Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.11.1997, Az. 7 U 114/97

7. Zivilsenat | REWIS RS 1997, 798

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. März 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 470/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung beizutreten. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen. Zu den mit der Berufung angesprochenen Punkten ist ergänzend nur noch folgendes auszuführen:

1)

Der Senat teilt den Standpunkt des Landgerichts, daß vor dem Stichtag 31.12.1992 abgeschlossene Reiseverträge durch die Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 nicht geschützt sind.

Der gegenteiligen, auf Art. 7 der Richtlinie gestützten Argumentation des Klägers kann nicht gefolgt werden. Soweit in dem Artikel das Wort "sichergestellt" verwendet wird, ist damit die Regelung bezeichnet, die nach dem Willen des Rates von den Mitgliedsstaaten zum Schutz der Reisenden erlassen werden sollte. Über den Zeitpunkt, zu dem die Regelung in Kraft treten sollte, insbesondere über die Frage, ob die Sicherstellung auch schon für vor dem 1. Januar 1993 geschlossene Verträge zu erfolgen hatte, sagt Art. 7 der Richtlinie nichts aus.

Die zeitliche Vorgabe enthält Art. 9 der Richtlinie. Danach hatten die Mitgliedsstaaten "die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen". Dieser Regelung kann aber lediglich entnommen werden, daß die Mitgliedsstaaten sich nicht darauf beschränken durften, für den angestrebten Schutz der Reisenden nur den "notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen" (EuGH NJW 1996, 3141, Tz 51). Es genügte aber ein Gesetz, durch das der Schutz der Reisenden für alle nach dem 31.12.1992 geschlossenen Verträge gewährleistet wurde. Mit einem solchen Gesetz wäre die Richtlinie innerhalb der Frist des Art. 9 umgesetzt worden. Etwas anderes folgt auch nicht aus Tz 50 des genannten EuGH-Urteils. Die dortige Formulierung, die Mitgliedsstaaten hätten alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, "um für Pauschalreisende ab 1. Januar 1993 die Erstattung gezahlter Beträge und ihre Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters sicherzustellen", muß im Kontext mit der nachfolgenden Tz 51 gesehen werden. Während Tz 51 die Handlungspflicht der nationalen Gesetzgeber in negativer Form dahin konkretisiert, daß die bloße Schaffung eines rechtlichen Rahmens zum Schutz der Reisenden nicht genügte, postuliert Tz 50 in positiver Form, daß der Schutz der Verbraucher vom 1. Januar 1993 an sichergestellt sein mußte. Für die Frage, ob dafür der Abschluß des Reisevertrages oder der Antritt der Reise der maßgebende Zeitpunkt sein sollte, läßt sich aus dem Urteil des EuGH nichts ableiten. Eine entsprechende Frage hatte ihm das Landgericht auch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Es spricht nichts dafür, daß der EuGH eine Gesetzesänderung verworfen hätte, die etwa am 1. September 1992 mit Geltung für alle ab 1. Januar 1993 geschlossenen Verträge in Kraft getreten wäre (d.h. mit einer Vorlaufzeit von 4 Monaten, wie tatsächlich - wenn auch verspätet - bei der Einführung des § 651 k BGB durch das Gesetz zur Einführung der Richtlinie vom 24. Juni 1994 geschehen).

Durch eine Regelung, die auch noch nach Vertragsabschluß wirksam geworden wäre, hätte der Gesetzgeber auf rechtsstaatlich bedenkliche Weise in bestehende Verträge eingegriffen. Gegenseitige Verträge sind rechtlich und wirtschaftlich dadurch geprägt, daß das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung durch den Vertragsabschluß festgelegt wird. Dieses Verhältnis darf durch eine Gesetzesänderung jedenfalls nicht ohne zwingenden Grund zugunsten der einen oder anderen Partei geändert werden. Die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG durch die Regelung des § 651 k BGB hat die Reiseveranstalter mit Kosten belastet, die in die Kalkulation der Reisepreise einfließen mußten. Diese Möglichkeit wäre den Veranstaltern bei bereits abgeschlossenen Verträgen verwehrt gewesen. Insoweit hätte der Gesetzgeber, wenn er die Sicherstellung auch für bestehende Verträge angeordnet hätte, einseitig zu Lasten der Reiseveranstalter in die Verträge eingegriffen. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Richtliniengeber mit der zeitlichen Vorgabe durch Art. 9 der Richtlinie eine derartige Folge in Kauf nehmen wollte.

2)

Fehl geht die Erwägung S. 3 unten/ 4 oben des Schriftsatzes des Klägers vom 26.09.1997 (GA Bl. 95, 96) wegen der frühzeitigen Veröffentlichung der Reisekataloge hätte sich die "Rückwirkungsproblematik" ohnehin gestillt. Ein solcher Katalog beinhaltet kein bindendes Vertragsangebot im Sinne des [ref=c47c2f90-3722-43bf-a169-807a8c6aab62]§ 145 BGB[/ref].

Dem Landgericht ist auch zu folgen, soweit es angenommen hat, daß der Kläger keinen von der Richtlinie erfaßten insolvenzbedingten Schaden erlitten hat.

Richtig ist allerdings, daß Art. 7 der Richtlinie so weit gefaßt ist, daß von seinem Wortlaut her auch nicht insolvenzbedingte Erstattungsansprüche erfaßt sein könnten. Dagegen sprechen aber der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte. Danach soll sich die Erstattungsverpflichtung namentlich auf den gezahlten Reisepreis und auf die Aufwendungen für die Rückreise erstrecken. Während bei dem gezahlten Reisepreis noch vorstellbar ist, daß darunter auch die Fälle des Rücktritts bzw. der Kündigung nach §§ 651 e, 651 i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651 f BGB und der Minderung nach § 651 d BGB fallen sollen - also auch Fälle, bei denen die Insolvenz nicht die Leistungsstörung als solche ausgelöst, sondern nur bewirkt hat, daß die Ansprüche nicht durchgesetzt werden können -, so sind die Aufwendungen für die Rückreise alleinige und typische Folge eines verwirklichten Insolvenzrisikos. Es kann aber nicht angenommen werden, daß der Richtliniengeber eine solche inhaltliche Differenzierung beabsichtigt hat. Die in Art. 7 zur "Rückreise des Verbrauchers" getroffene Regelung hebt ersichtlich auf den Fall der nach Reisebeginn eingetretenen Insolvenz ab. Dies legt es aber nahe, daß im ersten Teil der Regelung ("Erstattung bezahlter Beträge") auch nur die vor Reisebeginn eingetretene Insolvenz gemeint ist, die zum Ausfall der Reiseleistung führt.

Mit Recht hat das Landgericht auch auf die Entstehungsgeschichte der Richtlinie verwiesen, die belegt, daß nur die Sicherung des insolvenzbedingten Ausfalls von Reiseleistungen gewollt war, also eine Sicherung gegen das bei Pauschalreisen spezifische Risiko, daß der Reiseveranstalter vor der abschließenden Erbringung seiner Leistung zahlungsunfähig wird.

Daß darunter nicht alle genannten Ansprüche fallen, zeigt sich insbesondere im Falle des Rücktritts (§ 651 i BGB) oder der Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651 j BGB). In beiden Fällen liegt der Grund, von der Durchführung des Vertrages Abstand zu nehmen, nicht in der Sphäre des Reiseveranstalters. Die Rechtsauffassung des Klägers läuft jedoch darauf hinaus, daß auch diese Fälle von der Richtlinie erfaßt sind, obwohl sich bei ihnen ein für Pauschalreisen spezifisches Risiko nicht verwirklicht.

Richtig ist, daß bei der hier vertretenen Auffassung die Durchsetzung der Ansprüche der Reisenden auf Schwierigkeiten stoßen kann, weil der Zusammenhang zwischen Zahlungsunfähigkeit und Ausfall von Reiseleistungen im Einzelfall unter Umständen nur schwer nachzuweisen ist. Unmöglich ist dies jedoch nicht.

Für die engere Auslegung spricht schließlich auch die Systematik der Richtlinie. Während Art. 5 die Leistungsstörungen wegen Nicht- und Schlechterfüllung regelt, behandelt Art. 7 die Folgen, die speziell ihre Ursache in der Insolvenz des Reiseveranstalters haben, wobei für diesen Fall der Haftungsumfang auf zwei Bereiche beschränkt wird. Der Richtliniengeber wollte demnach sehr wohl zwischen insolvenzbedingten und nicht insolvenzbedingten Leistungsstörungen differenzieren.

Unsubstantiiert ist die schlichte, durch nichts untermauerte Behauptung S. 8 der Berufungsbegründung (GA Bl. 80), Grund des Reiseunfalls sei nicht die angegebene Überbuchung gewesen, sondern die Zahlungsunfähigkeit von M. schon in der 2. Hälfte Mai 1993 - obwohl damals noch Reisen durchgeführt wurden und Vergleichsantrag erst in der 2. Hälfte Juni 1993 gestellt wurde.

Diese Behauptung gibt deshalb - abgesehen davon, daß der Anspruch auch aus dem zu 1) genannten Grund scheitert - weder Anlaß zur Vernehmung des Konkursverwalters noch zur Beiziehung der Konkursakte.

Von einer Vorlage der Sache an den EuGH nach [ref=013cec8c-9f61-4e7e-8e6a-c3eacd0784ea]Art. 177 Abs. 3 EWGV[/ref] konnte abgesehen werden, da die Rechtslage nach Überzeugung des Senats so offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BVerfG NJW 1988, 1456). Ebensowenig bestand Anlaß, die Revision zuzulassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 2.461,86 DM.

Meta

7 U 114/97

27.11.1997

Oberlandesgericht Köln 7. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.11.1997, Az. 7 U 114/97 (REWIS RS 1997, 798)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1997, 798

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