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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Registrierung im Sinn von § 6 Abs. 2 ElektroG als Marktverhaltensregel
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19.03.2015
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 19.03.2015, Az. 29 U 4821/14 (REWIS RS 2015, 13709)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13709
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I-15 U 138/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
4 U 142/13 (Oberlandesgericht Hamm)
Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG
I-20 U 207/07 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
7 C 9/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
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