Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.07.2010, Az. XII ZB 59/10

Der Kläger wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages und gegen die damit einhergehende Verwerfung seiner Berufung gegen das Endurteil des [X.] vom 12. August 2009.

Dieses ist dem Kläger am 14. August 2009 zugestellt worden. Gegen das Urteil hat der Kläger am 25. August 2009 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 5. November 2009 beim Berufungsgericht eingegangen.

Gegen den seinen Wiedereinsetzungsantrag zurückweisenden und die Berufung verwerfenden Beschluss hat der Kläger Rechtsbeschwerde eingelegt.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit §§ 522 Abs. 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

1. Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass der angefochtene Beschluss insoweit bedenklich ist, als er keine gesonderte Darstellung des Sachverhalts der Parteien enthält.

Beschlüsse, die mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird. Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Berufungs- oder Beschwerdegericht festgestellt hat (§§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO; st. Rspr. des [X.], siehe nur Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - [X.] 238/08 - juris [X.]. 4; vom 25. April 2007 - [X.]/06 - [X.], 273 [X.]. 3 und vom 8. Mai 2007 - [X.]/06 - [X.], 139 [X.]. 4).

Eine gesonderte Sachverhaltsdarstellung ist hier allerdings ausnahmsweise entbehrlich, weil sich der Sachverhalt mit noch hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergibt (vgl. dazu auch [X.] Beschlüsse vom 25. April 2007 - [X.]/06 - [X.], 273 [X.]. 3 und vom 8. Mai 2007 - [X.]/06 - [X.], 139 [X.]. 4).

Diesen ist zu entnehmen, dass der Kläger Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt hat. Ferner ergibt sich aus dem Beschluss, dass das Wiedereinsetzungsgesuch - soweit für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde von Belang - damit begründet worden ist, dass das Schriftstück "ins [X.] zur Versendung vorab per Telefax" gelegt worden sei. Im Übrigen enthält der Beschluss die negative Feststellung, dass mit dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht dargelegt wurde, wie die Überprüfung des Umstandes sichergestellt werden sollte, dass der Schriftsatz bereits gefaxt worden sei. Es sei nicht dargelegt worden, dass es die Anweisung gegeben habe, den Sendebericht selbst zur Grundlage für das Löschen der Frist im Fristenkalender zu machen. Dem Wiedereinsetzungsgesuch sei nicht einmal zu entnehmen, dass der Ausgang eines Frist wahrenden Telefaxes schriftlich habe vermerkt werden sollen und daher unmittelbar bei Löschen der notierten Frist zuverlässig habe kontrolliert werden können.

2. Das Berufungsgericht hat zu Recht den Wiedereinsetzungsantrag des [X.] zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Berufungsbegründungsfrist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht unverschuldet versäumt. Das Versäumnis beruht auf einem Organisationsverschulden seiner Prozessbevollmächtigten, das er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

a) [X.] kann, ob die Prozessbevollmächtigten des [X.] ihre Büromitarbeiterin konkret angewiesen haben, die Berufungsbegründung an das Berufungsgericht per Fax zu übersenden. Denn jedenfalls trägt die dargestellte Büroorganisation in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten den Anforderungen an die [X.] nicht hinreichend Rechnung. Von daher kann auch die Frage dahinstehen, ob das Berufungsgericht - wie die Rechtsbeschwerde meint - die Prozessbevollmächtigten des [X.] gemäß § 139 ZPO hätte darauf hinweisen müssen, dass die Angaben des [X.] zu der Anweisung unklar und ergänzungsbedürftig seien.

b) Zutreffend hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des [X.] festgestellt, dass die [X.] hinsichtlich der per Fax zu versendenden fristgebundenen Schriftsätze bei den Prozessbevollmächtigten des [X.] unzureichend ist.

aa) Der Rechtsanwalt hat in seinem Büro eine [X.] zu schaffen, durch die gewährleistet wird, dass Frist wahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Bei der Übermittlung per Telefax kommt der Rechtsanwalt dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er seiner Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die [X.] erst nach Kontrolle des [X.] zu löschen ([X.] Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - [X.] 128/06 - juris [X.]. 7; vom 16. Juni 1998 - [X.] 13/98, [X.] 14/98 - [X.], 996; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - [X.] 34/07 - FamRZ 2008, 1515 [X.]. 11).

bb) Dass die Prozessbevollmächtigten des [X.] ihr Büro entsprechend organisiert haben bzw. ihre Kanzleiangestellte zusätzlich angewiesen haben, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des [X.] zu streichen (siehe dazu Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - [X.] 34/07 - FamRZ 2008, 1515 [X.]. 12), hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht dargetan.

(1) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde dient die [X.] anhand eines [X.] nicht nur dazu, Fehler bei der Übermittlung auszuschließen. Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist ([X.] Beschluss vom 16. Juni 1998 - [X.], [X.] - [X.], 996 - in dem dort entschiedenen Fall hatte die [X.] ebenfalls versäumt, die [X.] dem Berufungsgericht per Telefax zu übermitteln).

(2) Ebenso geht die Rechtsbeschwerde fehl, soweit sie die Auffassung vertritt, die konkrete [X.], die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu senden, mache eine [X.] entbehrlich.

Die Anweisung, den Schriftsatz per Telefax zu übersenden, betrifft allein die Art der Übersendung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde umfasst sie indes nicht zugleich Maßnahmen der [X.]. Hierzu hätte der Prozessbevollmächtigte des [X.] seine Bürokraft zusätzlich anweisen müssen, den [X.] erst als abgeschlossen zu betrachten, wenn ein entsprechender Ausdruck des [X.] vorliegt (vgl. [X.] Beschluss vom 16. Juni 1998 - [X.], [X.] - [X.], 996). Ohne seine Vorlage ist eine wirksame [X.] nicht möglich, und zwar weder für die Bürokraft selbst noch für den Rechtsanwalt. Da das zu übersendende Schriftstück gegenständlich bei den Akten bleibt, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden, ob es an das Berufungsgericht gefaxt worden ist oder nicht.

Soweit sich die Rechtsbeschwerde auf den Beschluss des [X.]. Zivilsenats des [X.] vom 20. Oktober 2009 beruft ([X.] 97/08 - [X.], 100), verkennt sie, dass der [X.] ein Anwalts-verschulden in dem genannten Fall deshalb verneint hat, weil die Angestellte die zusätzlich bestehende, durch die [X.] nicht außer [X.] gesetzte allgemeine Anweisung missachtet hatte, bei [X.] den Versand des Schriftstücks abzuwarten und den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen ([X.] Beschluss vom 20. Oktober 2009 - [X.] 97/08 - [X.], 100 [X.]. 13). Eine solche allgemeine Anweisung der [X.], die die Bürokraft hätte missachten können, lag hier indes gerade nicht vor.

Ebenso wenig kann der Rechtsbeschwerde der Verweis auf den Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 ([X.] 154/09 - [X.], 400) zum Erfolg verhelfen. Abgesehen davon, dass der Senat dort über eine konkrete - hier nicht behauptete - schriftliche [X.] zu befinden hatte, verhält sich die Entscheidung nicht zu den an die [X.] zu stellenden Anforderungen.