Bundesgerichtshof: 2 StR 533/07 vom 21.11.2007

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 533/07 vom 21. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. November 2007 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 24. Juli 2007 wird als unzulässig ver-worfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Die - im Übrigen vom Angeklagten auch nicht begründete - Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte ausweislich des beweiskräftigen Protokolls der Hauptverhandlung (§ 274 StPO) nach Verkündung des Urteils mit Zustimmung seines Verteidigers auf Rechtsmittel verzichtet hat. Der Angeklagte war zuvor mündlich über die Rechtsmittelmöglichkeit belehrt worden und hatte den Vor-druck StP 337 ausgehändigt erhalten. Dem Angeklagten war neben der allge-meinen Belehrung gemäß § 35 a StPO auch eine qualifizierte Rechtsmittelbe-lehrung (im Sinne von BGHSt 50, 40) erteilt worden. Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar. Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte, liegen nicht vor. Infolge der Rechtsmittelverzichtserklärung ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Die da-1 - 3 - gegen eingelegte Revision ist somit nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Rissing-van Saan Bode Rothfuß Fischer Appl

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2 StR 533/07

21.11.2007

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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