Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2004, Az. IV ZR 243/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 243/03
vom 27. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch den [X.], die [X.] [X.], [X.], [X.] und die [X.]in Dr. [X.]

am 27. Oktober 2004

beschlossen:
Die Be[X.] gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des [X.] vom 12. September 2003 wird auf
Kosten des [X.]n zurückgewiesen.

Streitwert: 648.069 •

Gründe:

[X.] Der Kläger ist einer von zwei Testamentsvollstreckern für den Erbteil des [X.]n. Er macht einen Teil seiner Vergütung (§ 2221 [X.]) gegen den [X.]n geltend.

Die im Jahre 1986 gestorbene Erblasserin hatte ihren Ehemann aus zweiter Ehe, [X.], sowie den [X.]n, ihren behinderten [X.] aus erster Ehe, als Erben eingesetzt. Seit der andere [X.] aus erster Ehe das Testament im Jahre 1994 erfolgreich angefochten hat, ist davon auszugehen, daß die beiden Söhne und der zweite Ehemann Erben zu je - 3 -

einem Drittel geworden sind. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Grundvermögen, das erhebliche Mieterträge abwirft. Die Erblasserin hat für den behinderten [X.] Dauervollstreckung durch einen Rechtsanwalt gemeinschaftlich mit einem Wirtschaftsprüfer angeordnet. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Diplom-Kaufmann. Die Vergütung sollte sich auf-grund des Testaments nach den "jeweils üblichen Honoraren getrennt nach [X.] und Verwaltungsgebühr" bemessen.

Der Kläger verlangt mit der Klage eine restliche [X.]gebühr sowie Gebühren für seine Verwaltungstätigkeit von 1995 bis 1998. Der [X.] hält Vergütungsansprüche wegen grober Pflichtver-letzung für verwirkt und fordert die seit 1986 gezahlten Vergütungsab-schläge (abzüglich eines ihm von einem Miterben erstatteten Betrags) mit der Widerklage zurück. Das [X.] hat der Klage in Höhe von 290.772,93 DM, der Widerklage jedoch nur in Höhe von 6.777 [X.]. Das [X.] hat die Berufung des [X.]n, mit der er die Abweisung der Klage in vollem Umfang sowie die Verurteilung des [X.] auf die Widerklage in Höhe von weiteren 967.607,01 DM verlangt hat, zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des [X.] hat es die Widerklage auch hinsichtlich des Teilbetrages abgewiesen, zu dem das [X.] den Kläger verurteilt hatte.

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Der [X.] möchte seine Anträge auf Abweisung der Klage [X.] seine Widerklageanträge mit der Revision in vollem Umfang weiter-verfolgen und macht mit der rechtzeitig erhobenen [X.] 4 -

[X.] eine Reihe von [X.] (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO) geltend.

I[X.] Die Be[X.] bleibt ohne Erfolg.

1. Der Kläger hat die [X.] in Anlehnung an die Richtlinien des [X.] (vgl. [X.]/[X.], [X.] [2003] § 2221 Rdn. 39) auf der Basis des unstreitigen Nachlaßwertes beim Erbfall (43,4 Mio. DM) berechnet und mit Rücksicht auf die Mitte-stamentsvollstreckung um ein Drittel ermäßigt. Bezüglich der Verwal-tungsgebühren hat der Kläger einen Mittelwert zugrunde gelegt, den er aus dem Wert des Nachlasses beim Erbfall einerseits und den jeweiligen [X.] als Erlösen andererseits gebildet hat. Der Be[X.]-führer vertritt demgegenüber die Auffassung, für die Gebührenberech-nung dürfe nicht der Nachlaßwert im ganzen, sondern lediglich der Wert des Erbteils zugrunde gelegt werden, für den hier Testamentsvollstrek-kung angeordnet war. Aus dem Urteil des [X.] vom 22. Januar 1997 ([X.], 1362), in dem in bezug auf den vorliegenden Nachlaß entschieden worden ist, die Kosten der nur für einen Miterbenanteil angeordneten Testamentsvollstreckung seien in der ungeteilten Erbengemeinschaft von allen Miterben zu tragen, lasse sich nicht entnehmen, wie die Höhe der seinerzeit unstreitigen Gebühren zu berechnen sei. Die Haftung aller Miterben ändere nichts daran, daß der Testamentsvollstrecker nicht den Nachlaß insgesamt zu verwalten habe; seinem eingeschränkten Aufgabenbereich müsse auch bei der [X.] seiner Vergütung Rechnung getragen werden (so auch von [X.], [X.] 1997, 117 f.; [X.], [X.] 2001, 334, 335). Der Be-- 5 -

[X.]führer hält die höchstrichterlich bisher nicht entschiedene [X.], ob bei einer Erbteilsvollstreckung für die Berechnung der Gebühren vom Wert des [X.] oder nur vom Wert des unter [X.] stehenden Erbteils auszugehen sei, für grundsätzlich [X.] (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Ansicht des Berufungsge-richts, es komme auf diesen Gesichtspunkt im vorliegenden Fall nicht entscheidend an, weil der vom Kläger verlangte Betrag sich auch auf der Grundlage des Wertes nur des seiner Testamentsvollstreckung unterlie-genden Erbteils wegen der Zulässigkeit höherer Ansätze sowie im [X.] auf Zuschläge rechtfertige, trifft nach Meinung des Be[X.]füh-rers nicht zu.

a) Nach Auffassung des Senats kann hier offen bleiben, ob sich die Argumentation, mit der das Berufungsgericht die Zulassung [X.] hat, bei rechtlicher Nachprüfung als zutreffend erweist. Es kommt mithin nicht darauf an, ob die Gesichtspunkte, unter denen das [X.] auch bei [X.] lediglich des Wertes des unter Vollstreckung stehenden Erbteils hier eine Anhebung des Honorars für möglich hält, grundsätzlicher Klärung bedürfen, wie der Be[X.]füh-rer meint. Entscheidend ist vielmehr, ob der Zulassungsgrund, den der Be[X.]führer hinsichtlich der im Berufungsurteil zunächst gegebe-nen [X.] geltend macht, gegeben ist. Das ist jedoch nicht der Fall.

b) In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 [X.] bei der Ermittlung der ange-messenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der [X.], der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes - 6 -

wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten [X.], die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung [X.] Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des [X.] möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechts-frieden förderlich. Solche [X.] - wie etwa die hier herangezogene [X.] - dürfen jedoch nicht schematisch angewandt wer-den. Sie geben in der Regel nur einen Anhalt für Fälle, in denen der [X.] die üblichen Aufgaben erfüllt. Ihrer Natur nach kann die Vergütung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums bestimmt werden. Sie obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann in der [X.] nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter alle in Betracht kom-menden Umstände erwogen und die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten hat ([X.], Urteil vom 28. November 1962 - [X.] - [X.] § 2221 Nr. 2 Bl. 2, 5 f.; Urteil vom 26. Juni 1967 - [X.]/65 - NJW 1967, 2400 unter [X.]; Urteil vom 24. November 1971 - [X.] - [X.], 101 unter I).

Für die Vergütung einer Erbteilsvollstreckung bedarf es keiner Weiterentwicklung dieser Grundsätze. Vielmehr kommt es auch hier [X.] auf den [X.] des Testamentsvollstreckers an. Dieser ist grundsätzlich weder gegenständlich noch inhaltlich auf den Erbteil be-schränkt. Solange die Erbengemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist, umfaßt die Verwaltung des [X.] auch die allen Miterben zustehenden Rechte innerhalb der Erbengemeinschaft (§§ 2033 ff. [X.]). Der Erbteilsvollstrecker kann sich auch den anderen Miterben gegenüber - 7 -

nach § 2219 [X.] haftbar machen (Senatsurteil vom 22. Januar 1997 aaO unter 2 a). Welche Bedeutung den Aufgaben und Tätigkeiten des [X.], die sich auf den Nachlaß im ganzen beziehen, [X.] im konkreten Einzelfall im Verhältnis zu seinen auf den Erbteil be-schränkten Verwaltungstätigkeiten zukommt, ist vom Tatrichter zu klären. Das Berufungsgericht hatte hier nicht nur hinsichtlich der Konstituie-rungsgebühr, sondern auch hinsichtlich der laufenden [X.] des [X.] zahlreiche Anhaltspunkte für Tätigkeiten, die sich auf die Kontrolle der Grundstücksverwaltung und damit auf den Nachlaß ins-gesamt bezogen; sie ergeben sich auch aus den Vorwürfen des [X.], mit denen eine Verwirkung des Honorars geltend gemacht wird. Bei einer solchen Sachlage kann die Heranziehung des [X.] als eines Gesichtspunkts unter anderen zur Ermittlung des angemes-senen Honorars für den Erbteilsvollstrecker nicht als grundsätzlich [X.] angesehen werden.

2. Der Be[X.]führer macht ferner geltend, das Berufungsge-richt habe zu Unrecht eine Beweisaufnahme über die Zahl der vom Klä-ger für seine Testamentsvollstreckung aufgewandten Stunden abgelehnt. Da es nach den höchstrichterlichen Grundsätzen für die Vergütung des Testamentsvollstreckers auch auf die geleistete Arbeit ankomme, liege eine Divergenz vor, die gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Zulas-sung der Revision gebiete. Soweit das Berufungsgericht die Ansicht ver-trete, auf den Umfang der geleisteten Arbeit komme es schon deshalb nicht an, weil sich das geltend gemachte Honorar aus anderen Gründen, u.a. im Hinblick auf den im Laufe der Jahre erheblich gestiegenen Wert des Nachlasses (1995: 67 Mio. DM) rechtfertige, hält der Be[X.]-führer eine höchstrichterliche Klärung der grundsätzlichen Frage für er-- 8 -

forderlich, ob [X.] bei einer Dauertestamentsvollstrek-kung zu einer Veränderung der Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Testamentsvollstreckers führen (§ 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Zunächst kann dem Berufungsurteil nicht entnommen werden, daß es in Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Um-fang der geleisteten Arbeit nicht mehr als einen der für die angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers maßgebenden Gesichtspunkte betrachtet hätte. Das Gegenteil folgt daraus, daß das Berufungsgericht im vorliegenden Einzelfall Gründe gesehen hat, die das verlangte [X.] auch unabhängig von dem unter den Parteien streitigen Ausmaß der vom Kläger aufgewandten Arbeitszeit rechtfertigen. Das Berufungsge-richt lehnt allerdings die Ansicht ab, daß sich die Vergütung des [X.] ausschließlich nach seinem Zeitaufwand zu richten habe (vgl. [X.], [X.] 2001, 334, 338). Insoweit besteht Überein-stimmung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.

Das Berufungsgericht stützt sich auch keineswegs nur auf den im Laufe der Jahre gestiegenen Wert des [X.]. Vielmehr würdigt es die vom Kläger selbst (und nicht vom Mittestamentsvollstrek-ker) wahrzunehmenden konkreten Aufgaben, insbesondere die [X.] seiner Kontrollfunktion bei einem ungewöhnlich großen Vermietungs-komplex, auch im Hinblick auf Fragen der Modernisierung und Kreditauf-nahme, einerseits und das sich daraus ergebende hohe Haftungsrisiko andererseits. Danach konnte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis ge-langen, die genaue Anzahl der vom Kläger geleisteten Arbeitsstunden sei hier nicht entscheidend, und zwar ohne daß es darauf ankäme, ob der gestiegene Nachlaßwert unabhängig von der dadurch indizierten hö-- 9 -

heren Verantwortung schon für sich genommen bei einer schematischen Berechnung nach Tabellen ein höheres Honorar als das vom Kläger ver-langte gerechtfertigt hätte.

Auf die geltend gemachten Zulassungsgründe im Zusammenhang mit der Nichtaufklärung des Zeitaufwandes des [X.] kommt es hier mithin nicht an.

3. Nach der Rechtsprechung des [X.] kann der [X.] auf Vergütung verwirkt sein, etwa wenn er sich bewußt über die Interessen der Person hinwegsetzt, die er als Testamentsvollstrecker betreut, wenn er deren Interessen gleichgül-tig gegenüber steht oder seine Tätigkeit auf einem Gebiet entfaltet, das eindeutig nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört. Der Anspruch ist dage-gen nicht verwirkt, wenn der Testamentsvollstrecker infolge irriger Beur-teilung der Sach- oder Rechtslage fehlerhafte Entscheidungen trifft. Ob die Annahme einer teilweisen Verwirkung der Testamentsvollstrecker-vergütung rechtlich zulässig sei, hat der [X.] bisher offen-gelassen (Urteil vom 13. Juni 1979 - [X.] - [X.] 1980, 164 f., 166). Dazu meint das Berufungsgericht, die [X.] kön-ne nur verwirkt werden, wenn ein grober Pflichtverstoß gerade im Zu-sammenhang mit der Konstituierung begangen worden sei; ein später bei der Verwaltungstätigkeit begangener Fehler lasse die bereits verdiente Gebühr unberührt. Entsprechend könne eine Gebühr für einen [X.]n Verwaltungszeitraum nur verwirkt sein, wenn ein Pflichtverstoß für den betreffenden Abrechnungszeitraum vorliege.
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Der Be[X.]führer macht geltend, diesen Ausführungen des Berufungsgerichts komme grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie stünden in Widerspruch zu dem Grundsatz, daß es sich bei der Vergütung des Testamentsvollstreckers um eine einheitli-che Gesamtvergütung handle, auch wenn sie nach [X.] und späteren Verwaltungsgebühren zeitabschnittsweise berechnet werde. Die angesprochene Rechtsfrage sei entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht ausdrücklich abgelehnt habe, die vom [X.]n ge-rügten Pflichtverletzungen zu prüfen, soweit sie 1995 bereits abge-schlossen gewesen seien oder zeitlich nach dem Jahre 1998 lägen. Zwar habe das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Nichtzulassung der Revision festgestellt, daß es im Ergebnis jeden zur Verwirkung ge-eigneten groben Pflichtverstoß in seinem Urteil verneint habe, so daß es auf die Frage einer Teilverwirkung nicht ankomme [X.] S. 84, 5. Abs.). Dies treffe jedoch nicht zu: Auf S. 17 unten des Berufungsurteils stehe ausdrücklich, daß es für die Verwirkung der Konstitutionsgebühr nicht auf die Behauptung des [X.]n ankomme, der Kläger habe die [X.] des [X.]nach 1998 geduldet. Ferner liste das Berufungsgericht auf Seite 35 ff. seines Urteils eine Reihe von behaupteten Pflichtverstößen des [X.] auf, von deren Prüfung im [X.] auf eine Verwirkung von Verwaltungsgebühren es abgesehen habe, weil sie nicht in die Jahre 1995 bis 1998 fielen.

Die Vorwürfe, von deren Prüfung das Berufungsgericht im [X.] mit der Verwirkung von Verwaltungsgebühren abgesehen hat, werden aber später im Zusammenhang mit der Widerklage auf Rückzah-lung empfangener Testamentsvollstreckerhonorare wegen ungerechtfer-tigter Bereicherung ausnahmslos geprüft (Vorwurf Ziff. [X.] 56 f.; Vor-- 11 -

wurf Ziff. [X.] 53 f., Vorwurf Ziff. [X.] 57 f., Vorwurf Ziff. [X.] 47 f.; Vorwurf Ziff. 17 [X.] ff.; Vorwurf Ziff. 18 [X.] ff., Vorwurf Ziff. 19 [X.] f; Vorwurf Ziff. [X.] 54 f., Vorwurf Ziff. [X.] 65 f.; Vorwurf Ziff. 23 [X.] ff.; Vorwurf Ziff. [X.] 40; Vorwurf Ziff. 29 [X.] ff.); einen [X.] Pflichtverstoß hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Mit den Vorwürfen zur Nutzung des [X.], die das Berufungsge-richt nicht für die Frage einer Verwirkung der Konstitutionsgebühr heran-gezogen hat, befaßt es sich ebenfalls in anderem Zusammenhang ([X.] f.): Der Kläger habe nicht von einer hartnäckigen Weigerung des [X.] [X.] ausgehen müssen, das Haus dem [X.]n für [X.] Ferienzeiten zur Verfügung zu stellen, weil letzterer solche Wünsche nicht rechtzeitig im voraus angemeldet habe. Der Kläger habe auch nicht auf einer [X.] bestehen müssen, um Einnahmen für den Nachlaß zu erzielen, weil das Haus dem Zweck eines persönlichen Feri-endomizils gedient habe. Daß [X.] das Haus weitervermietet habe, hätten die anderen Beteiligten zunächst nicht gewußt. Für die Annahme, der Kläger habe es unterlassen, für die Abführung der Mieteinnahmen zugunsten des Nachlasses zu sorgen, habe der [X.] nicht genug vorgetragen, insbesondere im Hinblick darauf, daß [X.] die Betriebs-kosten des Hauses allein trug.

Danach ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, daß seine Rechtsauffassung hinsichtlich einer auf bestimmte Zeitab-schnitte begrenzten Verwirkung für seine Entscheidung im vorliegenden Fall nicht erheblich geworden ist. Eine Zulassung der Revision kommt mithin insoweit nicht in Betracht.
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4. Der Be[X.]führer rügt weiter, es stelle einen groben Pflichtverstoß des [X.] dar, daß dieser zunächst allein den [X.]n und nicht auch die anderen Miterben auf Zahlung seines Honorars in [X.] genommen habe.

a) Das Berufungsgericht weise in diesem Zusammenhang darauf hin, es könne eine Pflichtverletzung des [X.] schon deshalb nicht an-nehmen, weil es selbst die Auffassung vertreten habe, nur der mit der Testamentsvollstreckung belastete Erbteil habe für die Testamentsvoll-streckergebühren aufzukommen. Es halte diese Ansicht auch nach dem Urteil des [X.] vom 22. Januar 1997 ([X.] - NJW 1997, 1362) für vorzugswürdig. Darin sieht der Be[X.]führer eine Divergenz; deshalb müsse die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden.

Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung indessen nicht [X.] die - von dem genannten Senatsurteil abweichende - Rechtsauffas-sung zugrunde, der Erbteilsvollstrecker könne den Anspruch aus § 2221 [X.] nur gegen den Miterben geltend machen, dessen Erbteil seiner Vollstreckung unterliegt. Vielmehr hält das Berufungsgericht im [X.] seines Urteils fest, daß der Kläger den [X.]n als Gesamt-schuldner in Anspruch nehme, und führt im Zusammenhang mit dem Einwand teilweiser Erfüllung der dem Kläger geschuldeten Verwaltungs-gebühr aus, der [X.] als in Anspruch genommener Gesamtschuldner habe keine Handhabe, im Außenverhältnis zum Kläger bereits den inter-nen Ausgleich unter den Gesamtschuldnern gemäß § 426 [X.] vorweg-zunehmen, sondern müsse gemäß § 421 [X.] für die gesamte noch of-fene Forderung einstehen. - 13 -

An der vom Be[X.]führer hier angegriffenen Stelle seines Ur-teils bewertet das Berufungsgericht dagegen das Verhalten des [X.], der seinen Honoraranspruch nicht anteilig auf die Miterben aufgeteilt, sondern in der im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Höhe den [X.]n allein in Anspruch genommen hat, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung. Das Berufungsgericht nimmt in Übereinstimmung mit dem [X.] an, insoweit komme allenfalls ein entschuldbarer Rechtsirrtum des [X.] in Betracht, aber keine grobe Pflichtverletzung. Mit dem Wort "allenfalls", das an der vom Berufungsgericht in Bezug ge-nommenen Stelle des landgerichtlichen Urteils steht, kommt zum Aus-druck, daß eine grobe Pflichtverletzung selbst dann nicht angenommen werden könne, wenn die Inanspruchnahme allein des [X.]n rechtlich überhaupt bedenklich sein sollte, was aber in diesem Zusammenhang of-fen geblieben ist. Darin liegt keine Divergenz, die eine Mißachtung der Grundsätze des [X.] vom 22. Januar 1997 besorgen ließe, auch wenn das Berufungsgericht den Vorwurf des [X.]n unter Hinweis auf dessen - an anderer Stelle des Berufungsurteils zugrunde gelegte - ge-samtschuldnerische Haftung einfacher und klarer hätte zurückweisen können. Daß das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang bemerkt, es halte seine frühere, im Senatsurteil vom 22. Januar 1997 zurückge-wiesene Auffassung nach wie vor für vorzugswürdig, war überflüssig, vermag aber für sich genommen jedenfalls im Hinblick auf die [X.] zur gesamtschuldnerischen Haftung des [X.]n an anderer Stelle des Berufungsurteils eine Wiederholungsgefahr nicht zu rechtferti-gen.
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b) Der Be[X.]führer rügt weiter, daß die Vorinstanzen von ei-nem entschuldbaren Rechtsirrtum des [X.] ausgegangen seien, so-weit er den [X.]n allein auf Zahlung in Anspruch genommen habe, belege einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen Zulas-sungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Denn aus einem als Anlage [X.] vorgelegten Schreiben des [X.] vom 10. November 1987 gehe hervor, daß dieser an den Miterben [X.] mit der Aufforderung herangetreten sei, sich an der Zahlung von [X.], die bisher allein dem [X.]n belastet worden seien, zu [X.], "um entsprechend der vorherrschenden Rechtsauffassung eine Gleichbelastung aller Erben herbeizuführen."

Das Berufungsurteil beruht jedoch im Ergebnis nicht darauf, daß das Schreiben des [X.] vom 10. November 1987 etwa übersehen oder nicht in Erwägung gezogen worden sein könnte. Die Inanspruch-nahme allein des [X.]n war wegen dessen Haftung als Gesamt-schuldner (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1997) rechtlich nicht zu [X.] und schon deshalb keine Pflichtverletzung, die zu einer Ver-wirkung von [X.] hätte führen können.

5. Nach Ansicht des Be[X.]führers muß die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch deshalb zugelassen werden, weil das Berufungsgericht bei der [X.] in Empfang genommenen Erbschaftssteuerrücker-stattung mit seinen [X.] hat, eine [X.] im Sinne von § 366 Abs. 1 [X.] könne auch erst Jahre nach der zur Tilgung führenden Zahlung zu-stande kommen und aus dem Schweigen des Schuldners auf eine Ver-- 15 -

rechnungserklärung des Gläubigers entnommen werden. Nach allgemei-nen Grundsätzen müsse eine [X.] vielmehr vor bzw. spätestens beim Bewirken der Leistung getroffen werden; liege sie zu diesem Zeitpunkt nicht vor, greife § 366 Abs. 2 [X.] ein. Eine einmal eingetretene Erfüllung könne nachträglich nicht durch [X.] geändert werden. Insbesondere sei dem Schweigen im Rechtsver-kehr keine Zustimmung zu entnehmen. Umstände, die hier nach [X.] und Glauben einen Widerspruch des [X.]n hätten erwarten lassen, seien nicht festgestellt. Insoweit weiche das Berufungsgericht von [X.] anerkannten Grundsätzen ab, so daß eine Zulassung auch unter dem Gesichtspunkt von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO geboten sei.

In der Rechtsprechung des [X.] ist jedoch geklärt, daß eine Bestimmung nach § 366 Abs. 1 [X.] grundsätzlich bei der [X.] getroffen werden muß. Zulässig ist aber, daß Gläubiger und Schuldner aufgrund einer Übereinkunft, die auch stillschweigend getrof-fen oder aus der Übung der Beteiligten entnommen werden kann, die Zweckbestimmung einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. In diesem Fall geht die Zahlung zwar endgültig in das Vermögen des Empfängers über; sie unterliegt nicht etwa - wie ein rechtsgrundlos hingegebener Betrag - der Rückforderung. Solange aber nicht klargestellt worden ist, auf [X.] Schuld die Leistung angerechnet werden soll, kann keine der in [X.] kommenden Verbindlichkeiten als erfüllt angesehen werden ([X.]Z 51, 157, 160 f.; Urteil vom 23. Januar 1991 - [X.] - NJW 1991, 1604 unter B [X.] b; Urteil vom 27. Juni 1995 - [X.] - NJW-RR 1995, 1257 unter I[X.] b; MünchKomm[X.]/[X.], 4. Aufl. § 366 Rdn. 9; [X.]/[X.], [X.] 63. Aufl. § 366 Rdn. 4).
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Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, daß von diesen Grundsätzen abgewichen werden sollte. Vielmehr entsprach die Sachla-ge im vorliegenden Fall nach Ansicht des Berufungsgerichts der von ihm ausdrücklich zitierten Entscheidung des [X.] vom 27. [X.] 1995.

6. Endlich macht der Be[X.]führer geltend, erst aus dem Ur-teil des Berufungsgerichts hätten sich für ihn Gründe zur Ablehnung der an der Entscheidung beteiligten [X.] gemäß § 42 Abs. 2 ZPO erge-ben. Damit seien Verfahrensgrundrechte verletzt worden (Art. 20 Abs. 3 und 101 Abs. 1 Satz 2 GG), die zur Zulassung der Revision führen [X.]. Der [X.] hat indessen bereits entschieden, daß - wird wie hier die Befangenheit aus den Gründen der angefochtenen Entschei-dung hergeleitet - die Revision darauf nicht gestützt werden kann ([X.]Z 120, 141, 144 f.). Die Entscheidung des [X.] vom 15. Dezember 1994 ([X.] - NJW 1995, 1677 unter [X.]) steht dem insoweit nicht entgegen; sie betrifft den Fall, daß die angefochtene Ent-scheidung unter Mitwirkung eines [X.]s ergangen ist, der gegen die Anzeigepflicht des § 48 ZPO verstoßen hat. Kann aber die Revision im vorliegenden Fall nicht auf die allein aus den Entscheidungsgründen [X.] Befangenheitsgründe gestützt werden, fehlt es insoweit auch an einem Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO. - 17 -

Im übrigen halten sich die vom Be[X.]führer beanstandeten Formulierungen, wenn man sie aus ihrem jeweiligen Zusammenhang [X.] versteht, noch im Rahmen einer sachlichen Würdigung des Prozeß-stoffs.

Terno [X.] [X.]

[X.]

Dr. [X.]