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Unzulässige Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Sondernutzungserlaubnis
Meta
06.05.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Urteil vom 06.05.2016, Az. B 1 K 15.622 (REWIS RS 2016, 11756)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11756
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche
Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung
Entstehen einer Sondernutzungsgebühr durch Einrichtung einer Baustelle
Zulässigkeit der Gebührenerhebung als ausdrückliche Folge der Widmung
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