Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2003, Az. 3 StR 142/03

3. Strafsenat | REWIS RS 2003, 2254

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 142/03vom17. Juli 2003in der Strafsachegegenwegen Diebstahls- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 2003 gemäߧ§ 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in denvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ein-legung der Revision gegen das Urteil der Strafkammerdes Landgerichts Lüneburg bei dem Amtsgericht Cellevom 9. Oktober 2002 wird auf seine Kosten verworfen.2. Die Revision des Verurteilten gegen das oben bezeich-nete Urteil wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelszu tragen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten am 9. Oktober 2002 wegen Dieb-stahls in neun Fällen unter Einbeziehung von elf Einzelstrafen aus einer frühe-ren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Mo-naten verurteilt.Am 28. Januar 2003 hat der neue Verteidiger des Angeklagten gegendieses Urteil Revision eingelegt und zugleich beantragt, Wiedereinsetzung inden vorigen Stand zu gewähren, weil der Angeklagte von der Rechtskraft desnunmehr angefochtenen Urteils erst am 27. Januar 2003 erfahren habe; derfrühere Verteidiger, Rechtsanwalt H. , habe keine Revision eingelegt, obwohl- 3 -er vom Angeklagten dazu beauftragt worden sei. Zur Glaubhaftmachung stütztsich der Angeklagte auf eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau. Einezunächst angekündigte anwaltliche Versicherung seines früheren Verteidigershat er nicht vorlegen können, weil er diesen nicht von seiner Verschwiegen-heitspflicht entbunden hat.Das Wiedereinsetzungsgesuch hat keinen Erfolg. Es ist bereits unzuläs-sig, da der Angeklagte keine Tatsachen behauptet hat, die ihn - ohne sein Ver-schulden - an der Wahrnehmung der Revisionseinlegungsfrist gehindert habenkönnen. Er beruft sich lediglich darauf, daß Rechtsanwalt H. aus ihm unbe-kannten Gründen keine Revision eingelegt habe, obwohl er ihn ausdrücklichgebeten habe. Er behauptet jedoch nicht, daß dieser ihm die Einlegung desRechtsmittels auch zugesagt hat. Auf entsprechende Darlegungen kann hiernicht verzichtet werden, da das Landgericht dem Antrag seines Verteidigers zurStrafhöhe gefolgt war, dieser ihm die Annahme des Urteils empfohlen und seit-her offenbar kein Kontakt mehr zu ihm bestanden hatte. Unter diesen Umstän-den konnte der Angeklagte nicht darauf vertrauen, daß sein Verteidiger Revisi-on eingelegen würde (vgl. BGH, Beschl. vom 8. März 2001 - 1 StR 18/01).Im übrigen wäre das Wiedereinsetzungsgesuch auch unbegründet.Denn die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind, wie sich aus den Erwä-gungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 27. Juni 2003im einzelnen ergibt, nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden. Der Senathält die Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsachen nicht für nachgewie-sen, zumal der Angeklagte seinen damaligen Verteidiger nicht von der Schwei-gepflicht entbunden und damit eine nähere Aufklärung der Umstände der Be-- 4 -auftragung nicht ermöglicht hat (vgl. BGH, Beschl. vom 22. September 1999 - 3StR 358/99).Da der Antrag auf Wiedereinsetzung erfolglos bleibt, ist auch dasRechtsmittel, weil verspätet, als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO).Tolksdorf Miebach Winkler Becker Hubert

Meta

3 StR 142/03

17.07.2003

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2003, Az. 3 StR 142/03 (REWIS RS 2003, 2254)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2254

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

3 StR 269/10 (Bundesgerichtshof)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt …


1 StR 510/10 (Bundesgerichtshof)


3 StR 269/10 (Bundesgerichtshof)


4 StR 294/17 (Bundesgerichtshof)

Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …


4 StR 222/15 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.