Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2017, Az. III ZB 139/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:091117BIIIZB139.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 139/17
vom

9. November 2017

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am 9. November 2017 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. [X.], den
Richter Reiter
sowie die Richterinnen Dr. [X.], Pohl
und Dr. Arend

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, ihr
Prozesskostenhilfe für das Verfah-ren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss
des Landge-richts [X.] -
1. Zivilkammer -
vom 8. September 2017
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1 S 32/17
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zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die Beklagte am 25. Juli 2017 zur Zahlung von e-handlung). Gegen das ihr am 27. Juli 2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit selbst verfasstem Schreiben vom 2. August 2017, eingegangen beim [X.] am 4. August 2017, "sofortige Beschwerde über Verfahren und Urteil"
eingelegt und geltend gemacht, das Urteil sei "zurückzunehmen", da
das Amts-gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und den Grundsatz eines fairen Verfahrens die Beweise nicht ausreichend gewürdigt habe.
Auf den richterli-chen Hinweis, dass ihre Eingabe als Berufung behandelt werde und am [X.] Anwaltszwang bestehe, hat die Beklagte mit Schreiben vom 21. August 2017 ihr Rechtsmittel
als "Beschwerde über einen Prozessirrtum in der ersten 1
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Instanz"
bezeichnet und darum gebeten, "von Amts wegen zu veranlassen, das erkennbare Fehlurteil aufzuheben". Das [X.] hat sodann mit Beschluss vom 8. September 2017 die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen.

II.

1.
Der Senat versteht das Schreiben der Beklagten vom 3. Oktober 2017, in
dem sie "Rechtsbeschwerde"
gegen den Verwerfungsbeschluss des Landge-richts eingelegt
und vorab die "Beiordnung und Finanzierung eines Anwalts"
verlangt hat, als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine
beab-sichtigte
Rechtsbeschwerde.

2.
Prozesskostenhilfe kann der
Beklagten nicht bewilligt werden, weil die angestrebte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu-lässig zu verwerfen. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft. Es fehlt jedoch an einem
Zulassungsgrund im Sinne des §
574 Abs. 2 ZPO. Insbesondere liegt der allein in Betracht kommende Grund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vor.

Das [X.] hat die Schreiben
vom 2. und 21. August 2017 zu Recht als Berufungseinlegung gemäß § 519 ZPO ausgelegt. Denn die Beklagte hat darin
unzweifelhaft ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen. Dies ist allein im Wege der Berufung möglich. Der Gebrauch des Wortes
"Berufung"
ist nicht 2
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wesentlich (Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl.,
§ 519 Rn. 5; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 519 Rn. 1; jeweils
mwN). Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

[X.]

Reiter

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 25.07.2017 -
3 C 211/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 08.09.2017 -
1 S 32/17 -