Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.02.2021, Az. 1 StR 434/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und [X.] getroffen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Strafzumessung hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil eine maßgebliche Erwägung nicht verständlich ist.

a) Das [X.] hat innerhalb der Gesamtabwägung der strafmildernden mit den straferschwerenden Umständen dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach § 30a Abs. 3 BtMG mit der Erwägung verneint, dass ʺkeine der Taten in der Gesamtschau aller die Taten und die Person des Angeklagten betreffenden Umstände - gerade auch bei Berücksichtigung der beim Angeklagten vorliegenden narzisstischen Persönlichkeitsmerkmale unterhalb der Schwelle zur Persönlichkeitsstörung - derart nach unten von den üblicherweise vorkommenden Tatbegehungenʺ abwich, [X.] die Anwendung des milderen [X.] vertretbar, geschweige denn geboten erschienʺ ([X.]). Diese Formulierung begegnet bereits deswegen durchgreifenden Bedenken, weil - auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der [X.] - nicht zu erkennen ist, ob das [X.] diesen Persönlichkeitszug des Angeklagten als straferschwerend oder -mindernd gewertet hat. So wäre etwa auf der einen Seite denkbar, dass das [X.] den Narzissmus als Vorstufe einer im Sinne des § 21 StGB relevanten Persönlichkeitsstörung als dem Angeklagten günstigen Umstand in die Strafzumessung einstellen wollte. Auf der anderen Seite wäre ein straferschwerendes Gewicht denkbar, wenn das [X.] darin eine besondere Eigen- und Geltungssucht sowie [X.] hätte sehen wollen. Freilich wäre letzteres nur dann eine zulässige strafschärfende Erwägung, wenn dieser Narzissmus - vergleichbar der Art der Lebensführung - in den Taten zum Ausdruck gekommen wäre und damit Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zugelassen hätte (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. April 2019 - 4 [X.] Rn. 4; vom 18. September 1989 - 3 [X.] Rn. 3, [X.]R StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 10 und vom 6. März 1987 - 2 StR 597/86 Rn. 5, [X.]R StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 3). Nach alldem nötigt diese Unklarheit zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. In Anbetracht der Höhe der Strafe kann der [X.] nicht ausschließen, dass hierauf das Urteil beruht.

b) Die Feststellungen bleiben von diesem [X.] unberührt (§ 353 Abs. 2 StPO). Das nunmehr zur Strafzumessung berufene Tatgericht darf neue Feststellungen zugrunde legen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.