Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.11.2016, Az. 10 UF 130/16

10. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 2383

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Tenor

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 15.08.2016 – 12 F 24/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

Gründe:

I.

Die zulässige Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Entscheidung über schulische Angelegenheiten auf den Kindsvater übertragen, da dies nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Nach § 1671 Abs. 3 BGB ist dem Antrag nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge aufgrund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss, was insbesondere wegen der – hier ersichtlich nicht einschlägigen - Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB der Fall sein kann (BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09, FamRZ 2010, 1060).

Maßstab der Entscheidung ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Bei der hiernach gebotenen zweistufigen Prüfung hat das Amtsgericht zu Recht auf derersten Stufe angenommen, dass die die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Recht zur Entscheidung über schulische Angelegenheiten dem Kindeswohl entspricht. Die Eltern können hier das gemeinsame Sorgerecht nur dann weiterhin ausüben, wenn sie – als unverzichtbare Voraussetzung hierfür – auch Kooperationsbereitschaft zeigen, also den Willen, die Verantwortung für das Kind auch nach der Trennung zusammen zu tragen (BVerfG, Urt. v. 03.11.1982 – 1 BvL 25/80, FamRZ 1982, 1179; BVerfG, Beschl. v. 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03, FamRZ 2004, 354). Ein gemeinsames Sorgerecht scheidet daher aus, wenn – wie hier – die Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht streiten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.04.2002 – 11 UF 682/01, FamRZ 2003, 163 (164)). Die zwischen den Beteiligten bestehenden Spannungen in dieser Frage übertragen sich – das zeigen insbesondere die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes – automatisch auf A, der dieser Situation wegen seines noch kindlichen Alters hilflos gegenüberstehen muss und der daher Gefahr gerät, zwischen den widerstreitenden Positionen seiner Eltern aufgerieben zu werden.

Der Senat ist mit dem Amtsgericht der Meinung, dass es in der vorliegenden Situation dem Kindeswohl am besten entspricht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Entscheidung über schulische Angelegenheiten dem Kindsvater zu übertragen. Hierfür spricht zunächst der Grundsatz der Kontinuität, nämlich die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung.

Der Senat verkennt – mit dem Amtsgericht – nicht, dass A eine starke Bindung an die Kindesmutter hat, die durchweg in seinen Äußerungen zutage getreten ist, und dass – jedenfalls bis vor dem Umzug nach B – die Kontinuität des damals bekannten (auch Freundes-)Umfeldes für einen Verbleib bei der Kindesmutter spricht. Andererseits zeigt der bisherige Verlauf von A Aufenthalt in B eine deutliche Besserungstendenz auch und gerade in einer schulischen Phase des Wechsels auf eine weiterführende Schule, in welcher A Stabilität, Sicherheit und belastbar „eingespielte“ Abläufe benötigt. Hinzu kommt, dass A – jedenfalls maßgeblich – seit Ende 2012 im väterlichen Umfeld gewohnt hat, so dass durch den Verbleib beim Vater jedenfalls in personeller Hinsicht eine Kontinuität gewährleistet ist. Dass die emotionale Bindung an die Kindesmutter um ein derartiges stärker als zum Vater wäre, dass ein Verbleib beim Kindsvater nicht mehr kindeswohlzuträglich wäre, ist hierbei nicht ersichtlich.

Im Gegenteil erscheint es dem Senat befremdlich, dass eine Mehrzahl von Schreiben von A an das Gericht bzw. den Verfahrensbevollmächtigten vorgelegt worden sind, bei denen zumindest fraglich erscheint, ob diese gänzlich der unbeeinflussten Motivation von A entsprungen sind. So ist etwa der auf Bl. 54 d.A. brieflich erhobene Vorwurf, der Kindsvater beschäftige sich nicht mit A, und dieser erfahre in der Schule in B lediglich Ablehnung, durch die Stellungnahmen von Jugendamt und Verfahrensbeistand hinlänglich inhaltlich widerlegt. Es hat bereits die Klassenlehrerin der Grundschule (Bl. 71 d.A.) nachvollziehbar schildern können, dass eine zunächst sehr zurückhaltend-reservierte Haltung von A gegenüber dem neuen schulischen und privaten Umfeld auch seinen Grund darin gehabt habe, dass dieser Angst gehabt habe, sich „zu sehr einzuleben“ und solcherart den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu präjudizieren. Entsprechend berichten auch Jugendamt und Verfahrensbeistand über eine mittlerweile jedenfalls unkritische Eingewöhnung von A in das neue Freundes-, Schul- und Ortsumfeld. So ist insbesondere der Wechsel in die weiterführende Schule, welcher erfahrungsgemäß ein – zumal noch im Naturell eher zurückhaltendes – Kind wie A vor Schwierigkeiten stellen könnte, nach den jüngsten Berichten bislang weitestgehend ohne Schwierigkeiten gelungen.

Der Senat weist abschließend dringend darauf hin, dass ein regelmäßiges, verlässlich gewährtes Umgangsrecht der Kindesmutter, wie dies – entfernungsbedingt – zur Zeit etwa auch durch Kontakte per Skype praktiziert wird, für das Kindeswohl unabdingbar und damit weiterhin vom Kindsvater zu gewährleisten ist, um der engen Beziehung von A auch und gerade zur Kindesmutter angemessen Rechnung tragen zu können. Für A ebenso wichtig ist indes, worauf das Jugendamt ausdrücklich hingewiesen hat, dass auch die Kindesmutter den Verbleib von A beim Kindesvater akzeptiert und dies klar kommuniziert. Fortdauernde Loyalitätskonflikte, die durch das Gefühl eines nur vorläufigen und unsicheren Verbleibs bei einem Elternteil zwangsläufig weiter bestehen würden, sind vor diesem Hintergrund im Interesse von A von beiden Elternteilen zu vermeiden.

Einer Anhörung des Kindes bedurfte es schon deshalb nicht, weil eine solche nur erforderlich wäre, wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankäme (BGH, Beschl. v. 11.07.1984 - IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169; BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09, FamRZ 2010, 1060), was indes vorliegend nicht der Fall ist. Die positive Beziehung von A zu beiden Kindeseltern steht nicht in Streit und war daher kein ausschlaggebender Faktor für die hier getroffene Entscheidung. Seine – auch schriftlich – geäußerten Bitten führen mit Blick auf die oben ausgeführten Aspekte des Kindeswohls gleichwohl nicht zu einer abweichenden Entscheidung, zumal A in Zeiten, als er noch bei der Kindesmutter war, ebenso deutlich die Sehnsucht nach dem Vater geäußert hatte (Bl. 86 d.A.), und auch das Jugendamt in seiner Stellungnahme davon ausgeht, es sei zu erwarten, dass A das jeweils nicht betreuende Elternteil stark vermissen werde. Er leidet daher - im Schwerpunkt - mehr unter der Trennungssituation als solcher als daran, bei dem einen oder anderen Elternteil zu sein. Auch seine gegenwärtigen Äußerungen lassen sich insoweit mit der – nachvollziehbaren – kindlichen Sehnsucht nach dem aktuell „fehlenden“ Elternteil erklären.

II.

Entsprechend kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Satz 1 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000,00 € (§§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG).

Meta

10 UF 130/16

15.11.2016

Oberlandesgericht Köln 10. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: UF

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.11.2016, Az. 10 UF 130/16 (REWIS RS 2016, 2383)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 2383

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