Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 09.07.2019, Az. 2 BvR 1263/19

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den aus § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 [X.] folgenden Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. [X.] 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>; stRspr). Eine Verletzung des Verbots der [X.] ist jedenfalls in der Sache nicht hinreichend dargelegt, zumal sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen des [X.] zu dieser Frage inhaltlich nicht auseinandergesetzt hat (vgl. [X.] 105, 252 <264>; 130, 1 <21>; stRspr). Die geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens hinsichtlich etwaiger zukünftiger strafvollstreckungsrechtlicher Verfahren im Zielstaat ist nicht im Ansatz ersichtlich.

2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).