Oberlandesgericht Hamm: 20 U 144/96 vom 15.01.1997

20. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 1996 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beide Parteien dürfen die Sicherheit auch durch Bankbürgschaft erbringen.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterhielt bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge jeweils mit Unfallzusatzversicherung, für die die "Besonderen Bedingungen für die Unfallzusatzversicherung der Beklagten" (Ablichtung Bl. 23/24 d.A.) gelten. Die Klägerin nimmt als Bezugsberechtigte die Beklagte auf Zahlung der Versicherungssumme aus den Unfallzusatzversicherungen in Höhe von 68.900,00 DM und 70.000,00 DM in Anspruch.

Am 6. Dezember 1994 gegen 18.25 Uhr befuhr der Ehemann der Klägerin mit seinem Ford Escort die Bundesautobahn ... in Richtung ... auf der linken Fahrspur. In Höhe des Kilometers 48,384 war bereits bei einem Verkehrsunfall das Fahrzeug Ford Fiesta des Herrn ... in den unbefestigten Randstreifen an den Mittelschutzplanken geraten, ins Schleudern gekommen und entgegengesetzt zur Fahrtrichtung zum Stehen gelangt. Dabei stand der Wagen mit der rechten Seite auf dem unbefestigten Randstreifen, zum überwiegenden Teil ragte das Fahrzeug in die linke Fahrspur des Ehemannes der Klägerin hinein. ... hatte die Warnblinkanlage eingeschaltet und den Wagen verlassen. Standlicht und Fahrtrichtungsanzeiger (Warnblinklicht) waren auf der rechten Seite des Fahrzeugs in Betrieb. Etwa in Höhe des Kraftwagen ... waren auf dem Standstreifen zwei Fahrzeuge mit eingeschalteter Warnblinkanlage geparkt. Eine darüber hinausgehende Sicherung der Unfallstelle durch Warndreieck oder ähnliches war nicht erfolgt. Der Ehemann der Klägerin fuhr frontal auf den beschädigten Pkw des ... auf. Der Ehemann der Klägerin wurde durch den Aufprall so schwer verletzt, daß er um 19.50 Uhr im Krankenhaus verstarb. Eine um 19.55 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1,33 Promille.

Die Klägerin hat die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Blutprobe bestritten und in Abrede gestellt, daß die Blutentnahme aus der freigelegten Oberschenkelvene und zwar mit Venüle R oder Venülröhrchen erfolgt sei (Beweis: Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ... und Zeugnis des Herrn ...). Die Klägerin hat darüber hinaus bestritten, daß die angenommene Bewußtseinsstörung für den vom Ehemann der Klägerin erlittenen Unfall kausal geworden sei. Für den Unfallzeitpunkt lasse sich eine alkoholtypische Ausfallerscheinung nicht feststellen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 138.900,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3. April 1995 zu zahlen.

Die Beklagte hat den Antrag gestellt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Unfall sei durch die beim Ehemann der Klägerin gegebene alkoholbedingte Bewußtseinsstörung verursacht worden, da er die Gefahrenlage, wäre er nüchtern gewesen, gemeistert hätte. Der Ehemann der Klägerin sei mit nahezu ungebremster Geschwindigkeit von ca. 80 bis 100 km/h auf den Ford Fiesta aufgefahren. Andere Verkehrsteilnehmer hätten trotz hoher Geschwindigkeit die Unfallstelle bemerkt und dem Hindernis ausweichen können.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben und ausgeführt, die Leistungspflicht der Beklagten sei nicht gem. §§3 Abs. 1 d UZB entfallen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Feststellung des Wertes der Blutalkoholkonzentration nicht ordnungsgemäß sei, wofür allerdings keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, denn der bei absoluter Fahruntüchtigkeit geltende Beweis des ersten Anscheins für einen Kausalzusammenhang zwischen Bewußtseinsstörung und Unfall sei erschüttert worden. Wegen der Einzelheiten der Begründung, des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des weiteren Parteivorbringens wird auf die angefochtene Entscheidung mit Weiterverweisung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie hält das Bestreiten der Ordnungsmäßigkeit der Blutentnahme für unsubstantiiert und behauptet weiter, daß beim Ehemann der Klägerin zum Unfallzeitpunkt eine Bewußtseinsstörung infolge Alkoholgenusses vorgelegen habe, die sich ursächlich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin stellt den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, daß für ihren Ehemann die rechte Fahrspur durch einen Lkw blockiert gewesen sei, so daß ihr Ehemann gerade nicht wie die übrigen Verkehrsteilnehmer habe nach rechts ausweichen können. Es habe deswegen für den Verunglückten eine gänzlich andere und wesentlich gefahrvollere Situation vorgelegen. Sofortiges Abbremsen als Alternative zum Ausweichen habe vom Ehemann der Klägerin nicht verlangt werden können, weil sich aus seiner Optik die Verkehrssituation zunächst genauso dargestellt habe wie für die anderen Verkehrsteilnehmer, die noch haarscharf nach rechts hätten ausweichen können. Es sei für den Verunglückten nicht zu erkennen gewesen, daß ausgerechnet in Höhe des liegengebliebenen Fahrzeuges ein Lkw halten und damit die rechte Fahrbahn sperren würde. Schließlich wird noch einmal bestritten, daß die Blutalkoholkonzentration ordnungsgemäß ermittelt sei; bislang sei jedenfalls nicht erkennbar, daß die durchgeführte Untersuchung den Anforderungen von OLG Nürnberg, VersR 1994, 167 genüge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Die Akten ... StA ... OLG ... OLG ... lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Zwar ist mit dem Tod des Versicherten infolge des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1994 der in den §§1 Ziffer 1, 2 Ziffer 1 der "Besonderen Bedingungen für die Unfallzusatzversicherung" (im folgenden UZB) beschriebene Versicherungsfall eingetreten, jedoch steht vorliegend dem Anspruch der Klägerin der Ausschlußtatbestand des §3 Ziffer 1 d UZB entgegen.

Nach dieser Regelung sind von der Versicherung ausgeschlossen unter anderem Unfälle infolge von Geistes- oder Bewußtseinsstörungen, auch soweit sie durch Trunkenheit verursacht sind. Zum Unfallzeitpunkt hat beim Ehemann der Klägerin eine Bewußtseinsstörung infolge Alkoholgenusses vorgelegen, die sich ursächlich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Eine leistungsausschließende Bewußtseinsstörung im Sinne der genannten Bestimmung ist ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises bei absoluter Fahruntüchtigkeit anzunehmen (BGH VersR 90, 1177). Absolute Fahruntüchtigkeit ist bei Kraftfahrern mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 Promille zu bejahen (BGH NJW 1990, 2393).

Der Senat ist davon überzeugt, daß der Ehemann der Klägerin zum Unfallzeitpunkt absolut fahruntüchtig war. Die von der Klägerin gegen die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft ...) erfolgte Bestimmung der Blutalkoholkonzentration vorgebrachten Einwendungen sind nicht durchgreifend. Soweit die Klägerin erstinstanzlich bestritten hat, daß die Blutentnahme aus der freigelegten Oberschenkelvene und zwar mit Venüle R oder Venülröhrchen erfolgt seien hat der Senat entsprechend dem Beweisantritt die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ... beigezogen und festgestellt, daß im "Protokoll und Antrag zur Feststellung des Alkohol im Blut" (Bl. 25/25 R der Ermittlungsakte) der von der Klägerin als Zeuge benannte ... bestätigt, daß er ca. 8 cm³ Blut aus der linken Oberschenkelvene - offensichtlich auch unter Beachtung des darüberstehenden Hinweises, daß nur mit Venüle R oder Venülröhrchen zu arbeiten sei - entnommen habe. Der abweichende Vortrag der Klägerin ist damit nicht bewiesen. Zweitinstanzlich beschränkt sie sich auf pauschales Bestreiten der Ordnungsmäßigkeit der Blutentnahme. Das reicht jedoch nicht aus. Der Versicherer genügt seiner Darlegungs- und Beweislast zum Vorliegen einer bestehenden Blutalkoholkonzentration, wenn er den Inhalt der strafrechtlichen Ermittlungsakte vorträgt und sich auf die darin enthaltenen Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration beruft. Der Senat hat das für sachgerecht gehalten (r+s 1995, 238), da der Versicherer anders als die Staatsanwaltschaft eigene Ermittlungen und Feststellungen zur Höhe der Blutalkoholkonzentration nicht anstellen kann, sondern auf die Feststellung im Strafverfahren angewiesen ist. Wer die so festgestellte Blutalkoholkonzentration nicht gegen sich gelten lassen will, muß konkrete Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Ermittlung des Blutalkoholgehaltes als möglich erscheinen lassen. Von Bedeutung könnten allenfalls postmortale Veränderungen der Blutalkoholwerte sein, die nach Forster, (Blutalkohol- und Straftat: Nachweis und Begutachtung für Ärzte und Juristen, Stuttgart, 1975, S. 53 ff) in begrenztem Ausmaß auftreten können, im vorliegenden Fall jedoch schon im Hinblick auf die Zeitspanne von nur 5 Minuten zwischen Todeszeitpunkt und Blutentnahme ausgeschlossen sind. Andere Bedenken sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die danach beim Ehemann der Klägerin vorliegende Bewußtseinsstörung war zumindest mitursächlich für den Unfall. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist nach den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis davon auszugehen, daß eine zur Zeit des Unfalls vorhandene Bewußtseinsstörung den Unfall auch verursacht hat.

Der Beweis des ersten Anscheins bewirkt zwar keine Umkehr der Beweislast, in dem Sinne, daß er durch einen Gegenbeweis widerlegt werden muß. Es reicht vielmehr aus, daß seine Grundlage erschüttert wird. Das ist dann der Fall, wenn Umstände vom Anspruchsteller nachgewiesen werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergibt. Dazu müssen Tatsachen dargelegt und bewiesen werden, die eine reale Möglichkeit dafür ergeben, daß der Versicherte die Gefahrenlage auch nüchtern nicht gemeistert hätte (Prölss-Martin, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 25. Auflage, 1992, §2 AUB 88 Anm. 2 A b). Es genügt dabei allerdings nicht, daß nur die rein theoretische, denkgesetzliche Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes gegeben ist, denn eine solche Möglichkeit besteht praktisch immer. Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises reicht es aus, wenn Umstände bewiesen werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines Geschehensablaufes ergibt, in dem die Bewußtseinsstörung, nicht kausal geworden ist.

Von der ernsthaften Möglichkeit eines derartigen Geschehensablaufes kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist auf Grund der Angaben der Zeugen ... und ... sowie des Sachverständigen Diplom-Physiker ... der Beweis des ersten Anscheins, der für die Kausalität zwischen Bewußtseinsstörung und Unfall spricht, nicht erschüttert. Der Sachverständige ... hat im Rechtsstreit ... gegen ... LG Essen ( ... OLG Hamm) - ausgeführt, daß nach Abschätzung der Ausweichbewegung der nicht unfallbeteiligte Pkw-Fahrer auf eine ungefähre Erkennbarkeitsentfernung des Ford Fiesta von 200 ± 30 m geschlossen werden könne. Die Kollisionsgeschwindigkeit des Ford Escort mit dem Ford Fiesta habe 100 ± 5 km/h betragen. Die nachweisbare maximale Annäherungsgeschwindigkeit des Ehemanns der Klägerin habe bei 120 ± 5 km/h gelegen. Der Reaktionszeitpunkt des Versicherten habe bei 72 bis 93 m gelegen, was 2,3 bis 3,1 Sekunden vor dem Anprall entspreche. Damit liege der Reaktionszeitpunkt des Ehemanns der Klägerin um den Faktor 2 bis 3 dichter an der Kollisionsstelle als bei den übrigen nicht unfallbeteiligten Pkw-Fahrern. Der Sachverständige gibt an, daß der Ehemann der Klägerin bei rechtzeitiger Reaktion vor der Kollisionsstelle habe noch anhalten können.

Diese Ausführungen des Sachverständigen, an deren Richtigkeit der Senat nicht zweifelt und die von der Klägerin auch nicht angegriffen werden, bestätigen die Ursächlichkeit des Alkoholgenusses des Ehemanns der Klägerin für den Unfall, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich - wie die Klägerin behauptet - die rechte Fahrspur von einem Lkw blockiert war, sodaß ein Ausweichen nach rechts hin für den Ehemann der Klägerin unmöglich gewesen wäre. Wenn die rechte Fahrspur, wovon die Klägerin und ihr folgend das Landgericht ausgehen, durch einen Lkw blockiert war, stellt die Erfassung und Verarbeitung dieser Verkehrssituation schon wegen ihrer Eindeutigkeit keine besondere Schwierigkeit dar. Die Auffassung der Klägerin, daß aus der Sicht des Verunglückten es überhaupt nicht zu erwarten gewesen sei, daß ausgerechnet in Höhe des liegengebliebenen Fahrzeugs ein Lkw halten und damit die rechte Fahrbahn für die anderen Verkehrsteilnehmer sperren würde, liegt neben der Sache. Für die vom Ehemann der Klägerin verlangte Beurteilung der konkreten Vekehrssituation kommt es nicht darauf an, ob das Verhalten des Lkw-Fahrers zu erwarten oder ob es sinnvoll war, ausgerechnet in Höhe eines Hindernisses auf der linken Autobahnfahrbahn auf der rechten Fahrspur fahrend abzubremsen, sondern darauf, daß die Verkehrssituation für den Verunglückten deutlich erkennbar war. Für ihn stellte sich bei dem Herannahen die Verkehrslage so dar, daß die Fahrbahn vor ihm durch den in den Vorunfall verwickelten Pkw und den parkenden oder anhaltenden Lkw völlig versperrt war. Der Ehemann der Klägerin hätte sich auf diese Situation einstellen und eine sofortige Vollbremsung als einzige Möglichkeit einleiten müssen. Dadurch wäre der Unfall vermieden worden. Wenn sich der Versicherte erst 72 bis 93 m vor dem Hindernis, bei der gefahrenen Geschwindigkeit mithin um 3 bis 4 Sekunden verspätet, zu einem Bremsmanöver entschließt, so liegt ein typisch alkoholbedingtes Versagen, verzögerte Reaktion bei verminderter Sehleistung, sehr nahe.

Soweit sich ein Lkw im betreffenden Zeitpunkt nicht an der Unfallstelle befand, hätte der Ehemann der Klägerin auf die rechte Fahrspur hin ausweichen können. Ein solches Ausweichmanöver war in der konkreten Situation auch durchaus möglich. Der Zeuge ... hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15.04.1996 vor dem Landgericht Essen bekundet, er habe die linke Fahrspur mit etwa 170 km/h befahren, als seine Ehefrau ihn auf das liegengebliebene Fahrzeug ... aufmerksam gemacht habe. Der Zeuge ... erklärte weiter, er sei mit seinem Fahrzeug ohne abzubremsen auf die rechte Fahrspur ausgewichen, indem er das Fahrzeug nach rechts herumgerissen habe. Auch der Zeuge ... berichtete, daß der Fahrer des Wagens, in dem er - ... - als Beifahrer unterwegs gewesen sei, den liegengebliebenen Ford Fiesta ... erst im letzten Moment gesehen habe und auch nur kurz vorher habe ausweichen können. Bis zu dem Unfall des Ehemanns der Klägerin seien noch mehrere Fahrzeuge an dem Ford Fiesta vorbeigefahren, viele davon seien allerdings nur haarscharf vorbeigekommen. Wenn demgegenüber der Ehemann der Klägerin, der im Zustand absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit in diese Situation geriet, auf den Ford Fiesta auffuhr, ohne die von den übrigen Pkw-Fahrern vollzogene Ausweichbewegung auch nur ansatzweise zu versuchen, so spricht das für eine Reaktionsverzögerung, wie sie typisch alkoholbedingt ist.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Beschwer der Klägerin beträgt 138.900,00 DM.

Meta

20 U 144/96

15.01.1997

Oberlandesgericht Hamm 20. Zivilsenat

Urteil

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