Landgericht Bielefeld: 23 T 622/20 vom 13.01.2021

23. Zivilkammer

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Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert:

Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung erteilt.

Der Versagungsanträge des Beteiligten zu 2) vom 21.04.2020 und  der Beteiligten zu 3) vom 28.04.2020 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 Euro.

Gründe

G r ü n d e :

I.

Über das Vermögen des Schuldners ist am 28.01.2014 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner beantragt die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Die Versagungsantragsteller beantragen, die Restschuldbefreiung zu versagen. Sie behaupten, unter Bezugnahme auf den Abschlussberichts des Beteiligten zu 4), der Schuldner habe gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Er habe keine vollständigen Nachweise über seine Einkommenssituation erbracht.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Hiergegen richtet sich die am 23.10.2020 eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 300 Abs. 2 Satz 2 InsO statthaft und zulässig eingelegt worden.

Das Rechtsmittel ist auch begründet, da die Voraussetzungen für die Erteilung der Restschuldbefreiung vorliegen (§ 300 Abs. 1 InsO) und die Voraussetzungen für die beantragte Versagung der Restschuldbefreiung nicht gegeben sind.

Zwar ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner für die Zeiträume vom 01.02. – 14.04.2019 sowie vom 18.06. – 30.06.2019 trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beteiligten zu 4) zunächst keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat und dadurch seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 Abs. 1 InsO zumindest grob fahrlässig verletzt hat.

Nach dieser Vorschrift ist der Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Diese Auskunftspflicht dient dem Verfahrenszweck der Haftungsverwirklichung gemäß § 1 InsO. Sie erstreckt sich inhaltlich auf alle rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für das Insolvenzverfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Eine Offenbarungspflicht besteht unabhängig von einem konkreten Auskunftsverlangen (MK-InsO § 290 Rn. 72 m.w.N.).

Für den Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist es zudem unerheblich, ob sich die Pflichtverletzung zum Nachteil der Gläubiger ausgewirkt hat. Eine Gefährdung der Gläubigerrechte ist anders als in Nr. 2 und Nr. 4 dieser Vorschrift kein Tatbestandsmerkmal (vgl. MK InsO § 290 Rn. 74 m.w.N.). Die Auskunft und Mitwirkung des Schuldners ist ein wesentliches Element zur Erreichung der Ziele des Insolvenzverfahrens. Ihre Verletzung indiziert immer eine erhebliche Gefährdung der Gläubigeransprüche (BGH, NZI 2005, 232). Eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger setzt die Vorschrift nicht voraus (BGH, NZI 2009, 253).

Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist hier daher grundsätzlich erfüllt. Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durfte jedoch die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung nicht verhängt werden, da der Schuldner die fehlenden Angaben innerhalb der ihm im Anhörungsverfahren gesetzten Stellungnahmefrist nachgeholt hat und die fehlenden Angaben sich auf lediglich wenige Wochen bezogen(vgl. BGH, Beschluss v. 16.12.2010, Az. IX ZB 63/09 [= BGH ZInsO 2011, 197]; AG Duisburg, Beschluss v. 29.05.2017; Az. 60 IN 133/14, beide zitiert nach juris). Zudem war bekannt, dass der Schuldner im gesamten Zeitraum des Insolvenzverfahrens nur geringfügige oder gar keine Einnahmen hatte.

Da das Insolvenzverfahren noch andauerte, als die Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners endete, hatte das Amtsgericht von Amts wegen über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden. Da noch kein Schlusstermin abgehalten werden konnte, hat das Amtsgericht eine Anhörung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren angeordnet. Zu diesem Zweck hat es den Gläubigern eine Frist bis zum 23.04.2020 gesetzt, um eventuelle Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Diese Anträge wurden am 21.04.2020 durch den Beteiligten zu 2) und am 28.04.2020 durch die Beteiligte zu 3) gestellt. Sie wurden dem Schuldner jeweils mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zugestellt. Innerhalb dieser Frist meldete sich der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners, wies darauf hin, dass der Schuldner bereits Unterlagen per Post übersandt habe und fragte nach, ob dadurch die erforderlichen Auskünfte erteilt worden seien. Er wies zudem auf die erheblichen Sprachschwierigkeiten seines Mandanten hin. Der Beteiligte zu 4) nahm dazu mit Schreiben vom 02.06.2020 (Bl. 296 f. d.A.) Stellung und erklärte, dass noch immer für die Zeiträume vom 01.02. – 14.04.2019 sowie vom 18.06. – 30.06.2019 keine schlüssigen Informationen vorlägen. Darauf antwortete der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners mit Schreiben vom 01.07.2020 (Bl. 301 f. d.A.), in dem er mitteilte, dass der Schuldner in diesen Zeiträumen keine Einkünfte gehabt habe. Der Beteiligte zu 4) teilte darauf mit Schreiben vom 06.07.2020 (Bl. 303 d.A.) mit, dass die Angaben zu den Einnahmen des Schuldners nunmehr vollständig seien.

Da somit die fehlenden Angaben des Schuldners noch im Rahmen des den Schlusstermin ersetzenden Anhörungsverfahrens erteilt wurden und diese auch lediglich darin bestanden, dass der Schuldner keine Einkünfte hatte, wäre die Versagung der Restschuldbefreiung hier unverhältnismäßig.

Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2010 (Az. IX ZB 63/09, a.a.O) nicht entgegen. Dieser Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, dass eine „Heilung“ des Verstoßes nur vor Stellung eines Versagungsantrags möglich ist, sondern vielmehr, dass es in den dort genannten Fällen regelmäßig der Fall sei.

Da die gemäß § 300 Abs. 1 InsO vorgesehene abschließende Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und der Schuldnerin erfolgt ist, war nunmehr mit der Beschwerdeentscheidung abschließend über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden und diese zu erteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO i.V.m. § 97 Abs. 2 ZPO. Da der Schuldner die erforderlichen Auskünfte erst nach der Antragstellung durch die Beteiligten zu 2) und 3) erteilt hat, ist er entsprechend § 97 Abs. 2 ZPO zur Tragung der durch die Versagungsanträge verursachten Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 28 Abs. 3 iVm. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 574 Abs. 2 ZPO.

Meta

23 T 622/20

13.01.2021

Landgericht Bielefeld 23. Zivilkammer

Beschluss

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Zitiert

IX ZB 63/09

§ 300 InsO


(1) 1Das Insolvenzgericht entscheidet nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung. 2Der Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners. 3Eine nach Satz 1 erteilte Restschuldbefreiung gilt als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt.

(2) 1Wurden im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet oder sind die Insolvenzforderungen befriedigt worden und hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt, so entscheidet das Gericht auf Antrag des Schuldners schon vor Ablauf der Abtretungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen. 4Wird die Restschuldbefreiung nach Satz 1 erteilt, so gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.

(3) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3, des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.

(4) 1Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. 2Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu.

§ 97 InsO


(1) 1Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. 2Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. 3Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.

(3) 1Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. 2Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.

§ 1 InsO


1Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. 2Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

§ 290 InsO


(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn

1.
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3.
(weggefallen)
4.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.
der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
6.
der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
7.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) 1Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. 2Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.

(3) 1Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. 2Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

§ 4 InsO


1Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2§ 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 23 RVG


(1) 1Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. 2In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. 3Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. 4§ 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) 1In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. 3In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. 2Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

§ 574 ZPO


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) 1Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

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