Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2011, Az. III ZB 55/10

[X.] BESCHLUSS [X.]/10vom 27. Januar 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 233 Fd Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche [X.]. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen [X.] vorzunehmen, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der [X.]einstellung am Faxgerät stattfindet. [X.], Beschluss vom 27. Januar 2011 - [X.]/10 - [X.] - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 27. Januar 2011 durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des [X.] vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [X.] hat die Klägerin zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 4.500,92 •. Gründe: [X.] Die Klägerin erwirkte einen [X.] gegen den Beklagten wegen einer Hauptsacheforderung in Höhe von 2.764,13 •. Nach Einspruch des Beklagten hob das Amtsgericht den erwirkten [X.] auf und wies die Klage ab. Zugleich verurteilte es die widerbeklagte Klägerin wegen einer Gegenforderung in Höhe von 1.736,79 •. Das amtsgerichtliche Urteil [X.] der Klägerin am 14. Januar 2010 zugestellt. Fristgerecht legte sie Berufung ein. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. März 2010 beantragte sie die Verlän-gerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat bis zum 12. April 2010. 1 - 3 - Dem Verlängerungsantrag wurde "antragsgemäß" stattgegeben. Die [X.] ging per Fax am 13. April 2010 um 00.03 Uhr beim [X.] ein. Auf dem beim [X.] eingegangenen Fax war als Uhrzeit in der [X.] Uhr angegeben. Als Empfangszeit im Faxgerät des Land-gerichts war 00.03 Uhr angegeben mit einer Dauer der Übertragung von zwei Minuten und 16 Sekunden. Nach Hinweis auf die mögliche Verspätung des Eingangs der [X.] hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sie macht geltend, dass ihr [X.] um 23.30 Uhr die Uhrzeit an sei-nem Computer kontrolliert habe. Danach habe er noch einmal die Anzahl der Seiten, die Nummerierung und die Formatierung der Berufungsbegründung durchgesehen und sie noch zweimal kopiert. Daraufhin habe er den Schriftsatz zur Versendung in das Faxgerät eingelegt und die Uhrzeit anhand der [X.] überprüft, die zu dem [X.]punkt 23.40 Uhr angezeigt habe. Er habe darauf nochmals den Schriftsatz durchgesehen und nach Angabe des [X.] um 23.49 Uhr das Fax an das [X.] versandt. Um 23.51 Uhr sei der Sendebericht ausgedruckt worden, der die vollständige und rechtzeitige Über-tragung des [X.] bestätigt habe. 2 Nachdem ihr [X.] von dem verspäteten Zugang des [X.] erfahren und von der zuständigen Richterin auf eine mögliche un-richtige [X.]einstellung des Faxgeräts aufmerksam gemacht worden sei, habe er festgestellt, dass die [X.] um acht Minuten und 20 Sekunden nachgehe. Das Faxgerät habe immer einwandfrei gearbeitet. Er sei davon aus-gegangen, dass die [X.]anzeige des Faxgeräts korrekt sei. Es habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass die [X.]einstellung durch den Verantwortlichen des für die Wartung des Faxgeräts eingesetzten Dienstleiters fehlerhaft erfolgt 3 - 4 - sei. Niemandem sei die falsche [X.]einstellung aufgefallen. Sie sei bislang nicht bedeutsam geworden. Das [X.] hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klä-gerin. 4 I[X.] Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die [X.] wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeu-tung auf, noch ist sie geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen; auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Sachentschei-dung des [X.] (§ 574 Abs. 2 ZPO). 5 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Nichteinhal-tung der Berufungsbegründungsfrist beruhe auf einer fälschlicherweise ange-nommenen Uhrzeit durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Für deren Überprüfung sei jedoch der sachbearbeitende Rechtsanwalt verantwortlich. Dieser habe sich, ohne die tatsächliche Uhrzeit zu überprüfen, auf die Einstel-lung des Faxgeräts verlassen, welche aufgrund von Stromausfällen, möglicher falscher Einstellungen etc. nicht verlässlich gewesen sei. Eine Überprüfung der Uhrzeit anhand der Uhrzeitanzeige auf dem Computer, welche nach eigenen Angaben auch zunächst erfolgt sei, hätte auch bei einer Person, welche keine Armbanduhr trage, mit geringem Aufwand erfolgen können und müssen. Zwar dürfe die Frist für die Berufungsbegründung vollständig ausgeschöpft werden; 6 - 5 - das Ausnutzen der Frist bis zur Grenze erhöhe aber die Sorgfaltspflicht, welche hier nicht beachtet worden sei. 2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Über-prüfung im Ergebnis stand. 7 a) Die Klägerin hat die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten. Die Berufungsbegründung ist erst am 13. April 2010 beim [X.] eingegan-gen. Die Frist lief aber nach Verlängerung am 12. April 2010 aus. 8 Zwar war das amtsgerichtliche Urteil am 14. Januar 2010 zugestellt [X.], so dass ursprünglich die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1, § 222 Abs. 2 ZPO am Montag den 15. März 2010 ablief. Rechtzeitig hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 12. März 2010 eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufungsbegründung "um einen Monat, mithin bis zum 12.04.2010" beantragt. Die Frist wurde "[X.]" verlängert. Mit einer "antragsgemäßen" Verlängerung macht das Berufungsgericht den Verlängerungsantrag zum Inhalt der Fristverlängerung selbst, auch wenn die Frist im Antrag fehlerhaft berechnet ist ([X.]sbeschluss vom 30. April 2008 - [X.]/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2). Das Berufungs-gericht ist - ohne dies zu problematisieren - davon ausgegangen, dass die Frist "um einen Monat" ab dem Datum des [X.] selbst, dem 12. März 2010, und nicht ab Ablauf der Begründungsfrist verlängert werden sollte. Die Klägerin hat dieses Vorverständnis des Berufungsgerichts nicht in Frage gestellt und ist im Verfahren selbst davon ausgegangen, dass ihr Frist-verlängerungsantrag so auszulegen ist; auch hat sie in der Rechtsbeschwerde insofern keine [X.] erhoben. Ausgehend von diesem Vorverständnis des [X.] ist aufgrund der "antragsgemäßen" Verlängerung die [X.] - 6 - fungsbegründungsfrist "nur" bis zum 12. April 2010 verlängert, mithin mit der am 13. April 2010 eingegangenen Berufungsbegründung nicht eingehalten [X.]. b) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht im Ergebnis davon aus-gegangen, dass an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Kläge-rin nicht ohne ihr Verschulden verhindert war. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten dem eigenen Verschulden der Klägerin gleich. 10 Es kann insoweit dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am Abend des 12. April 2010 nach 23.30 Uhr in jedem Fall nochmals zum Abgleich der korrekten Uhr-zeit neben dem Ablesen der Anzeige im Faxgerät verpflichtet gewesen ist. Hiergegen richten sich im Wesentlichen die Angriffe der Rechtsbeschwerde. Der [X.] kann diese Frage hier offen lassen, da auch ohne dies ein Verschul-den des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an der Nichteinhaltung der [X.]sfrist vorliegt. Auszugehen ist dabei von dem Maßstab, dass die die Wiedereinsetzung begehrende [X.] die Angabe der die [X.] begründenden Tatsachen innerhalb der [X.] ([X.], [X.] vom 8. Dezember 2010 - [X.] 334/10, Rn. 7) glaubhaft zu machen hat (§ 236 Abs. 2 ZPO). Die [X.] hat deshalb ein für die Fristversäumung [X.] eigenes Verschulden oder das ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech-nende Verschulden auszuräumen. Verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhal-tung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der [X.] versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. [X.], Beschluss vom 3. November 2010 - [X.] 177/10, juris Rn. 12 f m.w.N.). 11 - 7 - Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist nicht auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in jedem Fal-le eine anderweitige Überprüfung der Uhrzeit (anhand einer Armbanduhr; [X.] etc.) hätte vornehmen müssen und sich unter keinen Umständen allein auf die Anzeige des Faxgeräts hätte verlassen dürfen. 12 Vorliegend ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass die Nichteinhaltung der Frist auf einen Organisationsmangel in der Kanzlei des [X.] der Klägerin zurückzuführen ist. Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt ver-pflichtet, durch entsprechende Organisation seines Büros und die notwendigen Einzelanweisungen das [X.] zu tun, um Fehlerquellen bei der [X.] von [X.] auszuschließen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - [X.], [X.]R ZPO § 233 Fristenkontrolle 8 und vom 19. Novem-ber 1997 - [X.], [X.]R ZPO § 233 Fristenkontrolle 59). Die aufzuwen-dende Sorgfalt durch den Rechtsanwalt ist bei Ausschöpfung der Rechtsmittel-frist bis zum letzten Tag wegen der damit verbundenen Gefahren erhöht (vgl. [X.], Beschluss vom 18. September 2008 - [X.], [X.], 3571 Rn. 7). 13 Für die Frage, ob ein Schriftsatz noch rechtzeitig bei Gericht eingegan-gen ist, ist die gesetzliche [X.] im Sinne der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die [X.]bestimmung vom 25. Juli 1978 ([X.] I S. 1110, 1262) maßgebend ([X.], Urteil vom 24. Juli 2003 - [X.], [X.], 3487). Wenn ein Rechtsan-walt die Fristen bis zu den letzten Minuten vor Ablauf des für die Berechnung der Frist maßgeblichen Tages ausnutzen will, hat er durch entsprechende [X.] zur Wahrung seiner erhöhten Sorgfaltspflicht dafür Sorge zu tragen, 14 - 8 - dass die technischen Voraussetzungen für eine Fristwahrung gegeben sind. Dies bedingt, dass dem korrekten Erfassen der maßgeblichen [X.] besondere Bedeutung zukommt. Hierauf ist deswegen besonderes Augenmerk zu richten. Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige eines Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zu-verlässig die maßgebliche [X.] wiedergeben. Wenn deshalb ein Gerät in Gebrauch ist, das technisch nicht dafür ausgelegt ist, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen [X.] vorzunehmen, gehört es zur anwaltlichen Sorgfalt, dass regelmäßig eine Überprüfung der [X.]einstellung am Faxgerät stattfindet. Ansonsten kann, worauf das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat, durch Bedienungsfehler, wegen eines Stromausfalls oder wegen üblicher Ungenauigkeit bei langen [X.]abläufen die vom Faxgerät angezeigte [X.] in er-heblicher Weise von der tatsächlich rechtlich maßgebenden [X.] abweichen. Im vorliegenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht dargelegt, dass das von ihm benutzte Faxgerät technisch dahin ausgerüstet war, selbständig einen Abgleich mit der gesetzlichen [X.] vorzunehmen. Der Prozessbevollmächtigte hat geltend gemacht, die fehlerhafte [X.]anzeige sei auf eine Fehlbedienung der das Faxgerät wartenden Firma zurückzuführen. Nicht dargelegt hat er insoweit, wann diese Überprüfung stattgefunden hat bzw. welcher [X.]raum seit dieser Prüfung bis zum 12. April 2010 vergangen ist. Ebenfalls hat er nicht dargelegt, dass sein Büropersonal eine Kontrolle des Faxgeräts hinsichtlich der Richtigkeit der [X.]anzeige vorgenommen oder [X.] ihm die Anweisung erhalten habe, dies in bestimmten [X.]abständen zu tun. Aufgrund dieser Umstände war nicht gewährleistet, dass die [X.]anzeige im Faxgerät hinreichend mit der gesetzlichen [X.] übereinstimmt. Der Rechts-anwalt der Beklagten durfte sich deshalb bei der Überprüfung, ob die [X.] noch rechtzeitig an das [X.] übersandt werden könne, 15 - 9 - nicht allein auf die [X.]anzeige des Faxgeräts stützen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass das Verstreichen der Berufungsfrist durch ein Anwaltsverschulden verursacht wurde. Im Ergebnis zutreffend ist damit das Berufungsgericht davon ausgegan-gen, dass die Versäumung der Frist auf einem Verschulden des [X.] beruht, das ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech-nen ist. 16 [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 251 C 33619/08 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 31 S 1678/10 -