OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2019, Az. 14 U 1071/06

Tenor

1. Das Senatsurteil vom 12.3.2019, Az.: 14 U 1071/06, wird im Rubrum dahin berichtigt, dass es
   1. bei der Klägerin statt "vertreten durch die Geschäftsführerin …" richtig heißt: "vertreten durch die Geschäftsführer … und …",
   2. die Streithelferin statt "V. Gesellschaft …" richtig heißt "V. … mbH".
2. Das Senatsurteil vom 12.3.2019, Az.: 14 U 1071/06, wird im Tenor Ziff. II. dahin berichtigt, dass es statt „Im übrigen wird die Klage abgewiesen.“ richtig heißt: „Im übrigen wird die Klage - mit Ausnahme des auf Leistung gerichteten Klageantrags III. - abgewiesen."
   

Gründe

Rubrum und Tenor waren nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen:

1. Die Rubrumsberichtigung ergibt sich aus der Beantragung unter Vorlage der Handelsregisterauszüge.
2. Der Tenor unter Ziff. II war nach § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass von der Klageabweisung nicht das Schadensersatzverlangen nach Klageantrag III. erfasst wird. Soweit die Klageabweisung, die unter Ziff. II. dieses Tenors ausgesprochen wird, so verstanden wird, dass sie sich auch auf die Leistungsstufe der vorliegenden Stufenklage erstreckt, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor. Eine solche Erklärung weicht von der zugrundeliegenden Willensbildung ab, § 319 ZPO. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang des Urteils ohne weiteres.
   
   Klageantrag III lautet: "Die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz für die Verwertung des Fernsehprogramms X der Klägerin im Rahmen des unter „www…." veranstalteten Dienstes in einer nach der Auskunft nach vorstehender Ziffer II noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen."
   
   Das Berufungsgericht hat sich hier an den Grundsatz des § 537 ZPO zu halten, dass es nicht befugt ist, über den Teil des Streitgegenstandes zu entscheiden, der noch im ersten Rechtszug anhängig ist (BGHZ 30, 213). Wird das Teilurteil über die 1. oder 2. Stufe angefochten, bleibt der Zahlungsanspruch in 1. Instanz anhängig; da dem Auskunftsantrag weitgehend stattgegeben wurde, bedurfte es keiner Zurückverweisung wegen des Zahlungsanspruchs (BAG NJW 63, 2142; Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl., § 254 Rn 14 m.w.N.). Die prozessuale Selbständigkeit der im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche bedingt, dass über jeden in der vorgegebenen Reihenfolge im Wege der abgesonderten Antragstellung zu befinden ist, weil das frühere Teilurteil für die spätere Entscheidung vorgreiflich ist. Erst nach Eintritt der Rechtskraft des Auskunftsurteils kann das Verfahren auf Parteiantrag fortgesetzt werden (BGH NJW 2012, 2180).
   
   Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge käme nur dann in Betracht, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 2002, 1042). Das ist hier, wie sich dem Urteilstenor (II. Satz 1) und den Gründen (II. Einleitungssatz und D., E.) entnehmen lässt, gerade nicht der Fall. Auch im Übrigen finden sich im Urteil keine Ausführungen zu einer Abweisung des Schadensersatzverlangens. Die Kostenentscheidung führt das Schadensersatzbegehren nicht beim Unterliegen auf, sondern behält die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ausdrücklich dem Schlussurteil vor. Der Senat wollte und durfte nicht über das Schadensersatzverlangen, das zwar rechtshängig, aber nicht in der Berufungsinstanz anhängig war, entscheiden. Dies wurde zur Klarstellung berichtigt.