Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012, Az. III ZR 226/12

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] als Träger einer Kindertagesstätte wegen Lackschäden an seinem Fahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger parkte sein Fahrzeug am 22. Juni 2010 im Eingangsbereich eines [X.], in dem er - als Inhaber eines Sanitärunternehmens - einen Wasserschaden beseitigte. In dem Schulgebäude befindet sich auch eine Kindertagesstätte, deren 20 x 25 Meter großer Außenbereich mit einem Gittermattenzaun aus Metall eingezäunt ist.

Am [X.] war eine aus acht Kindern bestehende Gruppe der Tagesstätte unter der Leitung einer Erzieherin mit Gartenarbeiten beschäftigt. Drei Kinder dieser Gruppe entfernten sich und warfen mehrere Kieselsteine, die als Ziersteine um das Gebäude der Tagesstätte lagen, auf das Fahrzeug des [X.], das etwa zwei Meter von dem Außenbereich der Tagesstätte entfernt parkte.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die beklagte [X.] hafte für die an seinem Fahrzeug durch den Steinwurf entstandenen Lackschäden wegen Verletzung der Aufsichtspflicht seitens der Erzieherinnen der Kindertagesstätte. Soweit die als Zeuginnen vernommenen Erzieherinnen nichts Näheres zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht bekundet hätten, gehe dies zu Lasten der Beklagten.

Die beklagte [X.] hat die Auffassung vertreten, die Bediensteten der Kindertagesstätte hätten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Eine ständige Überwachung der Kinder "auf Schritt und Tritt" könne nicht verlangt werden.

Das [X.] hat - nach Beweisaufnahme - die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des [X.] abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 1.125,58 € verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Revision ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des [X.] gemäß § 839 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 34 [X.] bejaht. Die Erzieherinnen der Kindertagesstätte seien in Ausübung eines öffentlichen Amts tätig geworden. Die ihnen im Hinblick auf die ihnen anvertrauten Kleinkinder obliegende Aufsichtspflicht bezwecke auch den Schutz Dritter vor aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren. Diese Aufsichtspflicht hätten die Erzieherinnen bei der Aufsicht über die am 22. Juni 2010 sich im Außenbereich der Tagesstätte aufhaltenden Kinder verletzt.

Das Spielverhalten der Kinder sei in regelmäßigen Abständen von wenigen Minuten zu kontrollieren gewesen. Letztlich bleibe ungeklärt, ob und inwieweit die für die Kinderbetreuung verantwortlichen Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht konkret erfüllt hätten. Hierfür sowie für die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden und für das Verschulden treffe die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. Insoweit sei - entgegen einer Entscheidung des [X.] vom 15. März 1954 ([X.], [X.], 25) - der Auffassung zu folgen, die eine Anwendung der Beweislastumkehr nach § 832 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch bei öffentlich-rechtlichen Aufsichtsverhältnissen befürworte. Ein überzeugender Grund für eine rechtliche Ungleichbehandlung des Geschädigten je nach der Natur der Aufsichtspflicht sei nicht ersichtlich.

Den somit ihr entsprechend § 832 Abs. 1 Satz 2 [X.] obliegenden [X.] habe die Beklagte nicht erbracht. Das Ergebnis der Beweisaufnahme trage nicht die Behauptung der Beklagten, die zuständige Erzieherin habe regelmäßig nach den Kindern der Gruppe geschaut.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gemäß § 839 [X.] in Verbindung mit Art. 34 [X.] beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage gestellt.

2. Zutreffend hat das Berufungsgericht des Weiteren den Umfang und den Inhalt der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte - auch zum Schutz Dritter (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1954 - [X.], [X.], 25, 26 zur Aufsichtspflicht beamteter Lehrer; [X.], [X.], 710; [X.]/[X.] [2012], [X.], § 832 Rn. 24) - obliegenden Aufsichtspflicht bestimmt. Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen, das örtliche Umfeld, das Ausmaß der drohenden Gefahren, die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme für den [X.] ([X.], Urteile vom 10. Juli 1984 - [X.], NJW 1984, 2574, 2575; vom 7. Juli 1987 - [X.], NJW-RR 1987, 1430, 1431 und vom 24. März 2009 - [X.], [X.], 1954 Rn. 8; [X.] aaO; [X.]/[X.] aaO Rn. 65 ff; [X.] in Beck OK [2012], [X.], § 832 Rn. 19 ff). Danach waren vorliegend die Kleinkinder der von der Zeugin [X.]       betreuten Gruppe zwar nicht "auf Schritt und Tritt", aber doch in kurzen Abständen regelmäßig zu kontrollieren (vgl. [X.], Urteil vom 24. März 2009 - [X.], [X.], 788, 789 mwN; [X.], [X.] 1999, 997 f; [X.] aaO S. 711). Dies gilt auch deshalb, weil es aufgrund der Lage des Außengeländes der Tagesstätte und der konkreten Tätigkeit der Kinder dieser Gruppe (Gartenarbeiten unter Zuhilfenahme von Gartengeräten) nicht ausgeschlossen erschien, dass die Kinder selbst oder Dritte in Folge kindlichen Spiels und gruppendynamischer Prozesse gefährdet werden konnten.

Gegen das auf diese Weise bestimmte Maß der Aufsicht erhebt auch die Revision keine Einwände.

3. a) [X.] nicht zu beanstanden ist ferner die Feststellung des Berufungsgerichts, es bleibe letztlich ungeklärt, ob und inwieweit die für die Kinderbetreuung auf dem Freigelände der Kindertagesstätte verantwortlichen Erzieherinnen, namentlich die Zeugin [X.]     , ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen seien.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und die Grenzen des § 286 ZPO gewahrt hat. Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Juni 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1484 Rn. 22 und vom 5. November 2009 - [X.], NJW 2010, 1456 Rn. 8, jeweils mwN).

Bei Anwendung dieses revisionsrechtlichen Maßstabes bestehen gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, nach dem vom [X.] gefundenen Beweisergebnis verblieben zumindest Restzweifel, ob die Erzieherinnen ihrer Aufsichtspflicht hinreichend nachgekommen seien, keine Bedenken. Die Beweisaufnahme hat insbesondere nicht ergeben, welche Kontrollmaßnahmen in welchen zeitlichen Abständen die Zeugin [X.]     hinsichtlich der Gruppe, die ihrer Aufsicht unterlag und aus der die Kinder stammten, die das Fahrzeug des [X.] mit Steinen beworfen haben, ergriffen hat. Zwar ist der Umstand, dass die Zeugin den Steinwurf und das von ihm erzeugte [X.] nicht mitbekommen hat, in Bezug auf die hinreichende Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht unergiebig, da die [X.] nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 10 beziehungsweise 20 bis 25 Meter von der zu beaufsichtigenden Gruppe entfernt war und Kinderlärm das [X.] überdeckt haben mag. Der Umstand, dass sich drei Kinder und damit ein ganz erheblicher Teil der von ihr zu beaufsichtigenden Gruppe von den Gartenarbeiten entfernt hatten, konnte der Zeugin jedoch bei Beobachtung der ihr obliegenden Aufsichtspflicht nicht über einen längeren Zeitraum verborgen geblieben sein.

Gleichermaßen ist nicht festgestellt, ob eine - unterstellte - Aufsichtspflichtverletzung der Zeugin [X.]     ursächlich für den Schaden des [X.] geworden ist. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass es den drei Kindern auch bei einer im Abstand von wenigen Minuten erfolgenden und damit hinreichenden Kontrolle durch die Zeugin hätte gelingen können, unbeobachtet Steine aufzusammeln, sich von der [X.] zu entfernen und die Steine auf das Fahrzeug des [X.] zu werfen.

b) Damit ist vorliegend - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - die Frage der Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Aufsichtspflicht und die Ursächlichkeit einer etwaigen Aufsichtspflichtverletzung für den Schaden des [X.] von entscheidender Bedeutung. Fraglich ist insbesondere, ob die Beweislastregel des § 832 [X.] im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 [X.] anwendbar ist. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten:

aa) Der Senat hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 15. März 1954 - [X.], [X.], 25, 27 f) eine Anwendung des § 832 [X.] und des dort geregelten Entschuldigungsbeweises bei einem Zusammentreffen mit einem Anspruch aus § 839 [X.] abgelehnt (so auch [X.] [X.], 710; [X.], NJW-RR 1997, 857, 858; [X.], [X.], 190, 191; [X.], Urteil vom 30. März 2006 - 12 U 298/05, Juris Rn. 18 ff; [X.]/[X.] [2013], [X.], § 839 Rn. 780; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 839 Rn. 6, 12; [X.]/[X.], [X.], 71. Aufl., § 832 Rn. 3, § 839 Rn. 3; NK-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 832 Rn. 6; [X.], Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 [X.] - im Spannungsfeld zur Amtshaftung, 2010, [X.] ff). Die Haftung des Beamten sei in § 839 [X.] abschließend und selbständig in dem Sinn geregelt, dass neben diesen Vorschriften die Bestimmungen in §§ 823 ff [X.] über die allgemeine Deliktshaftung keine Anwendung finden könnten (so auch [X.]; [X.], [X.] aaO; zur methodischen Begründung vgl. [X.] aaO S. 311 ff). Das gelte auch für die Bestimmungen in § 832 [X.], die nicht nur eine Beweisregel enthielten, sondern einen selbständigen Deliktstatbestand schafften. Es sei zwar nicht zu verkennen, dass danach der beamtete Aufsichtspflichtige günstiger gestellt sei als der allgemeine Aufsichtspflichtige, der nach § 832 [X.] den Entschuldigungsbeweis führen müsse. Eine solche Begünstigung von fahrlässig ihre Amtspflicht verletzenden Beamten sei aber auch sonst dem Gesetz nicht fremd, wie sich aus § 839 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 [X.] ergebe. Andererseits könne eine Verpflichtung zum Schadensersatz aus § 839 [X.] auch dann begründet sein, wenn einer der sonstigen Deliktstatbestände nicht oder nicht voll verwirklicht sei. Soweit es sich um Ausübung öffentlicher Gewalt handele, komme dem Geschädigten überdies zugute, dass er sich an den Staat halten könne, statt an den möglicherweise nicht leistungsfähigen Beamten (Senat aaO).

Ergänzend wird angeführt, für eine analoge Anwendung der Beweislastregel des § 832 [X.] fehle es an den Analogievoraussetzungen der Rechtsähnlichkeit und der planwidrigen Regelungslücke ([X.] aaO S. 315). Einer Übertragung der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf den Amtshaftungsanspruch bedürfe es im Übrigen auch deshalb nicht, weil mit Hilfe der flexiblen, im Bereich des Amtshaftungsanspruchs bestehenden Instrumentarien der Beweiserleichterung etwaige Beweisschwierigkeiten bei einer möglichen Unbilligkeit [X.] gelöst werden könnten ([X.] aaO S. 303 ff, 324).

bb) Nach anderer Auffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, soll die in § 832 Abs. 1 Satz 2 [X.] bestimmte Beweislast auch bei öffentlich-rechtlichen Aufsichtsverhältnissen Anwendung finden ([X.] [X.] 1999, 997, 998; [X.], [X.], 777, 788; [X.], [X.] 1999, 998; [X.]/[X.] [2012], [X.], § 832 Rn. 211; Soergel/[X.] [2005], [X.], § 832 Rn. 19; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 832 Rn. 3; [X.] in Prütting/Wegen/Weinreich, [X.], 7. Aufl., § 832 Rn. 2; Ansgar [X.] in Hk-[X.], 7. Aufl., § 832 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.], 26. Aufl., [X.]. Rn. 251; [X.], Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 12 Rn. 13; so wohl auch [X.] in [X.] [2012], [X.], § 832 Rn. 10 f). Es könne keinen Unterschied machen, ob eine bestehende Aufsichtspflicht sich als Amtspflicht darstelle oder nicht (so in einem vergleichbaren Fall [X.] aaO: "konkret also, ob die Steine vom Gelände eines städtischen Kindergartens oder eines Kindergartens in freier Trägerschaft geworfen wurden."). Nach neuerer Rechtsprechung des [X.] würden zudem sowohl bei der [X.] als auch bei der Haftung für den Zustand von Gebäuden die Beweislastregeln des § 833 Satz 2 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 1972 - [X.], [X.], 1047) beziehungsweise des § 836 Abs. 1 Satz 2 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 5. April 1990 - [X.], NJW-RR 1990, 1500, 1501) im Rahmen des § 839 [X.] entsprechend herangezogen. Ein plausibler Grund, warum für § 832 Abs. 1 Satz 2 [X.] etwas anderes gelten solle, sei nicht zu erkennen ([X.]; [X.]/[X.]; Ansgar [X.]; [X.], [X.] aaO; [X.] aaO S. 788). Auch die Aufsichtspflicht nach § 832 [X.] regele - wie § 836 [X.] - nur einen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, da auch sie der Verhinderung von Schäden an Rechtsgütern Dritter infolge einer "Verkehrseröffnung" diene ([X.] aaO S. 998 f). Zudem finde im Fall der Aufsichtspflicht die Beweislastumkehr ihren Grund darin, dass dem Geschädigten regelmäßig der Nachweis der Aufsichtspflichtverletzung ohne Einblick in die internen Vorgänge beim Verpflichteten nicht möglich sein werde ([X.]/[X.] aaO; [X.] aaO S. 999; [X.]; [X.], [X.] aaO; [X.] aaO S. 788). Es entspreche dem Wesen der Aufsichtspflicht als einer gesetzlichen Pflicht gegenüber dem Geschädigten, dass der Pflichtige Rechenschaft darüber ablege, was er zur Erfüllung seiner Pflicht getan habe ([X.]/[X.] aaO). Diese ratio greife unabhängig davon, ob die Aufsichtspflicht dem Pflichtigen aufgrund eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses oder als Amtspflicht obliege ([X.] aaO). Der zur Begründung der Nichtanwendbarkeit der Beweislastregel des § 832 [X.] herangezogene Verweis auf die gesetzlichen Haftungsprivilegien des seine Amtspflicht verletzenden Organwalters (§ 839 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 [X.]) trage nicht, weil diese sämtlich auf anderen Erwägungen beruhten als solchen, die für die Verteilung der Beweislast maßgeblich seien ([X.] aaO). Auch lasse die Tatsache, dass der Kreis der Amtspflichten weiter reiche als das Verbot, die durch §§ 823 ff [X.] geschützten Güter zu verletzen, keinen Schluss darauf zu, dass der Geschädigte auf anderem Gebiet (beweismäßig) schlechter zu stellen sei ([X.] aaO). Schließlich habe das Argument, dem Geschädigten einer Amtspflichtverletzung stehe ein leistungsfähiger Schuldner gegenüber, in anderen Fällen der Beweislastumkehr die Rechtsprechung zu Recht nicht davon abgehalten, auch diese auf die haftende Körperschaft überzuleiten. Die Frage, wer hafte, habe mit der Frage, wer welche Haftungsvoraussetzungen darlegen und beweisen müsse, nichts zu tun ([X.] aaO).

cc) Der Senat schließt sich - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 1954, aaO) - der zuletzt genannten Auffassung an. Die Beweislastregel des § 832 [X.] gilt auch im Rahmen der Haftung für die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtspflicht nach § 839 [X.] in Verbindung mit Art. 34 [X.].

Die den Bediensteten einer Kindertagesstätte obliegende Aufsichtspflicht über die ihnen anvertrauten Kinder ist, soweit sie der Vermeidung von Schäden Dritter dient, eine besondere Ausprägung der Verkehrssicherungspflichten, wie sie allgemein von der Grundnorm des § 823 [X.] erfasst werden. Im Bereich der privatrechtlichen Haftung ist sie in § 832 [X.] geregelt, der im Rahmen der §§ 823 ff [X.] einen eigenständigen Haftungstatbestand bildet ([X.]/[X.] aaO Rn. 2 mwN). Zwar ist für eine unmittelbare Anwendung der deliktsrechtlichen Haftungstatbestände der §§ 823 ff [X.] im Fall von Amtspflichtverletzungen grundsätzlich kein Raum, weil § 839 [X.] insofern einen [X.] darstellt (Senat, Urteil vom 5. April 1990 - [X.], NJW-RR 1990, 1500, 1501). Dies bedeutet indes nicht, dass die besonderen Beweislastregeln der §§ 832, 833 Satz 2 und § 836 [X.] im Rahmen der Amtshaftung keine Anwendung finden können. Verdrängt werden durch den [X.] des § 839 [X.] lediglich die Haftungstatbestände der §§ 823 ff [X.] als solche, nicht hingegen die in ihnen enthaltenen besonderen Beweislastregeln (vgl. Senat aaO zur Anwendbarkeit von § 836 [X.] sowie Urteil vom 26. Juni 1972 - [X.], [X.], 1047, 1048 zur Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 833 Satz 2 [X.]).

Soweit demgegenüber in der Entscheidung des Senats vom 15. März 1954 (aaO) die Nichtanwendbarkeit der in § 832 [X.] enthaltenen Beweislastregel im Bereich der Amtshaftung angenommen wird, hält der Senat hieran nicht mehr fest. Der dort zur Begründung herangezogene Normcharakter des § 832 [X.] als selbständiger Deliktstatbestand ist für die Anwendbarkeit der in ihm zugleich enthaltenen Beweislastregel im Rahmen der Amtshaftung nicht von entscheidender Bedeutung. Insbesondere hat die Verdrängung des Haftungstatbestandes des § 832 [X.] durch den [X.] des § 839 [X.] nicht zwingend zur Folge, dass die in § 832 [X.] enthaltenen Beweislastregel zu vernachlässigen wäre. Letztere ist hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit im Bereich der Amtshaftung vielmehr getrennt zu betrachten. Ein Grund, sie insoweit anders zu behandeln als die - ebenfalls eine Vermutung mit Möglichkeit des [X.]es enthaltenden - Beweislastregeln des § 833 Satz 2 und des § 836 [X.], ist nicht erkennbar. Die Anwendung der Beweislastregel des § 832 [X.] stellt auch nicht die grundsätzliche Ausgestaltung der gesetzlichen Amtshaftung als Haftung für Verschulden in Frage. Letzteres wird lediglich vermutet, nicht aber als Haftungsvoraussetzung derogiert.

Die Geltung der Beweislastregel des § 832 [X.] im Bereich der Amtshaftung ist sachlich gerechtfertigt. Für eine Haftung für eine vermutete Aufsichtspflichtverletzung sprechen dort dieselben Gründe wie im Bereich der privatrechtlichen Haftung ([X.] aaO S. 999). Es entspricht dem Wesen der Aufsichtspflicht als einer gesetzlichen Pflicht gegenüber dem Geschädigten, dass der Pflichtige Rechenschaft darüber ablegt, was er zur Erfüllung seiner Pflicht getan hat ([X.]/[X.] aaO Rn. 211 unter Hinweis auf [X.] 595). Dagegen ist dem Geschädigten der Nachweis der Aufsichtspflichtverletzung häufig nicht möglich, da er regelmäßig nicht weiß, welche konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht im Einzelfall ergriffen beziehungsweise unterlassen wurden. Die sonst im Bereich der Amtshaftung bis hin zum Anscheinsbeweis geltenden Beweiserleichterungen helfen ihm insoweit nicht, da sie eine Amtspflichtverletzung - hier: eine Aufsichtspflichtverletzung - gerade voraussetzen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 21. Oktober 2004 - [X.], [X.], 1079, 1082 f). Vor der Beweisnot, in die er geriete, wenn er eine Aufsichtspflichtverletzung der Erzieherinnen nachzuweisen hätte, vermag ihn daher nur die Vermutung gemäß § 832 [X.] zu bewahren.

Gegen eine Anwendung der Beweislastregel des § 832 [X.] im Bereich der Amtshaftung können schließlich nicht die in § 839 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 [X.] bestimmten gesetzlichen Haftungsprivilegien des Amtsträgers angeführt werden. Sie weisen nach Inhalt und Grund keinen Zusammenhang mit der Beweislastregel des § 832 [X.] auf (vgl. [X.] aaO). Auch kann mit ihnen nicht eine generelle Haftungsprivilegierung des Amtsträgers gerechtfertigt werden unabhängig von deren Anwendungsbereich und sachlicher Berechtigung.

Nach alledem ist kein überzeugender Grund für eine unterschiedliche Ausgestaltung der Beweislast danach ersichtlich, ob die (im Übrigen inhaltsgleiche) Aufsichtspflicht dem Betreffenden als Amtspflicht oder als privatrechtliche Pflicht obliegt. Die in § 832 [X.] enthaltene Beweislastregel ist gleichermaßen in beiden Konstellationen anwendbar.

4. Anhaltspunkte für ein Mitverschulden des [X.] ergeben sich entgegen der Auffassung der Revision weder aus den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus dem Sachvortrag der Beklagten.