Bundespatentgericht: 30 W (pat) 509/19 vom 12.11.2020

30. Senat

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Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2017 021 148.1

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. November 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

beschlossen:

Entscheidungsgründe

I.

1

Das Wortzeichen

2

Metropolitan Aesthetics

3

ist am 24. August 2017 als Marke u.a. für die Waren und Dienstleistungen

4

„Klasse 01: Chemische Substanzen zur Herstellung von parfümierten Kosmetika; Chemische Substanzen zur Verwendung in kosmetischen Produkten; Chemische Verbindungen und Materialien zur Nutzung im Bereich der Kosmetika; Inhaltsstoffe auf Kollagenbasis für Kosmetika; Vitamine zur Herstellung von NahrungsergÄnzungsmitteln; Antioxidantien zur Herstellung von NahrungsergÄnzungsmitteln; Proteine zur Herstellung von NahrungsergÄnzungsmitteln;

5

Klasse 03: Kosmetika; Kosmetika als Set; Hautpflegelotionen für das Gesicht; Hautpflegelotionen für den Körper; Feuchtigkeitspflegemittel für das Gesicht; Feuchtigkeitspflegemittel für den Körper;

6

Klasse 44: Plastische und aesthetische Chirurgie, insbesondere chirurgische Behandlungen in den Bereichen Brustvergrößerungen, Brustverkleinerungen, Bruststraffungen, Facelifting, Liquid lift, Fettabsaugungen, Bauchdeckenstraffungen, Faltenbehandlungen, Nasenkorrekturen, Ohrenkorrekturen, Schweißdrüseneingriffe, Armstraffungen, Oberschenkelstraffungen, Lidkorrekturen, Brustbildung beim Mann, Intimchirurgie, Transsexualität, Cellulitebehandlungen, Antiaging, medizinische Kosmetik, Handchirurgie“

7

zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden.

8

Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 4. März 2019 teilweise, nämlich hinsichtlich der o.g. Waren und Dienstleistungen der Klassen 01, 03 und 44, zurückgewiesen, da es der angemeldeten Bezeichnung insoweit an Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

9

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Marke bedeute wortsinngemäß „großstädtische Wahrnehmung“ iS von „großstädtischer(m), Sinnlichkeit, Erscheinungsbild“. Hinsichtlich der zurückgewiesenen Waren werde die angemeldete Bezeichnung dann aber als sachlicher Hinweis darauf verstanden, dass diese einer „welt-/großstÄdtischen Sinnlichkeit, Wahrnehmung und Ästhetik“ dienten.

Die Dienstleistungen der Klasse 44 können ebenfalls dazu geeignet sein, durch medizinische Eingriffe dem körperlichen Erscheinungsbild eine „metropolitane Ästhetik“ zu verschaffen.

Die Anmelder haben Beschwerde eingelegt, die sie jedoch nicht näher begründet haben. Sie haben auch keinen Antrag zur Sache gestellt.

Ihren zunächst hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Anmelder nach Terminsladung und der Übersendung einer Senatsrecherche mit Schriftsatz vom 11. November 2020 zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

A. Die Beschwerde ist gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG zulässig. Ein konkreter Antrag ist ebenso wenig erforderlich wie eine Beschwerdebegründung. Fehlt – wie vorliegend – ein Antrag, ist von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang auszugehen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 40).

B. In der Sache hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke Metropolitan Aesthetics in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) – Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 – Standbeutel; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) – Link economy). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) – Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 – Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Nr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2014, 1204, 1205, Nr. 12 – DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 – DeutschlandCard). Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2014, 1204, 1205, Nr. 12 – DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, 1144, Nr. 9 – Starsat; GRUR 2010, 1100, Nr. 23 – TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Nr. 28 f. – FUSSBALL WM 2006).

2. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen fehlt der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wortfolge Metropolitan Aesthetics bezüglich der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

a. Die angemeldete Wortfolge setzt sich aus den englischsprachigen Begriffen „metropolitan“ und „aesthetics“ zusammen.

aa. Bei dem nachgestellten Substantiv „aesthetics“ handelt es sich um die fast identische und daher für den inländischen Verkehr ohne weiteres verständliche englische Entsprechung des deutschen Begriffs „Ästhetik“, welcher als aus dem Griechischen stammendes Fremdwort mit der Bedeutung „Wissenschaft, Lehre vom Schönen; das stilvoll Schöne; Schönheit“ (vgl. DUDEN-online zu „Ästhetik“ bzw. https://dictionary.cambridge.org/de/worterbuch/englisch /aesthetics zu „aesthetics“) in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen ist (vgl. dazu bereits BPatG 30 W (pat) 64/08 vom 23. April 2009 – Swiss Aesthetic Group; veröffentlicht unter BeckRS 2009, 18250).

aaa. Auf Grundlage dieser Bedeutung werden „aesthetics/Ästhetik“ im inländischen Sprachgebrauch bereits seit langem in Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungsprodukten aus dem Bereich der Kosmetik und Schönheitspflege verwendet, um in werblich-prägnanter Form darauf hinzuweisen, dass diese dazu bestimmt und geeignet sind, die körperliche Ästhetik und Schönheit (von Menschen) zu erhalten und/oder zu verbessern, wie die seitens der Markenstelle dem Beanstandungsbescheid vom 30. Januar 2018 beigefügten Anlagen belegen.

Der Begriff „Aesthetics“ erschöpft sich damit in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren der Klassen 01 und 03 in einer beschreibenden und zugleich qualitätsanpreisenden Angabe zu deren Bestimmungs- und Verwendungszweck, nämlich, dass diese der (körperlichen) Ästhetik bzw. Schönheit (von Menschen) dienen können bzw. dafür bestimmt sind. Dies gilt nicht nur für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 03 aus dem Bereich der Kosmetika sowie den diesem Bereich zuzuordnenden Waren der Klasse 01 („Chemische Substanzen zur Herstellung von parfümierten Kosmetika; Chemische Substanzen zur Verwendung in kosmetischen Produkten; Chemische Verbindungen und Materialien zur Nutzung im Bereich der Kosmetika; Inhaltsstoffe auf Kollagenbasis für Kosmetika“) sondern auch für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 01 „Vitamine zur Herstellung von NahrungsergÄnzungsmitteln; Antioxidantien zur Herstellung von NahrungsergÄnzungsmitteln; Proteine zur Herstellung von NahrungsergÄnzungsmitteln“, welche zB bei der körperlichen Ästhetik dienenden Fitness- und Sportprogrammen zum Einsatz kommen können.

bbb. Ferner haben sich die Begriffe „aesthetics/Ästhetik“ über den vorgenannten Bereich der kosmetischen Schönheitspflege hinaus auch im Bereich der plastischen und Schönheitschirurgie als werblich prägnantes Schlag- bzw. Kurzwort für deren Tätigkeitsbereich etabliert (vgl. BPatG 30 W (pat) 64/08 vom 23. April 2009 – Swiss Aesthetic Group, BeckRS 2009, 18250), so dass sich der Begriff „aesthetics“ hinsichtlich der zurückgewiesenen medizinischen Dienstleistungen der Klasse 44, welche ausnahmslos den Bereich der plastischen, ästhetischen und/oder Schönheitschirurgie betreffen, auf eine glatt beschreibende Angabe zu deren Gegenstand und Inhalt beschränkt.

ccc. Der Zeichenbestandteil „aesthetics“ erschöpft sich damit in Bezug auf sämtliche zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen auf einen prägnanten und einprägsamen Hinweis zu deren Bestimmungs- und Verwendungszweck bzw. Gegenstand und Inhalt, was auch die Anmelder in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2018 zum Beanstandungsbescheid der Markenstelle vom 30. Januar 2018 nicht in Abrede gestellt haben.

bb. Bei dem vorangestellten Begriff „metropolitan“ handelt es sich englisches Adjektiv mit der Bedeutung „großstädtisch wirkend, weltstädtisch, hauptstädtisch“ (vgl. https://www.dict.cc/englisch-deutsch/metropolitan.html zu „metropolitan“), welches mit dieser Bedeutung auch Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden hat (vgl. DUDEN-online zu „metropolitan“).

Auf Grundlage dieser wortsinngemäßen Bedeutung wurde der Begriff bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im Werbesprachgebrauch verwendet, um so beworbene Waren und/oder Dienstleistungsprodukte als „weltstädtisch“ iS von „auf der Höhe der Zeit, besonders, einzigartig“ hervorzuheben und anzupreisen. In Zusammenhang mit Waren, bei denen Qualität, Gestaltung und Beschaffenheit eine besondere Bedeutung zukommt, hat sich dabei vor allem die Angabe „metropolitan style“ als werblich-anpreisender Hinweis darauf etabliert, dass so beworbene Produkte zB in Sachen Gestaltung und Ästhetik für ein „weltstädtisches Flair“ stehen bzw. ein solches verbreiten. Dazu kann beispielhaft verwiesen werden auf die den Anmeldern mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Fundstellen https://vorsfelde-online.de/2017/03/30/reich-badexklusiv-sanitaertechnik-gmbh/ vom 30. März 2017 verwiesen werden, in der es u.a. heißt: „Nicht zuletzt der puristische Metropolitan-Style mit viel Hochglanz-Flächen und Chrom bietet Abwechslung im Bad“ sowie https://www.kosidlo.de/2015/09/schoen-wars-bei-der-mode-soiree/ vom 5. September 2015, in welcher u.a. ausgeführt ist: „Die Mode-Themen riefen den Maschenalarm aus: schicker Metropolitan-Style wurde von aufregenden Urban-Trucker-Themen abgelöst.“

Ein Verständnis von „metropolitan“ in diesem Sinne liegt für den Verkehr vor allem in Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungsprodukten, die der Ästhetik bzw. Schönheit (von Menschen) dienen, nahe, da bei diesen einer „sich auf der Höhe der Zeit befindenden, besonderen, einzigartigen“ Qualität und Beschaffenheit eine zentrale Bedeutung zukommt, was insbesondere auch für die zu Klasse 44 beanspruchten Dienstleistungen gilt.

b. Der Verkehr wird daher die angemeldete Wortfolge Metropolitan aesthetics in Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen auf Anhieb als prägnante und einprägsame Bestimmungsangabe bzw. Inhaltsangabe verstehen, dass diese eine besondere, einzigartige und damit „weltstädtischen“ Ansprüchen genügende Aesthetik/Schönheit hervorrufen, bewirken oder auch erhalten können.

Die angemeldete Wortfolge erschöpft sich damit aber in einer aus sich heraus verständlichen Kombination einer schlagwortartig-prägnanten Angabe zu Bestimmungs- und Verwendungszweck der Waren bzw. Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen („aesthetics“) mit einem vorangestellten werblich-anpreisenden Qualitätsversprechen („metropolitan“), ohne einen darüber hinausreichenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu vermitteln. Alle Bestandteile der Wortkombination werden entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 Nr. 39 - 41 – BIOMILD).

3. Die angemeldete Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Sie ist deshalb insoweit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war.

Meta

30 W (pat) 509/19

12.11.2020

Bundespatentgericht 30. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

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