Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2015, Az. 5 StR 422/15

[X.]:[X.]:[X.]:2015:2810155STR422.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 422/15
vom
28. Oktober 2015
in der Strafsache
gegen

1.

2.

3.

4.

wegen gefährlicher Körperverletzung

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-
Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 28. Oktober 2015 beschlos-sen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten B.

wird das Urteil des [X.] vom 29.
April 2015 im Maßregel-ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben (§ 349 Abs. 4 [X.]).

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten B.

sowie die Revisionen der Angeklagten M.

, J.

und
P.

gegen das genannte Urteil werden nach §
349 Abs.
2 [X.] als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten M.

, J.

und

P.

haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die hierdurch dem Neben-
und [X.] entstandenen notwendigen Ausla-gen zu tragen.
3.
Die sofortige Beschwerde des
Angeklagten M.

ge-gen die Kosten-
und Auslagenentscheidung im Adhäsi-onsverfahren wird auf Kosten dieses Angeklagten, der auch die notwendigen Auslagen des Neben-
und Ad-häsionsklägers zu tragen hat, verworfen.

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Gründe

Das [X.] hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung zu Freiheitsstrafen verurteilt sowie die Unterbringung des Angeklagten B.

in der Entziehungsanstalt angeordnet. Ferner hat es eine Adhäsionsent-scheidung getroffen.

I.

Die Revision des Angeklagten B.

hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen sind die auf die Sachbeschwerde gestützten Rechtsmittel der Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 [X.] unbegründet.

1. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten B.

in einer Ent-ziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Abgesehen davon, dass bereits das Bestehen eines symptomatischen Zusam-menhangs zweifelhaft ist, hat das [X.] die hinreichend konkrete Aus-sicht eines Behandlungserfolgs (§ 64 Satz 2 StGB) nicht
positiv festgestellt (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 4. November 2014

5 [X.]). Damit das Re-visionsgericht prüfen kann, ob eine Erfolgsaussicht in dem vom Gesetzgeber geforderten Ausmaß besteht, bedarf es der hinreichenden Darlegung konkreter Umstände für einen die Behandlung im Maßregelvollzug überdauernden [X.] ([X.], Beschluss vom 4. November 2014

4 [X.]).

Daran fehlt es. Soweit das [X.] lediglich darauf abgestellt hat, dass nach Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen beim Angeklag-ten die Möglichkeit bestehe, durch entsprechende Programme eine Thera-piemotivation zu entwickeln und auch der in der Vergangenheit erfolgte Thera-1
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pieabbruch nicht zu einer negativen Prognose führe, genügt dies den genann-ten Anforderungen nicht. Es ist nicht erkennbar, dass das [X.] eine ei-gene und ausreichende Würdigung hinsichtlich einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs vorgenommen hat.

2. Hinsichtlich der Revision des Angeklagten J.

ist ergänzend anzu-merken: Das [X.] hätte bei der [X.] zunächst prüfen müs-sen, ob ein minder schwerer Fall des § 224 Abs. 1 StGB auch unter Heranzie-hung des für diesen Angeklagten angenommenen vertypten Milderungsgrundes des § 21 StGB neben den allgemeinen [X.] hätte angenommen werden können. Erst wenn es auch nach dieser Abwägung kei-nen minder schweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milde-rungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen dürfen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 26. Oktober 2011

2 [X.], [X.], 271, 272; vom 23.
Mai 2012

5 [X.] und vom 5. Juli 2012

5 [X.]; Urteil vom 28. Februar 2013

4 [X.], NStZ-RR
2013, 168). Der [X.] schließt [X.] angesichts der ohnehin sehr milden Strafe aus, dass das Urteil auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht. Das [X.] hat sich bei der Strafzu-messung im unteren Bereich des von ihm zugrunde gelegten nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens gehalten, der eine geringere Mindest-strafe als derjenige des minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB vor-sieht.

II.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten M.

gegen die Kosten-
und Auslagenentscheidung im Adhäsionsverfahren hat keinen Erfolg. Da der 5
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[X.] mit seinen Anträgen nicht in vollem Umfang erfolgreich war, war nach §
472a Abs. 2 [X.] hinsichtlich der Kosten und Auslagen des [X.] eine Ermessensentscheidung zu treffen. Dessen war sich das [X.], das seiner Entscheidung § 472a Abs. 1 [X.] zugrunde gelegt hat, nicht bewusst.

Der [X.] belässt es unter Ausübung des ihm als Beschwerdegericht zustehenden Ermessens im Ergebnis bei der Kosten-
und Auslagenentschei-dung des [X.]s und belastet den Beschwerdeführer M.

ge-samtschuldnerisch mit den übrigen Angeklagten

mit den gesamten Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens. Angesichts der brutalen, von [X.] geprägten Tat der Angeklagten und der erheblichen Verlet-zungen des [X.]s erscheint es unbillig, das diesem zuerkannte Schmerzensgeld durch die teilweise Auferlegung von Kosten zu mindern (vgl. [X.]/[X.], [X.], 58. Aufl. §
472a Rn. 2).

Schneider
Dölp
König

Berger
Bellay

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