Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2004, Az. XII ZB 61/04

[X.][X.]/04
vom 23. Juni 2004 in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

ZPO § 121 Abs. 1, 3 und 4; [X.] § 126 Abs. 1 Satz 2 a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob be-sondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen [X.] i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf der aus-wärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" i.S. von § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. [X.] beigeordnet werden. b) Der [X.] ist auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gela-gerten Einzelfällen Reisekosten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. [X.] ge-schuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts [X.] erreichen. [X.], Beschluß vom 23. Juni 2004 - [X.]/04 - [X.] ([X.])

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 23. Juni 2004 durch die Vorsitzende [X.]in [X.] und die [X.] [X.], [X.], Prof. Dr. Wagenitz und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden die [X.] des 5. Zivilsenats des [X.] als Familiensenat vom 8. September 2003 und des Amtsgerichts [X.] ([X.]) vom 16. Juli 2003 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren in erster Instanz im Rahmen der mit Beschluß vom 1. April 2003 bewilligten Prozeß-kostenhilfe Rechtsanwalt S. in [X.] zur [X.] des Verhandlungstermins vom 12. Juni 2003 beigeord-net. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [X.]: bis 300 •.

- 3 - Gründe: [X.] Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevoll-mächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbund-verfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die [X.]en sind [X.] Staatsangehörige. Mit Urteil vom 11. Fe-bruar 1999 hatte das [X.] ([X.]) die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett festgestellt. Das Amtsgericht [X.] ([X.]) hat dem Antragsteller für das Scheidungsverbundverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm den an seinem Wohnsitz in [X.] ([X.]) niedergelassenen Rechtsanwalt [X.] zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003 ist für den Antragsteller der am Ort des Amtsgerichts [X.] ([X.]) nie-dergelassene Rechtsanwalt S. aufgetreten und hat beantragt, die dem [X.] bewilligte Prozeßkostenhilfe "auf seine Beiordnung zu erstrecken". Das Amtsgericht hat die Folgesachen Versorgungsausgleich und Kindesunter-halt vom Scheidungsverbund abgetrennt und ausgesprochen, daß die zivilrecht-lichen Wirkungen der kirchlich geschlossenen Ehe der [X.]en beendet sind. Den Antrag des Rechtsanwalts S. auf zusätzliche Beiordnung hat das Amtsgericht abgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das [X.] zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde, für die der [X.] bewilligt hat. - 4 - I[X.] Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. [X.] vom 31. Juli 2003 - [X.]/03 - NJW-RR 2003, 1438) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur zusätzli-chen Beiordnung des Rechtsanwalts S. zur Wahrnehmung des [X.] am 12. Juni 2003. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in [X.], 707 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, daß nach § 121 ZPO in der Regel ein am Pro-zeßgericht zugelassener Rechtsanwalt beizuordnen sei. Falls ein nicht beim Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden solle, dürften hierfür nach § 121 Abs. 3 ZPO keine Mehrkosten entstehen. Die Beiordnung eines Unterbevollmächtigten zur [X.] würde diese gesetzli-che Regelung unterlaufen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Ent-scheidung des [X.] vom 16. Oktober 2002 ([X.]/02 - FamRZ 2003, 441). Danach sei zwar - von Ausnahmen abgesehen - die Zuzie-hung eines in der Nähe des Wohn- oder [X.] ansässigen [X.] durch eine am auswärtigen Gericht klagende oder verklagte [X.] eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO. Da der Gesetzgeber im Zu-sammenhang mit der gesetzlichen Änderung im Recht der Postulationsfähigkeit § 121 Abs. 3 ZPO unverändert gelassen habe, sei diese Rechtsprechung aber nicht auf das Verfahren der Prozesskostenhilfe übertragbar. Ein Anspruch der auf Prozeßkostenhilfe angewiesenen [X.] auf Gleichstellung könne auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden. 2. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. - 5 - a) Allerdings geht das [X.] zunächst zutreffend davon aus, daß im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozeßgericht niedergelassener Rechtsanwalt beizuordnen ist. Grundsätzlich kann ein nicht bei dem Prozeßgericht niederge-lassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden, wenn dadurch keine [X.] Kosten entstehen. Entsprechend sind nach § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. [X.] Mehrkosten nicht zu vergüten, die dadurch entstehen, daß der am Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozeßgericht oder eine auswärtige Ab-teilung dieses Gerichts befindet. b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das [X.] auch er-kannt, daß nach § 121 Abs. 4 ZPO ausnahmsweise ein weiterer Rechtsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten [X.] oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten beigeordnet werden kann, wenn besondere Umstände dies erfordern. Denn wenn der [X.] - wie es dem Regelfall des § 121 Abs. 1 und 3 ZPO entspricht - ein Rechtsanwalt am Ort des [X.] beigeordnet wurde, kann es in besonders gelagerten Einzelfällen erforderlich sein, ihr einen zusätzlichen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins zur Beweisauf-nahme (§ 362 ZPO) oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem [X.] beizuordnen. Diese Vorschrift geht mit der kostenrechtlichen Vor-schrift des § 126 [X.] einher. Ist ein am Ort des [X.] niederge-lassener Rechtsanwalt beigeordnet worden, stehen ihm nach § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. [X.] keine Reisekosten zu; dafür kann in besonders gela-gerten Einzelfällen ein zusätzlicher Verkehrsanwalt beigeordnet werden (§ 121 Abs. 4 [X.]). Wurde hingegen ein nicht am Ort des [X.] nieder-gelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren [X.]; dafür ist der [X.] 6 - wärtige Rechtsanwalt grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten abzurechnen (§ 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. [X.]; vgl. [X.], NJW-RR 2002, 420, [X.], [X.] 2002, 340 und KG, [X.] 2004, 17; a.A. [X.], [X.] 2001, 486). Ordnet das Gericht der [X.] im Rahmen der bewilligten Prozeßkosten-hilfe ausnahmsweise einen nicht in seinem Bezirk niedergelassenen Rechtsan-walt bei, was ihr zugleich die Möglichkeit nimmt, die Beiordnung eines weiteren [X.] nach § 121 Abs. 4 ZPO zu erlangen, kann es dem [X.] deswegen nicht stets durch die beschränkte Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" zugleich die Möglichkeit der Erstattung von Reisekosten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. [X.] neh-men. Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn auch sonst nur Kosten eines am Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil "besondere Umstände" im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO nicht [X.]. Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts hat das Gericht also immer auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der [X.] nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozeßbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässi-gen Rechtsanwalts" mit den Folgen des § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. [X.] beiordnen. Das haben das Amtsgericht und das [X.] hier ver-kannt. c) Bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren [X.] nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen besonderer Umstände erforderlich ist, ist auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits und die subjek-tiven Fähigkeiten der [X.]en abzustellen ([X.]/[X.] ZPO 24. Aufl. § 121 Rdn. 18). Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die - 7 - [X.] schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des [X.] nicht zugemutet werden kann ([X.] FamRZ 2003, 107; [X.] <2. Zivilsenat> FamRZ 2002, 107). Gleiches ist der Fall, wenn der [X.] eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Sache nicht zuzumu-ten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand [X.] würde ([X.] FamRZ 2002, 107 und [X.], 1533). Dabei ist im Rahmen der verfassungsgemäßen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Umstände eine zusätzliche Beiordnung nach § 121 Abs. 4 ZPO auch dann geboten, wenn die Kosten des weiter [X.] Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Pro-zessgericht zugelassenen Hauptbevollmächtigten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. [X.]) nicht wesentlich übersteigen. Im Rahmen der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von [X.] und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes ([X.] Beschluß vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789) ist bei der Auslegung auch die neuere Rechtsprechung des [X.] zur Erstattung der Kosten für Ver-kehrsanwälte zu beachten. Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen [X.] ansässigen [X.] regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung [X.] im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - [X.]/02 - FamRZ 2003, 441, vom 9. Oktober 2003 - [X.]/02 - [X.]-Report 2004, 70, 71, vom 11. November 2003 - [X.]/03 - NJW-RR 2004, 430; vom 18. Dezember 2003 - [X.] - [X.]-Report 2004, 637 und vom 25. März 2004 - [X.], 1023). - 8 - d) Solche besonderen Umstände, die eine zusätzliche Beiordnung des am Sitz des Amtsgerichts [X.] ([X.]) niedergelassenen Rechtsanwalts S. begründen, liegen hier vor. Der Antragsteller ist [X.]r Staatsangehöriger und mußte seinen Rechtsanwalt im Scheidungsverbundverfahren nicht nur über den nach [X.] Recht zu beurteilenden Sachverhalt, sondern auch zu den Folgesachen des Versorgungsausgleichs und des Kindesunterhalts informieren. Hinsichtlich des Scheidungsverfahrens traten besondere tatsächliche Schwierigkeiten auf, weil zunächst ungeklärt war, ob die (in Bigamie) wieder verheiratete [X.] schon in [X.] vom Antragsteller geschieden worden war. Das Amts-gericht [X.] ([X.]) hätte die Beiordnung des vom Antragsteller gewähl-ten Prozeßbevollmächtigten wegen des komplexen Sachverhalts und der recht-lich schwierigen Prozeßlage deswegen nicht auf die "Bedingungen eines orts-ansässigen Rechtsanwalts" beschränken dürfen. Die gleichwohl in dem [X.] Beschluß vom 1. April 2003 ausgesprochene Beschränkung entfaltet schon deswegen keine Bindung, die der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO entgegensteht, weil solches erst später beantragt [X.]. Im übrigen erlangt selbst ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluß auch bei Unanfechtbarkeit nach der Neufassung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine materielle Rechtskraft, die einer Ausweitung der bewilligten Prozeßko-stenhilfe entgegenstünde ([X.], Beschluß vom 3. März 2004 - [X.]/03 - [X.], 940). Den Antrag auf zusätzliche Beiordnung des Rechtsanwalts S. hat der Antragsteller auch noch rechtzeitig zu Beginn der mündlichen [X.] vom 12. Juni 2003 gestellt. e) Im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des [X.] zur Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten ist auch im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe ein Unterbevollmächtigter beizuordnen, wenn dessen Kosten - 9 - die sonst entstehenden Reisekosten nur unerheblich übersteigen. Das ist hier für die Kosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vom 12. Juni 2003 der Fall. Wegen der besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO durfte die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf die Kosten ei-nes ortsansässigen Rechtsanwalts beschränkt werden, so daß ihm grundsätz-lich Reisekosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Amtsge-richt [X.] ([X.]) zugestanden hätten. Diese Reisekosten wären mit 200,56 • (144,56 • Fahrtkosten und 56 • Abwesenheitsgeld) annähernd so hoch, wie die Gebühr eines Unterbevollmächtigten mit 204 • (10/10-Gebühr nach 4.000 •). Auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist es deswegen zu billigen, daß sich die [X.] ohne gravierende Mehrkosten (§ 121 Abs. 3 ZPO) im Verhandlungstermin von einem Unterbevollmächtigten vertreten lässt. Dem Antragsteller ist deswegen der ortsansässige Rechtsanwalt S. zusätzlich zur [X.] beizuordnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO, § 11 GKG in [X.] mit Nr. 1956 des [X.]. Hahne [X.] [X.] Wagenitz [X.]