Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 232/99 vom 23.07.1999

2. Strafsenat

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Tenor

Die angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staats-kasse.

Der Beschwerdewert wird auf 500,00 DM festgesetzt.

Gründe

G r ü n d e :

I.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Bochum vom 10. September 1998 ist unter anderem die richterliche Beschlagnahme des im Eigentum des Angeklagten stehenden PKW Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## # angeordnet worden. Der Wert des Fahrzeugs sollte zu diesem Zeitpunkt entsprechend einer Fahrzeugbewertung nach dem DEKRA-DATA-System 38.800,- DM betragen.

Durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. Februar 1999 ist das Kraftfahrzeug eingezogen worden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Bochum durch den angefochtenen Beschluß die Notveräußerung des Fahrzeugs angeordnet. Ein zuvor eingeholtes Gutachten des Technischen Beauftragten für das Kraftfahrwesen der Oberfinanzdirektion Münster vom 19. Mai 1999 hat dem Fahrzeug einen Zeitwert von ca. 28.000,- DM beigemessen.

Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde gegen ihre Entscheidung nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 11 Abs. 2 RPflG, § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zulässige Beschwerde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 111 l Rdnr. 15) ist begründet.

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Notveräußerung gemäß § 111 l Abs. 1 StPO sind nicht gegeben.

Es droht nämlich keine wesentliche Minderung des Wertes des beschlagnahmten Fahrzeugs. Die Feststellung des während der Zeit der Beschlagnahme bereits eingetretenen Wertverlustes stellt nach Auffassung des Senats zwar einen geeigneten Anhaltspunkt für den auch in Zukunft drohenden Wertverlust dar. Bedenken begegnet aber der Vergleich der durch zwei verschiedene Wertermittlungssysteme gewonnenen Werte. Ein Kontrollvergleich mit der Schwacke-Liste, die einem PKW BMW 328 i Cabrio, Erstzulassung 1995 im September 1998 einen Wert von 36.300,- DM und im Juli 1999 einen solchen von 34.350,- DM beimißt, zeigt nämlich, daß der vom Landgericht zugrundegelegte und damit auch in Zukunft drohende Wertverlust erheblich zu hoch angesetzt worden ist. Die während der Zeit der Beschlagnahme eingetretene Wertminderung des Fahrzeugs von circa 1.950,- DM läßt im Verhältnis zu dem über 30.000,- DM liegenden Wert des Fahrzeugs auch bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens keine wesentliche, das heißt einen größeren Teil des Wertes des Fahrzeugs ausmachende Wertminderung befürchten.

Auch die täglich anfallenden Unterstellkosten in Höhe von

2,- DM sind im Verhältnis zu dem Wert des Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 111 l Abs. 1 StPO (vgl. dazu OLG Düsseldorf, VRS 68, 363, 364).

Der Beschluß war daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Meta

2 Ws 232/99

23.07.1999

Oberlandesgericht Hamm 2. Strafsenat

Beschluss

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