Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2005, Az. I ZB 13/05

I. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 5093

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 13/05 (IXa ZB 252/04) vom 10. Februar 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10 . Februar 2005 durch den Vorsit-zenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

beschlossen:
Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Kostenansatz des Bundes-gerichtshofs vom 20. Dezember 2004 - Kassenzeichen 780041046650 - wird zurückgewiesen.

Gründe: Der als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehende "Wider-spruch" der Schuldnerin gegen die Kostenrechnung vom 20. Dezember 2004 ist gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im übrigen zu-lässig. Die Erinnerung ist aber unbegründet. Die Kosten sind zutreffend mit 50 • berechnet worden. Zwar richten sich im Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO

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die Gebühren im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nicht, wie in der Kostenrechnung vom 20. Dezember 2004 angenommen, nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1 GKG). Nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. KV-GKG Nr. 2124 fällt vielmehr eine Festgebühr an. Diese beträgt jedoch gleich-falls 50 •.
Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Büscher Bergmann

Meta

I ZB 13/05

10.02.2005

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2005, Az. I ZB 13/05 (REWIS RS 2005, 5093)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 5093

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