Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 169/19 vom 28.05.2020

8. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision


Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2019 - 2 Sa 299/18 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger und Widerbeklagte (im Folgenden Kläger) der Beklagten und Widerklägerin (im Folgenden Beklagten) Schadensersatz iHv. 1.839.187,04 Euro nebst Zinsen schuldet.

2

Der Kläger war seit August 2012 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Projektleiter der Betriebsstelle Y in Kamerun.

3

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 außerordentlich und hilfsweise ordentlich zum 31. Januar 2015. Der Kläger griff sowohl die außerordentliche als auch die hilfsweise ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage an. Die Beklagte ihrerseits nahm den Kläger im Wege der Widerklage auf Zahlung von 1.839.187,04 Euro nebst Prozesszinsen in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe Untreuehandlungen begangen, die bei ihr zu einem Schaden in der geltend gemachten Höhe geführt hätten. Zur Erledigung der Kündigungsschutzklage schlossen die Parteien einen Teil-Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. März 2015 sein Ende gefunden hat. Die Widerklage wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen.

4

Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Die Abschrift der Berufungsschrift wurde den Rechtsanwälten G und L, die den Kläger in erster Instanz als Prozessbevollmächtigte vertreten hatten, zugestellt. Diese teilten daraufhin mit, dass sie den Kläger im Berufungsverfahren nicht vertreten würden. Mit Schreiben vom 26. November 2018 wies der Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landesarbeitsgerichts Rechtsanwältin L auf § 87 Abs. 1 ZPO sowie § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hin. Nachdem im Termin am 16. Januar 2019 für den Kläger niemand erschienen war, erging antragsgemäß ein Versäumnisurteil, mit dem das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abänderte und der Widerklage der Beklagten stattgab.

5

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2019 zeigte Rechtsanwältin H an, dass sie die Vertretung des Klägers übernommen habe und legte fristgerecht Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Das Landesarbeitsgericht bestimmte Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache auf den 29. März 2019. Mit Schriftsatz vom 19. März 2019 beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist und überreichte ein ärztliches Attest in französischer Sprache nebst Übersetzung, ausweislich dessen sich der Kläger in der Zeit vom 28. Dezember 2018 bis zum 5. Februar 2019 in Kamerun in stationärer Behandlung befunden habe. Mit Schriftsatz vom 20. März 2019 reichte sie das „beglaubigte Attest nebst beglaubigter Übersetzung“ nach und teilte mit, das Mandat niedergelegt zu haben. Unter dem 21. März 2019 wies der Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landesarbeitsgerichts Rechtsanwältin H auf § 87 Abs. 1 ZPO sowie darauf hin, dass bislang die Bestellung eines anderen Prozessvertreters nicht angezeigt worden sei.

6

Nachdem im Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache vor dem Landesarbeitsgericht für den Kläger niemand erschienen war, erging auf Antrag der Beklagten ein Zweites Versäumnisurteil, mit dem der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 16. Januar 2019 verworfen wurde. Das Zweite Versäumnisurteil enthält im Tenor keine Entscheidung über eine Zulassung oder Nichtzulassung der Revision. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Urteils heißt es, dass „Gegen dieses Zweite Versäumnisurteil … von dem Berufungsbeklagten/Widerbeklagten Revision eingelegt werden“ könne und dass ein Zweites Versäumnisurteil der Revision nur insoweit unterliege, als sie darauf gestützt werde, dass der Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen habe.

7

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein auf Abweisung der Widerklage gerichtetes Begehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen bzw. sie als unbegründet zurückzuweisen.

8

Mit Schriftsätzen vom 29. April 2020 haben sich die Parteien mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Das Gericht hat sodann die Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet.

Entscheidungsgründe

9

A. Mit dem Einverständnis der Parteien konnte vorliegend im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 128 Abs. 2 ZPO.

B. Die Revision des Klägers ist unzulässig. Sie ist nicht statthaft, da sie weder vom Landesarbeitsgericht noch vom Bundesarbeitsgericht zugelassen worden ist. Die vom Landesarbeitsgericht gegebene Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Statthaftigkeit der Revision.

I. Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren, in dem ein Zweites Versäumnisurteil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Revision angegriffen werden kann, soweit diese darauf gestützt wird, ein Fall der schuldhaften Säumnis habe nicht vorgelegen (vgl. etwa BGH 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 - Rn. 9 ff.; 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - Rn. 6; 26. November 2015 - VI ZR 488/14 - Rn. 5, BGHZ 208, 75), findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revision an das Bundesarbeitsgericht auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen worden ist.

Die §§ 72, 72a ArbGG regeln den Zugang zum Bundesarbeitsgericht eigenständig und abschließend und tragen dabei dem besonderen Beschleunigungsbedarf in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Rechnung. Das gilt auch dann, wenn der Revisionsführer geltend macht, ein Fall schuldhafter Säumnis habe nicht vorgelegen (BAG 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 - Rn. 4 ; 5. Juni 2007 - 5 AZR 276/07 - Rn. 3; 22. April 2004 - 2 AZR 314/03 - zu II 2 der Gründe). Dieser unterschiedliche Revisionszugang führt zu keiner Rechtsschutzlücke im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die beschwerte Partei kann nämlich Gehörsverletzungen, zu denen auch die Rüge gehört, eine Säumnis habe nicht bestanden, nach § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorbringen (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 - aaO; 5. Juni 2007 - 5 AZR 276/07 - Rn. 4; Düwell/Lipke/Düwell 5. Aufl. § 72 Rn. 5; vgl. auch GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 3).

II. Danach ist die Revision des Klägers unzulässig, sie ist nicht statthaft.

1. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gegen das Zweite Versäumnisurteil nicht zugelassen.

a) Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Auch der Umfang der Revisionszulassung ergibt sich allein aus dem Urteilstenor, weshalb weder eine nachträgliche Beschränkung einer mit dem Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 19; 19. März 2003 - 5 AZN 751/02  - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308 ), noch eine nachträgliche Erweiterung einer mit dem Tenor verkündeten beschränkten Zulassung der Revision möglich ist (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 190/17  - aaO ).

b) § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG iVm. § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sieht für den Fall, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, nicht in den Urteilstenor aufgenommen wurde, vor, dass der Urteilstenor „auf Antrag“, der binnen zwei Wochen nach Verkündung des Urteils zu stellen ist, vom Gericht ergänzt werden kann. Dabei spricht viel dafür, dass § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG nicht nur den Fall erfasst, in dem die Nichtaufnahme der Rechtsmittelzulassung oder -nichtzulassung darauf beruht, dass das Gericht keine entsprechende Entscheidung getroffen hat, sondern auch in dem Fall Anwendung findet, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung des Rechtsmittels zwar getroffen, diese versehentlich aber nicht in den Urteilstenor aufgenommen hat. § 64 Abs. 3a ArbGG differenziert seinem Wortlaut nach nicht zwischen diesen beiden Fällen, sondern stellt lediglich darauf ab, dass eine Aufnahme der Entscheidung, ob das Rechtsmittel zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilsspruch unterblieben ist. Danach kommt es auf die Gründe hierfür nicht an. Zudem ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber den Parteien auch für den Fall, dass „versehentlich versäumt“ wurde, die Zulassung bzw. Nichtzulassung des Rechtsmittels in den Urteilstenor aufzunehmen, das Verfahren nach § 64 Abs. 3a ArbGG zur Verfügung stellen wollte (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 16, BAGE 162, 275). Des ungeachtet schließt § 64 Abs. 3a ArbGG für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht die Revision bereits im Urteil zulassen wollte und der entsprechende Ausspruch bloß versehentlich unterblieben ist, eine entsprechende Korrektur von Amts wegen nach § 319 ZPO grundsätzlich nicht aus (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 17, aaO).

c) Danach hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen.

aa) Das Zweite Versäumnisurteil enthält im Tenor keine Entscheidung über eine Zulassung oder Nichtzulassung der Revision. Das Landesarbeitsgericht hat sein Urteil auch weder gemäß § 64 Abs. 3a ArbGG iVm. § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG dahin ergänzt, dass die Revision zugelassen ist, insoweit fehlt es bereits an einem entsprechenden Antrag, noch hat es den Urteilstenor von Amts wegen gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass die Revision zugelassen ist.

bb) Das Zweite Versäumnisurteil ist auch nicht deshalb mit der Revision anfechtbar, weil es eine Rechtsmittelbelehrung dahin enthält, dass vom Kläger hiergegen Revision eingelegt werden kann, und der Kläger zudem darauf hingewiesen wurde, dass ein Zweites Versäumnisurteil der Revision nur insoweit unterliegt, als sie darauf gestützt werde, dass der Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen habe.

(1) Durch die Neuregelung in § 64 Abs. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Mai 2000 durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) den bis dahin in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Streit, ob die Zulassung auch in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. zum früheren Streitstand BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97  - BAGE 90, 273 ) dahin geklärt, dass sowohl die positive als auch die negative Entscheidung über die Zulassung der Revision im Tenor des Urteils enthalten sein muss und eine Revisionszulassung weder in den Entscheidungsgründen noch in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 25, BAGE 139, 69).

(2) Zwar bewirkt die dem Kläger erteilte Rechtsmittelbelehrung im vorliegenden Fall, dass dieser über den an sich statthaften Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG nicht belehrt wurde. Dies begegnet jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und führt deshalb nicht zur Statthaftigkeit der Revision.

(a) Der verfassungsrechtliche Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz, der für den Bereich des Zivilprozesses und damit auch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistet ist, gebietet eine Rechtsmittelbelehrung nur dann, wenn diese erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsmittels anderenfalls mit sich brächte. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Formerfordernisse des Rechtsmittels so kompliziert und so schwer zu erfassen sind, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber rechtzeitig Aufklärung verschaffen können. Dies kann vornehmlich in Verfahren zutreffen, in denen kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfG 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 99).

(b) Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Verfahren aber nicht vor. Nach § 11 Abs. 4 ArbGG besteht sowohl vor dem Landesarbeitsgericht als auch vor dem Bundesarbeitsgericht Vertretungszwang (vgl. BAG 22. Juli 2008 - 3 AZN 584/08 (F) - Rn. 19 f., BAGE 127, 180). Für den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers war aufgrund der in § 72 Abs. 1 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a ArbGG getroffenen Regelung und der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ohne Weiteres erkennbar, dass die Revision nur statthaft gewesen wäre, wenn das Landesarbeitsgericht sie im Urteilstenor oder das Bundesarbeitsgericht sie in einem Beschluss nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen hätte, so dass er auf die ihm vom Landesarbeitsgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht vertrauen durfte.

2. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision nicht nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen.

Zwar wäre gegen das Zweite Versäumnisurteil der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft gewesen, insbesondere hätte der Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG Gehörsverletzungen, zu denen auch die Rüge gehört, eine Säumnis habe nicht bestanden, vorbringen können (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 - Rn. 4; 5. Juni 2007 - 5 AZR 276/07 - Rn. 4; Düwell/Lipke/Düwell 5. Aufl. § 72 Rn. 5; vgl. auch GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 3). Der Kläger hat indes keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

        

    Schlewing    

        

    Winter    

        

    Vogelsang    

        

        

        

    Schuckmann    

        

    Hilgenfeld    

                 

Meta

8 AZR 169/19

28.05.2020

Bundesarbeitsgericht 8. Senat

Urteil

vorgehend ArbG Dresden, 28. Juni 2018, Az: 2 Ca 16/15, Urteil

§ 72 Abs 1 S 1 ArbGG, § 72 Abs 1 S 2 ArbGG, § 64 Abs 3a S 1 ArbGG, § 72a Abs 5 S 2 ArbGG

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§ 319 ZPO


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) 1Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 2Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 11 ArbGG


(1) 1Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. 2Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.

(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
4.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
5.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 4 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien, außer im Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Organisationen zugelassen. 3Diese müssen in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. 4Eine Partei, die nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

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