OLG Nürnberg: 4 U 2450/14 vom 04.03.2015

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Gegenstand

Keine Überprüfung eines ausländischen Gesetzes durch deutsches Gericht


Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 29.10.2014 wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

III.

Das landgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 27.820,00 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprüchen im Zusammenhang mit einer behaupteten Entnahme g... Schuldverschreibungen aus seinem Wertpapierdepot durch die Beklagte geltend.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Ansbach vom 29.10.2014 wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten aufgrund der Staatenimmunität der Beklagten nicht eröffnet ist.

Mit der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Klageantrag auf Zahlung von 27.820,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit weiter.

Die Beklagte hat die Zurückweisung der Berufung beantragt.

II. Die zulässige Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 13.02.2015 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO).

Der Senat hat den Vortrag im Schriftsatz vom 23.02.2015 geprüft. Er führt nicht zu einer Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung.

Das Gesetz 4050/12 der H... R... unterliegt als legislativer Hoheitsakt nicht der Überprüfung durch deutsche Gerichte. Deshalb ist ein eventueller Verstoß der Beklagten durch das genannte Gesetz gegen Art. 124 AEUV nicht von einem deutschen Gericht zu überprüfen. Es kommt auch nicht darauf an, ob Art. 1 Abs. 9 des Gesetzes 4050/12 eine Umschuldungsklausel ist. Den vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen kann nicht entnommen werden, dass Gesetze keine hoheitlichen Maßnahmen darstellen. Eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des g... Gesetzes hat der Senat nicht getroffen.

Es ist Sache des Klägers, die tatsächlichen Grundlagen seines behaupteten Anspruchs darzulegen. Trotz des Hinweises des Senats fehlt weiterhin jeglicher Vortrag zu den wertpapiertechnischen Abläufen, so dass ein Eingriff in einen inländischen Wertpapierbesitz des Klägers nach wie vor nicht dargetan ist. Die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1952, Az. I ZR 23/51 ist für die Frage des sachenrechtlichen Besitzes im vorliegenden Fall völlig unergiebig. Der Senat hat nicht in Frage gestellt, dass der Kläger Gläubiger einer Forderung ist, gleichwohl ist er aber nicht Anlagegläubiger der Beklagten. Auch die Prüfung, ob durch die mit Gesetz Nr. 4050/12 des g... Parlaments eingeführte Collective Action Clause und deren Umsetzung ein rechtswidriger oder gar deliktischer Eingriff der Beklagten in Vermögenspositionen des Klägers stattgefunden hat, ist nach dem Grundsatz der Staatenimmunität g... Gerichten vorbehalten.

Der Senat hält eine mündliche Verhandlung nicht für geboten. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert, hat der Senat die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

4 U 2450/14

04.03.2015

OLG Nürnberg

Entscheidung

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Referenzen

§ 540 ZPO


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

§ 522 ZPO


(1) 1Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 3Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. 4Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 711 ZPO


1In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. 2§ 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. 3Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

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