Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.12.2020, Az. 3 StR 519/18

Mit Urteil vom 2. August 2017 hat das [X.] den Antragsteller wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er zunächst kein Rechtsmittel eingelegt hatte, ist das Urteil am 10. August 2017 in Rechtskraft erwachsen. Mehr als ein Jahr später hat der Verurteilte, der zwischenzeitlich zur weiteren Vollstreckung der Strafe in sein Heimatland [X.] überstellt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt und Revision eingelegt. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 hat der [X.] sowohl den Wiedereinsetzungsantrag als auch das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

Mit eigenhändigem Schreiben vom 19. Mai 2020 hat der Verurteilte "die Zusendung von Kopien der Gerichtsentscheidungen ... der I. und II. Instanz ... in der [X.]" beantragt. Für die Tatsacheninstanz hat das [X.] den Antrag mit Beschluss vom 31. August 2020 zurückgewiesen. Für die Revisionsinstanz ist der Vorsitzende des [X.]s zur Entscheidung berufen (s. [X.], Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, [X.]St 63, 192 Rn. 5).

Der Verurteilte hat mit seinem Begehren keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übersetzung des [X.]sbeschlusses vom 12. Dezember 2018 nicht vorliegen.

1. Die Entscheidung, ob einem Verurteilten Schriftstücke zu übersetzen sind, richtet sich nach § 187 GVG.

Die Vorschrift begründet keinen generellen Übersetzungsanspruch (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 [X.], [X.]St 64, 283 Rn. 10 mwN). Vielmehr bestimmt § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass das Gericht für den Beschuldigten oder Verurteilten, welcher der [X.] nicht mächtig ist, einen Sprachmittler heranzieht, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Diese allgemeine Regelung konkretisierend, sieht § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG für den - nicht verteidigten (vgl. § 187 Abs. 2 Satz 4 und 5 GVG) - sprachunkundigen Beschuldigten in der Regel eine schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen vor.

2. Danach besteht kein Anspruch des Verurteilten auf Übersetzung des [X.]sbeschlusses vom 12. Dezember 2018.

Da Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht statthaft sind, sind keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer der Verurteilte eine Abschrift in [X.] zur Ausübung von strafprozessualen Rechten benötigen würde. Dass nach dem rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens grundsätzlich kein Anspruch auf Übersetzung besteht, ist in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich klargestellt (s. BT-Drucks. 17/12578, [X.]) und steht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2010/64/[X.] des [X.] und des Rates vom 20. Oktober 2010 ([X.]. [X.] L 280 vom 26. Oktober 2010, [X.]) in Einklang (s. [X.], Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, [X.]St 63, 192 Rn. 17 ff.; ferner [X.], Beschluss vom 4. Oktober 2018 - 4 StR 51/17, bei [X.]/[X.], [X.], 332, 333).

Soweit der - im Erkenntnisverfahren verteidigte - Verurteilte mit weiterem Schreiben vom 18. Mai 2020 angekündigt hat, erneut Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu beantragen, begründet dies keinen Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung, mit der ein gleichlautender Antrag bereits verworfen worden ist.