Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2014, Az. 9 AZR 765/12

Die Revisionsbeklagte begehrt als (Allein-)Erbin der am 7. Dezember 2012 verstorbenen [X.] (Erblasserin) von der [X.] die Abgeltung von 6 Urlaubstagen.

Die als schwerbehindert anerkannte Erblasserin war vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Juli 2011 bei der [X.] und deren Rechtsvorgängerin als Ärztin in Vollzeit an fünf [X.]agen in der Woche beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme ua. nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung ([X.]) und des [X.] [X.] ([X.]) vom 15. Oktober 1991 idF des 14. [X.] vom 16. März 2010 ([X.]-[X.]).

Der [X.]-[X.] lautet auszugsweise wie folgt:

Die Beklagte gewährte der Erblasserin im Jahr 2011 insgesamt 25 [X.]age Urlaub. Eine weiter gehende Urlaubsgewährung lehnte sie ab.

Die Erblasserin hat gemeint, ihr hätten im Jahr 2011 insgesamt 31 Urlaubstage zugestanden, nämlich 20 [X.]age gesetzlicher Mindesturlaub, 5 [X.]age Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX und (aufgerundet) weitere 6 [X.]age gemäß § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 2 [X.]-[X.] (10 [X.]age tariflicher Mehrurlaub / 12 Monate x 7 Monate = 5,83 [X.]age). Die [X.] des § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.]-[X.] sei ausschließlich auf den tariflichen Mehrurlaub anzuwenden. Die Beklagte habe daher noch 6 Urlaubstage abzugelten.

Die Erblasserin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die [X.] sei nicht lediglich auf den zusätzlichen tariflichen Mehrurlaub von 10 [X.]agen im Jahr zu beschränken. Die [X.]arifvertragsparteien hätten gerade nicht ausschließlich eine Regelung über einen zusätzlichen Urlaub getroffen, sondern einen einheitlichen tariflichen (Urlaubs-)Anspruch geregelt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage zunächst durch Versäumnisurteil vom 29. September 2011 stattgegeben. Nach form- und fristgerechtem Einspruch der [X.] hat es mit Urteil vom 22. Dezember 2011 das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

A. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.

Die Vorinstanzen haben der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Revisionsbeklagte hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Abgeltung weiteren Urlaubs für das [X.] gemäß § 7 Abs. 4 [X.] iVm. § 1922 Abs. 1 BGB.

I. Die Erblasserin erwarb zu Beginn des Jahres 2011 einen Anspruch auf 30 Urlaubstage gemäß § 28 Abs. 1 [X.] sowie auf 5 Tage gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach § 125 SGB IX.

II. Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Erblasserin und der Beklagten zum 31. Juli 2011 verringerte sich der Urlaubsanspruch für das [X.] gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf insgesamt 25 Tage, bestehend aus 20 Tagen gesetzlicher Mindesturlaub und 5 Tagen Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Dieser Urlaubsanspruch war durch Gewährung im [X.] gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.

1. Arbeitnehmern, die wie die Erblasserin im Laufe eines Kalenderjahres ausscheiden, steht nach § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] nur 1/12 des Jahresurlaubs iHv. 30 Tagen je vollen Monat der Beschäftigung zu. Dies wären für die am 31. Juli 2011 ausgeschiedene Erblasserin rechnerisch 17,5 Tage und nach [X.] gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 [X.] 18 Tage. Allerdings waren der gesetzliche Mindesturlaub iHv. 20 Tagen (§§ 1, 3 [X.]) und der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (§ 125 [X.]) zugunsten der Erblasserin bereits zu Beginn des Jahres 2011 entstanden. Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c [X.] hat die Rechtsprechung den Umkehrschluss hergeleitet, dass eine [X.] des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 [X.] bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit unzulässig sei ([X.] 20. Januar 2009 - 9 [X.]/07 - Rn. 21). Dementsprechend wäre es den Tarifvertragsparteien des [X.] gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] verwehrt, den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem [X.] nach erfüllter Wartezeit zu kürzen.

a) Entgegen der Auffassung der [X.] führt diese Rechtsprechung nicht dazu, dass bei der Berechnung des Urlaubs nach § 29 Abs. 2 [X.] der gesetzliche Mindesturlaub nicht gekürzt wird und die tarifliche Kürzungsregelung nur den tariflichen Mehrurlaub betrifft. Dies würde vorliegend bedeuten, dass zu den ungekürzten 20 Tagen gesetzlicher Mindesturlaub gekürzte 6 Tage tariflicher Mehrurlaub hinzutreten würden (10 Tage x 7/12 = 5,8 Tage = aufgerundet 6 Tage).

b) Diese Auffassung verkennt, dass der gesetzliche Mindesturlaub und der tarifliche Mehrurlaub zusammen zu betrachten sind. Der tarifliche Urlaubsanspruch, wonach der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr für alle Arbeitnehmer 30 Arbeitstage beträgt, ist gegenüber dem gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub kein eigenständiger Anspruch, soweit sich beide Ansprüche decken ([X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 14, [X.]E 143, 1). Der [X.] hat insofern in ständiger Rechtsprechung die [X.] aufgestellt, für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen tariflichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. [X.] 12. April 2011 - 9 [X.] - Rn. 25 mwN, [X.]E 137, 328). Solche Anhaltspunkte sind im [X.] nicht ersichtlich. Sämtliche [X.] differenzieren nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und tariflichem Mehrurlaub. Insbesondere die §§ 28, 29 [X.] enthalten keine Differenzierung, sondern gewähren einen einheitlichen Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen. Deshalb ist die Kürzung zunächst auf den Gesamturlaub anzuwenden.

c) Soweit dadurch der tarifliche Mehrurlaub von der Kürzung betroffen ist, steht dem Erlöschen des [X.] bei einem unterjährigen Ausscheiden durch § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] weder § 13 Abs. 1 [X.] noch Unionsrecht entgegen. Diesen Mehrurlaub können die Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei regeln. Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht (vgl. [X.] 12. März 2013 - 9 [X.] - Rn. 15; 23. März 2010 - 9 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.]E 134, 1).

d) Soweit § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] iVm. § 134 BGB und wegen Eingriffs in den gesetzlich und unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaub unwirksam sein kann, wäre die Regelung gemäß § 139 BGB insoweit aufrechtzuerhalten (vgl. [X.] 12. April 2011 - 9 [X.] - Rn. 27, [X.]E 137, 328), als sie bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte den gesetzlichen Mindesturlaub nicht kürzen würde. Die Tarifvertragsparteien wollten erkennbar bei einem unterjährigen Ausscheiden eine Kürzung des gesamten 30-tägigen Urlaubsanspruchs herbeiführen. Dies bedeutet, dass sich für die Erblasserin der Urlaubsanspruch für das [X.] nicht auf 18 Tage, sondern auf 20 Tage Urlaub reduziert hat.

2. Der der Erblasserin für das [X.] zustehende gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bleibt von der Kürzungsregelung des § 29 Abs. 2 [X.] unberührt. Die Tarifvertragsparteien haben keine Regelung zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte getroffen.

B. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1, § 344 ZPO.