Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2010, Az. 9 C 1/09

Die Klägerin wendet si[X.]h gegen die Heranziehung zu einem Ers[X.]hließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße "An der S." in der [X.] [X.] auf der zwis[X.]hen der [X.] und der Straße "An den E." gelegenen Teilstre[X.]ke.

Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstü[X.]ks Gemarkung [X.], Flur 20, Flurstü[X.]k 65. Dieses Grundstü[X.]k ist über einen Abzweig von der [X.] errei[X.]hbar, der au[X.]h als Zufahrt und Zugang zum Wohnhaus dient. Ob es si[X.]h bei diesem Abzweig um eine öffentli[X.]he Verkehrsflä[X.]he oder einen Privatweg handelt, ist ungeklärt. Von der abzure[X.]hnenden Ers[X.]hließungsanlage wird das Grundstü[X.]k der Klägerin dur[X.]h das etwa 4,50 m tiefe und 25 m breite Grundstü[X.]k Gemarkung [X.], Flur 20, Flurstü[X.]k 577 getrennt, das im Miteigentum der Klägerin und ihres Ehemannes steht. Es dient als Gartenland zum Wohnhaus und weist zur abzure[X.]hnenden Ers[X.]hließungsanlage hin [X.] auf. Die Klägerin hat unwiderspro[X.]hen vorgetragen, dass keine Zufahrt von [X.] zu dem Flurstü[X.]k 65 angelegt sei.

Die Straße "An der S." beginnt als Abzweig von der [X.] Straße und verläuft sodann in nordöstli[X.]her Ri[X.]htung bis zur Einmündung in die [X.]. Na[X.]h etwa einem Drittel dieser Stre[X.]ke zweigt die Straße "An den E." ab. Vor den Baumaßnahmen wies die Straße "An der S." auf der Stre[X.]ke zwis[X.]hen der [X.] Straße und "An den E." eine Betonde[X.]ke auf, im Übrigen war sie ein unbefestigter Sandweg. Im Jahre 1997 wurde sie auf der Stre[X.]ke zwis[X.]hen der Straße "An den E." und der [X.] mit einer Fahrbahn, einem einseitigen Geh- und Radweg, Straßenentwässerung und Straßenbeleu[X.]htung sowie Park- und Grünstreifen versehen. Die letzte Unternehmerre[X.]hnung ging am 1. Dezember 1997 ein.

Am 2. November 2000 wurde die Straße als Gemeindestraße in das Straßenverzei[X.]hnis der [X.] [X.] mit dem Vermerk "Widmungsinhalt: Widmung laut Einigungsvertrag" eingetragen. Im selben Jahr wurde neben bena[X.]hbarten Parzellen au[X.]h die Parzelle Flur 20, Flurstü[X.]k 577 aus dem bis dahin Straßenland darstellenden Flurstü[X.]k 54 abges[X.]hrieben und an die Klägerin und ihren Ehemann veräußert. Am 28. Juni 2001 wurden sie als Miteigentümer zu je 1/2 in das Grundbu[X.]h eingetragen.

Mit dem angefo[X.]htenen, im Widerspru[X.]hsverfahren korrigierten Bes[X.]heid setzte der Beklagte gegen die Klägerin für das in ihrem Alleineigentum stehende Flurstü[X.]k 65 einen Ers[X.]hließungsbeitrag in Höhe von 8 709,59 € fest. Das veranlagte Grundstü[X.]k wurde als [X.] herangezogen, da das trennende Flurstü[X.]k 577 zum maßgebli[X.]hen Zeitpunkt der Entstehung der sa[X.]hli[X.]hen Beitragspfli[X.]ht im Jahre 1997 no[X.]h ni[X.]ht existiert habe.

Die Klägerin hat Klage erhoben und zur Begründung auf die unters[X.]hiedli[X.]hen Eigentumsverhältnisse an den beiden Flurstü[X.]ken verwiesen sowie geltend gema[X.]ht, dass die Straße "An der S." im Jahre 1997 ni[X.]ht erstmalig hergestellt, sondern nur ausgebaut worden sei, da sie bereits zuvor als Sandweg existiert habe und öffentli[X.]h gewidmet gewesen sei.

Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat der Klage stattgegeben, weil es an einer wirksamen satzungsre[X.]htli[X.]hen Grundlage für die Erhebung von [X.] fehle. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat die Berufung des Beklagten zurü[X.]kgewiesen und zur Begründung im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Der angefo[X.]htene Bes[X.]heid sei jedenfalls deshalb re[X.]htswidrig, weil das herangezogene Grundstü[X.]k in dem Zeitpunkt, in dem die sa[X.]hli[X.]he Beitragspfli[X.]ht frühestens entstanden sein könnte, ni[X.]ht mehr ers[X.]hlossen gewesen sei. Das Flurstü[X.]k 65 grenze seit dem Eigentumserwerb der ihm vorgelagerten Parzelle 577 dur[X.]h die Klägerin und ihren Ehemann ni[X.]ht mehr an die abgere[X.]hnete Ers[X.]hließungsanlage an. Das Flurstü[X.]k 577 gelte gemäß § 8 Abs. 6 [X.] als mit der auf die Veräußerung an die Klägerin und ihren Ehemann folgenden Sperrung eingezogen. Die Voraussetzungen für die Bildung einer wirts[X.]haftli[X.]hen Grundstü[X.]kseinheit lägen ni[X.]ht vor. Zwar sei das Flurstü[X.]k 577 ni[X.]ht selbständig bebaubar und könne zusammen mit dem Flurstü[X.]k 65 ohne weiteres angemessen genutzt werden. Es fehle jedo[X.]h an dem Erfordernis der Eigentümeridentität. Es könne offen bleiben, ob das Flurstü[X.]k 65 angesi[X.]hts des erri[X.]hteten Tores und in Anbetra[X.]ht der einheitli[X.]hen Nutzung aufgrund einer s[X.]hutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Eigentümer als dur[X.]h den streitgegenständli[X.]hen Straßenabs[X.]hnitt ers[X.]hlossen [X.]. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu gelten habe. Es fehle jedenfalls an einer Bebaubarkeit und damit an einem Ers[X.]hlossensein [X.]. § 133 Abs. 1 BauGB, weil die bauordnungsre[X.]htli[X.]hen Errei[X.]hbarkeitsanforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Brandenburgis[X.]hen Bauordnung ([X.]) ni[X.]ht erfüllt seien. Die dana[X.]h erforderli[X.]he re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentli[X.]hen Verkehrsflä[X.]he liege ni[X.]ht vor. Es fehle an der gebotenen Si[X.]herung dur[X.]h eine Grunddienstbarkeit. Es liege au[X.]h ni[X.]ht in der Hand der Klägerin, für eine entspre[X.]hende Si[X.]herung zu sorgen, da sie das [X.] wegen des Miteigentumsanteils ihres Ehemannes ni[X.]ht allein belasten könne und au[X.]h keinen Anspru[X.]h auf Mitwirkung ihres Ehemannes an einer Belastung habe. Ein Anspru[X.]h aus § 745 Abs. 2 BGB oder § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB setze zumindest voraus, dass eine angemessene Nutzung des gemeins[X.]haftli[X.]h bewohnten Hinterliegergrundstü[X.]ks nur dann mögli[X.]h wäre, wenn das Grundstü[X.]k die bauordnungsre[X.]htli[X.]hen Errei[X.]hbarkeitsanforderungen erfülle. Das sei indes selbst dann ni[X.]ht der Fall, wenn die zu dem Grundstü[X.]k führende Abzweigung von der [X.] ein Privatweg wäre. Die Wohnnutzung bestehe nämli[X.]h bereits seit den 1930er Jahren und genieße deshalb Bestandss[X.]hutz.

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Revision vor: Das Berufungsgeri[X.]ht habe § 133 Abs. 1 BauGB zu Unre[X.]ht als ni[X.]ht erfüllt angesehen. Das in der fehlenden re[X.]htli[X.]hen Si[X.]herung einer Zufahrt bestehende Hindernis stehe einem Ers[X.]hlossensein im Sinne dieser Vors[X.]hrift ni[X.]ht entgegen, au[X.]h wenn ein Alleineigentümer des Hinterliegergrundstü[X.]ks zivilre[X.]htli[X.]h auf die Mitwirkung des Miteigentümers am [X.] angewiesen sei. Diese Mitwirkung könne erforderli[X.]henfalls re[X.]htli[X.]h dur[X.]hgesetzt werden. Gemäß § 744 Abs. 1 BGB sei im Rahmen des vereinbarten Gebrau[X.]hszwe[X.]ks jeder Miteigentümer verpfli[X.]htet, den bezwe[X.]kten Erfolg herbeizuführen. Könne aus der tatsä[X.]hli[X.]hen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstü[X.]k auf den vereinbarten Gebrau[X.]hszwe[X.]k ges[X.]hlossen werden, folge hieraus ein Re[X.]ht gegenüber den Miteigentümern, an der erforderli[X.]hen Si[X.]herung mitzuwirken. Selbst wenn man dem ni[X.]ht folgen wollte, müsse der vorliegende Fall mit der Fallgestaltung glei[X.]hgesetzt werden, in der eine de[X.]kungsglei[X.]he Personenmehrheit Eigentümer des Anlieger- und des Hinterliegergrundstü[X.]ks sei. Wäre das Hinterliegergrundstü[X.]k vorliegend ni[X.]ht beitragspfli[X.]htig, ginge dies zu Lasten der Gemeinde. Da dies ersi[X.]htli[X.]h unbillig sei, müsse die Berü[X.]ksi[X.]htigung der s[X.]hutzwürdigen Erwartungen der Eigentümer der übrigen beitragspfli[X.]htigen Grundstü[X.]ke dazu führen, dass ein Hinterliegergrundstü[X.]k im vorliegenden Fall au[X.]h gemäß § 133 Abs. 1 BauGB beitragspfli[X.]htig sei. Jedenfalls folge eine Beitragspfli[X.]ht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, da eine andere als die gemeinsame Nutzung beider Grundstü[X.]ke auss[X.]heide. In sol[X.]hen Fällen stelle si[X.]h die Berufung auf re[X.]htli[X.]he Hindernisse als re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]h dar.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie verteidigt das angefo[X.]htene Urteil.

Die Revision ist unbegründet. Das angefo[X.]htene Urteil verstößt ni[X.]ht gegen Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass die streitgegenständli[X.]he Ers[X.]hließungsanlage na[X.]h den Vors[X.]hriften des Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]hts (§§ 127 ff. BauGB) zu beurteilen ist und dass dem § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB ni[X.]ht entgegensteht. Na[X.]h der genannten Vors[X.]hrift kann für im Beitrittsgebiet gelegene Ers[X.]hließungsanlagen oder Teile derselben, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts (am 3. Oktober 1990) bereits hergestellt worden sind, ein Ers[X.]hließungsbeitrag na[X.]h dem Baugesetzbu[X.]h ni[X.]ht erhoben werden. Bereits hergestellte Ers[X.]hließungsanlagen oder Teile derselben sind die einem te[X.]hnis[X.]hen Ausbauprogramm oder den örtli[X.]hen Gepflogenheiten entspre[X.]hend fertiggestellten Ers[X.]hließungsanlagen oder Teile derselben. Hierzu zählt die abgere[X.]hnete Ers[X.]hließungsanlage ni[X.]ht.

Ni[X.]ht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts, dass eine reine Sandpiste mangels eines Mindestmaßes an baute[X.]hnis[X.]her Herri[X.]htung ni[X.]ht den Anforderungen an eine bereits hergestellte Ers[X.]hließungsanlage genügt (Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 [X.] 5.06 - BVerwGE 129, 100 <112> = [X.] 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 40). Im re[X.]htli[X.]hen Ausgangspunkt zutreffend ist au[X.]h die weitere Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, dass eine Ers[X.]hließungsanlage bzw. deren Teileinri[X.]htungen erst dann erstmalig hergestellt sind, wenn sie in voller Länge den örtli[X.]hen Ausbaugewohnheiten entspro[X.]hen haben (Urteile vom 15. September 1978 - BVerwG 4 [X.] 50.76 - BVerwGE 56, 238 <242>, vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 [X.] 66.84 - [X.] 406.11 § 128 BBauG Nr. 35 S. 21 und vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 [X.] 5.06 - [X.] 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 48 ). Das Berufungsgeri[X.]ht hat s[X.]hließli[X.]h angenommen, dass die insoweit zu betra[X.]htende Ers[X.]hließungsanlage in ihrem räumli[X.]hen Umfang mit derjenigen Straße übereinstimme, die na[X.]h den Ausbaumaßnahmen den Namen "An der S." trägt, also der gesamte Straßenzug von der [X.] bis zur Einmündung in die [X.] Straße.

Letzteres ist indes ni[X.]ht frei von Zweifeln. Denn es ers[X.]heint dur[X.]haus mögli[X.]h, wenn ni[X.]ht gar naheliegend, dass die Ers[X.]hließungsanlage "An der S." bereits vor dem 3. Oktober 1990 auf der mit einer betonierten Fahrbahn versehenen Stre[X.]ke zwis[X.]hen der Straße "An den E." und der [X.], eine bereits hergestellte Ers[X.]hließungsanlage [X.]. § 242 Abs. 9 BauGB darstellte, weil sie zum damaligen Zeitpunkt nur in dieser Ausdehnung überhaupt vorhanden war. Die Frage na[X.]h der räumli[X.]hen Ausdehnung einer Ers[X.]hließungsanlage [X.]. § 242 Abs. 9 BauGB ist na[X.]h den zum Begriff der Ers[X.]hließungsanlage [X.]. § 127 Abs. 2 BauGB entwi[X.]kelten Grundsätzen zu beurteilen. Dana[X.]h endete die Ers[X.]hließungsanlage "An der S." als öffentli[X.]he zum Anbau bestimmte Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) in der Vergangenheit dort, wo sie ihre Anbaubestimmung verlor und in den Außenberei[X.]h überging. Insoweit spre[X.]hen bea[X.]htli[X.]he Anhaltspunkte dafür, dass dies am Übergang von der betonierten Stre[X.]ke zu der si[X.]h daran ans[X.]hließenden Sandpiste der Fall war. Ausweisli[X.]h des in den Akten befindli[X.]hen [X.] markiert die Straße "An der S." no[X.]h heute den Ortsrand und ist na[X.]h wie vor im Wesentli[X.]hen nur einseitig bebaut. Na[X.]h Angaben der Klägerin ist die Straße erst im Zuge der Erri[X.]htung der P.siedlung "auf der grünen Wiese" erweitert worden. Au[X.]h die in den Akten befindli[X.]hen älteren Lagepläne weisen dort no[X.]h keinen Baubestand auf. Vielmehr befindet si[X.]h auf einem vom [X.]n eingerei[X.]hten Lageplan an dieser Stelle die hands[X.]hriftli[X.]he Eintragung "Bis 1998/2000 Außenberei[X.]h".

Selbst wenn mit Bli[X.]k auf diese Bebauungs- und Ausbauhistorie die Straße "An der S." bis zur Straße "An den E." eine vorhandene Ers[X.]hließungsanlage gewesen sein sollte, würde dies jedo[X.]h ni[X.]hts daran ändern, dass die Re[X.]htmäßigkeit des angefo[X.]htenen Bes[X.]heids si[X.]h na[X.]h den §§ 127 ff. BauGB ri[X.]htet. Da spätere Verlängerungen oder Veränderungen einer fertigen Ers[X.]hließungsanlage diese ni[X.]ht mehr in den Zustand der [X.] zurü[X.]kversetzen können, sind [X.] vorhandener Straßen, sofern sie die dafür erforderli[X.]he Mindestlänge errei[X.]hen, stets als beitragsre[X.]htli[X.]h selbstständige Ers[X.]hließungsanlagen anzusehen (Urteil vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 [X.] 41.83 - [X.] 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 33; [X.], Ers[X.]hließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 12 Rn. 17). Hierna[X.]h wäre das vor dem Grundstü[X.]k der Klägerin verlaufende Straßenstü[X.]k als Verlängerung einer fertigen (bereits hergestellten) Ers[X.]hließungsanlage eine beitragsre[X.]htli[X.]h selbstständige und insoweit na[X.]h den §§ 127 ff. BauGB abre[X.]henbare Ers[X.]hließungsanlage.

2. Das angefo[X.]htene Urteil beruht weiter auf der Annahme, dass die sa[X.]hli[X.]hen Beitragspfli[X.]hten frühestens am 3. April 2003 auf der Grundlage der am 2. April 2003 bekannt gema[X.]hten Ers[X.]hließungsbeitragssatzung 2000 ([X.]) entstanden sind, also erst na[X.]h dem im Juni 2001 dur[X.]h Eintragung in das Grundbu[X.]h abges[X.]hlossenen Erwerb des Flurstü[X.]ks 577 dur[X.]h die Klägerin und ihren Ehemann, wodur[X.]h das Flurstü[X.]k 65 - bezogen auf die Straße "An der S." - zu einem [X.] wurde. Die darin liegende Auslegung irrevisiblen Landesre[X.]hts ist für das Revisionsgeri[X.]ht bindend. Das Berufungsgeri[X.]ht hat in diesem Zusammenhang angenommen, dass die in § 14 Satz 1 [X.] angeordnete Rü[X.]kwirkung der Satzung auf den 23. Januar 1993 unwirksam sei, weil sie gegen den im Re[X.]htsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauenss[X.]hutzes verstoße. Diese Annahme unterliegt revisionsgeri[X.]htli[X.]her Überprüfung, weil sie aus einem bundesre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsgrundsatz abgeleitet ist.

Au[X.]h insoweit ist ein Verstoß gegen Bundesre[X.]ht indes ni[X.]ht zu erkennen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat in Übereinstimmung mit der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ausgeführt, es sei unzulässig, eine grundsätzli[X.]h mögli[X.]he Heilung von [X.] (vgl. Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 4 [X.] 45.74 - BVerwGE 50, 2 <8> und vom 15. April 1983 - BVerwG 8 [X.] 170.81 - BVerwGE 67, 129 <131 f.>) zum Anlass zu nehmen, re[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]he Regelungen zum Na[X.]hteil der Beitragspfli[X.]htigen zu ändern (Urteil vom 7. April 1989 - BVerwG 8 [X.] 83.87 - [X.] 406.11 § 132 BBauG Nr. 43 S. 9). Eine sol[X.]he Änderung liege hier darin, dass mit Inkrafttreten der [X.] die in § 7 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] ([X.] 1997) u.a. für Grundstü[X.]ke im unbeplanten Innenberei[X.]h enthaltene paus[X.]hale Tiefenbegrenzung entfallen sei. Auf diese sie begünstigende Regelung hätten die Beitragspfli[X.]htigen s[X.]hutzwürdig vertrauen können.

Diese Begründung greift allerdings insoweit zu kurz, als eine Regelung über eine Tiefenbegrenzung ni[X.]ht rein begünstigenden [X.]harakter hat. Die Änderung einer Verteilungsregelung wirkt si[X.]h notwendig für einige Beitragspfli[X.]htige begünstigend und für andere bena[X.]hteiligend aus, weil es stets darum geht, denselben Aufwand auf denselben Personenkreis zu verteilen. Im Streitfall stellt si[X.]h für die Klägerin der Wegfall der Tiefenbegrenzung sogar als vorteilhaft dar. Denn von einer Tiefenbegrenzung profitieren regelmäßig nur übertiefe Grundstü[X.]ke, weil sie - zu Lasten der übrigen Grundstü[X.]ke - mit einer verringerten Flä[X.]he in die Verteilung eingehen. Das Grundstü[X.]k der Klägerin aber weist keine Übertiefe auf, liegt jedenfalls mit einer Tiefe von rund 38 m deutli[X.]h unter der Tiefenbegrenzung von 50 m gemäß § 7 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] der [X.] 1997.

Denno[X.]h erweist si[X.]h die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die in § 14 der [X.] angeordnete Rü[X.]kwirkung der Satzung verstoße gegen den im Re[X.]htsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauenss[X.]hutzes, im Ergebnis als zutreffend. Ents[X.]heidend ist, dass der damit bewirkte rü[X.]kwirkende Wegfall der Tiefenbegrenzung jedenfalls für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend wirkt, wie sie im Streitfall ausweisli[X.]h des Lage- und Abste[X.]kplans 1 mit den im Süden des Abre[X.]hnungsgebiets gelegenen übertiefen Grundstü[X.]ken vorhanden sind. Darauf kann si[X.]h au[X.]h die Klägerin, obwohl der Wegfall der Tiefenbegrenzung für sie selbst vorteilhaft wäre, im Anfe[X.]htungsstreit gegen den Ers[X.]hließungsbeitragsbes[X.]heid berufen. Denn ob die Satzung als Ermä[X.]htigungsgrundlage für diesen Bes[X.]heid wegen eines Re[X.]htsfehlers gültig ist oder ni[X.]ht, kann nur einheitli[X.]h mit Wirkung gegenüber allen Satzungsbetroffenen beurteilt werden und ni[X.]ht na[X.]h dem eher zufälligen und von weiteren Umständen abhängigen Ergebnis, wie si[X.]h der Satzungsmangel bei einzelnen von ihnen jeweils auswirkt. Die Wirksamkeit der Satzung hängt mithin ni[X.]ht davon ab, ob si[X.]h im konkreten Fall der Ers[X.]hließungsbeitrag für die Klägerin infolge der Rü[X.]kwirkung erhöht und es damit zu einer zusätzli[X.]hen Belastung für sie kommt. Erweist si[X.]h die rü[X.]kwirkend angeordnete Verteilungsregelung jedenfalls gegenüber einem Teil der Satzungsbetroffenen als unzulässig, so führt dies zur Ni[X.]htigkeit der gesamten Satzung für den zurü[X.]kliegenden Zeitraum (vgl. Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG 4 [X.] 25.72 - [X.] 406.11 § 132 BBauG Nr. 14 S. 24 f.).

3. Das Berufungsgeri[X.]ht hat s[X.]hließli[X.]h angenommen, dass das herangezogene Flurstü[X.]k 65 ni[X.]ht [X.]. § 133 Abs. 1 BauGB ers[X.]hlossen sei, weil die bauordnungsre[X.]htli[X.]hen Errei[X.]hbarkeitsanforderungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Brandenburgis[X.]hen Bauordnung (vom 25. März 1998, GVBl. [X.], geändert dur[X.]h Art. 6 des Gesetzes vom 10. Juli 2002, GVBl. [X.]) - [X.] - ni[X.]ht erfüllt seien. Dana[X.]h müssten [X.]e grundsätzli[X.]h über eine befahrbare, re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentli[X.]hen Verkehrsflä[X.]he verfügen. Die hierna[X.]h erforderli[X.]he re[X.]htli[X.]he Si[X.]herung könne dur[X.]h Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbu[X.]h erfolgen. Daran fehle es. Es liege au[X.]h ni[X.]ht allein in der Hand der Klägerin, diese Errei[X.]hbarkeitsanforderungen zu erfüllen, da sie die Belastung des Flurstü[X.]ks 577 mit einer Grunddienstbarkeit ni[X.]ht allein vornehmen könne und weder aus dem Miteigentum an dem Anliegergrundstü[X.]k (§ 745 Abs. 2 [X.]) no[X.]h aus ehere[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 [X.]) einen Anspru[X.]h gegen ihren Ehemann auf Mitwirkung an der S[X.]haffung einer befahrbaren Zufahrt oder an der Bestellung einer Grunddienstbarkeit zu deren Si[X.]herung habe. Mindestvoraussetzung für einen sol[X.]hen, auf das gemeinsame Interesse beider Eheleute gestützten Anspru[X.]h wäre, dass eine angemessene Nutzung des [X.]s ohne re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Zufahrt von der Ers[X.]hließungsanlage ni[X.]ht mögli[X.]h wäre. Das sei jedo[X.]h ni[X.]ht der Fall. Denn unabhängig davon, ob die von der [X.] Straße abzweigende Zuwegung zum [X.] eine öffentli[X.]he Straße oder ein Privatweg sei, genieße die Wohnnutzung auf dem Grundstü[X.]k jedenfalls Bestandss[X.]hutz, da sie bereits seit den 1930er Jahren bestehe.

Au[X.]h dies steht - jedenfalls im Ergebnis - mit Bundesre[X.]ht in Einklang.

a) Dabei hat die revisionsgeri[X.]htli[X.]he Prüfung von den Tatsa[X.]henfeststellungen des Berufungsgeri[X.]hts auszugehen. Dana[X.]h ist das [X.] Nr. 65 mit einem Wohnhaus bebaut, während das Anliegergrundstü[X.]k [X.] als Gartenland zu dem Wohnhaus dient. Ausweisli[X.]h eines zu den Akten gerei[X.]hten Fotos ist an der Grundstü[X.]ksgrenze der Parzelle 577 zur Ers[X.]hließungsanlage hin [X.] erri[X.]htet; von der Ers[X.]hließungsanlage aus kann über eine befestigte Flä[X.]he bis an [X.] herangefahren werden. Na[X.]h den - von dem [X.]n ni[X.]ht bestrittenen - Angaben der Klägerin ist hinter [X.] keine Zufahrt zu dem [X.] erri[X.]htet; [X.] diene allein dem Zugang zu der Ers[X.]hließungsanlage, um der Straßenreinigungspfli[X.]ht na[X.]hzukommen. Da das Berufungsgeri[X.]ht keinen Anlass zu eigener Aufklärung der Grundstü[X.]kssituation gesehen hat (etwa mit Bli[X.]k auf die [X.] oder auf weitere bauli[X.]he Anlagen, die auf dem erwähnten Foto ersi[X.]htli[X.]h sind) und insoweit au[X.]h keine Verfahrensrügen erhoben sind, ist im Revisionsverfahren von diesem Sa[X.]hverhalt auszugehen.

b) § 133 Abs. 1 BauGB verlangt, dass das fragli[X.]he (Hinterlieger-)Grundstü[X.]k tatsä[X.]hli[X.]h und re[X.]htli[X.]h, und zwar planungsre[X.]htli[X.]h wie bauordnungsre[X.]htli[X.]h "bebaubar" ist. Dabei ist eine etwa vorhandene (Erst-)Ers[X.]hließung dur[X.]h eine andere Ers[X.]hließungsanlage hinwegzudenken (Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 [X.] 35.92 - BVerwGE 92, 157 <159>; stRspr.). Maßgebli[X.]h ist, ob das (Hinterlieger-)Grundstü[X.]k mit Bli[X.]k auss[X.]hließli[X.]h auf die abzure[X.]hnende Ers[X.]hließungsanlage die Errei[X.]hbarkeitsanforderungen erfüllt, von denen das (bundesre[X.]htli[X.]he) Bebauungsre[X.]ht und das (landesre[X.]htli[X.]he) Bauordnungsre[X.]ht die Bebaubarkeit des Grundstü[X.]ks abhängig ma[X.]hen (Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 [X.] - BVerwGE 79, 1 <8>). § 133 Abs. 1 BauGB verlangt ni[X.]ht, dass allen Errei[X.]hbarkeitsanforderungen, namentli[X.]h des landesre[X.]htli[X.]hen Bauordnungsre[X.]hts, bereits vollauf aktuell genügt ist; vielmehr rei[X.]ht es aus, wenn ein (Hinterlieger-)Grundstü[X.]k derart "bebaubar" ist, dass etwa entgegenstehende Hindernisse dur[X.]h entspre[X.]hende S[X.]hritte des Eigentümers ausgeräumt werden können. In Fällen der Eigentümeridentität, in denen [X.] und [X.] im Eigentum derselben Person (oder derselben Personenmehrheit) stehen, hat es der Eigentümer regelmäßig in der Hand, sol[X.]he Hindernisse zu beseitigen (Urteil vom 26. Februar 1993 - a.a.[X.] f.). Dasselbe gilt, wenn es in der Hand (s[X.]hon) nur eines von mehreren Miteigentümern des [X.]s liegt, der zuglei[X.]h Alleineigentümer des Anliegergrundstü[X.]ks ist, die Bebaubarkeitsanforderungen zu erfüllen (Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 [X.] 4.06 - BVerwGE 128, 246 <250>). Für die hier vorliegende - umgekehrte - Fallkonstellation, in der das [X.] im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstü[X.]ks steht, kann ein Ers[X.]hlossensein [X.]. § 133 Abs. 1 BauGB dagegen im Regelfall ni[X.]ht angenommen werden, sondern allenfalls bei Hinzutreten besonderer Umstände, die hier ni[X.]ht gegeben sind.

aa) Im Einklang mit der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist das Berufungsgeri[X.]ht zunä[X.]hst zu Re[X.]ht von dem im Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]ht im Interesse der Re[X.]htsklarheit und Re[X.]htssi[X.]herheit grundsätzli[X.]h maßgebli[X.]hen bürgerli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Grundstü[X.]ksbegriff ausgegangen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1973 - BVerwG 4 [X.] 62.71 - BVerwGE 42, 269 <270 f.> und vom 16. September 1998 - BVerwG 8 [X.] 8.97 - [X.] 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 104). Eine Abwei[X.]hung davon ist na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] nur dann gere[X.]htfertigt, wenn ein Festhalten an demselben gröbli[X.]h unangemessen wäre. Das ist dann der Fall, wenn ein Grundstü[X.]k bei der Verteilung des umlagefähigen Ers[X.]hließungsaufwands völlig unberü[X.]ksi[X.]htigt bliebe, obwohl es - mangels hinrei[X.]hender Größe allein ni[X.]ht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstü[X.]ken desselben Eigentümers ohne weiteres bauli[X.]h angemessen genutzt werden kann (Urteile vom 16. April 1971 - BVerwG 4 [X.] 82.69 - BVerwGE 38, 35 <36> und vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 [X.] 9.86 - [X.] 406.11 § 131 BBauG Nr. 69 S. 112). In Übereinstimmung hiermit hat das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen, dass die damit benannten Voraussetzungen für eine Abwei[X.]hung vom formellen Grundstü[X.]ksbegriff unter dem Gesi[X.]htspunkt einer wirts[X.]haftli[X.]hen Einheit hier ni[X.]ht gegeben sind. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts davon auszugehen, dass die nur 4,50 m tiefe und 25 m breite Parzelle 577 ni[X.]ht selbstständig bebaubar ist. Jedo[X.]h fehlt es an der erforderli[X.]hen Eigentümeridentität.

Ein Ers[X.]hlossensein des [X.]s [X.]. § 133 Abs. 1 BauGB ist au[X.]h ni[X.]ht allein wegen einer einheitli[X.]hen Nutzung der beiden Grundstü[X.]ke zu bejahen. Na[X.]h den Tatsa[X.]henfeststellungen des Berufungsgeri[X.]hts dient die Anliegerparzelle 577 als Gartenland zu der mit dem Wohnhaus der Klägerin bebauten [X.] 65. Dies ist bei natürli[X.]her Betra[X.]htungsweise - entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin - als einheitli[X.]he Nutzung anzusehen. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] kann au[X.]h eine dur[X.]h hinrei[X.]hende Anhaltspunkte belegte einheitli[X.]he Nutzung zweier Grundstü[X.]ke dazu führen, dass ein ni[X.]ht an die Ers[X.]hließungsanlage angrenzendes Grundstü[X.]k als ers[X.]hlossen [X.]. § 131 Abs. 1 BauGB anzusehen ist (Urteile vom 30. Mai 1997 - BVerwG 8 [X.] 27.96 - [X.] 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85 und vom 28. März 2007 a.a.[X.] Rn. 17). Zur Bejahung eines Ers[X.]hlossenseins [X.]. § 133 Abs. 1 BauGB rei[X.]ht eine einheitli[X.]he Nutzung jedo[X.]h ni[X.]ht aus.

bb) Im Ergebnis zu Re[X.]ht hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht au[X.]h angenommen, dass es ni[X.]ht allein in der Hand der Klägerin liege, die bauordnungsre[X.]htli[X.]hen Errei[X.]hbarkeitsanforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zu erfüllen.

(1) Es entspri[X.]ht Bundesre[X.]ht, dass die Klägerin eine Belastung des Anliegerflurstü[X.]ks 577 mit einer Grunddienstbarkeit (§§ 1018, 873 [X.]) wegen des Miteigentums ihres Ehemanns ni[X.]ht allein vornehmen kann. Dabei handelt es si[X.]h um Bru[X.]hteilseigentum i.S.d. §§ 1008 ff. [X.], also um die Mitbere[X.]htigung mehrerer Eigentümer einer ungeteilten Sa[X.]he zu ideellen Bru[X.]hteilen. Miteigentümer bilden eine Bru[X.]hteilsgemeins[X.]haft na[X.]h §§ 741 ff. [X.]. Sie können über den Gegenstand im Ganzen nur gemeins[X.]haftli[X.]h verfügen (§ 747 Satz 2 [X.]). Dies gilt au[X.]h für die Bestellung einer Grunddienstbarkeit. Da eine sol[X.]he ni[X.]ht an ideellen Miteigentumsbru[X.]hteilen bestellt werden kann, ist ein einzelner Miteigentümer außerstande, sie einzuräumen (vgl. [X.], Urteil vom 29. November 1961 - [X.] - [X.]Z 36, 187 <189>). § 1009 Abs. 2 [X.] eröffnet keine weitergehende Mögli[X.]hkeit.

(2) Eine re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Zufahrt über das Anliegergrundstü[X.]k könnte die Klägerin au[X.]h ni[X.]ht über eine - vom Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht erörterte - Aufhebung der Bru[X.]hteilsgemeins[X.]haft errei[X.]hen (§ 749 Abs. 1 [X.]). Die Aufhebung müsste dur[X.]h Teilung in Natur erfolgen (§ 752 Satz 1 [X.]). Do[X.]h ließe si[X.]h ni[X.]ht vorherbestimmen, in wel[X.]her Weise das grundsätzli[X.]h teilbare Anliegergrundstü[X.]k tatsä[X.]hli[X.]h geteilt wird. Eine Teilung würde nur dann die Errei[X.]hbarkeit des [X.]s herstellen, wenn sie quer zur [X.] hin erfolgt, so dass ein Teil des Anliegergrundstü[X.]ks dem [X.] als Zufahrt dienen könnte. Ein Anspru[X.]h der Klägerin auf eine Teilung des Grundstü[X.]ks in dieser Art und Weise ist jedo[X.]h ni[X.]ht erkennbar.

(3) Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.]n steht der Klägerin kein Anspru[X.]h aus der Bru[X.]hteilsgemeins[X.]haft auf Einräumung einer re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herten Zufahrt zur Seite. Der [X.] meint, im Rahmen eines von den Miteigentümern dur[X.]h langjährige Übung konkludent vereinbarten Gebrau[X.]hszwe[X.]ks, der dana[X.]h wohl darin bestünde, das Anliegergrundstü[X.]k (zumindest au[X.]h) zum Zwe[X.]ke der Ermögli[X.]hung einer Zufahrt zum [X.] zu halten, sei jeder Miteigentümer verpfli[X.]htet, an der Herbeiführung des bezwe[X.]kten Erfolgs mitzuwirken. Diese Ansi[X.]ht verwe[X.]hselt das Wesen der (Bru[X.]hteils-)Gemeins[X.]haft mit dem der Gesells[X.]haft: Die Gemeins[X.]haft besteht in der gemeins[X.]haftli[X.]hen Innehabung eines Re[X.]hts und setzt gerade keinen gemeinsamen Zwe[X.]k voraus, während der Gesells[X.]haftsvertrag eine s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Zwe[X.]k- und Zwe[X.]kförderungsgemeins[X.]haft s[X.]hafft (vgl. etwa [X.], in: Mün[X.]hener Kommentar, [X.], 5. Aufl. 2009, § 741 Rn. 4). Das Vorliegen der Anspru[X.]hsvoraussetzungen des § 745 Abs. 2 [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht mit zutreffender Begründung verneint.

(4) Ohne Verstoß gegen Bundesre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht s[X.]hließli[X.]h einen Anspru[X.]h der Klägerin gegen ihren Ehemann aus der eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft abgelehnt. Zwar haben Eheleute gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 [X.] einen Anspru[X.]h, si[X.]h gegenseitig die Benutzung der Ehewohnung zu gestatten ([X.], Urteil vom 7. April 1978 - [X.] - NJW 1978, 1529). Für einen we[X.]hselseitigen Anspru[X.]h auf Herstellung der Baulandeigens[X.]haft (Bebaubarkeit) eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstü[X.]ks ist dagegen ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h, insbesondere kein Bezug zum Zwe[X.]k und Inhalt der Ehe zu erkennen.

4. Der Senat hat erwogen, ob das bis hierhin gewonnene (Zwis[X.]hen-)Ergebnis mit Bli[X.]k auf besondere Umstände des Streitfalls einer Korrektur bedarf. Insoweit in Betra[X.]ht kommende Ansätze sind der Gesi[X.]htspunkt einer s[X.]hutzwürdigen Erwartungshaltung der anderen Anlieger, dass das [X.] in die Aufwandsverteilung einbezogen wird (a), ein etwaiger Missbrau[X.]h re[X.]htli[X.]her Gestaltungsmögli[X.]hkeiten gemäß § 42 [X.] (b), sonstige Erwägungen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ([X.]) oder allgemeine Gründe der Beitragsgere[X.]htigkeit als Ausfluss des Glei[X.]hheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (d). Keiner dieser Ansätze führt vorliegend zu einem abwei[X.]henden Ergebnis:

a) In der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist anerkannt, dass ein ni[X.]ht an eine öffentli[X.]he [X.] angrenzendes [X.] glei[X.]hwohl als ers[X.]hlossen [X.]. § 131 Abs. 1 BauGB anzusehen ist, wenn die Eigentümer der übrigen dur[X.]h die [X.] ers[X.]hlossenen Grundstü[X.]ke na[X.]h den bestehenden tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen s[X.]hutzwürdig erwarten dürfen, dass au[X.]h das [X.] in die Verteilung des beitragsfähigen Ers[X.]hließungsaufwands einbezogen wird (Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 [X.] 103.74 - [X.] 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 37 ff. und vom 23. März 1984 - BVerwG 8 [X.] 65.82 - [X.] 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 23). Diese Erwägung ist eine Art "letzter Korrekturansatz" für den Fall, dass das Ers[X.]hlossensein eines Grundstü[X.]ks na[X.]h bebauungsre[X.]htli[X.]hen Kriterien zu verneinen wäre, dies aber zu mit der Interessenlage billigerweise ni[X.]ht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 9 [X.] 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13). Der [X.] meint, derselbe Gesi[X.]htspunkt müsse in Fällen wie dem vorliegenden au[X.]h bei Fehlen einer re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herten Zufahrt zur Beitragspfli[X.]ht eines [X.]s führen, wenn aufgrund der (Mit-) [X.] am Anliegergrundstü[X.]k mit einer relevanten Inanspru[X.]hnahme der [X.] gere[X.]hnet werden müsse. Dem kann s[X.]hon deshalb ni[X.]ht gefolgt werden, weil der Aspekt der s[X.]hutzwürdigen Erwartungshaltung anderer Grundstü[X.]kseigentümer nur im Rahmen des die sog. Verteilungsphase bestimmenden § 131 Abs. 1 BauGB relevant sein kann, weil si[X.]h nur dort die Einbeziehung oder Ni[X.]hteinbeziehung weiterer Grundstü[X.]ke auf die [X.] der übrigen Eigentümer auswirkt. Im Rahmen des - hier in Rede stehenden - § 133 Abs. 1 BauGB, der die [X.] betrifft, stehen si[X.]h dagegen der einzelne Beitragspfli[X.]htige und die Gemeinde gegenüber. Für eine Übertragung dieses Gedankens, der auf eine "gere[X.]hte" Verteilung des Ers[X.]hließungsaufwands unter den Grundstü[X.]kseigentümern zielt, au[X.]h auf die [X.] besteht kein sa[X.]hli[X.]her Grund. Insofern könnte allenfalls eine "Erwartungshaltung" der Gemeinde enttäus[X.]ht sein, weil der auf das [X.]. § 133 Abs. 1 BauGB ni[X.]ht ers[X.]hlossene [X.] entfallende Anteil am beitragsfähigen Ers[X.]hließungsaufwand letztli[X.]h zu ihren Lasten geht.

b) Gemäß § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung ([X.]) kann dur[X.]h den Missbrau[X.]h von Gestaltungsmögli[X.]hkeiten des Re[X.]hts das Steuergesetz ni[X.]ht umgangen werden. Liegt ein Missbrau[X.]h vor, so entsteht der Steueranspru[X.]h so, wie er bei einer den wirts[X.]haftli[X.]hen Vorgängen angemessenen re[X.]htli[X.]hen Gestaltung entsteht. § 42 [X.] ist im Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]ht kraft landesre[X.]htli[X.]her Anordnung - im Streitfall gemäß § 12 des Brandenburgis[X.]hen Kommunalabgabengesetzes (BbgKAG) - anwendbar. Ob die Norm deshalb (ledigli[X.]h) als irrevisibles Landesre[X.]ht Anwendung findet (vgl. Bes[X.]hluss vom 14. Januar 1997 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 401.0 § 42 [X.] Nr. 1 S. 2) oder ob ein Verbot missbräu[X.]hli[X.]her Gestaltungsmögli[X.]hkeiten au[X.]h als unges[X.]hriebener Re[X.]htssatz des Bundesre[X.]hts Geltung beanspru[X.]ht und insoweit die revisionsgeri[X.]htli[X.]he Prüfung eröffnet ist, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen für einen diesbezügli[X.]hen Vorwurf im Streitfall ni[X.]ht vor.

Der Verda[X.]ht eines Missbrau[X.]hs re[X.]htli[X.]her Gestaltungsmögli[X.]hkeiten kann si[X.]h im Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]ht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein ni[X.]ht selbstständig [X.] und somit au[X.]h wirts[X.]haftli[X.]h kaum selbstständig verwertbarer Grundstü[X.]ksteil in zeitli[X.]her Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstü[X.]k abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltli[X.]h und an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung (oder Verminderung) einer Ers[X.]hließungsbeitragspfli[X.]ht verfolgt wird (vgl. [X.], Urteil vom 21. April 1997 - 3 A 3508/92 - NVwZ-RR 1998, 584 <585>; [X.], Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 - [X.] 2008, 237 <238> = [X.], 26 f.; [X.], Ers[X.]hließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 17 Rn. 103 m.w.N.).

Ein derartiger Sa[X.]hverhalt liegt hier ni[X.]ht vor. Die [X.] 65 steht na[X.]h den Angaben der Klägerin seit 1934 im Eigentum ihrer Familie und wurde ausweisli[X.]h des bei den Akten befindli[X.]hen Grundbu[X.]hauszugs von der Klägerin vor ihrer Heirat erworben. Die Anliegerparzelle 577 dagegen wurde der Klägerin und ihrem Ehemann auf ihren Antrag hin von dem [X.]n angeboten und von ihnen entspre[X.]hend dem gesetzli[X.]hen Regelfall der Zugewinngemeins[X.]haft (§ 1363 Abs. 1 [X.]) erworben. Es ist ni[X.]ht erkennbar, warum sie hätten Anlass haben sollen, die Parzelle 577 zu Alleineigentum nur eines Ehegatten zu erwerben. Vielmehr hatte es der [X.] in der Hand, bei der Übereignung - zur Vermeidung künftiger beitragsre[X.]htli[X.]her Heranziehungsprobleme, wie sie dur[X.]h den Streitfall belegt werden - dafür Sorge zu tragen, dass die Anliegerparzelle 577 nur von dem Eigentümer des [X.]s erworben würde.

[X.]) Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.]n kann eine Beitragspfli[X.]ht der Klägerin au[X.]h ni[X.]ht unter dem Gesi[X.]htspunkt von Treu und Glauben (§ 242 [X.]) begründet werden, der als allgemeiner Re[X.]htsgrundsatz au[X.]h im öffentli[X.]hen Re[X.]ht Geltung beanspru[X.]ht (Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 [X.] 6.76 - BVerwGE 55, 337 <339> und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 [X.] 4.99 - BVerwGE 111, 162 <172 ff.>). Es kann dahinstehen, ob und inwieweit dieser Grundsatz als Ergänzung des irrevisiblen Landesre[X.]hts oder (au[X.]h) als unges[X.]hriebener Re[X.]htssatz des Bundesre[X.]hts zur Anwendung käme; da das Berufungsgeri[X.]ht diesen Aspekt ni[X.]ht geprüft hat, ist die revisionsgeri[X.]htli[X.]he Prüfung unbes[X.]hränkt eröffnet. Sie führt jedo[X.]h zu keinem abwei[X.]henden Ergebnis. Die Klägerin wäre unter dem Gesi[X.]htspunkt unzulässiger Re[X.]htsausübung bzw. des Verbots widersprü[X.]hli[X.]hen Verhaltens (venire [X.]ontra fa[X.]tum proprium) nur dann gehindert, si[X.]h auf das Fehlen einer re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herten Zufahrt zu dem [X.] zu berufen, wenn sie tatsä[X.]hli[X.]h denno[X.]h über die erwähnte Toreinfahrt eine sol[X.]he Zufahrt von der Straße "An der S." zu dem [X.] nehmen würde. Dafür liegen - auf der Grundlage der Tatsa[X.]henfeststellungen des Berufungsgeri[X.]hts und der vom [X.]n ni[X.]ht bestrittenen Angaben der Klägerin - keine Anhaltspunkte vor.

d) Eine Beitragspfli[X.]ht der Klägerin für das [X.] kann au[X.]h ni[X.]ht aus allgemeinen Erwägungen der Beitragsgere[X.]htigkeit (als Ausfluss des Glei[X.]hheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG) oder aus normativ ni[X.]ht näher benannten Billigkeitsgründen hergeleitet werden. Der [X.] sieht insbesondere eine mit Bli[X.]k auf Art. 3 Abs. 1 GG ni[X.]ht zu re[X.]htfertigende Unglei[X.]hbehandlung darin, dass in der zum Streitfall umgekehrten Fallkonstellation, dass das Anliegergrundstü[X.]k im Alleineigentum eines der Miteigentümer des [X.]s stehe, ein Ers[X.]hlossensein des letztgenannten bejaht werde (Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 [X.] 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 12). Diesem Einwand kann s[X.]hon deshalb ni[X.]ht gefolgt werden, weil es si[X.]h - eben wegen der umgekehrten Eigentumsverhältnisse an den beiden Grundstü[X.]ken - um vers[X.]hiedene Sa[X.]hverhalte handelt und weil in der vorliegenden Fallkonstellation der Eigentümer des [X.]s für die Erfüllung der bauordnungsre[X.]htli[X.]hen Errei[X.]hbarkeitsanforderungen der Mitwirkung des Miteigentümers des Anliegergrundstü[X.]ks bedarf, die er - wie der Streitfall zeigt - in der Regel ni[X.]ht erzwingen kann. Für eine Beitragspfli[X.]ht aus vom [X.]n angeführten allgemeinen Billigkeitserwägungen jenseits der bereits vorstehend (unter 4 a bis [X.]) behandelten Gesi[X.]htspunkte besteht - au[X.]h aus Gründen der Re[X.]htsklarheit, Re[X.]htssi[X.]herheit und Na[X.]hvollziehbarkeit des Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]hts - kein Raum.

Somit verbleibt es in der hier gegebenen Fallkonstellation bei dem Ergebnis, dass - solange die na[X.]h den Feststellungen des Berufungsurteils gegebene Grundstü[X.]kssituation ni[X.]ht geändert wird - das [X.] ni[X.]ht [X.]. § 133 Abs. 1 BauGB ers[X.]hlossen ist.