Bundesgerichtshof: 3 StR 446/01 vom 07.02.2002

3. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 446/01vom7. Februar 2002in der Strafsachegegenwegen Volksverhetzung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Februar 2002 gemäß § 349Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Rostock vom 29. Juni 2001 mit den Feststellungen aufge-hoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in Tatein-heit mit Verunglimpfung des Staates und Beleidigung unter Einbeziehung meh-rerer Freiheitsstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheits-strafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.Der Angeklagte rügt mit seiner Revision sowohl die Verletzung materiel-len als auch formellen Rechts. Die Revision hat schon mit der Sachrüge Erfolg.Da die Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 Nr. 1,Abs. 3 StGB) einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhält, muß die Entschei-dung insgesamt aufgehoben werden, obgleich die Annahme der übrigen, ta-teinheitlich verwirklichten Straftatbestände keine Rechtsfehler aufweist.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte aufdem Bundesparteitag der NPD in Stavenhagen am 11. Januar 1998 in einer- 3 -Rede zur Bundestagswahl u.a. wie folgt ûert: "Wir brauchen einen Um-sturz! Durch einen Wahlkampf schaffen wir das nie. ... Wir mssen auf die Bar-rikaden, wir mssen auf die Straûe gehen, und ich hab ja bewiesen, ich binauch bereit, mich zusammenschlagen zu lassen, aber ohne Opfer und ohneBlut gibt's kein neues Deutschland!"... Bei dieser Redesequenz nahm der An-geklagte Bezug auf einen Vorfall wrend einer "Mahnwache" gegen dieWehrmachtsausstellung in Marburg, bei der er von vermummten Gegende-monstranten angegriffen und durch Klschlverletzt worden war. Ererklrte, diesen durch "linkes, vermummtes Gesindel" verten "Mordanschlag"tten Polizisten, die sich in unmittelbarer Nfgehalttten, nicht ver-hindert. Dies msse "dann ja eine Entscheidung von oben" gewesen sein.Das Landgericht hat in der letztgenannten Äuûerung den Vorwurf einesbesonders verwerflichen Verhaltens gesehen, wonach die BundesrepublikDeutschland ihrer Verpflichtung, das Leben ihrer Brger gegen rechtswidrigeAngriffe zu sctzen, nicht nachkommt. Dadurch habe sie der Angeklagte be-schimpft und böswillig verchtlich gemacht. Durch die Aufforderung zu einem"Umsturz", einem "Regierungswechsel ohne Wahlen", habe er zum Ausdruckgebracht, daû die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland besei-tigt werden msse und folglich der Achtung ihrer Brger unwrdig sei; auchdadurch habe er diesen Staat böswillig verchtlich gemacht.2. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die Bundesre-publik Deutschland mit den festgestellten Äuûerungen im Sinne des § 90 aAbs. 1 Nr. 1 StGB beschimpft, lt rechtlicher Nachprfung nicht stand.- 4 -(1) uûerungen zur "Mahnwache":Insofern lût allerdings die rechtliche Wrdigung des Landgerichts keinenFehler erkennen, soweit es bei der Auslegung des § 90 a Abs. 1 Satz 1 StGBund der Subsumtion des Geschehens unter diese Vorschrift in der Bezeich-nung der Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat, der die Ermordungihm unliebsamer Personen hinnimmt, eine tatbestandsmûige Verunglimpfungsieht. Das gilt auch unter Bercksichtigung dessen, daû Art. 5 Abs. 1 Satz 1GG aus dem besonderen Schutzrfnis der Machtkritik erwachsen ist unddarin unverrt seine Bedeutung findet, mit der Folge, daû bei der Anwen-dung von Staatsschutzvorschriften besonders sorgfltig zu unterscheiden istzwischen zulssiger - wenn auch verfehlter - Polemik und einer Beschimpfungoder swilligen Verchtlichmachung (BVerfGE 93, 266, 293 ff.; BVerfG NJW1999, 204, 205).Bedenken begegnet aber, daû die Strafkammer die dem Angeklagten an-gelastete uûerung, dies msse "dann ja eine Entscheidung von oben" gewe-sen sein, ohne weiteres dahin auslegt, daû damit die BundesrepublikDeutschland als Unrechtsstaat hingestellt werde, der die Ermordung ihm un-liebsamer Personen hinnehme.a) Schon nach einfach-rechtlichen, insbesondere aber auch nach verfas-sungsrechtlichen Anforderungen unter Bercksichtigung der wertsetzendenBedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist eine den objektiven Sinn-gehalt der umstrittenen uûerung erfassende Deutung unerlûlich. Im Fall ih-rer Mehrdeutigkeit darf der Tatrichter nicht die zur Verurteilung frende Deu-tung zugrunde legen, ehe er andere Deutungsmlichkeiten mit tragfigenGrsgeschlossen hat (BVerfGE 93, 266, 295 ff.). Kriterien fr die Aus-- 5 -legung sind der Wortlaut, der sprachliche Kontext der uûerung sowie die frdie Zrer erkennbaren Begleitumst, unter denen die uûerung fllt.Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. DieStrafkammer hat nicht dargelegt, daû nur die von ihr vorgenommene Ausle-gung der uûerung des Angeklagten in Betracht kommt, und hat sich insbe-sondere nicht mit anderen nach den Feststellungen mlichen Deutungen aus-einandergesetzt.aa) Zu vermissen ist zchst eine Begrfr, daû der Vorwurfdes Angeklagten als gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet verstan-den werden (kann und) muû und diese als Unrechtsstaat erscheinen soll, derdurch die Schutzlosstellung politisch Miûliebiger geprt wird. Bei unvoreinge-nommener Auslegung der uûerung unter Bercksichtigung des Erklrungszu-sammenhangs liegt mlich auch eine Deutung dahin jedenfalls nicht fern, daûsich der Angeklagte lediglich gegen ein Fehlverhalten der Vorgesetzten (in derPolizeifrung, innerhalb der Verwaltung oder in der politischen Frungs-ebene) wenden wollte, die den Beamten vor Ort (so die Sicht des Angeklagten)den Befehl gegeben hatten, ihm bei der "Mahnwache" den Schutz vor Verlet-zungen durch Gegendemonstranten zu versagen. Da Schutzgut der Vorschriftdes § 90 a Abs. 1 Satz 1 StGB das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlandselbst, nicht aber das von einzelnen Staatsorganen, der Verwaltung oder ein-zelner Beamter ist (BGHR StGB § 90 a Beschimpfen 1 m.w.N.), war hierzu einere Begrrlûlich. Ebensowenig hat die Strafkammer begrt,weshalb der uûerung des Angeklagten ein generalisierender Vorwurf dahin,unliebsamen Personen werde in der Bundesrepublik Deutschland allgemeinpolizeilicher Schutz gegen ttliche Angriffe verweigert, zu entnehmen sei undnicht nur die Kritik, in dem ihn betreffenden Einzelfall bei der "Mahnwache" in- 6 -Marburg sei so verfahren worden. Angesichts der Schilderung des Angeklag-ten, die sich allein auf einen ihn selbst betreffenden Vorfall ohne weitere Ver-letzte bezog, lag dies nicht auf der Hand.bb) Darr hinaus tte sich die Strafkammer damit auseinandersetzenmssen, ob der Begriff "Mordanschlag" tatschlich wrtlich i.S. eines versuch-ten Ttungsdelikts zu verstehen war. Der geschilderte Vorfall einerseits und dieUmstr Rede andererseits lassen andere Deutungen mlich erschei-nen. Da der Angeklagte von Gegendemonstranten durch Klschl"lediglich" verletzt worden ist und konkrete Anhaltspunkte fr einen Ttungs-vorsatz der Angreifer weder ersichtlich noch vom Angeklagtûert wor-den sind, erscheint es durchaus mlich, wenn nicht sogar naheliegend, daû ermit dem Ausdruck "Mordanschlag" lediglich in vergrrnder rtreiben-der Weise den Krperverletzungsangriff der Gegendemonstranten bezeichnenwollte. Zumindest tte sich die Strafkammer mit dieser Mlichkeit auseinan-dersetzen mssen. Dabei ist auch zu bercksichtigen, daû die dem Angeklag-ten angelastete uûerung in einer Rede im Bundestagswahlkampf fiel. Bei sol-chem Anlaû ist die Verwendung plakativer, vereinfachender und polemischerAusdrucksweisen als typisches Mittel zur Verdeutlichung des eigenen Stand-punkts, zur Abgrenzr dem politischen Gegner und vor allem zurÜberzeugung der potentiellen Wler durchaus nicht lich, was bei derAuslegung des Sinngehalts nicht auûer Acht gelassen werden darf.b) Das Landgericht hat ferner nicht geprft, ob die uûerungen des An-geklagten als Meinungen oder Tatsachenbehauptungen unter den Schutz vonArt. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen. Die Strafvorschrift des § 90 a StGB ist zwar einallgemeines Gesetz i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Grundrecht der Mei-nungsfreiheit Schranken setzt (vgl. BVerfGE 47, 198, 232). Das hat aber nicht- 7 -zur Folge, daû das Grundrecht im Anwendungsbereich der Strafvorschrift be-deutungslos wre. Bei uûerungen, die vom Schutz der Meinungsfreiheit um-faût werden, ist vielmehr stets dem eingeschrkten Grundrecht Rechnung zutragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwen-dungsebene gewahrt bleibt.Fr die Anwendung des Art. 5 GG ist die Einordnung der uûerungen vonmaûgeblicher Bedeutung. Meinungen fallen stets in den Schutzbereich diesesGrundrechts, ohne daû es dabei auf Begrtheit oder Richtigkeit ankme(vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 205); sie verlieren diesen Schutz auch nicht,wenn sie scharf rzogen sind (vgl. BVerfGE 61, 1, 7/8/9). Dagegen wer-den reine Tatsachenbehauptungen, die bewuût oder erwiesen unwahr sind,nicht gesctzt. Dabei ist allerdings zu bercksichtigen, daû der Schutzbereichdes Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits dann erffnet ist, wenn eine tatsachenhalti-ge uûerung durch Elemente der Stellungnahme des Meinens oder Dafrhal-tens geprt ist und die Tatsachenbehauptungen der Bildung einer Meinungoder der Sttzung von Werturteilen dienen. Der Wortlaut der uûerungen desAngeklagten und die Umst, unter denen sie gefallen sind, sprechen dafr,daû es sich um eine persliche, als Schluûfolgerung dargestellte Meinunghandelt.c) Das angefochtene Urteil leidet weiter darunter, daû unklar bleibt, vonwelchem Sachverhalt das Landgericht bezlich des in der uûerung ange-sprochenen Geschehens bei der "Mahnwache" ausgeht.Die Strafkammer hat sich darauf beschrkt festzustellen, daû sich derAngeklagte mit seinen uûerungen auf Vorkommnisse bei seiner Teilnahme aneiner "Mahnwache" gegen die Wehrmachtsausstellung in Marburg bezogenhatte, bei der er von vermummten Gegendemonstranten angegriffen und durch- 8 -Klschlverletzt worden war (UA S. 13). Diren UmstieserEreignisse hat sie nicht dargelegt. Insbesondere hat sie das Verhalten der Po-lizeikrfte nur durch die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten ange-sprochen, nicht aber deutlich gemacht, ob sie ihr folgt oder sie fr widerlegtansieht. Da die Vorwrfe des Angeklagten in ihrem sachlichen Kern dahin ge-hen, daû die anwesenden Beamten einschreiten und die Verletzttenverhindern k, dies aber bewuût unterlasstten, kam den Einzelheitendes Geschehens unter Umstrhebliche Bedeutung fr die Fragen zu,was der Angeklagte mit seiner uûerung sagen wollte und ob er sich, wie ge-schehen, ûern durfte. Zu klren wre insbesondere gewesen, wie intensivund massiv der Angriff der Gegendemonstranten war, ob und wie sie ihn gege-benenfalls verletzt haben, wie sich die Polizeibeamten im einzelnen verhaltenund wie sir dem Angeklagten gegebenenfalls das Nichteinschreitenund die Versagung von Schutz gerechtfertigt haben.Vor diesem Hintergrund wrden mlicherweise auch die Beweisantrzu wrdigen sein, deren Zurckweisung als rechtsfehlerhaft der Angeklagte miteiner Verfahrensrstandet. Mit ihnen wurde unter Beweis gestellt, daûsich bei der "Mahnwache" mindestens 400 Polizeibeamte in der Nfge-halttten, daû zwei von ihnen sich unmittelbar vor dem Angriff mit dem An-geklagten unterhalten, sich dann aber zurckgeztten, und daû ihm dieBeamten eines zehn Meter entfernt stehenden Einsatzfahrzeugs danach erklrttten: "Nicht zustig! Geht uns nichts an! Haben Befehl, nicht einzugrei-fen!"Es spricht viel dafr, daû die Ablehnung dieser BeweisantrwegenBedeutungslosigkeit rechtfehlerhaft war. Der Senat braucht diese Frage jedochnicht abschlieûend zu entscheiden, da bereits die Sachrzur umfassenden- 9 -Aufhebung des Urteils frt. Die von der Strafkammer angefrte Begr,die unter Beweis gestellten Behauptungen wrden nicht die Annahme rechtfer-tigen, der Staat sctze den Angeklagten nicht gegen Mordanschl, weistdarauf hin, daû sie bereits bei der Beweisaufnahme von der dem Angeklagtenstigsten Auslegung seiner uûerungen ausgegangen ist. Damit hat sieihren Blickwinkel von vornherein darauf verengt, daû der Angeklagte der Bun-desrepublik Deutschland die Duldung von Mordanschlicht etwa nureine Weisung der Polizeifrung zum Nichteinschreiten gegen ttliche Angriffevon Gegendemonstranten bei diesem Vorkommnis vorwerfen wollte. Dies lûtbesorgen, daû das Landgericht im Hinblick hierauf die Feststellung der e-ren Umstterlassen hat, die erst Grundlage fr eine sachgerechte undvollstige Auslegung und Rechtsanwtten sein k.(2) Aufforderung zum "Umsturz":Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe durch die Aufforde-rung zum "Umsturz", zu einem "Regierungswechsel ohne Wahlen", die Bun-desrepublik Deutschland i.S. des § 90 a Abs. 1 Satz 1 StGB swillig vercht-lich gemacht, begegnet rechtlichen Bedenken. Die Strafvorschrift des § 90 aStGB verbietet es Mitgliedern oder Arn von politischen Parteien nicht,scharfe Kritik am Staat zie Ziele und Programme ihrer Partei zupropagieren, msie auch noch so verfassungsfeindlich sein. Die Grenzezur Strafbarkeit ist erst rschritten, wenn die Kritik beschimpft, swillig ver-chtlich macht oder verunglimpft (BVerfGE 47, 198, 231 f.). In der bloûen Auf-forderung zum "Umsturz" durch gewaltfreie Beseitigung der bisherigen staatli-chen Ordnung und Ersetzung durch ein anderes politisches System allein liegtnochkeiswillige Verchtlichmachung. Die strafrechtliche Erfassung einer sol-- 10 -chen uûerung wrde das nach Art. 5 Abs. 1 GG gesctzte Recht derfreien Gedankûerung unzulssig beschrken (BVerfGE 47, 198, 233).- 11 -Daû der Angeklagte zu einem Umsturz mit Mitteln der Gewalt oder der Dro-hung mit Gewalt (vgl. § 81 Abs. 1 StGB) aufgeruftte, hat die Strafkammernicht festgestellt.Tolksdorf Rissing-van Saan Winkler von Lienen Becker

Meta

3 StR 446/01

07.02.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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