Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2021, Az. 3 StR 407/21

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 2. Juni 2021 im [X.] dahin geändert, dass der Ausspruch über das Berufsverbot auf das Verbot der Behandlung von Personen weiblichen Geschlechts beschränkt wird.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

"Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 S. 1 StGB hat die [X.] rechtsfehlerfrei bejaht. Auch der für einen Missbrauch des Berufs erforderliche berufstypische Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ist gegeben und die Ausführungen im angefochtenen Urteil lassen erkennen, dass sich die Kammer des auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist [X.], StGB, 68. Aufl., § 70 Rn. 11).

Der Verbotsausspruch ist jedoch auf Personen weiblichen Geschlechts zu beschränken. Die Erwägung der Kammer zu der Gefahr für männliche Patienten ([X.]) kann das Berufsverbot nach § 70 StGB bezogen auf die Behandlung nichtweiblicher Patienten nicht rechtfertigen. Voraussetzung des Berufsverbotes ist, dass die Gefahr besteht, der Täter werde ohne Verbot erhebliche rechtswidrige Taten unter Missbrauch seines Berufs begehen. Für diese Befürchtung besteht jedenfalls bezogen auf männliche Patienten kein Anlass. Die von der Kammer angeführte Befürchtung, der Angeklagte könne Heilbehandlungen an männlichen Patienten auch ohne erforderliche Ausbildung und Zulassung vornehmen, begründet bei physiotherapeutischen Behandlungen jedenfalls nicht die Gefahr erheb-licher rechtswidriger Taten. Für die Gefahr von Sexualstraftaten auch zum Nachteil männlicher Patienten geben die Urteilsgründe keine Anhaltspunkte (vgl. Senat, [X.]. v. 16. Januar 2003 - 3 [X.], [X.], 653 = BeckRS 2003, 1636)."