Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2019, Az. 2 BvC 28/19

1. Nach Mitteilung des [X.] von [X.] vom 7. April 2021 ist der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer am 20. Oktober 2019 verstorben.

2. Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ist gesetzlich nichts bestimmt. Ob hierdurch die Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde eintritt, ist daher unter Berücksichtigung der Art des gerügten [X.]s und des [X.] zu entscheiden (vgl. für die Verfassungsbeschwerde [X.] 6, 389 <442 f.>; 12, 311 <315>; 109, 279 <304>; 124, 300 <318>).

Nach dem Schreiben des Berichterstatters vom 1. Dezember 2020 dürfte die Wahlprüfungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg gehabt haben, da ein [X.] nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden sein dürfte. Der Beschwerdeführer legte im Wesentlichen Vorschläge zur Neuregelung des [X.] gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] dar, ohne sich jedoch mit dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Wahlrecht (vgl. [X.] 131, 316 <335 f.>) hinreichend auseinanderzusetzen.

Insoweit ist weder eine grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens noch sind eigene berechtigte Interessen etwaiger Rechtsnachfolger (vgl. für die Verfassungsbeschwerde [X.] 109, 279 <304>) erkennbar.

Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt hat.