Bundessozialgericht, Urteil vom 08.07.2020, Az. B 12 R 4/19 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: Beigeladene) in der [X.] vom 1.12.2012 bis zum 31.3.2015 aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Der Kläger und seine Schwester waren Geschäftsführer der [X.] ([X.]), die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der zu 1. beigeladenen F [X.] ([X.]) war. Vom Stammkapital der [X.] hielten der Kläger und seine Schwester [X.] sowie seine Mutter [X.]. Mit demselben Beteiligungsverhältnis waren sie Kommanditisten der [X.]. Der Kläger und die Beigeladene schlossen am 1.12.2012 einen "Dienstvertrag" über seine Tätigkeit als Geschäftsführer. Danach erhielt er ein Jahresgehalt in Höhe von 30 000 Euro, zahlbar in 12 Monatsbeträgen; zudem hatte er Anspruch auf Ersatz von Spesen, Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen.

Mit notariellem [X.] wurden sowohl die Geschäftsanteile an der [X.] als auch die Kommanditeinlagen an der [X.] rückwirkend zum 1.1.2013 auf die Holding [X.] ([X.]) übertragen. Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der [X.] war die Holding [X.] (H [X.]), an deren Stammkapital wiederum der Kläger und seine Schwester zu [X.] und seine Mutter zu [X.] beteiligt waren. Mit diesem Beteiligungsverhältnis waren sie auch Kommanditisten der [X.].

Nach § 4 Abs 1 des Gesellschaftsvertrags der Beigeladenen (GV-[X.]) war allein die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Im Übrigen sahen sämtliche Gesellschaftsverträge grundsätzlich eine Beschlussfassung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen vor. Die Erteilung von Weisungen der [X.] an die H [X.] als deren Komplementärin bedurfte nach § 4 Abs 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags der [X.] vom 1.12.2012 (GV-[X.]) eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Am 15.12.2012 schlossen die Kommanditisten der [X.] einen "[X.]". Danach war "in Zukunft bei allen Gesellschafterbeschlüssen der Holding [X.] einstimmig mit 'Ja' oder 'Nein' zu stimmen".

Auf den Statusfeststellungsantrag des [X.] und der Beigeladenen stellte die Beklagte fest, dass der Kläger seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1.12.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und Versicherungspflicht in der [X.] sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheide vom 20.10.2014; Widerspruchsbescheid vom 20.2.2015).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 19.1.2017). Im Berufungsverfahren hat die Beklagte wegen eines im GV-[X.] eingeräumten [X.] festgestellt, dass seit dem 1.4.2015 keine Versicherungspflicht mehr bestehe. Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 19.4.2018). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Dienstvertrag ganz überwiegend für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses spreche. Allein die Kommanditisten der Beigeladenen und später die Kommanditisten der [X.] hätten die Geschicke der Beigeladenen bestimmt. Da nach den Gesellschaftsverträgen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst worden seien, sei der Mutter des [X.] mit einem Kommanditanteil von [X.] der beherrschende Einfluss zugekommen. Der [X.] ändere an den gesellschaftsrechtlichen Rechtsmachtverhältnissen nichts.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV, §§ 103, 106 SGG und §§ 133, 157 BGB. Bei dem [X.] vom 15.12.2012 handele es sich um einen nicht beurkundungspflichtigen Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag der [X.] und nicht um die Gründung einer BGB-Innen- oder einer weiteren Gesellschaft. Nur diese Auslegung entspreche dem Willen der Vertragsparteien, aber auch dem Wortlaut des Vertragstextes. Darüber hinaus habe das [X.] nicht nach den Gründen für den Abschluss der Stimmvereinbarung gefragt und damit den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des [X.] vom 19. April 2018 und des [X.] vom 19. Januar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 2015 abzuändern und festzustellen, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. in der [X.] vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. März 2015 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Beklagte beantragt,
die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Zu Recht hat das [X.] die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des [X.] zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 20.10.2014 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 20.2.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Nach den für die Statusbeurteilung von Geschäftsführern einer GmbH geltenden Maßstäben (dazu 1.) war der Kläger als Geschäftsführer in der [X.] vom 1.12.2012 bis zum 31.3.2015 Beschäftigter der Beigeladenen und damit versicherungspflichtig in der [X.] sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (dazu 2.). Die eine abhängige Beschäftigung ausschließende ausreichende Rechtsmacht in der [X.] ergab sich auch nicht ausnahmsweise aus seiner Stellung als Gesellschafter der [X.] oder der [X.] (dazu 3.). Hieran ändert auch der [X.] vom 15.12.2012 nichts (dazu 4.).

1. Im streitigen [X.]raum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, der Versicherungspflicht in der [X.] und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 1 Satz 1 [X.] [X.]B VI idF des [X.] vom [X.], [X.] 926; § 25 Abs 1 Satz 1 [X.]B III). Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 [X.]B IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, [X.] 3710) die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). [X.]altspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des B[X.] setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Die abhängige Beschäftigung steht als rechtlicher Typus der selbstständigen Tätigkeit gegenüber, die vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeits[X.] und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet ist. Diese für die Statusbeurteilung vom Senat entwickelten [X.] (vgl B[X.] Urteil vom 4.6.2019 - [X.] R 11/18 R - B[X.]E 128, 191 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]4 f ) gelten grundsätzlich auch für Geschäftsführer einer GmbH. Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei dem Geschäftsführer einer GmbH aber in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - B[X.]E 129, 95 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]4 f mwN; B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]8).

Der Geschäftsführer einer GmbH kann seine Tätigkeit nach ständiger Rechtsprechung nur dann selbstständig ausüben, wenn er am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sog Gesellschafter-Geschäftsführer), während bei einem Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit grundsätzlich ausscheidet. Geschäftsführer einer GmbH unterliegen nach § 6 Abs 3 (hier idF des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980, [X.] 836), § 37 Abs 1, § 38 Abs 1 sowie § 46 [X.] und 6 GmbHG grundsätzlich zu jeder Geschäftsführungsangelegenheit der nur durch entsprechende Satzungsregelungen einschränkbaren Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung der GmbH (vgl zum Weisungsrecht [X.] vom 18.3.2019 - [X.] ([X.]) 22/17 - juris Rd[X.]8 f; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 9. Aufl 2019, § 37 RdNr 3, 14; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 20. Aufl 2020, § 37 Rd[X.]; [X.]/Tieves, [X.], 3. Aufl 2019, § 37 Rd[X.]07). Selbst ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist aber nicht per se [X.] seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um nicht als abhängig beschäftigt angesehen zu werden, über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der [X.] der Anteile am Stammkapital hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag über eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität verfügt (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], RdNr 21; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - B[X.]E 129, 95 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]4 f, jeweils mwN).

2. Nach diesen Maßstäben war der Kläger bei der Beigeladenen abhängig beschäftigt. Ebenso wie bei einer GmbH gilt bei einer [X.] der Grundsatz, dass nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligte Geschäftsführer (Fremdgeschäftsführer) einer Beschäftigung nachgehen und damit versicherungspflichtig sind. Auch ein über die Kommanditeinlage an einer [X.] beteiligter ([X.] ist aber nur dann nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wenn ihm die Gesellschafterstellung oder der Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht verschafft, Weisungen an sich als Geschäftsführer zu verhindern. Das ist hier nicht der Fall gewesen.

Der Kläger hat den "Dienstvertrag" mit der [X.] geschlossen (vgl [X.] vom 15.3.2016 - [X.]/15 - juris RdNr 22; Grunewald in [X.], 4. Aufl 2019, § 161 RdNr 82), ist aber nur Organ der Komplementär-GmbH (sog [X.]). Eine organschaftliche Geschäftsführungsbefugnis bei der [X.], die allenfalls aufgrund einer Abrede im Gesellschaftsvertrag begründet werden kann (vgl hierzu [X.] in [X.], HGB, 5. Aufl 2015, § 164 RdNr 36; Grunewald in [X.], 4. Aufl 2019, § 164 RdNr 24), liegt schon angesichts der alleinigen Berechtigung der Komplementärin zur Geschäftsführung nach § 4 Abs 1 GV-[X.] nicht vor. Als mitarbeitender Kommanditist einer [X.] unterliegt er grundsätzlich dem allgemeinen Direktions- und Weisungsrecht der [X.], das jedoch gemäß § 164 Satz 1 HGB von der Komplementär-GmbH als Geschäftsführerin der [X.] ausgeübt wird ([X.] in [X.], HGB, 5. Aufl 2015, § 164 Rd[X.]). Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist zwar grundsätzlich - wie jeder Geschäftsführer einer GmbH - den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen (§ 37 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 sowie § 46 [X.] und 6 GmbHG). Auch als Gesellschafter der [X.] mit einem Kapitalanteil von [X.] war der Kläger aber nicht in der Lage, ausschlaggebenden Einfluss auf deren Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen. Weisungen der Kommanditisten unterliegt die Komplementär-GmbH im Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung nicht (näher hierzu unter 3.).

Außerdem wies der Dienstvertrag vom 1.12.2012 maßgebliche Gesichtspunkte einer abhängigen Beschäftigung auf. Der Kläger erhielt für seine Tätigkeit ein Jahresgehalt von 30 000 Euro, zahlbar in zwölf gleichen Raten. Zudem waren ua ein bezahlter Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen, eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen und die Erstattung von Spesen vorgesehen.

3. Ein die abhängige Beschäftigung ausschließender beherrschender Einfluss auf die Beigeladene wurde dem Kläger auch nicht durch die notarielle Übertragung sowohl der Kapitalanteile an der [X.] als auch der Kommanditeinlagen der [X.] auf die [X.] vermittelt. Zwar kann bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung des Geschäftsführers einer GmbH oder einer GmbH & Co [X.] ausnahmsweise dessen Beteiligung an einer anderen Gesellschaft zu berücksichtigen sein. Seine Beteiligung an der [X.] und der [X.] versetzte den Kläger aber nicht in die Lage, die Geschicke der Beigeladenen maßgeblich zu bestimmen.

Der erkennende Senat hat mit mehreren Urteilen vom 8.7.2020 ([X.] R 26/18 R, zur Veröffentlichung in B[X.]E und [X.] vorgesehen, sowie [X.] R 1/19 R, [X.] R 2/19 R, jeweils zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, und [X.] R 6/19 R) seine Rechtsprechung zur Statusbeurteilung von Geschäftsführern einer GmbH fortentwickelt. Über eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht verfügen danach nicht nur Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von [X.] oder - bei geringerer Kapitalbeteiligung - einer umfassenden Sperrminorität. Sie kann auch daraus resultieren, dass der ([X.] (auch einer GmbH & Co [X.]) [X.] seiner Stellung als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der von ihm geführten Gesellschaft zu nehmen. Damit ist nicht allein auf das Rechtsverhältnis zwischen ([X.] und der von ihm geführten GmbH (& Co [X.]) abzustellen, sondern auch dessen Rechtsstellung innerhalb einer anderen Gesellschaft zu berücksichtigen, die wiederum in Rechtsbeziehungen zu der Gesellschaft steht, deren ([X.] ist. Denn ein Geschäftsführer ist nach bisheriger Rechtsprechung selbstständig tätig, weil er die Rechtsmacht hat, auf Beschlüsse der von ihm geführten Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob er diese Rechtsmacht allein aus seiner Gesellschafterstellung in der von ihm geführten Gesellschaft oder aus seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ableitet. Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist aber auch eine solche von dieser Beteiligung abgeleitete Rechtsmacht nur beachtlich, wenn sie ihrerseits im Gesellschaftsrecht wurzelt, also durch Gesellschaftsvertrag geregelt ist und unmittelbar auf das zu beurteilende Rechtsverhältnis durchschlägt. Entscheidend bleibt, dass der Geschäftsführer selbst und unmittelbar eine ausschlaggebende Einflussnahmemöglichkeit auf Gesellschafterbeschlüsse der von ihm geführten Gesellschaft hat oder zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Denn ein Geschäftsführer übt seine Tätigkeit nur dann selbstständig aus, wenn er zugleich [X.] seiner Gesellschaftsanteile (und sei es über eine ihm eingeräumte umfassende Sperrminorität) über die Rechtsmacht verfügt, hinreichenden Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschaft auszuüben, für die er die Geschäftsführung übernommen hat. Eine solche Rechtsmacht in der beigeladenen [X.] war dem Kläger weder als Kommanditist der [X.] (dazu a) noch als Gesellschafter der [X.] (dazu b) eingeräumt.

a) Nach der notariellen Übertragung der Kommanditeinlagen auf die [X.] war diese zwar alleinige Kommanditistin der beigeladenen [X.] und der Kläger Kommanditist der [X.]. Kommanditisten sind nach § 164 Satz 1 HGB aber von der Führung der Geschäfte einer GmbH & Co [X.] ausgeschlossen und können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) nicht wi[X.]prechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. Lediglich solche außergewöhnlichen Handlungen bedürfen ihrer Zustimmung. Die Verwaltung bestehender Beteiligungen an anderen Gesellschaften einschließlich der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer Tochtergesellschaft gehört regelmäßig zu den Maßnahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH ([X.]/[X.] in [X.], HGB, 3. Aufl 2020, § 116 RdNr 7; [X.] in [X.], 4. Aufl 2016, § 116 RdNr 21). Ohne abweichendes Satzungsrecht steht den Kommanditisten einer GmbH & Co [X.] damit - an[X.] als den Gesellschaftern einer GmbH - im Bereich der allein der Komplementär-GmbH obliegenden gewöhnlichen Geschäftsführung grundsätzlich kein Weisungsrecht zu (vgl [X.] vom [X.] - [X.]Z 76, 160, 164 f, juris Rd[X.]8; [X.]/[X.], Die GmbH & Co. [X.], 12. Aufl 2018, § 4 RdNr 2; [X.] in [X.], HGB, 3. Aufl 2020, § 164 Rd[X.]; [X.] in [X.], GmbH & Co. [X.], 7. Aufl 2015, § 16 Rd[X.]5; einschränkend [X.] in [X.], GmbHG, 11. Aufl 2014, [X.] § 45 Rd[X.]7; [X.], [X.], 425, 432). Der auf seiner Kommanditeinlage beruhende gesellschaftsrechtliche Einfluss eines Kommanditisten ist grundsätzlich auf die GmbH & Co [X.] beschränkt. Zwar war der Kläger mit einer Beteiligung von [X.] am Stammkapital auch Gesellschafter der [X.]. Beschlüsse deren Gesellschafter waren aber nach § 6 [X.] des Gesellschaftsvertrags mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen.

Die Vorschrift des § 164 Satz 1 HGB ist allerdings dispositiv (vgl § 163 HGB). Damit kann im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co [X.] abweichend von § 164 HGB ein Weisungsrecht der Kommanditisten gegenüber der Komplementär-GmbH vereinbart werden ([X.]/[X.], Die GmbH & Co. [X.], 12. Aufl 2018, § 4 Rd[X.]3; [X.] in [X.], GmbH & Co. [X.], 7. Aufl 2015 f, § 16 Rd[X.]5; [X.] in [X.], HGB, 5. Aufl 2015, § 164 Rd[X.]4; Grunewald in [X.], 4. Aufl 2019, § 161 RdNr 74; vgl auch [X.], NJW 1989, 2977, 2982). Zwar sah § 4 Abs 2 Satz 2 GV-[X.] vor, dass die "Erteilung von Weisungen an die persönlich haftende Gesellschafterin" eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft bedurfte. Insoweit kann offenbleiben, ob damit ein Weisungsrecht gegenüber der [X.] eingeräumt oder nur vorausgesetzt worden ist. Jedenfalls konnte der Kläger die Ausübung des Weisungsrechts mittels Beschlusses der Gesellschafterversammlung der [X.] mit seiner Kommanditbeteiligung von [X.] nicht herbeiführen. Ein solcher Beschluss der Gesellschafter der [X.] bedurfte nach § 5 Abs 5 ihres Gesellschaftsvertrags der einfachen Mehrheit. Würde in dem "[X.]" vom 15.12.2012 eine Änderung des GV-[X.] gesehen, wäre sogar Einstimmigkeit erforderlich gewesen, um eine Weisung an die [X.] zu erteilen.

b) Ist es dem Kläger gesellschaftsrechtlich nicht möglich, eine Weisung an die [X.] herbeizuführen, fehlt ihm zugleich die Rechtsmacht, einen Beschluss dieser GmbH über die Stimmabgabe für die [X.] in der Komplementär-GmbH der Beigeladenen hinsichtlich einer Weisung an ihn als deren Geschäftsführer zu verhindern. Auf die Frage, ob der Kläger aufgrund des "[X.]s" Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der [X.] (die nicht geschäftsführungsbefugt ist) verhindern kann, kommt es daher nicht an. Im Übrigen werden sowohl in der Gesellschafterversammlung der [X.] (§ 5 Abs 4 GV-[X.]), in der lediglich die Kommanditisten stimmberechtigt sind, als auch in der Gesellschafterversammlung der [X.] (§ 6 Abs 9 des Gesellschaftsvertrags) Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit gefasst. In diesen Gesellschaften verfügte der Kläger indes lediglich über [X.] der Stimmen.

4. Wie bereits ausgeführt wurde, vermochte der "[X.]" vom 15.12.2012 dem Kläger schon deshalb keine Rechtsmacht zu vermitteln, weil ihm aufgrund des vereinbarten [X.] eine Weisung an die [X.] hinsichtlich der Stimmabgabe in der [X.] oder der [X.] nur zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester als weitere Kommanditisten möglich gewesen wäre. Auf den Rechtscharakter der Stimmvereinbarung kommt es daher nicht an. Ungeachtet dessen sind die insoweit geltend gemachten Verfahrensrügen nicht zulässig erhoben.

Das Revisionsgericht darf die Würdigung eines Vertrags durch ein Tatsachengericht nur daraufhin prüfen, ob dieses Gericht die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat. Dabei hat es von den in den Urteilen der Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen auszugehen. Nur den [X.] obliegt es, den Willen der Vertragsparteien festzustellen. Diese Feststellungen müssen mit zulässigen Verfahrensrügen im Sinne des § 163 [X.]G angegriffen sein (B[X.] Urteil vom 11.12.2008 - [X.] VS 1/08 R - juris RdNr 67, insoweit in B[X.]E 102, 149 = [X.] 4-1100 Art 85 [X.] nicht abgedruckt). Bei einem Verstoß gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 103 [X.]G), muss der Revisionskläger die Tatsachen bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass sich das [X.] von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten und dass hieraus die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler an[X.] entschieden hätte (B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]2 mwN). Diesen Anforderungen hat der Kläger nicht mit dem Vorbringen genügt, er, seine Mutter und seine Schwester hätten sich im Falle einer Sachverhaltsaufklärung dahingehend eingelassen, dass mit dem [X.] ein Vetorecht für den Kläger hätte eingeräumt werden sollen.

5. [X.] beruht auf § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G.