Gegenstand
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter der Wirkung von Cannabis zu Grunde lag, Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Neuerteilungsverfahren unter Verweis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis mittelbarer Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F., weil der im Fahreignungsregister gespeicherten Entziehung teilweise derselbe Sachverhalt zu Grunde lag wie der nicht mehr gespeicherten Ordnungswidrigkeit wegen der Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis (verneint)
Meta
18.01.2023
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 18.01.2023, Az. 11 B 22.1153 (REWIS RS 2023, 45)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 45
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholter Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) Fahreignungsgutachtens
Punktesystem - Intertemporales Recht bei Altverstößen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss