Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2001, Az. 2 ARs 355/00

2. Strafsenat | REWIS RS 2001, 3937

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Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaGVG § 17; § 17 aEGGVG § 23Für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungsausschuß im Wege derAmtshilfe begehrte Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten eines laufendenErmittlungsverfahrens ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben.BGH, Beschluß vom 12. Januar 2001 - 2 ARs 355/00 - OLG Frankfurt am MainBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 355/00vom12. Januar 2001in dem Verfahren Ministerium der Justiz, - 2 - Antragsgegner und Beschwerdeführergegenden 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages, - Verfahrensbevollmächtigter: -Antragssteller und Beschwerdegegnerwegen Herausgabe der vollständigen Ermittlungsakten - 3 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 12. Januar 2001 beschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß desOberlandesgerichts vom 24. Oktober 2000 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die demAntragsteller im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Ausla-gen zu tragen.Gründe:I.Der Antragsteller hat beim Oberlandesgericht gemäߧ 23 Abs. 2 EGGVG beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, die voll-ständigen Akten (einschließlich der Beweismittelordner) des Ermittlungsverfah-rens der Staatsanwaltschaft gegen K. u. a. (Az.: 6 Js3204/00: sogenannte " ") im Wege der Amts-hilfe zur Einsicht zu überlassen, zugleich hat er um vorläufigen Rechtsschutzgebeten. Der Antragsteller ist der Auffassung, für sein gerichtliches Rechts-schutzbegehren sei der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.Der Antragsgegner hat die Zulässigkeit dieses Rechtsweges gerügt. Erist der Ansicht, die begehrte Maßnahme liege nicht auf dem Gebiet der Straf-rechtspflege, weil die Herausgabe der Ermittlungsakten nicht im Zusammen-hang mit der Ermöglichung oder geordneten Durchführung eines Strafverfah-- 4 -rens stehe. Im übrigen handele es sich um ein Amtshilfeersuchen nach Art. 44Abs. 3 GG, ein Justizverwaltungsakt werde nicht begehrt. Deshalb sei der Ver-waltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben.Das Oberlandesgericht hat im Wege der Vorabentscheidung den zu ihmbeschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt.Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der zugelassenen fristgerechteingelegten sofortigen Beschwerde.II.Das Rechtsmittel ist zulässig; Bedenken im Hinblick auf § 29 Abs.1EGGVG stellt der Senat angesichts des Wortlautes des § 17 a Abs. 4 Satz 5GVG zurück. Es ist aber unbegründet.Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der vom An-tragsteller gewählte Rechtsweg nach §§ 23 EGGVG zulässig ist.1. Nach dieser Regelung entscheiden über die Rechtmäßigkeit der An-ordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbe-hörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten unter anderem auf dem Ge-biet der Strafrechtspflege getroffen werden, auf Antrag die ordentlichen Ge-richte. Der besonderen Rechtswegregelung des § 23 Abs. 1 EGGVG liegt dieAnnahme zugrunde, daß den ordentlichen Gerichten die Entscheidungen überdie Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen auf den Gebieten des bür-gerlichen Rechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und derStrafrechtspflege von der Sache her näher stehen als den Gerichten der all-gemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die für bestimmte Sachgebiete geltende- 5 -Generalklausel des § 23 Abs. 1 EGGVG soll deshalb die gerichtliche Kontrollegewisser Maßnahmen aus der - sonst nach § 40 Abs. 1 VwGO gegebenen -Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte herausnehmen und bewir-ken, daß über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen die Gerichte der sach-näheren Gerichtsbarkeit entscheiden. Die Regelung soll zudem verhindern,daß Gerichte zweier verschiedener Gerichtszweige Verwaltungsstreitigkeitendesselben Rechtsgebietes entscheiden. § 23 EGGVG weist die Nachprüfungvon Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichtenaber nur dann zu, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigenBehörde funktional als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHSt 44, 107, 112,113; BGHZ 105, 395 ff.; vgl. zum Rechtsweg auch BVerwG NJW 2000, 160 ff.,162). Nicht genügend ist, daß von der Maßnahme von der Strafjustiz hinzu-nehmende Folgen für das Strafverfahren ausgehen, wie ein Vergleich mit ähn-lich gelagerten Fällen zeigt, z. B. bei der Verweigerung einer sozialrechtlichenAuskunft für strafprozessuale Zwecke nach § 68 SGB-X durch eine Sozialbe-hörde, bei der auf § 5 Abs. 2 StUG gestützten Sperrerklärung des Bundesbe-auftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligenDDR (BGHSt 44, 107, 116) oder bei dem Streit über die Wirksamkeit einerSperrerklärung im Rahmen von § 96 StPO (BGHSt 44, 107 ff.).Das Begehren des Antragstellers stellt nach diesen Grundsätzen eineMaßnahme zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechts-pflege dar. Darunter sind nicht nur Tätigkeiten zu verstehen, die sich als Straf-verfolgung im engeren Sinne darstellen, erfaßt werden auch die damit in Zu-sammenhang stehenden allgemeinen und besonderen Tätigkeiten der Justiz-behörden zur Ermöglichung und geordneten Durchführung der Strafverfolgung- 6 -und Strafvollstreckung. Die Verwaltung der in den verschiedenen Stadien desStrafverfahrens anfallenden Akten und damit auch die Gewährung von Einsichtin diese Akten einschließlich deren Herausgabe, die Erteilung von Auskünftenaus den Akten oder die Fertigung von Ablichtungen und Abschriften gehört zudiesen Maßnahmen, die nicht die Rechtsqualität eines Verwaltungsaktes imtechnischen Sinne des § 35 VwVfG haben müssen, es genügt schlichtes Ver-waltungshandeln mit unmittelbarer Außenwirkung (vgl. Kissel in KK 4. Aufl.Rdn. 20; Kleinknecht/Meyer-Goßner 44. Aufl. Rdn. 6 jeweils zu § 23 EGGVGm.w.N.).Die Gewährung von Akteneinsicht in Strafsachen ist weitgehend in derStrafprozeßordnung geregelt, so unter anderem für Verteidiger (§ 147 StPO),für Privatkläger und Nebenkläger (§§ 385 Abs. 3, 397 Abs.1 Satz 2 StPO), fürden Verletzten (§§ 406 e Abs. 4 Satz 2 i.V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 Œ 4 StPO;vgl. BGHSt 39,112 ff.) sowie verfahrensunbeteiligte Dritte (vgl. die Neurege-lung der §§ 474 ff. StPO durch das StVÄG 1999 vom 2. August 2000 - BGBl. I1253).Ob sich die Pflicht zur Überlassung von Akten eines Ermittlungsverfah-rens an einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages unmittel-bar aus Art. 44 GG oder aus dem sinngemäß anzuwendenden § 474 Abs. 1StPO nF ergibt (so die Gesetzesmaterialien zum StVÄG 1999 - BtDrucks.14/1484 S. 26) kann hier offenbleiben. Die "Anspruchsgrundlage" für das gel-tend gemachte Begehren liefert zwar gewichtige Anhaltspunkte für seine recht-liche Einordnung, ist aber nicht allein entscheidend.- 7 -Die Frage der Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Antrag einesUntersuchungsausschusses auf Aktenüberlassung ist deshalb nach den allge-meinen Rechtswegregeln zu entscheiden, die für den vorliegenden Fall die Zu-ständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG ergeben. Zwar wirdfür Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit parlamentari-scher Untersuchungsausschüsse ergeben, abgesehen von solchen, die in dieZuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallen, grundsätzlich der Weg zuden Verwaltungsgerichten eröffnet sein, die für öffentlich-rechtliche Streitig-keiten nichtverfassungsrechtlicher Art gemäß § 40 VwGO zuständig sind. Dasbetrifft aber nicht alle Streitigkeiten, die mit der Tätigkeit des Untersuchungs-ausschusses in Zusammenhang stehen (vgl. BVerfGE 67, 100 ff.; 76, 363 ff.;77, 1 ff.; BVerwG NJW 1988, 1924 ff.; 2000, 160 ff.; HbgVerfG NVwZ 1996,1201 ff.; OVG Münster NVwZ 1990, 1083 m. Anm. Kästner JuS 1993, 109 ff.;NJW 1999, 80 f.; FG München NVwZ 1994, 100 ff.; vgl. auch Richter, Privat-personen im parlamentarischen Untersuchungsausschuß 1991 S. 24 ff.; S. 124ff.).Die begehrte Aktenherausgabe betrifft hier die Akten eines laufendenErmittlungsverfahrens. Schon dies spricht dafür, daß die Entscheidung dar-über, ob diese herauszugeben sind, eine Maßnahme der Strafrechtspflege imRahmen von § 23 EGGVG ist (vgl. Böttcher in Löwe-Rosenberg, StPO,25. Aufl. Rdn. 27; Katholnigg Strafgerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. Rdn. 17 bjeweils zu § 23 EGGVG; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 40; LaufhütteaaO Rdn. 21 jeweils zu § 147 StPO; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 50; OLG CelleWM 1992, 804 ff. m. Anm. Stützle in WUB VII C § 23 EGGVG 1.92; KG NJW-RR 1991, 1085). Denn nur die Strafverfolgungsbehörden sind in der Lage, einesachgemäße Entscheidung über Akteneinsicht oder Aktenüberlassung zu tref-- 8 -fen, da nur sie auf Grund ihrer Befassung mit dem Verfahren eine Abwägungder entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vornehmen können. Aktenein-sicht kann im Einzelfall unmittelbare Auswirkungen auf den Gang der Ermitt-lungen und das Ermittlungsergebnis selbst haben. Diesem Umstand trägt dasGesetz z.B. in § 147 Abs. 2 StPO Rechnung, indem es die Staatsanwaltschaftermächtigt, sogar dem Verteidiger vor Abschluß der Ermittlungen Akteneinsichtzu verweigern, wenn durch eine Aktenausfolge eine Gefährdung des Untersu-chungserfolges zu besorgen ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 21zu § 147 StPO). Derartige Überlegungen und Entscheidungen berühren wiejene nach § 147 Abs. 2 StPO - jedenfalls bei noch nicht abgeschlossenen Er-mittlungsverfahren - den Kernbereich der Strafrechtspflege und können allge-meinem Verwaltungshandeln nicht gleichgestellt werden. Die gerichtlicheÜberprüfung muß deshalb sowohl aus Gründen der systematischen Einord-nung als auch aus Gründen der Sachnähe der ordentlichen Gerichtsbarkeitvorbehalten bleiben.Daß die Herausgabe der Ermittlungsakten hier ausschließlich zur Wahr-nehmung des Auftrages des Untersuchungsausschusses dient (vgl. dazu auchBVerwG NJW 2000, 162), ändert an der Bewertung nichts (anders OLG Ko-blenz NVwZ 1986, 575). Entscheidend ist nicht der Zweck, dem die Maßnahmedienen soll, sondern die funktionelle Einordnung der Maßnahme im Rechtsge-füge.2. Die Eigenschaft der begehrten Akteneinsicht als eines Justizverwal-tungsakts wird auch nicht, wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Äuße-rungen im Schrifttum meint, dadurch in Frage gestellt, daß der Antragsteller dieAkteneinsicht im Wege der Amtshilfe nach Art. 44 Abs. 3 GG begehrt.- 9 -Daß Amtshilfe den Rechtsweg nach § 23 EGGVG ausschließt (so Kissel inKK 4. Aufl. Rdn. 23; 25, 53), mag im Verhältnis von Behörden zueinander ins-besondere dann gelten, wenn sie unter der Aufsicht derselben Stelle stehen.So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Hinzu kommt, daß im vorliegenden Fallder Antragsgegner nicht etwa seine Pflicht zur Leistung von Amtshilfe als sol-che in Abrede stellt. Streitgegenstand ist vielmehr die vollständige Aktenher-ausgabe.3. Das Ministerium der Justiz ist auch Justizbehörde i. S. des§ 23 EGGVG. Es ist die höchste Behörde der Justizverwaltung des Landes(vgl. § 147 Nr. 2 GVG) und ist in dieser Eigenschaft auch bei der in Streit be-findlichen Aktenvorlage tätig geworden, zumal die strafrechtlichen Ermittlungs-akten, deren Herausgabe begehrt wird, sich derzeit in Verwahrung und Obhutdes Ministeriums der Justiz als vorgesetzter Behörde der Staats-anwaltschaft befinden.Das Oberlandesgericht hat deshalb zu Recht den Rechtsweg nach § 23EGGVG als gegeben angesehen.Jähnke Detter Otten

Meta

2 ARs 355/00

12.01.2001

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.01.2001, Az. 2 ARs 355/00 (REWIS RS 2001, 3937)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3937

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