VG Augsburg: Au 6 K 17.1538 vom 20.12.2017

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Gegenstand

Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen Unionsbürger


Tenor

I. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Ausstellung bzw. Erteilung einer Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU.

Der 1976 geborene Kläger und Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2004 erstmals unerlaubt in die Bundesrepublik ein; sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (damals: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) vom 5. Juli 2004 abgelehnt; seine hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Am 21. Oktober 2005 schloss der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen seine erste Ehe im Bundesgebiet und erhielt eine vom 26. Oktober 2005 bis zuletzt 24. Oktober 2007 verlängerte Aufenthaltserlaubnis. Die Ehe scheiterte; die Ehegatten gaben rückwirkend eine Trennung im Mai 2007 an; der Kläger meldete sich zum 1. August 2007 mit Wohnsitz bei seiner nächsten Partnerin an.

Mit ihr schloss der Kläger am 14. Dezember 2007 seine zweite Ehe im Bundesgebiet und erhielt eine vom 12. März 2008 bis zuletzt 8. August 2010 verlängerte Aufenthaltserlaubnis. Auch diese Ehe scheiterte; am 26. Februar 2010 erließ das Amtsgericht * ein Kontaktverbot gegen den Kläger mit Verbot des Betretens der Ehewohnung. Der Kläger verzog am 1. Juni 2010 in den Kreis, der einen Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnte und ihn - nach erfolgloser Durchführung eines Asylfolgeverfahrens - am 13. Oktober 2011 in den Kosovo abschob.

Im Jahr 2013 beantragte der Kläger bei der Deutschen Botschaft in * ein Visum zum Ehegattennachzug zwecks Führung seiner dritten Ehe im Bundesgebiet, die er am 15. Februar 2013 im Kosovo geschlossen hatte. Der Visumantrag wurde wegen Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Aufenthaltszwecks auf Hinweise seiner dritten Ehefrau abgelehnt; ein hiergegen gerichtetes Klageverfahren blieb erfolglos.

Im Mai 2015 reiste der Kläger dennoch erneut unerlaubt ins Bundesgebiet ein und stellte einen weiteren Asylfolgeantrag. Der Kläger wurde zwecks Führung seiner dritten Ehe im Bundesgebiet zunächst geduldet und erhielt eine vom 15. April 2016 bis 14. April 2018 befristete Aufenthaltserlaubnis. Auch diese Ehe scheiterte; jedenfalls zum 16. September 2016 zog der Kläger aus der Ehewohnung aus und verzog in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Dieser hörte die Eheleute zur beabsichtigten nachträglichen Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis an; die Ehefrau teilte mit, die Scheidung eingereicht zu haben. Der Asylfolgeantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes abgelehnt (BAMF, Bescheid vom 21.11.2016 - Gz. *-150, Behördenakte Bl. 1101 ff.).

Nach Anhörung befristete der Beklagte mit Bescheid vom 22. Februar 2017, dem Kläger am 24. Februar 2017 zugestellt, die ihm am 15. April 2016 erteilte Aufenthaltserlaubnis nachträglich bis zum 1. März 2017 (Ziffer 1.1 des Bescheides), lehnte seinen Antrag vom 13. Februar 2017 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 1.2), ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffer 1.1 des Bescheides an (Ziffer 2), forderte ihn zur Ausreise aus dem Bundesgebiet bis spätestens 31. März 2017 auf (Ziffer 3), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in den Kosovo oder jeden anderen übernahmebereiten Staat an und forderte ihn auf, für den Fall, dass die Ausreisepflicht zum 31. März 2017 noch nicht vollziehbar sei, das Bundesgebiet bis spätestens vier Wochen nach Eintritt der Vollziehbarkeit zu verlassen (Ziffer 4). Die Wirkungen einer Abschiebung wurden auf zwei Jahre nach Ausreise aus dem Bundesgebiet befristet (Ziffer 5). Das hiergegen gerichtete Klageverfahren wurde nach zwischenzeitlicher Ablehnung der Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage und auf Prozesskostenhilfe in beiden Verfahren (VG Augsburg, B.v. 1.8.2017 - Au 6 K 17.432, Au 6 S 17.433) nach Klagerücknahme eingestellt (VG Augsburg, B. v. 20.11.2017 - Au 6 K 17.432).

Der Kläger beantragte daneben eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, da er Vater für das noch ungeborene Kind seiner vierten Lebensgefährtin sei, einer ungarischen Staatsangehörigen, die seit dem Jahr 2014 im Bundesgebiet lebt und mit Unterbrechungen hier erwerbstätig war (3.7.2014 bis 15.1.2015, 4.3.2015 bis 15.5.2016, 22.6.2016 bis 26.12.2016, vgl. Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit, Behördenakte des Beklagten, Bl. 1109). Diese gebar am 6. Juli 2017 ein Kind, das durch sie die ungarische Staatsangehörigkeit vermittelt erhielt und für welches der Kläger am 4. Februar 2017 bereits die Vaterschaft anerkannt und am 4. Mai 2017 mit ihr die gemeinsame elterliche Sorge erklärt hatte (ebenda Bl. 1154, 1156). Ausweislich einer Meldebestätigung lebt der Kläger mit Kindesmutter und Kind zusammen. 5). Das auch auf Verlängerung bzw. Verbescheidung gerichtete Klageverfahren wurde nach Klagerücknahme eingestellt (VG Augsburg, B.v. 20.11.2017 Au 6 K 17.432).

Durch seinen Bevollmächtigten ließ der Kläger am 1. August 2017 für sich eine Aufenthaltskarte analog § 3 Abs. 1 und Abs. 2 FreizügG/EU beantragen, weil er dem Kind und der Kindesmutter Unterhalt leiste und jedenfalls über Art. 20 f. AEUV einen Aufenthaltsanspruch habe. Die Kindesmutter sei nur vorübergehend nicht erwerbstätig und daher freizügigkeitsberechtigt. Der Kläger legte dazu - unter ausdrücklichem Widerspruch seines Bevollmächtigten gegen die Verwendung - einen Formblattantrag für einen Aufenthaltstitel, einen seit dem 12. Juli 2017 laufenden Arbeitsvertrag als Monteur, eine Bescheinigung über eine Krankenversicherung und eine Meldebescheinigung sowie eine Verdienstbescheinigung vor.

Am 2. Oktober 2017 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen,

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen, hilfsweise zu erteilen.

Zur Begründung ließ er ausführen, der Beklagte verweigere dem Kläger die Aufenthaltskarte, obgleich dieser hierauf einen Anspruch habe. Das Kind habe aus dem Kernbestand seiner Unionsbürgerschaft einen Anspruch auf Zusammenleben mit beiden Elternteilen, auch mit dem Kläger. Ein Eingriff in dieses Recht liege vor, weil das Kind zum drittstaatsangehörigen Elternteil in einem Abhängigkeitsverhältnis stehe, da der Kläger durch seine Erwerbstätigkeit den Unterhalt und den Krankenversicherungsschutz des Kindes und damit dessen Freizügigkeit sichere. Das Kindeswohl sei wegen des Risikos für das innere Gleichgewicht des Kindes gefährdet mit Blick auf Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 GrCH (Grundrechte-Charta).

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu; dem Kind werde gerade nicht angesonnen, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um mit dem Kläger als seinem Vater zusammenzuleben, sondern es könne als Unionsbürger mit seiner Mutter eine familiäre Lebensgemeinschaft in Ungarn führen. Dass der Kläger nach nationalem ungarischen Recht nicht dorthin im Wege des Familiennachzugs nachziehen dürfe, sei nicht ersichtlich. Die Kindesmutter habe zudem die Arbeitnehmereigenschaft und damit die Freizügigkeit verloren, weil sie nicht in angemessener Zeit nach der Niederkunft wieder eine Arbeitstätigkeit aufgenommen habe. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Budapest seien bis zum Oktober 2017 in Ungarn 1.339 Aufenthaltskarten für drittstaatsangehörige Familienangehörige eines ungarischen Staatsangehörigen erteilt worden. Zu einer fremdenfeindlichen Behandlung kosovarischer oder serbischer Staatsangehöriger in Ungarn lägen weder der Botschaft des Kosovo, Serbiens oder der deutschen Botschaft Erkenntnisse vor.

Der Kläger berief sich ergänzend u.a. auf das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot für Familienangehörige freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und eine für seine Lebensgefährtin und das Kind bestehende Vermutung ihrer Freizügigkeit (bis zur Verlustfeststellung). Weiter ließ er vortragen, der Verweis auf das Zusammenleben der Familie in Ungarn greife nicht, weil offen sei, ob sie dort zusammenleben könnten; dies könne offen bleiben, weil das Kind nach dem Meistbegünstigungsprinzip nicht schlechter gestellt werden dürfe als ein deutsches Kind, so dass der Kläger deswegen ein Aufenthaltsrecht habe.

Eilanträge des Klägers auf vorläufige Feststellung, dass er berechtigt ist, in Deutschland ohne vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sowie auf Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorläufig eine Bescheinigung analog § 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab (VG Augsburg, B.v. 20.11.2017 - Au 6 S 17.1517, Au 6 E 17.1518); hiergegen legte der Kläger Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, über die noch nicht entschieden ist.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU durch den Beklagten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I.

Klagegegenstand ist lediglich die Ausstellung einer Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, nicht auch eine im Wege der Klageerweiterung hilfsweise beantragte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU i.V.m. § 28 oder § 36 AufenthG.

Die Klageerweiterung ist unzulässig, da der Beklagte ihr widersprochen hat und sie nicht sachdienlich ist. Es handelt sich der Sache nach um eine Klageerweiterung im Sinne von § 91 i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO, da die Klage erweitert wird auf die Prüfung der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 oder § 36 AufenthG.

Die Klageerweiterung ist nicht sachdienlich, da sie sonst zu einer wesentlichen Erweiterung des Streitstoffes führte, aber nicht zur endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 oder § 36 AufenthG war zuvor bei dem Beklagten nicht beantragt und daher auch von diesem nicht geprüft worden; frühere Anträge auf Aufenthaltserlaubnis hatte dieser umfassend abgelehnt und die entsprechende Klage war eingestellt worden (VG Augsburg, B.v. 20.11.2017 - Au 6 K 17.432). Im vorliegenden Verfahren hatte der Kläger ausdrücklich keine Aufenthaltserlaubnis wegen einer familiären Lebensgemeinschaft mit dem Kind - Verwendung eines entsprechenden Formblatts (Behördenakte des Beklagten Bl. 1145) - entgegen des ausdrücklichen Widerspruchs seines Bevollmächtigten gegen die Formblattverwendung (Schreiben vom 9.8.2017, ebenda Bl. 1137) - beantragt. Ihm analog über § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU eine Rechtsstellung zu gewähren, der er ausdrücklich widersprochen hat, findet keine Rechtsgrundlage im geltenden Recht. § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU verweist für eine etwa günstigere Rechtsstellung nicht nur auf die materiellen Normen, sondern auch auf das Antragserfordernis des § 81 Abs. 1 AufenthG. Für den Begünstigten werden die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des nationalen Aufenthaltsrechts nicht modifiziert, sondern lediglich ihre Anwendbarkeit überhaupt eröffnet (vgl. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 11 FreizügG/EU Rn. 36). Dies gilt daher auch für den Kläger.

Der Beklagte war auch nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU verpflichtet, gleichsam automatisch in Anträgen auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorsorglich und ohne nähere Antragskonkretisierung im Verwaltungsverfahren mitzuprüfen, denn § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/ EU eröffnet nur die Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes nach dem Meistbegünstigungsprinzip, befreit aber nicht vom dort geltenden Antragsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 AufenthG). Ohne vorherigen entsprechenden Antrag im Verwaltungsverfahren fehlt der erweiterten Klage auch das Rechtsschutzbedürfnis, so dass sie unzulässig wäre.

Die wesentliche Erweiterung des Streitstoffes würde auch nicht zur endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits führen, denn unter den Beteiligten ist gerade strittig und zunächst behördlich und nicht gerichtlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 oder § 36 AufenthG überhaupt vorliegen. Gegen eine Anwendbarkeit des § 28 AufenthG spricht schon die dortige Beschränkung des Familiennachzugs auf jenen zu deutschen Staatsangehörigen, während der Kläger und seine aktuelle Familie diese unstreitig nicht besitzen. Einer Erweiterung auf Angehörige der EU-Mitgliedstaaten dürfte bereits entgegenstehen, dass die Unionsbürgerschaft (des Kindes des Klägers) die nationale Staatsangehörigkeit nicht ersetzt, sondern nach Art. 20 Abs. 1 Satz 3 AEUV lediglich neben diese tritt. Es liegt also in der Hoheit der Mitgliedstaaten, bezogen auf eigene Staatsangehörige gesonderte Anspruchsnormen zu schaffen und beizubehalten, wie es der Bundesgesetzgeber im Verhältnis des Aufenthaltsgesetzes zum Freizügigkeitsgesetz getan hat. Für § 36 Abs. 2 AufenthG wäre neben der klägerseitigen Darlegung einer außergewöhnlichen Härte auch noch eine Ermessensentscheidung des Beklagten erforderlich, die das Verwaltungsgericht nicht ersetzen kann (§ 114 VwGO). Schließlich steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen den Kläger aus der bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrags (BAMF, Bescheid vom 21.11.2016 - Gz. *-150, Ziffern 3 und 4, Behördenakte Bl. 1101, 1108) zwingend entgegen.

II. Der Kläger auf hat einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausstellung bzw. Erteilung einer Bescheinigung direkt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, der gegenüber einer analogen Anwendung Vorrang hätte.

Die Grundvoraussetzung für eine Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU ist, dass der Kläger Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers im Sinne der in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG getroffenen Legaldefinition des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU ist. Daran fehlt es hier:

a) Der Kläger ist kein Familienangehöriger der Kindesmutter nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, da er nicht ihr Ehegatte ist. Einer Eheschließung steht derzeit jedenfalls noch seine bestehende dritte Ehe im Bundesgebiet entgegen. Gegenteiliges ist nicht aufgezeigt.

b) Der Kläger ist auch kein Familienangehöriger des mit der Kindesmutter gemeinsamen Kindes nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, da er als Vater zwar ein Verwandter des Kindes in gerader aufsteigender Linie ist, aber nicht vom Kind als Unionsbürger Unterhalt gewährt erhält.

Es kommt hierbei auf die tatsächliche Situation an, in welcher der Familienangehörige vom Unionsbürger unterstützt wird ohne Rücksicht darauf, worauf diese Unterstützung gründet und ob der Unterstützte seinen Lebensunterhalt durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit bestreiten könnte (vgl. EuGH, U.v. 18.6.1987 - C-316/15 - Slg. 1987, 2811 Rn. 22). An der Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger fehlt es hier, weil nicht der Kläger Unterhalt durch sein Kind erhält, sondern das Kind Unterhalt durch den Kläger -nach dessen Angaben - erhielt, solange dieser erwerbstätig war, bzw. erhält, seit er wieder erwerbstätig ist. Für eine erweiternde Analogie auf diesen umgekehrten Fall bietet § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU keinen Raum, da diese Norm der Umsetzung von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d) RL 2004/38/EG dient und diese Regelung eine bewusste Beschränkung des Begriffs des Familienangehörigen (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 - juris Rn. 55; auch EuGH, U.v. 10.5.2017 - C-133/15 -juris Rn. 52) und damit keine (unbewusste) Regelungslücke enthält.

Auch aus Art. 24 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG folgt kein Anspruch auf Besserstellung, denn die Voraussetzung für diese Gleichbehandlungsregelung ist nicht nur ein Aufenthalt eines Unionsbürgers - möglicherweise des Kindes - auf Grund dieser Richtlinie, sondern für den Kläger die Stellung als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger, der das Recht auf Aufenthalt genießt. An beidem aber fehlt es hier, da der Kläger nach der unionsrechtlichen Begriffsdefinition der Richtlinie gerade kein Familienangehöriger ist und zudem sein Recht auf Aufenthalt strittig ist.

c) Da der Kläger kein Familienangehöriger des mit der Kindesmutter gemeinsamen Kindes ist, kommt auch die Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU nicht in Betracht.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 20 AEUV inne.

Eine Analogie setzt eine Regelungslücke voraus. Eine solche hat der Gerichtshof der Europäischen Union bezogen auf Art. 7 Abs. 2 RL 2004/38/EG gefunden und durch die Anwendung des primären Unionsrechts, namentlich des Unionsbürgerstatus nach Art. 20 AEUV, zu schließen versucht. Deren Voraussetzungen liegen hier jedoch tatsächlich nicht vor.

Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass dem Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils, der für einen minderjährigen Unionsbürger tatsächlich sorgt, jede praktische Wirksamkeit genommen würde, wenn ihm nicht erlaubt würde, sich mit diesem Bürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kleinkind voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf und dass es ihr demgemäß ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, U.v. 19.10.2004 - C-200/02 - juris Rn. 45; EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 - juris Rn. 68). Ausgangspunkt dieser Entscheidungen ist, dass Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen auch außerhalb des Anwendungsbereichs u.a. der Richtlinie RL 2004/38/EG insoweit in einem immanenten Zusammenhang mit der Freizügigkeit eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würde, wenn dem Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem dieser Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 - juris Rn. 72). In derartigen Fällen ist es Aufgabe des (nationalen) Gerichts festzustellen, ob dem betroffenen Unionsbürger (hier: dem Kind des Klägers) der Kernbestand der Rechte, die der Unionsbürgerstatus dem Kind verleiht, verwehrt wird und ihm insbesondere die Gefahr droht, das Gebiet des Mitgliedstaats und sogar das Gebiet der Union als Ganzes (rechtlich oder de facto) verlassen zu müssen (zum Ganzen BayVGH, B.v. 27.6.2013 - 10 CE 13.883 - juris Rn. 13 m.w.N.). Für die Prüfung, ob es dem betroffenen Unionsbürger de facto unmöglich wäre, den Kernbestand der Rechte aus seinem Unionsbürgerstatus in Anspruch zu nehmen, ist u.a. das jeweilige Sorgerecht von Bedeutung. Allerdings rechtfertigt die bloße Tatsache, dass es aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Angehörige einer Familie, die aus Drittstaatsangehörigen und einem minderjährigen Unionsbürger besteht, zusammen mit diesem im Gebiet der Union in dem Mitgliedstaat aufhalten können, für sich genommen nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn ein solches Aufenthaltsrecht nicht gewährt wird. Demgemäß hat das (nationale) Gericht alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen, um festzustellen, ob die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts bei dem Drittstaatsangehörigen tatsächlich dazu führen kann, die Unionsbürgerschaft des betroffenen Unionsbürgers ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben (BayVGH, B.v. 27.6.2013 - 10 CE 13.883 - juris Rn. 13 m.w.N.).

Zuletzt wurde diese Rechtsprechung dahin ergänzt, dass für die Prüfung, ob dem betroffenen Unionsbürger (hier: dem Kind des Klägers) eine Beeinträchtigung des Kernbestands der Rechte aus seinem Unionsbürgerstatus droht, darauf abzustellen ist, ob ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger derart besteht, dass er sich im Fall der Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für den Drittstaatsangehörigen gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes (rechtlich oder de facto) verlassen zu müssen (EuGH, U.v. 10.5.2017 - C-133/15 - juris Rn. 63, 69 f.). Für ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger kommt es auf sämtliche Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls an, insbesondere das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, den Grad seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre, auch darauf, welcher Elternteil die tatsächliche Sorge für das Kind wahrnimmt und ob der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, willens und in der Lage ist, die Personensorge allein auszuüben (EuGH, U.v. 10.5.2017 - C-133/15 - juris Rn. 71).

Nach diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass sein Kind von der Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für den drittstaatsangehörigen Kläger in einer Weise betroffen wird, die der Unionsbürgerschaft des Kindes die praktische Wirksamkeit nehmen würde.

Sowohl das Kind als auch die Kindesmutter haben beide die ungarische Staatsangehörigkeit und sind mithin Unionsbürger. Sie sind also unabhängig vom Rechtsstatus des Klägers berechtigt, sich in ihrem Herkunftsstaat Ungarn und damit im Gebiet der Europäischen Union aufzuhalten. Soweit die Kindesmutter zudem als im Bundesgebiet unselbständig Erwerbstätige freizügigkeitsberechtigt ist, was zwischen den Beteiligten wegen der nachgeburtlichen Erwerbslosigkeit der Mutter streitig ist, aber mangels förmlicher Verlustfeststellung durch den Beklagten nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU vorläufig unterstellt werden kann, wäre das Kind auch nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU akzessorisch zu seiner Mutter freizügigkeitsberechtigt und ebenso wenig zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen. Dass das Kind trotz seines eigenen Aufenthaltsrechts im Unionsgebiet zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen würde, ist daher nicht ersichtlich.

Dies gilt umso mehr, als es dem Kläger nicht unmöglich oder unzumutbar wäre, im Fall der Verweigerung eines (analogen unionsrechtlichen) Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet Kindesmutter und Kind im Familiennachzug nach Ungarn zu folgen und seinen Aufenthalt dort auf ungarisches Recht zu stützen, sollten beide dorthin übersiedeln. Gegenteiliges ist nicht substantiiert aufgezeigt.

3. Der Kläger hat aber einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 21 AEUV inne.

In einer weiteren Analogie hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass auch Verwandte, die mangels Unterhaltsgewährung in aufsteigender Linie keine Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. d) RL 2004/38/EG sind, ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil beanspruchen können, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über die erforderlichen Mittel zum Lebensunterhalt im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt, weil sonst dem Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kleinkind voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf und dass es ihr demgemäß ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - C-86/12 - juris Rn. 24-29). Es sei dabei nur erforderlich, dass diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können (vgl. EuGH, U.v. 30.6.2016 - C-115/15 - juris Rn. 77 ff.). Dies erfordert die Prüfung, ob das Kind durch den tatsächlich sorgenden Elternteil über die erforderlichen Mittel verfügt (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 - juris Rn. 68).

a) Aktuellen Angaben des drittstaatsangehörigen Klägers in der mündlichen Verhandlung zu Folge stellt er aus einer Erwerbstätigkeit, die er nach Ablehnung seines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis aufgegeben und nun - nach seinem Vorbringen auf Hinweis des Jobcenters und nach dessen Rückfrage beim Ausländeramt, was dieses bestreitet - wieder aufgenommen hat, rund 1.600 Euro netto Erwerbseinkommen monatlich der aus ihm, Kindesmutter und Kind gebildeten Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung sowie Krankenversicherungsschutz für das Kind. Nach seinem Prozesskostenhilfeantrag - auf den hier zur Substantiierung der europarechtlich geforderten Prüfung zurückzugreifen ist -stehen der Bedarfsgemeinschaft weitere Beträge von 192 Euro monatlichem Kindergeld und von 196,09 Euro monatlichem Elterngeld zur Verfügung, von denen die Bruttomiete von 270 Euro zzgl. 70 Euro Betriebskostenvorauszahlung in Abzug zu bringen sind. Der verbleibende Betrag von 1.648,06 Euro reicht zur Deckung des Lebensunterhalts (auch) des Kindes aus, wenn für den Kläger und für die Kindesmutter jedenfalls ein Regelsatz der Sozialhilfe von je 368 Euro monatlich und für das Kind von 237 Euro monatlich (ohne etwaige Mehrbedarfe) angenommen wird.

b) Der Kläger ist auch personensorgeberechtigt nach der Erklärung vom 4. Mai 2017 über die gemeinsame elterliche Sorge (Behördenakte des Beklagten, Bl. 1154, 1156) und sorgt nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung auch tatsächlich für das mit ihm und der Kindesmutter zusammenlebende Kind.

c) Das Verwaltungsgericht geht trotz erheblicher Bedenken, ob die o.g. Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, wegen der weiten Formulierung in der Begründung des Europäischen Gerichtshofs als maßgeblicher Auslegungsinstanz des Unionsrechts davon aus, dass der Kläger einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 21 AEUV innehat. Die Bedenken betreffen zum Einen die Herkunft der Mittel des Klägers, die dieser - voraussichtlich aus unerlaubter - Erwerbstätigkeit erzielt; zum anderen ist das Kind nach derzeitigem Sachstand als von der Mutter abgeleitet freizügigkeitsberechtigt (vgl. oben) und nicht auf die Sicherung der Freizügigkeit durch den Kläger angewiesen, drittens führt diese Rechtsprechung zu einem Zirkelschluss, wie er im vorliegenden Fall augenfällig wird: 45 aa) Zunächst geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass es nach der o.g. Rechtsprechung nicht auf die Herkunft der Mittel ankommt, welche dem Kind zur Verfügung stehen, so dass auch Mittel des Klägers, die dieser aus -voraussichtlich unerlaubter - Erwerbstätigkeit erzielt, zu berücksichtigen sind.

Es sei nach der Rechtsprechung nur erforderlich, dass die Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können (vgl. EuGH, U.v. 30.6.2016 - C-115/15 - juris Rn. 77 ff.). Hier ist davon auszugehen, dass der Kläger, der im Jahr 2017 zunächst erwerbstätig war, diese Tätigkeit auf Hinweise des Beklagten eingestellt und - nach eigenen Angaben auf Hinweise des Jobcenters - zuletzt wieder aufgenommen hat (vgl. Niederschrift vom 20.12.2017, S. 2 f.), im Zeitpunkt der letzten Arbeitsaufnahme hierzu nicht berechtigt war. Im Zeitpunkt der letzten und hier maßgeblichen Arbeitsaufnahme unterlag der Kläger sowohl dem aufenthaltsrechtlichen Aufenthaltserlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 AufenthG als auch dem Beschäftigungserlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 2 AufenthG. Von beidem war er nicht befreit, da er nicht als Familienangehöriger des Kindes freizügigkeitsberechtigt war (vgl. oben und sogleich unter cc)). Im Gegenteil unterlag er zusätzlich dem Einreise- und Aufenthaltsverbot aus der bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrags (BAMF, Bescheid vom 21.11.2016 - Gz. *-150, Ziffern 3 und 4, Behördenakte Bl. 1101, 1108), das erst nach Erteilung der letzten Aufenthaltserlaubnis an den Kläger ausgesprochen und durch die vorherige Erteilung nicht verbraucht wurde. Da ein solches Aufenthaltsverbot sogar der Einreise und dem Aufenthalt eines Unionsbürgers entgegensteht (vgl. EuGH, U.v. 14.9.2017 - Rs. C-184/16, InfAuslR 2017, 427/429 Rn. 45, 47 f., 56), kann für den drittstaatsangehörigen Kläger nichts anderes gelten. Er hielt sich somit unerlaubt und unter Verstoß gegen deutsches Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet tatsächlich auf; seine Arbeitsaufnahme war voraussichtlich ebenfalls unerlaubt unter Verstoß gegen geltendes Recht. Da der Europäische Gerichtshof aber Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG keine Anforderungen an die Herkunft der Mittel entnimmt, sind nach dieser weiten Formulierung seiner Entscheidungsgründe wohl auch illegal erworbene Mittel, die tatsächlich zur Verfügung stehen, zu berücksichtigen.

bb) Weiter geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass es nach der o.g. Rechtsprechung nicht darauf ankommt, dass die Unterhaltsleistung des Drittstaatsangehörigen rechtlich überhaupt erforderlich ist für die Freizügigkeit des Kindes mit Unionsbürgerschaft. Im vorliegenden Fall ist die Freizügigkeit des Kindes jedenfalls bis zu einer - vom Beklagten angekündigten - Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit der Kindesmutter nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU unabhängig vom drittstaatsangehörigen Elternteil anzunehmen, da die Kindesmutter jedenfalls erwerbstätig war.

cc) Weiter geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kläger ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil beanspruchen kann, obwohl eine unionsrechtskonforme Berücksichtigung seiner Unterhaltsleistung letztlich zu einem Zirkelschluss führt.

Wird - wie hier vom Kläger - eine Freizügigkeitsberechtigung eines Drittstaatsangehörigen beansprucht, um einem Unionsbürger - hier: dem Kind - dessen Freizügigkeit erst materiell zu sichern, damit wiederum der Drittstaatsangehörige sich sodann hierauf berufen und seine Freizügigkeitsberechtigung aus dem (wirtschaftlichen) Abhängigkeitsverhältnis zwischen beiden und damit aus dem Kernbestand der Rechte des Unionsbürgers aus dessen Unionsbürgerstatus ableiten kann, stellt dies einen Zirkelschluss dar. Die angenommene Freizügigkeitsberechtigung des Drittstaatsangehörigen diente dann nicht der Sicherung einer bereits vorhandenen Freizügigkeit des materiell abhängigen Unionsbürgers, sondern erst der Herstellung von dessen Freizügigkeit. Ohne eigene Freizügigkeit aber kann der Kernbestand der Unionsbürgerschaft des Unionsbürgers durch eine Aufenthaltsverweigerung gegenüber dem Drittstaatsangehörigen gar nicht berührt sein, da der Aufenthalt des Unionsbürgers dann nicht Unionsrecht, sondern allein nationalem Recht unterliegt.

Ausgehend allerdings davon, dass der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kleinkind voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf und dass es ihr demgemäß ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - C-86/12 - juris Rn. 24-29), geht das Verwaltungsgericht vorliegend davon aus, dass der Kläger als Drittstaatsangehöriger, auch ohne Familienangehöriger im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. d) RL 2004/38/EG zu sein, ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil beanspruchen kann, da er neben der Kindesmutter tatsächlich für das Kind sorgt und dieses über die erforderlichen Mittel zum Lebensunterhalt im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (vgl. oben).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

4. Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da den Fragen grundsätzliche Bedeutung zukommt, ob es für ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil genügt, dass dem Kind die Existenzmittel zur Verfügung stehen, ungeachtet, ob diese aus erlaubter Erwerbstätigkeit des Unterhaltsleistenden stammen und ob dem Kind eine eigene Freizügigkeit unabhängig vom drittstaatsangehörigen Elternteil zusteht, es somit nur materiell, aber nicht rechtlich auf dessen Unterhaltsleistung angewiesen ist.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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Au 6 K 17.1538

20.12.2017

VG Augsburg

Urteil

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§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 264 ZPO


Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

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