre, aufgrund ihrer Bewaffnung und körperlichen Überlegenheit unter Einsatz aller Kraft und Gewalt das Geld doch noch zu erlangen“. Nach kurzer Zeit drängte der Angeklagte J.   zur Flucht, weil der Cousin des Geschädigten H.   die Polizei gerufen habe. Die Angeklagten verließen sodann die Wohnung, wobei der Angeklagte M.    immer noch, „von ihm selbst sowie von J.   und R.  unbemerkt, die beiden Handys in der Hosentasche hatte“ (Fall C.II.3.a der Urteilsgründe). Der Angeklagte M.    verbrachte die Mobiltelefone in das Versteck und überließ dasjenige des Geschädigten Ra.   zwei Tage später einem Dritten zur weiteren Nutzung (Fall C.II.3.b der Urteilsgründe).

9

2. Die getroffenen Feststellungen hat die Jugendkammer wie folgt rechtlich bewertet:

a) Die drei Tatkomplexe (C.II.1. bis C.II.3. der Urteilsgründe) seien nicht als Teilakt einer natürlichen Handlungseinheit zu verstehen, sondern als drei selbständige Handlungskomplexe aufgrund eines jeweils neu gefassten Entschlusses mit jeweils dazwischen liegender Zäsur sowohl betreffend Ort als auch Zeit.

b) Im Fall C.II.1. der Urteilsgründe habe der Angeklagte J.   zwar eine berechtigte Forderung in Höhe von 800 Euro gegenüber dem Geschädigten Ra.   gehabt, deren Rückzahlung er am Tattag zunächst „rein“ verbal verlangt habe. Nachdem J.   aber die Rückzahlung nicht habe durchsetzen können, habe „quasi“ ein „Rollentausch“ stattgefunden. Die Angeklagten R.  und M.    hätten nunmehr aufgrund vorheriger Absprache eine Zahlung des Ra.   an sie gefordert, obwohl allen Angeklagten bewusst gewesen sei, dass R.  und M.   keine berechtigte Forderung gegenüber Ra.    gehabt hätten, auch weil es nicht zu einer wirksamen zivilrechtlichen Forderungsabtretung seitens des Angeklagten J.   an die Angeklagten R.  und M.    gekommen sei. Die Angeklagten seien deshalb jeweils wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 22 StGB) in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a WaffG) zu verurteilen gewesen. Der Angeklagte J.    habe R.  und M.    zur versuchten schweren räuberischen Erpressung angestiftet (§ 26 StGB).

c) Im Fall C.II.2. der Urteilsgründe seien die Angeklagten des „Wohnungseinbruchdiebstahls“ in den drei Tatbestandsalternativen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a (Baseballschläger), § 244 Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 4 StGB in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig, wobei die Angeklagten R.  und M.    die Wegnahme der Gegenstände durch den Angeklagten J.   vor Tatbeendigung wahrgenommen und im Sinne einer sukzessiven Mittäterschaft gebilligt hätten.

d) Im Fall C.II.3. der Urteilsgründe hätten sich die Angeklagten jeweils der gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 25 Abs. 2 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) schuldig gemacht. Eine Verurteilung der Angeklagten wegen besonders schweren Raubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB) scheide hingegen aus. Bei allen Angeklagten habe bei Tatbegehung zwar eine „Doppelmotivation“ vorgelegen, die darauf gerichtet gewesen sei, weiterhin Geld einzufordern, aber auch die vorangegangenen Beleidigungen zu „rächen“. Der Angeklagte R.  sei aber gescheitert, dem Geschädigten H.   die Geldscheine, die dieser ihm wieder entrissen hatte, gewaltsam wegzunehmen. Die Einlassung des Angeklagten R.  , er habe weitere Handlungen mit der Äußerung „Scheiß aufs Geld“ aufgegeben, sei nicht zu widerlegen. Dies führe zur Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) des besonders schweren Raubes hinsichtlich aller Angeklagten, weil der Angeklagte R.  unter Berücksichtigung seines Vorstellungsbildes angesichts der körperlichen und bewaffneten Übermacht der Angeklagten noch weiter hätte handeln können, von weiteren Tathandlungen jedoch aus autonomen Gründen abgesehen habe. Ebenso wenig sei die Einlassung des Angeklagten M.    zu widerlegen, dass er hinsichtlich der in seine Hosentaschen eingesteckten Mobiltelefone der Geschädigten Ra.    und H.   ohne Zueignungsabsicht gehandelt habe, weil er lediglich habe verhindern wollen, dass die Polizei verständigt werden könne, und bei dem überstürzten Verlassen der Wohnung „einfach“ vergessen habe, dass er die Handys eingesteckt hatte. Deshalb stelle die Weitergabe des Mobiltelefons an einen Dritten lediglich eine (tatmehrheitlich begangene) Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB) dar.

II.

Die Revision des Angeklagten J.   :

Die Revision des Angeklagten J.   führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe sowie insgesamt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Rechtsfolgen. Der Schuldspruch im Fall C.II.2. der Urteilsgründe ist hingegen ohne Rechtsfehler.

1. Die Annahme des Landgerichts, dass die Taten C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die beiden Geschehen gehören vielmehr - und zwar unabhängig davon, ob sie als (versuchte oder vollendete) Nötigungshandlung oder als versuchte schwere räuberische Erpressung rechtlich zu bewerten sind - zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit.

a) Eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist. Ein einheitlicher Lebensvorgang ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Für die Erpressung (§ 253 StGB) ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtssinne zu werten sind, wenn dabei lediglich die ursprüngliche Drohung den Umständen angepasst und aktualisiert, im Übrigen aber dieselbe Leistung gefordert wird. Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29, BGHSt 41, 368, 369 und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn. 6; Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn. 4; vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn. 5; vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn. 8 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn. 4).

b) Gemessen an diesen Grundsätzen bilden die Drohungen der Angeklagten am Tattag gegen 18.00 Uhr auf dem Marktplatz gegenüber dem Geschädigten Ra.   mit der Ankündigung, ihn zu Hause aufzusuchen und ihn zu schlagen, falls er nicht binnen einer Stunde 200 Euro bezahle, und das gegen 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr in der Wohnung des Cousins des Geschädigten fortgesetzte Bedrohungs- und Gewaltszenario - unter anderem auch um Geld zu erlangen - eine tatbestandliche Handlungseinheit.

c) Dieser Rechtsfehler nötigt vorliegend zur Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe mitsamt den Feststellungen, weil das Geschehen insoweit vom neuen Tatgericht insgesamt in den Blick zu nehmen und rechtlich einheitlich zu bewerten ist. Die Aufhebung dieser Schuldsprüche zieht die Aufhebung der gegen den Angeklagten J.   verhängten Jugendstrafe nach sich.

2. Darüber hinaus ist die rechtliche Wertung der Jugendkammer, dass der Angeklagte J.   im Fall C.II.1. der Urteilsgründe eine Anstiftung zur versuchten schweren räuberischen Erpressung verwirklicht hat, rechtsfehlerhaft.

a) In subjektiver Hinsicht erstrebt ein Täter eine unrechtmäßige Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB dann, wenn er für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass seine Forderung nicht oder nicht im Umfang des Nötigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschützt wird. Dies ist wegen der normativen Natur dieses Tatbestandsmerkmals nicht bereits dann der Fall, wenn der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich ergibt, dass ihm zivilrechtlich ein Anspruch nicht zusteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung nicht zumisst oder für zweifelhaft hält (BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03 Rn. 17, BGHSt 48, 322, 328 f. und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 223/16 Rn. 17).

b) Gemessen daran belegen die Urteilsfeststellungen eine unrechtmäßige Bereicherungsabsicht der Angeklagten nicht. Der Angeklagte J.   hatte gegenüber dem Geschädigten Ra.   eine Forderung in Höhe von 800 Euro. Allein der Umstand, dass Ra.   die Rückzahlungsforderung des Angeklagten J.   zum Tatzeitpunkt ablehnte und der Angeklagte R.  - entsprechend des zuvor gefassten Tatplans der Angeklagten - unter Androhung von Gewalt die Zahlung von 200 Euro binnen einer Stunde an ihn forderte („Rollentausch“), führt nicht dazu, dass die Forderung nunmehr als unberechtigt zu qualifizieren ist. Nach der laienhaften Bewertung der Angeklagten stellte die Äußerung des Angeklagten J.   gegenüber Ra.   , dass das Geld „jetzt R. “ gehöre, den zivilrechtlichen Anspruch des Angeklagten J.   auf Rückzahlung seiner Forderung nicht in Frage; der „Rollentausch“ diente nach Vorstellung der Angeklagten vornehmlich dazu, den Druck auf den Geschädigten Ra.   durch die Tatbeteiligung der Angeklagten R.  und M.    zu erhöhen (UA S. 58 f.).

c) Auch dieser Rechtsfehler bedingt die Aufhebung des Schuldspruchs mit den Feststellungen im Fall C.II.1. der Urteilsgründe.

3. Des Weiteren ist der Rechtsfolgenausspruch auch im Übrigen nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Die Entscheidung des Landgerichts über die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB in Höhe von 500 Euro ist hinsichtlich der Höhe des Betrages nicht nachvollziehbar. Der Wert der im Fall C.II.2. der Urteilsgründe entwendeten Gegenstände wird in den Urteilsgründen unterschiedlich hoch beziffert (einerseits 300 bis 400 Euro, UA S. 19 und S. 42, anderseits 330 bis 440 Euro, UA S. 33). In keinem Fall erreicht der Wert der Taterträge als Mindestbetrag die eingezogenen 500 Euro. Die Einziehungsanordnung unterliegt daher mit den getroffenen Feststellungen der Aufhebung. Das neue Tatgericht wird bei einer erneuten Einziehungsentscheidung den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) zu beachten haben, falls nicht eine Sachbehandlung nach § 421 StPO in Betracht gezogen wird.

b) Schließlich begegnet die Entscheidung, mit der die Jugendkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB, § 7 Abs. 1 JGG abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

„Nach den Feststellungen des Landgerichts begann der Angeklagte im Alter von 14 Jahren mit dem regelmäßigen Konsum von Alkohol. Auch konsumierte er in diesem Alter bereits Cannabis. In der Folgezeit steigerte sich sowohl sein Alkohol- als auch sein Cannabiskonsum. In Deutschland konsumierte er daneben gelegentlich auch Speed und Ecstasy, selten Kokain, da dies ihm zu teuer war. ‘In den letzten drei bis vier Monaten vor der verfahrensgegenständlichen Inhaftierung im April 2018 konsumierte er täglich Alkohol und Cannabis‘ (UA S. 7). ‘Der Konsum nahm ihm jegliche Lern- und Leistungsbereitschaft, weshalb er 2018 auch den Schulbesuch über das bfz Tr.   bereits nach 4 Wochen abbrach; auch auf die ihm zur Seite gestellten stationären Jugendhilfemaßnahmen konnte er sich nicht einlassen. Der Angeklagte J.   bezeichnet sich selbst als suchtkrank‘ (UA S. 7).

Zutreffend hat die Strafkammer bei dieser Sachlage erörtert, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist (UA S. 72 f.). Zwar ist gegen den vom Gericht hierbei zugrunde gelegten Prüfungsmaßstab aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, seine Ausführungen zum Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu konsumieren, werden diesem Maßstab jedoch nicht gerecht.

Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Gericht ernsthafte Einschränkungen im ‘emotionalen und sozialen Leben der betroffenen Person‘ (UA S. 73) verneint hat, obwohl der Angeklagte infolge seines Drogenkonsums seine schulische und berufliche Zukunft hat aufgeben müssen (UA S. 7). Dem regelmäßigen Treffen mit Freunden hat das Gericht dagegen eine zu hohe Bedeutung zugemessen, zumal bei diesen Treffen auch Betäubungsmittel konsumiert worden sind (UA S. 25).

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 64 StGB anhand der vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht von vorneherein ausscheiden, muss über die Anordnung der Maßregel neu verhandelt und entschieden werden.“

Dem tritt der Senat bei. Entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwalts hat die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) mit Blick auf § 5 Abs. 3 JGG auch die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.

III.

Die auf die Revision des Angeklagten J.   erfolgte Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe und der getroffenen Einziehungsentscheidung erstreckt sich gemäß § 357 Satz 1 StPO auch auf die nicht revidierenden Angeklagten R.  und M.   . Bei dem Angeklagten R.  hat dies zur Folge, dass die Aufhebung der Schuldsprüche in den genannten Fällen die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs nach sich zieht, bei dem Angeklagten M.   hat es die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe, des Gesamtstrafausspruchs und der Entscheidung über die Einziehungsanordnung zur Folge. Die im Fall C.II.2. der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe bleibt hingegen bestehen. Im Falle einer erneuten Einziehungsentscheidung betreffend die Angeklagten R.  und M.   wird das neue Tatgericht zu prüfen und bewerten haben, ob diese Angeklagten an den vom Angeklagten J.   entwendeten Gegenständen eine tatsächliche Mitverfügungsgewalt erlangt haben.

IV.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft:

1. Die in der Revisionsbegründungsschrift der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschränkung ihrer Revisionen auf den Fall C.II.3. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe hinsichtlich aller Angeklagten ist teilweise unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 StR 314/18 Rn. 2 mwN). Zwischen den Taten C.II.1. und C.II.3. der Urteilgründe besteht ein untrennbarer Zusammenhang (s.o. II.1.), so dass insoweit eine Beschränkung der Revision nicht möglich ist. Soweit die weitere Tat C.II.2. der Urteilsgründe vom Rechtsmittelangriff ausgenommen worden ist, ist die Beschränkung wirksam, weil ein untrennbarer Zusammenhang zu den anderen Tatkomplexen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe nicht besteht.

2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft führen - zu Gunsten der Angeklagten (§ 301 StPO) - zur Aufhebung der Schuldsprüche mit den Feststellungen in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe, weil das Landgericht das Konkurrenzverhältnis der Taten zueinander unzutreffend bewertet (s.o. II.1.) und in Fall C.II.1. der Urteilsgründe rechtsfehlerhaft eine Bereicherungsabsicht der Angeklagten angenommen hat (s.o. II.2.). Dieser Rechtsfehler hat die Aufhebung der gegen die Angeklagten J.   und R.  verhängten (Einheits-) Jugendstrafen und der den Angeklagten M.   betreffenden Einzelstrafaussprüche und des Gesamtstrafausspruchs zur Folge; die im Tatkomplex C.II.2. der Urteilsgründe gegen den Angeklagten M.   verhängte Einzelfreiheitsstrafe bleibt bestehen.

3. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben zum Tatkomplex C.II.3. der Urteilsgründe Erfolg. Die Beweiswürdigung des Landgerichts, mit der es die Voraussetzungen des Vorliegens eines (versuchten) besonders schweren Raubes verneint hat, ist rechtsfehlerhaft.

a) Allerdings ist die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht nur der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15 Rn. 20 und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11 Rn. 15 jeweils mwN). So liegt es jedoch hier.

b) Das Landgericht nimmt hinsichtlich der versuchten gewaltsamen Wegnahme von 170 Euro durch den Angeklagten R.  zum Nachteil des Geschädigten H.   einen unbeendeten Versuch an. Mit lückenhafter Begründung verneint es jedoch die Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs, der einem strafbefreienden Rücktritt entgegenstehen würde. Ungeachtet des Umstands, dass auf das Verhalten der Angeklagten J.   und M.   zu dem vom Angeklagten R.  gegenüber dem Geschädigten H.   vorgenommenen Angriff nicht eingegangen und es auch im Zusammenhang mit der Frage eines Rücktritts (§ 24 Abs. 2 StGB) nicht erörtert wird, weist die Verneinung eines fehlgeschlagenen Versuchs durch den Angeklagten R.  nach § 24 Abs. 1 StGB einen durchgreifenden Erörterungsmangel auf. Das Landgericht stellt in seine Erwägungen zum Rücktritt nicht ein, dass der Geschädigte H.   nach vorausgegangenen erheblichen Körperverletzungshandlungen der Angeklagten sich gegen die Wegnahme seines Geldes mit erheblicher Gegenwehr verteidigt hat. Auch nach einem weiteren Schlag mit dem Baseballschläger gegen seine linke Körperseite gab er seinen Gewahrsam an den Geldscheinen nicht auf. Diesen Umstand hätte das Landgericht in seine Überlegungen einbeziehen müssen, ob nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten R.  nach der letzten Ausführungshandlung gleichwohl kein fehlgeschlagener Versuch vorgelegen habe. Allein die „nicht zu widerlegende Einlassung“ des Angeklagten R. , dass er die Tatvollendung mit der Bemerkung „Scheiß aufs Geld“ aufgegeben habe, ermöglicht eine Prüfung in dieser Hinsicht nicht. Die Äußerung des Angeklagten R.  kann ebenso beurteilt werden, dass er sein Ziel aus seiner Sicht nicht zu erreichen vermochte.

Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich der vom Angeklagten M.    eingesteckten und mitgenommenen Mobiltelefone ist rechtsfehlerhaft. Zwar ist dem Zusammenhang der Urteilsgründe hinreichend zu entnehmen, dass die Angeklagten J.   und R.  das Einstecken der Mobiltelefone in die Hosentasche nicht bemerkten. Entgegen den Ausführungen der Revision genügt es für deren Tatbeteiligung nicht, dass sie - als der Angeklagte M.   die Handys zum gemeinsamen Versteck gebracht hatte - die Mitnahme der Mobiltelefone wahrnahmen, weil die Tat des Angeklagten M.    zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war. Dass die Wegnahme der Mobiltelefone durch den Angeklagten M.   jedoch ausschließlich dem Zweck diente, eine Verständigung der Polizei durch die Geschädigten zu verhindern und deshalb nicht in Zueignungsabsicht erfolgte, ist nicht ohne Rechtsfehler begründet, weil die Beweiswürdigung insoweit lückenhaft ist. Die von der Revision dargestellten gegenläufigen Erwägungen (Äußerung des Angeklagten M.    gegenüber einem Dritten, die Handys ʺabgezogenʺ zu haben, UA S. 40, Ziel der Angeklagten, an Geld oder werthaltige Gegenstände zu gelangen, unverzügliches Verbringen der Mobiltelefone in das Versteck) werden in die Überzeugungsbildung nicht eingestellt. Ebenso wenig erfolgt eine Gesamtwürdigung der Umstände, die für und gegen eine Zueignungsabsicht des Angeklagten M.    sprechen.

Raum     

        

Bellay     

        

Fischer

        

Bär     

        

Hohoff     

        

Meta

1 StR 293/19

19.12.2019

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Urteil

vorgehend LG Traunstein, 25. Januar 2019, Az: 330 Js 12743/18 jug KLs

§ 15 StGB, § 26 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 253 StGB

Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

1 StR 501/11

4 StR 314/18

1 StR 467/18

1 StR 223/16

4 StR 116/19

4 StR 322/17

4 StR 480/11

§ 357 StPO


1Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. 2§ 47 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 301 StPO


Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.

§ 22 StGB


Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

§ 26 StGB


Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 244 StGB


(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.
einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder
3.
einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 25 StGB


(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 303 StGB


(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 24 StGB


(1) 1Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. 2Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

(2) 1Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. 2Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

§ 246 StGB


(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 53 StGB


(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) 1Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 2Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

§ 253 StGB


(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

§ 73c StGB


1Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. 2Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

§ 421 StPO


(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn

1.
das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
2.
die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
3.
das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

(2) 1Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. 2Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. 3§ 265 gilt entsprechend.

(3) 1Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. 2Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

§ 64 StGB


1Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. 2Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

§ 7 JGG


(1) Als Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen Strafrechts können die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches).

(2) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.
der Jugendliche zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt wird wegen oder auch wegen eines Verbrechens
a)
gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder
b)
nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuches,
durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, und
2.
die Gesamtwürdigung des Jugendlichen und seiner Tat oder seiner Taten ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Nummer 1 bezeichneten Art begehen wird.
Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm Straftaten der in Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Art zu erwarten sind; § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Für die Prüfung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung am Ende des Vollzugs der Jugendstrafe auszusetzen ist, und für den Eintritt der Führungsaufsicht gilt § 67c Absatz 1 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(3) 1Wird neben der Jugendstrafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Verurteilten dadurch nicht besser gefördert werden kann. 2Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. 3Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. 4Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig, wenn der Betroffene das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sonst die für die Entscheidung über Vollzugsmaßnahmen nach § 92 Absatz 2 zuständige Jugendkammer. 5Im Übrigen gelten zum Vollzug der Jugendstrafe § 66c Absatz 2 und § 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(4) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 2 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn

1.
die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.
die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 2 bezeichneten Art begehen wird.

(5) Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist (§ 67e des Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 4 sechs Monate, wenn die untergebrachte Person bei Beginn des Fristlaufs das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ 5 JGG


(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden.

(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen.

(3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich macht.

§ 261 StPO


Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

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