Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2008, Az. 4 StR 375/08

4. Strafsenat | REWIS RS 2008, 990

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 [X.] vom 6. November 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 6. November 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzende [X.]in am [X.] [X.], [X.] am [X.] Maatz, Prof. Dr. [X.], [X.]in am [X.] [X.], [X.] am [X.] [X.]

als beisitzende [X.], Staatsanwältin

als Vertreterin der [X.], Rechtsanwältin als Verteidigerin, Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revisionen des Angeklagten und der [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 5. März 2008 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hier-durch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ange-klagten. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge, dass der Ange-klagte nicht wegen versuchten Mordes bzw. Totschlags und wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts und macht unter anderem geltend, dass ein minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung vorliege. Die Rechtsmittel ha-ben keinen Erfolg. 1 1. Nach den vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen stach der Angeklagte am 14. August 2007 vor dem Asylbewerberheim in [X.]mit einem 25 bis 30 cm langen Messer wuchtig in Richtung des Herzens des [X.]. Da dieser —reflexartig" zum Schutz noch den rechten Arm [X.] - 4 - ßen konnte, [X.] das Messer den Unterarm und drang wenige Millimeter tief in die Brustkorbvorderseite des [X.] ein. Der Geschädigte ging so verletzt in das Büro der stellvertretenden Heimleiterin, die die dann stark blu-tende Wunde am Unterarm versorgte. Durch den Stich in den Unterarm wurden die Nerven für den Daumen und Zeigefinger der rechten Hand des [X.] durchtrennt; diese beiden Finger fühlt er —wie eingeschlafenfi und kann die rechte Hand nur noch einge-schränkt benutzen. 3 2. Die Revision des Angeklagten ist aus den vom [X.] in der Antragsschrift vom 6. August 2008 dargelegten Gründen erfolglos. Eine zulässige Verfahrensrüge wurde von ihm nicht erhoben. Mit neuem [X.] kann der Rechtsmittelführer in der Revision ebenso wenig gehört werden wie mit einer eigenen Beweiswürdigung. 4 5 3. Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. a) Zur Frage des strafbefreienden Rücktritts vom [X.] hat das Schwurgericht unter anderem ausgeführt, dass für den Angeklagten er-kennbar gewesen sei, dass der Stich in bzw. durch den Arm gegangen sei und der Geschädigte zunächst nicht sehr stark geblutet habe; deshalb habe der An-geklagte aus seiner Sicht noch nicht alles für die Tötung des [X.] [X.] getan. Da er weiter im Besitz des Messers gewesen sei und der Ge-schädigte, als er zum Büro der stellvertretenden Heimleiterin ging, —für einen Angriff noch zur [X.] gestanden habe, liege ein freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch vor. 6 - 5 - Diese Ausführungen weisen keinen Rechtsfehler auf. Insbesondere [X.] das Schwurgericht aus dem rechtsfehlerfrei festgestellten äußeren Gesche-hensablauf darauf schließen, dass der Angeklagte nach seiner letzten Ausfüh-rungshandlung davon ausging, noch nicht alles für den Erfolgseintritt [X.] getan zu haben, obwohl dies noch möglich gewesen wäre. 7 b) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das [X.] den Angeklagten zu Recht nicht wegen schwerer Körperverletzung verur-teilt. 8 Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob als Folge der vorsätzlichen Körperverlet-zung so viele Funktionen ausgefallen sind, dass das [X.] weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkun-gen denjenigen eines physischen Verlustes entsprechen ([X.]St 51, 252, 257 m.w.N.). 9 Dies hat das Schwurgericht nicht festgestellt. Dass Daumen und Zeige-finger vom Nebenkläger —wie eingeschlafenfi gefühlt werden und er diese Finger 10 - 6 - nur noch eingeschränkt benutzen kann, belegt nicht deren weitgehende Un-brauchbarkeit (vgl. zur —Taubheit zweier Fingerfi auch [X.], Beschluss vom 8. Juli 2008 Œ 3 [X.]). Tepperwien Maatz [X.] [X.] Mutzbauer

Meta

4 StR 375/08

06.11.2008

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2008, Az. 4 StR 375/08 (REWIS RS 2008, 990)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 990

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