Verwaltungsgericht Minden: 3 K 2474/19 vom 22.11.2021

3. Kammer | REWIS RS 2021, 914

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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 24.07.2019 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten, mit dem diese von ihr die Erstattung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz verlangt.

Ein von der Klägerin in Q.         betriebener Schlachthof brannte am 08.02.2016 aus ungeklärter Ursache nieder. Zur Brandbekämpfung fand ein umfassender Feuerwehreinsatz unter der Leitung der Feuerwehr der Beklagten statt. Im Rahmen des Feuerwehreinsatzes zog die Feuerwehr der Beklagten zudem Einsatzkräfte verschiedener anderer Institutionen und Organisationen hinzu. Dabei waren insbesondere zusätzliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks, des Kreises H.         , der Stadt C.         , des Kreises Q.         , des Stadtentwässerungsbetriebs Q.         sowie eines privaten Dienstleisters beteiligt.

Mit Schreiben vom 06.03.2019 hörte die Beklagte die Klägerin zum Erlass eines Kostenbescheides für den Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes i. H. v. insgesamt 53.867,42 € an.

Im Rahmen der Anhörung wandte sich die Klägerin gegen den Erlass des Kostenbescheids und trug hierzu insbesondere vor, der Erlass des Kostenbescheides verstoße jedenfalls gegen Treu und Glauben. Es seien mehr als drei Jahre nach dem Schadensereignis vergangen, bevor sie hinsichtlich des Erlasses eines Kostenbescheides angehört worden sei.  Die Klägerin habe – was der Beklagten bekannt gewesen sei – bereits mit ihrer Versicherung Vergleichsgespräche geführt und dann auch einen Vergleich abgeschlossen. Ein Hinweis der Beklagten auf noch ausstehende Ansprüche sei jedoch ausgeblieben. Darüber hinaus seien die geltend gemachten Aufwendungen teilweise dem Grunde und der Höhe nach unberechtigt.

Am 24.07.2019 erließ die Beklagte den streitgegenständlichen Kostenbescheid und forderte die Klägerin zur Zahlung von 53.867,42 € auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Rechtsgrundlage für den Erlass des Bescheides sei § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BHKG NRW i. V. m. den §§ 1-5 der Satzung der Stadt Q.         über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Q.         (Feuerwehrsatzung) in der derzeit gültigen Fassung. Auf Grundlage dieser Vorschrift könne sie von dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebes Ersatz für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel verlangen. Darüber hinaus umfasse die Erstattungspflicht auch die Beträge, die von der überörtlichen Hilfe anderer Wehren sowie des THW und des hinzugezogenen Privatunternehmens in Rechnung gestellt worden seien. Sie sei in den Regulierungsprozess zwischen der Klägerin und ihrer Versicherung nicht eingebunden gewesen. Zudem sei auch keine Verwirkung eingetreten, da die Kostenersatzansprüche nach den Regeln des bürgerlichen Rechts verjährten und somit die Verjährungsfrist am 31.12.2019 geendet habe, mithin die Forderung zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides noch nicht verjährt gewesen sei.

Die Klägerin hat am 06.08.2019 Klage gegen diesen Bescheid erhoben. Die Klage wurde unterzeichnet mit dem Namen „L1.           “, wobei es sich hierbei um eine Mitarbeiterin der Klägerin handelt, die nicht gesetzliche Vertreterin der Klägerin ist. Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, die Beklagte habe bereits keine korrekte Ermächtigungsgrundlage gewählt. Die derzeit gültige Fassung der Feuerwehrsatzung sei weder auf der Internetseite der Beklagten veröffentlicht worden, noch auf den vor dem rückwirkenden Inkrafttreten der Satzung abgeschlossenen Vorgang in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Selbst wenn die Satzung Anwendung finde, sei die Klägerin jedenfalls nicht Kostenschuldnerin. Insbesondere sei sie nicht Eigentümerin des Grundstücks und sei auch nicht als Betreiberin einer besonders gefährlichen Anlage i. S. v. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW kostenpflichtig. Es habe insbesondere auch keinen Ammoniaktank auf dem Grundstück gegeben, sondern lediglich eine Ammoniakkälteanlage. Diese stelle kein „Behältnis“ i. S. d. Nr. 78 des Anhangs 1 zu § 1 UmweltHG dar, sondern sei ein System, das die Herstellung von Kälte zum Gegenstand habe. In diesem Kreislaufsystem seien zudem auch keine brennbaren Gase vorhanden, denn das Wesen des Systemkreislaufs bestehe darin, das Gas zu verflüssigen, um es im Systemkreislauf zu nutzen. In der Kälteanlage werde insofern kein Kühlmittel in Form einer Lagerhaltung vorgehalten, sondern aufbereitet, d. h. verflüssigt und durch die Anlage geleitet. Es fehle mithin sowohl an einem „Behältnis“ als auch an einer „Lagerung“. Diese sei auch so konstruiert, dass ein gefahrträchtiger Austritt durch ein Saugsystem vermieden werde. Eine tatsächlich seinerzeit vorliegende Gefahr sei nicht vorgetragen worden. Soweit in der mündlichen Verhandlung am 10.03.2021 seitens des Städtischen Brandrats C1.       von Schleimhautreizungen gesprochen worden sei, sei nicht auszuschließen, dass diese nicht auf Ammoniak, sondern auf die Rauchentwicklung zurückzuführen seien. Es fehle zudem an einem anlagenspezifischen Ereignis, das Voraussetzung für die Haftung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW sei, und daneben auch an der ebenfalls erforderlichen Realisierung der Gefährlichkeit der Anlage in einer Rechtsgutverletzung. Im Übrigen sei der Erlass des Kostenbescheides aus den von ihr bereits genannten Gründen treuwidrig. Zudem seien die Kostenansätze der hinzugezogenen Dritten zu hoch bzw. widersprüchlich.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24.07.2019 über den Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz am 08.02.2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unbegründet. Sie trägt im Wesentlichen vor: Mit der Formulierung „in der derzeit gültigen Fassung“ habe sie nicht auf die aktuelle Fassung, sondern auf die zuvor und noch zum Zeitpunkt des Brandes gültige Fassung der Feuerwehrsatzung vom 16.12.2010, in Kraft ab 01.01.2011, Bezug nehmen wollen. Darüber hinaus sei auch unschädlich, dass diese Satzung noch auf das mittlerweile – bereits vor dem Brandereignis – außer Kraft getretene FSHG NRW gestützt worden sei, da die Bezugnahme auf das FSHG NRW als „dynamisch“ anzusehen sei, sodass nunmehr § 52 BHKG NRW insoweit als Rechtsgrundlage diene, als dieser deckungsgleich mit § 41 FSHG NRW sei. Die Klägerin sei unabhängig von der Frage des Eigentums des Grundstückes jedenfalls als Betreiberin einer Anlage, von der besondere Gefahren ausgingen, kostenpflichtig. Die besonderen Gefahren ergäben sich konkret daraus, dass auf dem Gelände des Betriebes der Klägerin ein Ammoniakbehälter vorhanden gewesen sei; darüber hinaus habe sich auf dem Gelände auch eine Tankstelle befunden und zudem habe es einen CO2-Tank mit 28 m³ Fassungsvermögen gegeben. Aufgrund dieser Umstände hätten auch im Rahmen des Brandes erhebliche Gefahren gedroht, insbesondere eine Einleitung von Ammoniak in die Kanalisation bzw. in Oberflächen- und Grundwasser. Der Ammoniakbehälter habe dafür permanent gekühlt werden müssen, außerdem sei nach dem Einsatzbericht Ammoniak aus beschädigten Kühlleitungen ausgetreten. Die Gefährdungshaftung ergebe sich im Übrigen daraus, dass eine Ammoniakkälteanlage mit mehreren Ammoniakabscheidern mit einem Gesamtinhalt von 44.400 Litern Teil der Anlage gewesen sei. Insbesondere soweit in diesen Ammoniak gepuffert werde, entspreche dies dem Vorgang des Lagerns, im Hinblick auf eine ständig bevorratete Teilmenge könne man das Puffern als dauerhafte Lagerung ansehen. Zudem habe es in der Vergangenheit – namentlich in der Genehmigung vom 21.05.1976 und im Bescheid vom 18.03.1981 über die Genehmigung zur wesentlichen Änderung Hinweise auf eine „Ammoniak-Lagerung“ gegeben. Vorliegend bestehe im Übrigen hinsichtlich der Ammoniakkälteanlage eine Haftung nach § 2 HPflG, denn die Ammoniakkälteanlage verfüge auch über Rohrleitungen. Weitere Grundlage des Kostenersatzanspruchs sei § 52 Abs. 2 Nr. 6 BHKG NRW, denn Ammoniak zähle zu den dort aufgeführten Stoffen.

Die Beklagte hat verschiedene Unterlagen – insbesondere Lichtbilder vom Gebäude und vom Brandereignis, die schriftliche Beantwortung einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.02.2016 und eine Pressemitteilung der Feuerwehr Q.         vom 08.02.2016 sowie diverse Rechnungen und Kostenbescheide – zur Gerichtsakte gereicht. Auf diese Unterlagen wird wegen des Inhalts ergänzend Bezug genommen.

Das Gericht hat die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorgänge hinsichtlich der Anlage, die Gegenstand des Feuerwehreinsatzes am 08.02.2016 gewesen ist, vom Kreis Q.         beigezogen und einen Grundbuchauszug hinsichtlich des Grundstückes eingeholt. Auf diese Dokumente wird wegen ihres Inhalts Bezug genommen. Das Gericht hat zudem den Städtischen Brandrat C1.       in der mündlichen Verhandlung vom 10.03.2021 informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.03.2021 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den belastenden Kostenbescheid der Beklagten zulässig. Die Klage entspricht insbesondere der Schriftform gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, obwohl sie nicht von einem Vorstand, einem Mitglied der Geschäftsführung, einem Prokuristen oder sonst von einem im Zeitpunkt der Klageerhebung gesetzlich vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Klägerin eigenhändig unterschrieben war. Die Vertreterin der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am 10.03.2021 nämlich glaubhaft dargestellt, dass die Mitarbeiterin, die die Klageschrift unterzeichnet hat, bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung über entsprechende Vollmacht verfügt hat.

II. Die Klage ist begründet. Der Kostenbescheid der Beklagten vom 24.07.2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr ist § 52 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 BHKG NRW i. V. m. den Regelungen der gemeindlichen Satzung. Vorliegend ist insofern die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Q.         vom 16.12.2010, die am 01.01.2011 in Kraft getreten ist (im Folgenden: Feuerwehrsatzung 2011), einschlägig. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihren Kostenersatzanspruch in ihrem Bescheid vom 24.07.2019 auf „§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BHKG NRW in Verbindung mit den §§ 1 bis 5 der Satzung der Stadt Q.         über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Q.         (Feuerwehrsatzung) in der derzeit gültigen Fassung“ stützte. Mit dem Wort „derzeit“ ist nach der Klarstellung der Beklagten die Feuerwehrsatzung 2011 gemeint und nicht die zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenbescheides am 24.07.2019 gültige Satzung, die am 23.05.2017 vom Rat der Beklagten verabschiedet wurde und am 01.06.2017 in Kraft trat bzw. am 27.05.2019 rückwirkend auf den 01.06.2017 geändert wurde.

Selbst soweit in der unklaren bzw. zumindest missverständlichen Formulierung der Rechtsgrundlage im Bescheid selbst ein formeller Begründungsmangel gesehen werden sollte, hat die Beklagte diesen Mangel jedenfalls durch ihren klarstellenden Schriftsatz vom 31.01.2020 gem. §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG NW i. V. m. § 126 Abs. 1 Satz 2 AO geheilt. Bei dem Kostenersatzanspruch handelt es sich zwar um einen eigenständigen Kostenersatzanspruch, der mit den im KAG NW geregelten Abgaben nichts gemein hat, auf den jedoch nach § 1 Abs. 3 KAG NW die verfahrensrechtlichen sowie straf- und bußgeldrechtlichen Bestimmungen anwendbar sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.10.1994 – 9 A 780/93 –, juris Rn. 13.

Der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen auf Grundlage der Feuerwehrsatzung 2011 steht auch nicht entgegen, dass sie noch auf Grundlage von „§ 41 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW)“ erlassen worden war.

Auch wenn die gesetzliche Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 1 FSHG NRW mit Ablauf des 31.12.2015 weggefallen ist, weil der Kostenersatzanspruch für Feuerwehreinsätze ab dem 01.01.2016 in § 52 Abs. 4 Satz 1 BHKG NRW geregelt wurde, so wurde die Wirksamkeit der Satzung hiervon zunächst nicht berührt. Für Satzungen zur Regelung des Kostenersatzes kann insofern nicht anderes als für die durch § 2 KAG NRW strenger geregelten Abgabensatzungen nach dem KAG NRW gelten. Bei Satzungen nach den Kommunalabgabengesetzen führt eine falsche bzw. veränderte Rechtsgrundlage ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit, weil die Angabe der Rechtsgrundlage nicht wesentlicher Bestandteil der Satzung ist.

Vgl. zur bayerischen Parallelvorschrift: BayVGH, Beschluss vom 23.07.2012 – 4 ZB 12.84 –, juris Rn. 6.

Diese Feststellung gilt nach Auffassung der Kammer erst recht für Satzungen zur Regelung des Kostenersatzes, für die – anders als für Abgabensatzungen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW – insoweit keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungsanforderungen bestehen.

Daran ändert auch die Formulierung in § 2 Abs. 1 der Feuerwehrsatzung 2011 nichts, der regelt, dass die Einsätze der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich seien, „soweit nicht § 41 FSHG etwas anderes bestimmt“. Auch insoweit ist die bloße Bezeichnung der Vorschrift nicht maßgeblich, soweit sie sich mit der Nachfolgevorschrift deckt.

Auf die Feuerwehrsatzung 2011 konnte sich die Beklagte zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids am 24.07.2019 auch stützen. Mit Erlass der neuen auf das BHKG NRW bezogenen Feuerwehrsatzung, die zum 01.06.2017 in Kraft getreten ist, hat die Beklagte zwar spezielleres und auf die neue Rechtslage angepasstes Satzungsrecht i. S. v. § 52 Abs. 4 BHKG NRW geschaffen. Diese Satzung belässt die Feuerwehreinsätze in der Zeit vor ihrem Inkrafttreten jedoch im Anwendungsbereich der vorherigen Satzung, weil sie kein rückwirkendes Inkrafttreten vorsieht.

Auf Grundlage von § 52 BHKG NRW i. V. m. der Feuerwehrsatzung 2011 kann die Beklagte von der Klägerin jedoch keinen Kostenersatz für den hier gegenständlichen Feuerwehreinsatz fordern. Die Klägerin kann weder als Eigentümerin des Betriebs in Anspruch genommen werden (1.), noch als Betreiberin einer Anlage i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 3 BHKG NRW im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach anderen Vorschriften (2.), noch besteht eine Kostenersatzpflicht gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 6 BHKG NRW im Hinblick auf den Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Stoffen (3.).

1. Der Kostenbescheid vom 24.07.2019 kann nicht auf die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BHKG NRW gestützt werden, nach der von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebs für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel Kostenersatz verlangt werden kann.

Dabei kann die Kammer es dahinstehen lassen, ob die Beklagte sich vorliegend überhaupt auf diese Rechtsgrundlage stützen konnte. Bedenken bestehen insofern, weil dieser Tatbestand erst mit dem Inkrafttreten des BHKG NRW am 01.01.2016 in das Gesetz eingefügt wurde und in der Feuerwehrsatzung 2011 nicht enthalten war, auf deren rückwirkende Ergänzung die Beklagte verzichtet hat. Hierauf kommt es vorliegend jedoch nicht an, denn die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BHKG NRW liegen bereits tatbestandlich nicht vor.

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BHKG NRW kann von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebs für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel Kostenersatz verlangt werden. Für die Beurteilung, wer Eigentümerin oder Eigentümer eines Industrie- bzw. Gewerbebetriebes ist, sind die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen maßgeblich. Eine eigene Regelung des Eigentumsbegriffs enthält das BHKG NRW nicht. Insbesondere schließt die Systematik von § 52 Abs. 2 BHKG NRW die Inanspruchnahme des Betreibers ohne Eigentumsstellung als „Eigentümer“ aus, da der Gesetzgeber erkennbar den Betreiber eines Gewerbebetriebes als solchen bezeichnet hat, wenn er dessen Inanspruchnahme unabhängig von seinem Eigentum ermöglichen wollte, wie der Wortlaut von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW belegt. Dies korrespondiert auch mit der Fassung von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 BHKG NRW. In der dort vorgenommenen Differenzierung zwischen „der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten“ kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass sich der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Tatbestände des § 52 Abs. 2 BHKG an der zivilrechtlichen Terminologie zum Eigentum orientiert hat.

Auf dieser Grundlage war die Klägerin nicht Eigentümer des Gewerbebetriebs. Das zivilrechtliche Eigentum an dem Betrieb richtet sich nach den §§ 90 ff. BGB. Das Eigentum an Gebäuden – wie vorliegend den Betriebsgebäuden auf dem Grundstück –, die fest mit dem Grundstück verbunden sind, folgt demnach dem Eigentum am Grundstück, denn es handelt sich hierbei um wesentliche Bestandteile des Grundstücks, die gemäß § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können. Die Klägerin war jedoch zum Einsatzzeitpunkt nicht Eigentümerin des Grundstücks und ist es bis heute nicht, weil das Grundstück im Eigentum der X.           Finanz AG stand, die es später veräußert hat. Dies hat das Gericht anhand eingeholter Grundbuchauszüge nachvollzogen.

2. Die Beklagte hat im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens in ihren Schriftsätzen vom 31.01.2020 bzw. vom 15.07.2020 nach erstmaliger Kenntniserlangung von der Eigentümerstellung eines Dritten die Anspruchsgrundlage ausgewechselt und den angefochtenen Bescheid nunmehr auf § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 lit. b) Feuerwehrsatzung 2011 gestützt.

Die vorliegend anwendbare Satzung der Beklagten umfasst grundsätzlich den Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW (a.), dessen Voraussetzungen liegen jedoch ebenfalls nicht vor (b.).

a. Selbst wenn die Aufnahme ausdrücklicher Haftungstatbestände in die Satzung im Sinne von § 52 Abs. 4 BHKG Voraussetzung für die Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs sein sollte, ist es der Beklagten nicht bereits mangels erforderlichen Satzungsrechts verwehrt, sich auf diese Rechtsgrundlage zu stützen, weil die Beklagte in § 2 Abs. 2 lit. b) ihrer Feuerwehrsatzung 2011 eine Anspruchsgrundlage geregelt hatte, die in Bezugnahme auf § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FSHG dem heute sogar weiter gefassten § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW entspricht. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW umfasst die frühere Anspruchsgrundlage des § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FSHG NRW.

Ziel des Gesetzgebers war bei der Einführung des BHKG NRW die grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Tatbestandes des § 41 Abs. 2 Nr. 2 FSHG, denn dessen neugefasster Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW „erweitert § 41 Absatz 2 Nummer 2 FSHG aus Klarstellungsgründen um die in §§ 30 und 31 geregelten Betriebe. Bei den von ihnen erfassten Betriebsbereichen handelt es sich ebenfalls um gefährliche Objekte im Sinne des § 29 [BHKG NRW]“.

Vgl. LT-Drs. 16/8293, S. 113.

b. Der Bescheid ist jedoch auch insoweit rechtswidrig, weil auch hier der Tatbestand nicht erfüllt ist.

Die Anspruchsgrundlage ist dahingehend auszulegen, dass sich die Gefährdungshaftung nach anderen Vorschriften konkret realisiert haben muss (aa.). Daran fehlt es vorliegend (bb.).

aa. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW kann die Gemeinde von der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Absatz 1, 30 Absatz 1 Satz 1 oder 31 im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften den Ersatz der ihr durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen. In entsprechender Weise wird dies ebenfalls von § 2 Abs. 2 lit. b) der Feuerwehrsatzung 2011 formuliert.

Für die Voraussetzungen der satzungsrechtlichen Anspruchsgrundlage ist die Auslegung von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW bzw. § 41 Abs. 2 Nr. 2 FSHG NRW maßgeblich, da die gemeindliche Satzung nicht Ansprüche begründen kann, die über die abschließende Regelung zur Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen des § 52 Abs. 2, 4 BHKG NRW hinausgehen, sondern die gesetzliche Regelung insofern abschließend ist.

Die Einführung der Pflichten der Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen, von denen besondere Gefahren ausgehen, beruhte nach den Großschadensereignissen von Seveso (Italien) und Basel (Schweiz) auf der gesetzgeberischen Intention, die Verursacher von erhöhten technischen Risiken stärker heranziehen zu können.

Vgl. LT-Drs. 12/1993, S. 57.

In konsequenter Fortsetzung dieser Pflichten wurde zugleich durch die Einführung des damaligen § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FSHG NRW die Möglichkeit zur Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen gegen die Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen, von denen besondere Gefahren ausgehen, geschaffen. Diese Kostenersatzregelung ist „die Konsequenz der Anwendung der Verursacherprinzips und des Prinzips der Gefährdungshaftung in diesem Gesetz. Das bedeutet allerdings, dass die Gemeinde nur dann die Einsatzkosten verlangen kann, wenn der Einsatz durch ein anlagenspezifisches Ereignis begründet war“.

Vgl. LT-Drs. 12/1993, S. 65.

Diese gesetzgeberisch gewollte Begrenzung des Tatbestandes hat auch ihren Ausdruck im Wortlaut von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW gefunden. Wie der Wortlaut belegt („im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften“), ist Voraussetzung in beiden Fällen, dass eine Rechtsnorm vorhanden ist, aus der sich eine Gefährdungshaftung gerade für das spezifische Ereignis ergibt.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2010 – 26 K 3136/08 –, juris Rn. 48, mit Verweis auf Schneider, FSHG Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 41 Rn. 9.2 und 10.8.

Eine extensive Auslegung von § 52 Abs. 2 Nr. 3 BHKG NRW dahingehend, dass sich die Gefährdungshaftung nicht realisiert haben muss, wäre überdies nicht mit der Systematik des § 52 BHKG NRW vereinbar. Dieser sieht in Abs. 1 der Norm vor, dass die Einsätze grundsätzlich unentgeltlich sind und nur im Rahmen der abschließend aufgezählten Fälle des § 52 Abs. 2 Satz 1 BHKG NRW eine Kostenersatzpflicht in Betracht kommt. Systematisch handelt es sich daher um Ausnahmefälle der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit, die auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG als Grundlage für belastendes Verwaltungshandeln in Form der Heranziehung zu Kosten jeweils eines besonderen Rechtfertigungsgrundes bedürfen, der in Abgrenzung zur Unentgeltlichkeit gemäß § 52 Abs. 1 BHKG NRW die Heranziehung zum Kostenersatz rechtfertigt. Wie unter Verweis auf die Gesetzesbegründung belegt, war das Verursacherprinzip in Kombination mit dem Gedanken der Gefährdungshaftung im vorliegenden Fall der rechtfertigende Grund für die Schaffung von § 52 Abs. 2 Nr. 3 BHKG NRW. Dem würde es jedoch – auch unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten – nicht gerecht, wenn jeder Feuerwehreinsatz in einem Betrieb i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 3 BHKG NRW einen Kostenersatzanspruch begründete, unabhängig davon, ob irgendein Zusammenhang zwischen dem Feuerwehreinsatz und den vom Betrieb ausgehenden Gefahren besteht. Erforderlich ist vielmehr auch unter diesen Gesichtspunkten, dass sich die konkrete Gefährdungshaftung realisiert.

Auf Grundlage dieser Auslegung kann die Klägerin nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW in Anspruch genommen werden. Es besteht weder eine Gefährdungshaftung nach anderen Vorschriften gem. § 1 UmweltHG noch gem. § 2 HPflG.

Die Norm des § 1 UmweltHG i. V. m. Nr. 78 des Anhangs 1 zum UmweltHG begründet einen Haftungstatbestand, wonach Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen oder mehr von der Haftung des § 1 UmweltHG umfasst sind. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die Voraussetzungen von § 1 UmweltHG selbst erfüllt sind, denn jedenfalls handelt es sich bei der Anlage, die vorliegend Gegenstand des Feuerwehreinsatzes war, nicht um eine Anlage i. S. d. Nr. 78 des Anhangs 1 zum UmweltHG.

Soweit die Beklagte zunächst vorgetragen hat, dass sich auf dem Gelände ein Ammoniakbehälter mit 5 Tonnen Fassungsvermögen befunden habe bzw. später auch vorgetragen hat, es lägen sogar zwei Ammoniakbehälter vor, vermag dies eine solche Haftung nicht zu begründen. Zwar hat es Ammoniak auf dem Gelände gegeben, dieses war aber ausweislich der immissionsschutzrechtlichen Unterlagen sämtlich in den Kreislauf der Ammoniakkälteanlage eingebunden. Alleinstehende Ammoniaktanks existierten auf dem Gelände nicht. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Hinweis der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 16.11.2021, dass in Unterlagen von 1976 und 1981 Hinweise auf die Lagerung von Ammoniak enthalten gewesen seien. Zum einen ist insofern unklar, ob der Begriff der Lagerung dort im immissionsschutzrechtlichen Sinne gemeint gewesen ist. Zudem ist allein der Hinweis in den Unterlagen nicht im Ansatz ausreichend substantiiert, um den Beweis zu führen oder weitere Ermittlungen erforderlich zu machen, dass 40 bzw. 35 Jahre später zum Zeitpunkt des Brandereignisses 2016 noch eine Lagerung stattgefunden hat, zumal die Beklagte keinerlei Hinweis auf die Größe oder den Standort der vermeintlichen Lager vorgetragen hat. Dies gilt umso mehr, als sich aus den immissionsschutzrechtlichen Unterlagen gerade nicht ergibt, dass eine – genehmigungspflichtige – Anlage zur Lagerung von Ammoniak auf dem Gelände vorhanden gewesen wäre oder zu irgendeinem Zeitpunkt eine nicht genehmigte widerrechtliche Lagerung von Ammoniak stattgefunden hätte. Vor diesem Hintergrund kann ausschließlich auf die unstreitig vorhandene Ammoniakkälteanlage abgestellt werden.

Die Verwendung von Ammoniak in einer Kälteanlage stellt jedoch – auch soweit Ammoniak in Abscheidern gepuffert wird – kein „Lagern“ i. S. d. Nr. 78 des Anhangs 1 zum UmweltHG dar.

Das Ammoniak wird nämlich – jenseits des im Leitungssystem im Umlauf befindlichen Ammoniaks selbst – lediglich in Abscheidern gepuffert. Dies dient nach dem detaillierten Vortrag der Klägerin, der von der Beklagten nicht bestritten wird, der Aufbereitung des Kühlmittels. Diese Abscheider sind nicht als Lager i. S. d. UmweltHG zu beurteilen.

Ein Lager ist eine nicht notwendigerweise bauliche oder technische Einrichtung, die zur Aufnahme fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe, auch wenn unbefugterweise, bestimmt ist, sei es im Sinne der Lagerung zur Aufbewahrung zwecks späterer anderweitiger Verwendung, oder sei es im Sinne der Ablagerung zum Deponieren in der Absicht, sich der Stoffe an anderer Stelle zeitweilig oder dauernd zu entledigen.

Vgl. Kohler, in: Staudinger, Umwelthaftungsrecht, Neubearb. 2017, § 3 UmweltHG Rn. 20, m. w. N.; Rehbinder, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: 95. EL Mai 2021, § 3 UmweltHG Rn. 18.

Diese Definition entspricht im Wesentlichen auch dem Begriffsverständnis des „Lagerns“ i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 GefStoffV, nach dem Lagern „das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere [ist].“

Beiden Definitionen ist gemein, dass – wie auch der Wortlaut des Lagerns nahelegt – die Funktion des Aufbewahrens zentral ist. Dies ist jedenfalls dann aber nicht mehr erfüllt, wenn – wie bei der Ammoniakkälteanlage – das Behältnis der Verarbeitung des beinhalteten Stoffes dient und in Form des Ammoniakabscheiders selbst in dem Sinne funktionswesentlicher Teil der Kälteanlage ist, dass das dort gespeicherte Ammoniak verarbeitet wird, sodass es in der Kälteanlage zur Kühlung eingesetzt werden kann. Insofern handelt es sich nämlich nicht um die Aufbewahrung zwecks späterer anderer Verwendung, sondern um die Verwendung selbst.

Dieses Verständnis ergibt sich auch aus der Systematik der 4. BImSchV, in die erst 1993 Kälteanlagen mit einem Gesamtinhalt an Ammoniak ab 3 Tonnen aufgenommen wurden, obwohl die Lagerung von mehr als 3 Tonnen Ammoniak ohnehin bereits dem Genehmigungserfordernis unterworfen war.

Vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 35. Update 2021, zu Nr. 10.25 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Rn. 1 ff.

Wenn die Nutzung des Ammoniaks in der Kälteanlage als Lager verstanden würde, dann wäre diese Einfügung nicht erforderlich gewesen. Hiervon ging jedenfalls auch der Verordnungsgeber aus, der zur Ergänzung der Nr. 10.25 des Anhangs 1 der 4. BImSchV ausführte, dass das Lagern von mehr als 3 Tonnen Ammoniak bereits dem Genehmigungserfordernis unterworfen sei. Da „auch bei Kälteanlagen mit dem Kältemittel Ammoniak dieser Stoff unter vergleichbaren Bedingungen gehandhabt wird und von beiden Anlagentypen ein erhebliches Gefahrenpotential für die Umwelt ausgeht, sollten in Analogie zu den Lagerbehältern auch Kälteanlagen in den Anhang zur 4. BImSchV aufgenommen werden“.

Vgl. BR-Drs. 870/92, S. 25.

Dieses systematische Argument des Vergleichs zur 4. BImSchV, in der die Ammoniakkälteanlage gerade nicht als Lager verstanden und deshalb separat in Nr. 10.25 geregelt wurde, wiegt umso schwerer, als der Anhang 1 des UmweltHG „im Kern auf dem Anhang zur 4. BImSchV [beruht]“,

vgl. BT-Drs. 11/7104, S. 16,

der Gesetzgeber nach der Erweiterung der 4. BImSchV um die Ammoniakkälteanlagen aber darauf verzichtet hat, diese Erweiterung auch im Anhang 1 zum UmweltHG vorzunehmen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Beklagten, dass gemäß Nr. 2 lit. b) des Anhangs 1 zum UmweltHG auf den Zeitpunkt der Störung abgestellt werden müsse. Diese Vorschrift bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Ermittlung der Stoffmenge. Vorliegend ist jedoch die für die Haftung des UmweltHG erforderliche Menge von 3 Tonnen Ammoniak unzweifelhaft vorhanden, es fehlt vielmehr am Tatbestand des Lagerns. Die Modalität des Lagerns vermag die Anwendung von Nr. 2 lit. b) des Anhangs 1 zum UmweltHG nicht zu begründen. Insbesondere begründet der Umstand, dass im Rahmen des Störfalls das Ammoniak im Abscheider nicht mehr weiter verarbeitet werden kann, nicht die Annahme eines Lagers, denn es fehlt dann an der entsprechenden Nutzungsbestimmung des Abscheiders zum Lagern, die im Rahmen der von der Kammer zu Grunde gelegten Definition erforderlich ist.

Eine analoge Auslegung der Nr. 78 des Anhangs 1 zum UmweltHG auf Ammoniakkälteanlagen scheidet ebenfalls aus, weil es sich hierbei um einen abschließenden, der analogen Erweiterung nicht zugänglichen Katalog handelt.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2010 – 26 K 3136/08 –, juris Rn. 56 ff.; Kohler, in: Staudinger, Umwelthaftungsrecht, Neubearb. 2017, § 1 UmweltHG Rn. 39, m. w. N.; Nitsch, in: BeckOGK, Stand 01.08.2021, § 1 UmweltHG Rn. 42.

Insoweit hat bereits der Gesetzgeber seinerzeit unter Verweis auf die „Tradition des Deutschen Rechts“ hervorgehoben, dass der Inhaber einer Anlage von vorneherein wissen soll, ob er einer verschuldensunabhängigen Haftung unterliegt oder nicht und entsprechende Vorsorge für den Schadensfall treffen kann.

Vgl. BT-Drs. 11/7104, 16.

Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass sich vorliegend die rechtspolitisch in der rechtswissenschaftlichen Literatur vielfach kritisierte „Auseinanderentwicklung des Regulierungs- und des Haftungsregimes“ manifestiert, weil der Gesetzgeber im Rahmen der Gestaltung des Anhangs 1 zum UmweltHG auf die 4. BImSchV zum Stand von 1990 zurückgegriffen hat, aber die zwischenzeitlichen Erweiterungen und Anpassungen der 4. BImSchV der letzten 30 Jahre nicht in den Anhang 1 zum UmweltHG übernommen hat, obwohl von diesen im Einzelfall vergleichbare Gefährdungspotenziale ausgehen mögen und im Einzelfall sogar die Handhabung der Stoffe große Ähnlichkeiten aufweist, wie die Beklagte zu Recht ausführt.

Vgl. zur Diskussion und Kritik Kohler, in: Staudinger, Umwelthaftungsrecht, Neubearb. 2017, § 1 UmweltHG Rn. 39; Nitsch, in: BeckOGK, Stand 01.08.2021, § 1 UmweltHG Rn. 42 ff.; Rehbinder, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 95. EL Mai 2021, § 3 UmweltHG Rn. 31.

Dessen ungeachtet löst die Ammoniakkälteanlage einschließlich der Abscheider, in denen Ammoniak gepuffert wird, de lege lata nicht die Haftung der Nr. 78 des Anhangs 1 zum UmweltHG aus.

Eine Haftung ergibt sich ebenso wenig aus § 2 HPflG. Es kann insofern offen bleiben, ob eine Haftung nach § 2 HPflG bereits deshalb ausscheidet, weil die Leitungen der Ammoniakkälteanlage keine „Rohrleitungsanlage“ i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG darstellen. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollten damit nämlich Anlagen erfasst werden, die der „Fortleitung und Abgabe“ von Elektrizität oder Gas sowie sonstigen Energien und Stoffen dienen.

Vgl. BT-Drs. 7/4825, S. 12.

An einer solchen „Fortleitung“ könnte es jedoch fehlen, wenn das Rohrleitungssystem ein geschlossenes System bildet, in dem Ammoniak schlicht zirkuliert und somit nicht fort-, sondern faktisch zugleich wieder zum Abscheider zurückgeleitet wird. Versteht man indes das „Fortleiten“ dahingehend, dass jeder Strömungsvorgang ausreichend ist,

vgl. Kayser, in: Filthaut/Piontek/Kayser, Haftpflichtgesetz, 10. Aufl. 2019, § 2 HPflG Rn. 4 und 10,

dürfte auch für den vorliegenden Fall der Rohrleitungen einer Ammoniakkälteanlage der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG grundsätzlich eröffnet sein.

Dies kann vorliegend indes dahinstehen, denn ein Anspruch gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist für Schäden „durch“ die Ammoniakkälteanlage – bejaht man die Rohrleitungseigenschaft – jedenfalls gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG ausgeschlossen. Die Ammoniakkälteanlage ist nämlich in ihrer Gesamtheit einschließlich der Rohrleitungen, durch die – insbesondere das verflüssigte – Ammoniak fließt, als Verbrauchsanlage i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG anzusehen.

Nach dieser Norm ist die Haftung i. S. v. § 2 Abs. 1 HPflG ausgeschlossen, wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine – hier gegebene – sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in § 2 Abs. 1 HPflG bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist.

Eine Anlage zum Verbrauch dient der Verwertung oder Nutzbarmachung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bezeichneten Energien oder Stoffe. Als solche Anlagen werden beispielsweise mit Strom, Gas oder Warmwasser betriebene Heizungen, Herde und Kühlanlagen angesehen. Es ist dabei unerheblich, wenn diese Anlagen neben dem Verbrauch oder der Nutzbarmachung auch über Teile verfügen, die der Fortleitung der in § 2 Abs. 1 HPflG genannten Energien oder Stoffe dienen.

Vgl. Kayser, in: Filthaut/Piontek/Kayser, Haftpflichtgesetz, 10. Aufl. 2019, § 2 HPflG Rn. 65a; Ballhausen, in: BeckOGK, Stand 01.09.2021, § 2 HPflG Rn. 61.

Die Ammoniakkälteanlage dient als geschlossenes System der Nutzbarmachung des Ammoniaks als Kältemittel. Das Ammoniak wurde insofern nach der von der Beklagten nicht bestrittenen Darstellung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22.07.2020 durch die Abscheider dahingehend verarbeitet, dass es verflüssigt und über die Rohrleitungen, die ausschließlich diesem Zweck dienten, zu den Verdampfern gepumpt wird, wo es – zur Kühlung der Gebäudeteile – wieder in Gasform umgewandelt und zurück zum Abscheider transportiert wird. Auf dieser Grundlage ist die Ammoniakkälteanlage als einheitliche Anlage zur Nutzbarmachung des Ammoniaks in seiner Eigenschaft als Kältemittel anzusehen, deren Bestandteile – insbesondere die unselbständigen Teile wie die Verbindungsrohre – in ihrer Gesamtheit vom Haftungsausschluss des § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG erfasst werden.

Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, auf den Ausschlusstatbestand komme es nicht an, wenn der Tatbestand des § 2 Abs. 1 HPflG eröffnet sei, ist dem nicht zu folgen. Ist die Haftung ausgeschlossen, weil der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG – wie vorliegend – erfüllt ist, so fehlt es gerade an der „Gefährdungshaftung nach anderen Vorschriften“, die Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 52 Abs. 2 Nr. 3 BHKG NRW ist.

3. Die Beklagte kann zudem auch keinen Anspruch auf Ersatz der Einsatzkosten aus § 52 Abs. 2 Nr. 6 BHKG NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 lit. e) Feuerwehrsatzung 2011 ableiten. Gemäß § 2 Abs. 2 lit. e) Feuerwehrsatzung 2011 kann der Ersatz von Einsatzkosten von Eigentümer, Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigten verlangt werden, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen gemäß § 2 Abs. 2 lit. d) Feuerwehrsatzung 2011 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt.

Ein Kostenerstattungsanspruch scheidet vorliegend bereits deshalb aus, weil die mit dem Feuerwehreinsatz bekämpfte Gefahr nicht beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Stoffen gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 5 BHKG NRW entstanden ist. Der Feuerwehreinsatz richtete sich vorliegend nämlich gegen den Großbrand, dessen Ursache ungeklärt geblieben ist, wobei die Klägerin – ohne dass die Beklagte dies bestritten hätte – mit Schriftsatz vom 03.06.2020 vorgetragen hat, dass der Brand nicht im Bereich der Ammoniakkälteanlage, sondern im Bereich der Schlachtung ausgebrochen ist. Nur anlässlich des Feuerwehreinsatzes zur Brandbekämpfung entstanden dann – als vorliegend einzig ersichtlicher Schaden – Schleimhautreizungen bei den Einsatzkräften, die auf das Ammoniak zurückzuführen gewesen sein könnten. Einen Einsatz im Zusammenhang mit Ammoniak als gefährlichem Stoff hat es allenfalls insofern gegeben, als bestimmte Anlagenbestandteile während des Einsatzes gekühlt wurden. Insofern ist diese Gefahr jedoch gerade nicht „beim Umgang“ mit Ammoniak entstanden, sondern es realisierte sich die Gefahr des Brandes der Betriebsgebäude.

Ein Kostenerstattungsanspruch ist im Übrigen auch deshalb ausgeschlossen, weil es sich vorliegend um einen Brand gehandelt hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut und auch Willen des Gesetzgebers sollte der aus diesem Tatbestand begründete Kostenersatzanspruch einen Auffangtatbestand darstellen, aber zugleich „den Kostenersatz auf Fälle der technischen Hilfeleistung beschränken. Sie zielt in erster Linie auf Einsätze der Feuerwehren zugunsten Umweltschutzes ab. Sind durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen Brände entstanden, soll der Einsatz der öffentlichen Feuerwehr kostenlos sein, um eine Ausweitung der Brandgefahren entweder durch Nichtalarmierung oder zu späte Alarmierung der Feuerwehr zu verhindern.“

Vgl. LT-Drs. 10/3232, S. 16.

Dieses ausdrückliche Ziel des Gesetzgebers, Feuerwehreinsätze bei Bränden im Zusammenhang mit gefährlichen Stoffen kostenlos zu stellen, um eine Nichtalarmierung oder eine verspätete Alarmierung der Feuerwehr zu vermeiden, hat seinen Ausdruck im letzten Teil des Wortlautes der Norm gefunden. Dieser Ausschlusstatbestand – „soweit es sich nicht um Brände handelt“ – ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel weit auszulegen. Rückt die Feuerwehr – wie hier – zur Brandbekämpfung aus, kommt ein Kostenerstattungsanspruch nach dieser Norm jedenfalls insoweit nicht in Betracht, wie die Feuerwehr Brandbekämpfungsmaßnahmen durchführt.

Die von der Beklagten im Schriftsatz vom 18.11.2021 vertretene Auffassung, wonach der Anspruch auf Kostenerstattung nur dann entfalle, wenn „durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen Brände entstanden sind, die gefährlichen Stoffe und deren Umgang also ursächlich für den Brand waren“, ist mit der gesetzgeberischen Zielsetzung nicht zu vereinbaren. Dieses Verständnis würde nämlich dazu führen, dass im Brandfall die vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollte Unsicherheit hinsichtlich der Kostentragung und eine damit einhergehende Gefahr bestünde, dass eine Alarmierung verspätet oder nicht erfolgt. Das Verständnis der Beklagten findet im Übrigen auch keine Grundlage im Wortlaut der Norm, denn der Ausnahmetatbestand enthält – teleologisch konsequent – keine Eingrenzung auf Brände, „die durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen entstanden sind“.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Meta

3 K 2474/19

22.11.2021

Verwaltungsgericht Minden 3. Kammer

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.11.2021, Az. 3 K 2474/19 (REWIS RS 2021, 914)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 914

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