Verwaltungsgericht Köln: 7 L 1216/21 vom 08.07.2021

7. Kammer

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Tenor

1.      Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2.      Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

G r ü n d e

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3563/21 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 03.07.2021 anzuordnen,

bleibt ohne Erfolg.

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu suspendieren, nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft. Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 07.05.2021, BGBl. I S. 850 - IfSG -) kommt gem. § 28 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu.

In der Sache setzt die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs eine Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der Verwaltungsentscheidung voraus. Erweist sich diese bei der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, da am Vollzug einer rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung kein öffentliches Interesse bestehen kann. Ist die Rechtswidrigkeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellbar, ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine sofortige Vollziehung in § 16 Abs. 8 IfSG zu berücksichtigen. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt dann regelmäßig nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.

Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung bestehen nicht. Die Ordnungsverfügung vom 03.07.2021 ist bei der in Verfahren dieser Art allein möglichen summarischen Prüfung rechtmäßig.

Die das Kind betreffende Anordnung, sich bis einschließlich 14.07.2021 in häuslicher Quarantäne abzusondern, findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Hiernach kann die zuständige Behörde bei Erkrankten, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden ("Quarantäne").

Die Voraussetzungen für die Quarantäneanordnung liegen bei vorläufiger Bewertung vor. Insbesondere dürfte es sich bei dem Antragsteller nach den ersichtlichen Erkenntnissen um einen Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG handeln. Ansteckungsverdächtig ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Person ansteckungsverdächtig ist, sind die Art der übertragbaren Krankheit, namentlich ihre Infektiosität, die Übertragungswege, die Inkubationszeit sowie Zeitpunkt, Zeitdauer und Art des Kontakts des Betroffenen mit dem Kranken bzw. Krankheitsverdächtigen zu berücksichtigen. Maßgebend sind dabei die aktuellen epidemiologischen Erkenntnisse zur Verbreitung einer Infektion. Bei einem Ansteckungsverdächtigen besteht eine ungewisse Gefahrenlage, bei der objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr sprechen.

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 31.08.2020 - 7 L 1540/20 -, juris Rn. 8 m.w.N. und vom 28.05.2021 - 7 L 957/21 -.

Eine Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes sind dabei an die erforderliche Wahrscheinlichkeit nach allgemeinen Grundsätzen im Gefahrenabwehrrecht umso geringere Anforderungen zu stellen, je höher und folgenschwerer der möglicherweise entstehende Schaden ist. Daher kann im Fall eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen kann, gegen die eine wirksame medikamentöse Therapie nicht zur Verfügung steht, auch eine vergleichsweise geringe Übertragungswahrscheinlichkeit genügen.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 31.08.2020 - 7 L 1540/20 -, juris Rn. 8 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 31, 32.

Zudem entspricht das mit einem Ansteckungsverdächtigen verbundene Gefahrenbild in den Kategorien des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts einer Gefahr in Gestalt eines Gefahrenverdachts. Im Interesse eines effektiven Infektionsschutzes räumt das Gesetz der zuständigen Behörde hier Handlungsbefugnisse ein, die über die bloße Erforschung des Verdachts hinausgehen und auf eine Behandlung des Betroffenen wie eine infizierte Person hinauslaufen. Denn Ziel des Infektionsschutzes ist es, Infektionsketten frühzeitig aufzudecken und zu unterbrechen.

Vgl. Kluckert, in: Das neue Infektionsschutzrecht, 2. Auflage 2021, § 2 Rn. 171; Merz, COVuR 2021, 14 (16); ferner BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe bestehen gegen die Anordnung der Antragsgegnerin im vorliegenden Einzelfall keine durchgreifenden Bedenken. Insbesondere hat sie den Antragsteller in Einklang mit den aktuellen RKI-Empfehlungen,

vgl. RKI-Empfehlung, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-

              Infektionen, Stand: 20.05.2021, abrufbar unter:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson               /Management.html,

welche die Kammer als die maßgebliche Zusammenfassung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zugrunde legt, zutreffend als „enge Kontaktperson“ zu einem bestätigten COVID-19-Fall eingeordnet. Maßgebend hierfür ist nach den RKI-Empfehlungen in erster Linie ein enger Kontakt, d.h. ein Abstand zur infizierten Person (Indexfall) von weniger als 1,50 m und über einen längeren Zeitraum als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz. Darüber hinaus gilt aber auch als enge Kontaktperson, wer mit dem Indexfall unabhängig von der Gesprächsdauer ein Gespräch geführt (sog. Face-to-Face-Kontakt) und keinen adäquaten Schutz getragen hat. Schließlich begründet der gleichzeitige Aufenthalt von Kontaktperson und Indexfall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als 10 Minuten ein erhöhtes Infektionsrisiko. Dies gilt auch dann, wenn durchgängig Masken getragen wurden, da die Aerosole an der Maske vorbeigeatmet werden können.

Unter Punkt 3.1.1 der Empfehlungen führt das RKI beispielhafte Konstellationen für eine enge Kontaktperson an. Dort heißt es: „Optional (nach Ermessen des Gesundheitsamtes, auch im Hinblick auf die Praktikabilität): Personen mit Aufenthalt mit dem bestätigten COVID-19-Fall in einem Raum (auch für eine Dauer < 10 Minuten), oder schwer zu überblickende Kontaktsituation (z.B. Schulklassen, gemeinsames Schulessen, Gruppenveranstaltungen) und unabhängig von der individuellen Risikoermittlung.“

vgl. RKI-Empfehlung, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-

              Infektionen, Stand:20.05.2021, abrufbar unter:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson               /Management.html,

Dies zu Grunde gelegt, bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Einwände gegen die Einordnung des Antragstellers als enge Kontaktperson. Sie beruht auf einer fallbezogenen Bewertung der konkreten Situation in der Klasse 0 der KGS C.----straße nicht nur im Unterricht im Klassenzimmer, sondern auch während der Pausen und der weiteren schulischen Veranstaltungen. Aus der Ermittlungsniederschrift der Antragsgegnerin vom 02.07.2021 ergibt sich, dass während des Aufenthalts draußen, also namentlich während der Pausen keine Masken getragen wurden. Nach den Angaben der stellvertretenden Klassenlehrerin gab es auch „mitunter“ Unterricht außerhalb des Gebäudes sowie „Spielsituationen“ während der Unterrichtszeit auf dem Spielplatz. Noch am 03.07.2021 ergab sich, dass das Mittagessen offenbar gemeinsam in einem Raum eingenommen wird. Näheres zu Sitzordnung und Abständen konnte nicht ermittelt werden. Gänzlich ungeklärt bleibt für die Antragsgegnerin die Gestaltung der Nachmittagsbetreuung (OGS), da die Betreuungspersonen ebenso unklar blieben wie die konkrete Betreuungssituation.

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin von einer „schwer zu überblickenden Kontaktsituation“ im Sinne der RKI-Empfehlungen ausgeht und diese ihrer Entscheidung zugrunde legt. Dies betrifft namentlich die Kontakte während der Pause, auf dem Spielplatz und während des gemeinsamen Mittagessens. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass hierbei stets eine Maske getragen wurde, wie das wohl während des Unterrichts der Fall gewesen sein dürfte. Im Gegenteil ist bei einer lebensnahen Betrachtung von wiederholten Nahkontakten auszugehen. Es handelt sich um ca. 7-8-jährige Kinder, die spontan handeln und gerade außerhalb des Unterrichts nur schwer im Sinne von Kontaktbeschränkungen anzuleiten sind. Der Hinweis der Eltern des Antragstellers auf die Einhaltung der AHA-Regeln im Klassenzimmer und den Abstand, den ihr Sohn zu den Mitschülern auf dem Schulhof eingehalten habe, relativiert den Befund daher nicht.

Die Kammer ist sich der besonderen Belastung durchaus bewusst, der die betroffenen Kinder und ihre Eltern durch die Maßnahme ausgesetzt sind. Insbesondere für die Eltern von Kindern in der hier fraglichen Altersgruppe löst die Quarantäne des Kindes zusätzlichen Betreuungsbedarf aus, der oftmals nur schwer zu organisieren sein dürfte. Auch handelt es sich wohl nicht um die erste Maßnahme dieser Art im Zuge der Corona-Pandemie. Erschwerend tritt hinzu, dass die Quarantäne mit dem Beginn der Ferien- und Urlaubszeit zusammenfällt und familiäre Urlaubspläne zerstören kann. Gleichwohl erweist sie sich nicht als unverhältnismäßig. Die Notwendigkeit, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen, besteht trotz der derzeit erfreulichen Infektionslage. Nachdem zwischen April und Mitte Juni 2021 ein deutlicher Rückgang der 7-Tage-Inzidenz zu beobachten war, stagniert das Infektionsgeschehen derzeit auf relativ niedrigem Niveau. Der Reproduktionswert („7-Tage-R-Wert“) pendelt um 1, d.h. jeweils eine infizierte Person steckt statistisch eine weitere Person an. Eine zusätzliche Unsicherheit erfährt die gegenwärtige Situation durch den Umstand der zunehmenden Verbreitung von Virusmutationen, von denen die Variante B.1.617.2 („Delta-Variante“), die nach gegenwärtigem Kenntnisstand deutlich ansteckender ist als andere Virustypen, in Deutschland inzwischen (Stand: 08.07.2021) vorherrschend ist. Angesichts dessen stuft das RKI auch mit Blick auf die noch nicht ausreichend hohe Impfquote die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein. Zwar ließen sich insgesamt wieder mehr Infektionsketten nachvollziehen, aber Ausbrücke vor allem in Privathaushalten, Kitas, Schulen sowie dem beruflichen Umfeld träten weiterhin auf. Neue Varianten verbreiteten sich leichter und führten zu schwereren Krankheitsverläufen. Aus diesem Grund hält das RKI die Fallfindung, die Kontaktpersonennachverfolgung und die konsequente Umsetzung kontaktreduzierender Maßnahmen weiterhin für unabdingbar, um schwere Krankheitsverläufe, intensivmedizinische Behandlungen und Todesfälle zu vermeiden.

              RKI, Lagebericht und Risikobewertung Deutschland (Stand 07.07.2021)

Die Kammer folgt dieser Bewertung. Sie wird – gerade auch in Bezug auf die neuen Virusvarianten – gestützt durch die Erkenntnisse aus anderen Ländern, z.B. Israel, Großbritannien und Australien, die trotz zum Teil hoher Quoten Erst- und Zweitgeimpfter mit steigenden Infektionszahlen zu kämpfen haben. Insbesondere in Großbritannien, das seit dem 07.07.2021 als „Hochinzidenzgebiet“ geführt wird,

vgl. hierzu: RKI, Information zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI (Stand 05.07.2021),

wird die Ausbreitung der Delta-Variante an Schulen immer wieder hervorgehoben. Bemerkenswert ist dabei insbesondere die Geschwindigkeit der Ausbreitung. Stimmen aus Großbritannien werden dabei mit der Einschätzung zitiert, Schulen seien „Inkubationszentren für die neue Delta-Variante“,

Pharmazeutische Zeitung vom 28.06.2021, https//:www.pharmazeutische-zeitung.de/zahl-der-corona-ausbrueche-in-schulen-steigt-deutlich-an-126560/.

Zwar verlaufen pädiatrische SARS-CoV-2-Infektionen in der Mehrzahl mild oder asymptomatisch. Schwere Krankeitsverläufe kommen jedoch auch bei Kindern vor. Zudem können auch asymptomatisch infizierte Kinder nach einer aktuellen SARS-CoV-2-Infektion seltene, aber schwere Folgeerkrankungen entwickeln. Erschwerend kommt hinzu, dass für die hier fragliche Altersgruppe derzeit kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht. Angesichts dessen hält das RKI die Gruppe der Kinder unter 12 im Vergleich zur Gesamtbevölkerung für das Virus besonders empfänglich und kommt zu der Einschätzung, dass sich gerade in ihr ein beträchtlicher Teil des Infektionsgeschehens im Herbst und Winter 2021/2022 abspielen könnte.

              RKI, Epidemiologisches Bulletin, 26/2021 vom 01.07.2021.

Angesichts dieses Gesamtbildes stellt die Absonderung von Kontaktpersonen eine geeignete, aber auch erforderliche Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes dar. Dies gilt auch dann, wenn – wie vorliegend – die Einzelheiten des Kontakts nicht mehr mit Gewissheit ermittelbar sind. Im Fall des Antragstellers tritt der Umstand hinzu, dass dieser offenbar Sitznachbar des infizierten Kindes und dieses erwiesenermaßen mit der Delta-Variante infiziert war. Mildere, aber gleich effektive Mittel der Gefahrenabwehr standen nicht zu Gebote. Das gilt insbesondere für eine „Freitestung“. Ein negatives Ergebnis jedweden Tests während der Quarantäne hebt das Gesundheitsmonitoring nicht auf und ist nicht geeignet, die Quarantänezeit zu verkürzen. Denn erst nach Ablauf des 14-tägigen Inkubationszeitraums kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Kontaktperson nicht mehr infektiös ist.

Die Dauer der Quarantäne hält sich mit 14 Tagen ab dem angenommenen Letztkontakt mit der Indexperson im Rahmen der Empfehlungen des RKI.

Vgl. RKI-Empfehlung, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-

Infektionen, Stand: 20.05.2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson /Management.html.

Sie zu ertragen, ist dem Antragsteller und der mittelbar betroffenen Familie trotz der angesprochenen besonderen Umstände angesichts der weiterhin problematischen Infektionslage zumutbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des Streitwertes war im Hinblick darauf, dass der Antrag faktisch auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielte, nicht angezeigt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der  Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO  und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO  und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Meta

7 L 1216/21

08.07.2021

Verwaltungsgericht Köln 7. Kammer

Beschluss

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Zitiert

3 C 16/11

7 L 957/21

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 16 IfSG


(1) 1Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. 2Im Rahmen dieser Maßnahmen können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. 2Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. 3Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. 4Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

(5) 1Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. 2Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(6) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. 2Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

(7) 1Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. 2Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. 3Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. 4Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 2 IfSG


Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Krankheitserregerein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
2.
Infektiondie Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,
3.
übertragbare Krankheiteine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,
3a.
bedrohliche übertragbare Krankheiteine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,
4.
Krankereine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
5.
Krankheitsverdächtigereine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
6.
Ausscheidereine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,
7.
Ansteckungsverdächtigereine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,
8.
nosokomiale Infektioneine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,
9.
Schutzimpfungdie Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,
10.
andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxedie Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,
11.
Impfschadendie gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,
12.
Gesundheitsschädlingein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,
13.
Sentinel-Erhebungeine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,
14.
Gesundheitsamtdie nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde,
15.
Leitung der Einrichtungdie Person, die mit den Leitungsaufgaben in der jeweiligen Einrichtung beauftragt ist; das betrifft auch
a)
die selbständig tätige Person für ihren Zuständigkeitsbereich selbst,
b)
die Person, die einrichtungsübergreifend mit den Leitungsaufgaben beauftragt ist,
16.
personenbezogene AngabeName und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
17.
Risikogebietein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 55a VwGO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(7) 1Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.

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