Bundespatentgericht: 25 W (pat) 532/13 vom 26.11.2015

25. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 009 038.9

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die nachfolgend aus unterschiedlichen Perspektiven wiedergegebene Gestaltung

Abbildung

2

ist am 15. November 2012 als dreidimensionale Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden:

3

Klasse 9:

4

Schaltmatten; Detektoren.

5

Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 hat die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA die unter Nummer 30 2012 009 038.9 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete dreidimensionale Marke weise die charakteristische Form der beanspruchten Waren auf. Schaltmatten seien Schutzeinrichtungen zur Absicherung flächiger Gefahrenbereiche. Beim Betreten der Schaltmatte werde das Abschalten einer Maschine oder Anlage bewirkt. Die Wabenstruktur auf der Oberfläche der angemeldeten dreidimensionalen Marke sei ein übliches charakteristisches Merkmal der Produkte.

6

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die Anmelderin beantragt ohne weitere Begründung der Beschwerde,

7

den Beschluss der Markenstelle 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Mai 2013 aufzuheben und die Eintragung der Markenanmeldung DE 30 2012 009 038.9 zu beschließen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

9

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angemeldeten dreidimensionalen Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 9. Der Eintragung steht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 MarkenG. Die angemeldete dreidimensionale Marke beschreibt die in Anspruch genommenen Waren unmittelbar.

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/ Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 40 - 43). Die vorliegend beanspruchten Waren der Klasse 9 sind sowohl an Fachleute der Elektrobranche gerichtet als auch an Endverbraucher. Dabei kann insoweit eine unterschiedliche Wahrnehmung der angemeldeten Marke bzw. eine unterschiedliche Verkehrsauffassung nicht festgestellt werden kann.

erheblich abweicht" (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel; GRUR Int. 2004, 631 Rn. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR Int. 2004, 635 Rn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform II; GRUR Int. 2004, 639 Rn. 37 – Dreidimensionale Tablettenform III; GRUR Int. 2005, 135 Rn. 31 - Maglite; GRUR Int. 2006, 226 Rn. 31 - Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 - Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse). Solche Abweichungen müssen vom Verkehr auch ohne eingehende, d.h. ohne analysierende und vergleichende Betrachtung oder nähere Prüfung eindeutig erkennbar sein (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 281 ff. mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen, insbesondere auch EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel; MarkenR 2004, 461 Rn. 31 - Maglite; MarkenR 2004, 456 - Seifenstück; MarkenR 2006, 19 - Standbeutel).

Ausgehend von diesen Maßstäben werden der Fachverkehr, aber auch die technisch interessierten Endverbraucher in der angemeldeten dreidimensionalen Marke keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen. Schaltmatten werden zum Schutz von Personen vor gefährlichen Maschinen verwendet. Betritt eine Person die Schaltmatte, so schaltet ein elektrisches Signal die gefahrbringende Maschine ab. Die angemeldete dreidimensionale Marke weist nur Merkmale einer gängigen Schaltmatte auf. Dabei hebt sich die Form in keiner Weise von dem üblichen Formenschatz der anderen am Markt angebotenen entsprechenden Schaltmatten ab. Dies ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus den vom DPMA ins Verfahren eingeführten Unterlagen. Die vorliegend angemeldete dreidimensionale Marke verfügt nicht über ausreichend individuelle oder charakteristische Merkmale, die sie in betriebskennzeichnender Weise von entsprechenden auf dem Markt angebotenen Konkurrenzprodukten abheben könnte. Vielmehr ist die angemeldete dreidimensionale Marke nur als eine weitere (beliebige) Variante im vorhandenen Formenschatz anzusehen, die der Verkehr deshalb auch nicht als betrieblichen Herkunftshinweis wahrnehmen wird. Allen Schaltmatten, d.h. sowohl denen der Markenanmelderin als auch denen der anderen Anbieter, ist gemeinsam, dass sie als Matten flach geformt sind. Das heißt, dass sie bei variabler Länge und Tiefe eine im Verhältnis sehr geringe Höhe aufweisen. Da die Matten bestimmungsgemäß begehbar sein sollen, müssen sie so flach sein, dass sie beim alltäglichen Gebrauch nicht die Gefahr des Stolperns mit sich bringen bzw. überhaupt betreten werden können. Zahlreiche im Verkehr angebotene Schaltmatten weisen eine besondere Oberflächenstruktur auf, die das Ausrutschen verhindern sollen. So lassen sich etwa Noppen, Waben oder Riffeln finden, die im Übrigen auch bei sonstigen Bodenbelägen völlig üblich sind (Noppenbahnen, Riffelbleche). Dass die einzelnen Schaltmatten sich in gewissen Nuancen in Bezug auf die Oberfläche oder die Form unterscheiden, fällt angesichts der weitgehenden Übereinstimmung der angemeldeten Form mit den wesentlichen Merkmalen beliebiger Konkurrenzprodukte nicht ins Gewicht.

Letztlich könnten von der Markenanmelderin allenfalls nur zwei Merkmale geltend gemacht werde, welche die angemeldete dreidimensionale Gestaltung von den auf dem Markt erhältlichen Konkurrenzprodukten möglicherweise abheben könnte. Dies sind die zwei elliptischen Durchbrechungen und der abgerundete Umriss der Matte in der Draufsicht. Die Durchbrechungen wird der Verkehr aber als funktional bedingt wahrnehmen, etwa zum Befestigen der Matte. Auch die abgerundete Form weicht im Ergebnis nicht vom bekannten Formenkreis der Schaltmatten ab. Diese sind mehrheitlich eckig geformt. Es lassen sich auch Schaltmatten mit abgerundeter oder runder Form auffinden. Diese Formen finden sich auch bei anderen, nicht technischen Matten, wie Fußmatten, die vor die Haus- oder Wohnungstüre gelegt werden. Der Verkehr ist somit an abgerundete Matten gewöhnt. Daher ist diese Abweichung nur als ausgesprochen gering einzustufen.

Für die beanspruchte Warengruppe der Detektoren gilt nichts anderes. Der Begriff des Detektors (von lateinisch

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Meta

25 W (pat) 532/13

26.11.2015

Bundespatentgericht 25. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

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