Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12.05.2025, Az. 2 BvR 1821/22

1. Die Kammer entscheidet in ihrer regelmäßigen planmäßigen Besetzung.

a) Auf die sinngemäße Besetzungsrüge der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass die [X.]des [X.]ordnungsgemäß besetzt ist. Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf ihren Beschluss vom heutigen Tag in den Verfahren 2 BvR 246/23 und 2 BvR 1847/23 (Rn. 3 f.), mit dem sie im Wesentlichen gleichlautend begründete Besetzungsrügen abschlägig beschieden hat.

b) Die von der Beschwerdeführerin gegen Vizepräsidentin König, die Richterinnen [X.]und [X.]sowie die Richter Maidowski, Offenloch, [X.]und [X.]gerichteten Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig. Auch insoweit nimmt die Kammer zur Begründung Bezug auf ihren Beschluss vom heutigen Tag in den Verfahren 2 BvR 246/23 und 2 BvR 1847/23 (Rn. 5 ff.), mit dem sie im Wesentlichen gleichlautend begründete Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin verworfen hat.

2. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.