Bundespatentgericht: 24 W (pat) 23/14 vom 19.04.2016

24. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PreisRoboter" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 306 13 444

(hier: Löschungsverfahren - S 139/11 Lösch)

hat der 24. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die am 28. Februar 2006 angemeldete Bezeichnung

2

PreisRoboter

3

ist am 28. Juli 2006 als Wortmarke unter der Nummer 306 13 444 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden:

4

Klasse 35:

5

Werbung, einschließlich Verkaufsförderung von Waren und Leistungen Dritter durch die Platzierung von Werbebannern in einer Internetseite sowie durch die Einrichtung von direkten Links zu den Internetseiten Dritter; Beratungsleistungen in Bezug auf Werbung; Anbieten eines Onlinebestellservices; Suche und Erstellung einer Auswahl von Waren- und Dienstleistungsangeboten für Abnehmer; Bereitstellen von Informationen für Verbraucher über Preise und Produkte im Internet; Recherche nach Waren und Dienstleistungsangeboten; Sammeln von Informationen in Computernetzwerken; Dienstleistungen einer Datenbank, soweit in Klasse 35 enthalten;

6

Klasse 38:

7

Telekommunikation; kommerzielle Transaktionen über elektronische Kommunikationsnetze; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Kommunikation in elektronischen Kommunikationsnetzen; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen und Nachrichten in Computernetzwerken; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken;

8

Klasse 42:

9

Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Betrieb von Suchmaschinen für das Internet; Nachforschungen und Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte; Datenbankdienstleistungen, soweit in Klasse 42 enthalten.

Die Löschungsantragstellerin hat in ihrem auf die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 MarkenG gestützten Antrag, der am 13. Mai 2011 bei DPMA eingegangen ist, die vollständige Löschung der Marke 306 13 444 „PreisRoboter“ beantragt. Die Markeninhaberin hat dem ihr am 21. Juli 2011 zugestellten Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 11. August 2011, beim DPMA eingegangen am 13. August 2011, widersprochen.

Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat mit Beschluss vom 18. November 2013 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Sie hat zur Begründung des Beschlusses ausgeführt, die angegriffene Marke entbehre zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag jeglicher Unterscheidungskraft. Dieses Schutzhindernis habe zudem bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke bestanden. Der Wortbestandteil „Roboter“ bezeichne neben seiner Bedeutung im Sinn eines Automaten einen bestimmten Typ einer Internetsuchmaschine. Das angesprochene Publikum verstehe die eingetragene Bezeichnung „PreisRoboter“ deshalb in Bezug auf die eingetragenen Dienstleistungen lediglich als einen insbesondere inhaltsbestimmenden Sachhinweis in der Bedeutung „Preissuchmaschine“.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde. Sie meint, die Voraussetzungen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hätten insbesondere zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke im Februar 2006 nicht vorgelegen. Der Wortbestandteil „Roboter“ sei damals von den angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen nicht ohne Begriffsanalyse in der Bedeutung „Suchmaschine“ verstanden worden. Ein derartiges Verständnis ergebe sich insbesondere nicht aus den im angegriffenen Beschluss zitierten und auch nicht aus den im Beschwerdeverfahren durch gerichtlichen Hinweis vom 17. Juni 2014 eingeführten Unterlagen. Dem Zeichen könne daher das für eine Eintragung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Jedenfalls habe sich die angegriffene Marke infolge umfangreicher Benutzung für die eingetragenen Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt.

Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 18. November 2013 aufzuheben und den Löschungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

Die Löschungsantragstellerin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung, die Schriftsätze der Beteiligten und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

“PreisRoboter“ ist, im Unterschied zur Auffassung der Markenabteilung allerdings ausgehend vom Zeitpunkt ihrer Anmeldung, entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 MarkenG eingetragen worden (vgl. zum Zeitpunkt BGH, GRUR 2014, 872, Tz. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2013, 1143, Tz. 15 – Aus Akten werden Fakten). Dieses Schutzhindernis besteht auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung der Marke fort, vgl. § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.

1. Der Löschungsantrag ist ordnungsgemäß gestellt, insbesondere sind die geltend gemachten Löschungsgründe in der Begründung des Löschungsantrags unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG benannt (vgl. zum Erfordernis der Angabe des Schutzhindernisses vgl. BGH, Beschl. v. 11. Februar 2016, I ZB 87/14). Die Markeninhaberin hat der Löschung auch rechtzeitig gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen.

2. Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden und so diese Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH, GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850, Tz. 17 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2014, 569, Tz. 10 - HOT). Das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604, 608, Tz. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565, Tz. 17 - smartbook). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2006, 850, Tz. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH, GRUR 2004, 674, Tz. 86 – Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (vgl. BGH - FUSSBALL WM 2006, a. a. O.).

Maßgeblich ist dabei die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise. Das angesprochene Publikum nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in diesem Zusammenhang regelmäßig so wahr, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 58, 60 - Companyline; BGH, GRUR 2014, 565, Tz.– smartbook).

Nach diesen Grundsätzen fehlte der angegriffenen Marke „PreisRoboter“ in Bezug auf die eingetragenen Dienstleistungen zum Anmeldungszeitpunkt, dem 28. Februar 2006, jegliche Unterscheidungskraft. Ein entsprechendes Verkehrsverständnis der eingetragenen Bezeichnung als Sachangabe in der Bedeutung „Preissuchmaschine“ kann hier trotz des gegebenen zeitlichen Abstands zur Einreichung der Anmeldung zweifelsfrei festgestellt werden (vgl. BGH, GRUR 2014, 565, Tz. 18 – smartbook).

Die angegriffene Wortmarke ist erkennbar aus den geläufigen deutschen Wörtern „Preis“ und „Roboter“ zusammengesetzt. Aus den den Beteiligten durch gerichtlichen Hinweis vom 17. Juni 2014 übermittelten Belegen ergibt sich, dass der hier als Grundwort gebrauchte Wortbestandteil „Roboter“ bereits vor dem Jahr 2006 insbesondere auch zur Bezeichnung einer Software, die im Internet gezielt nach Informationen sucht, verwendet wurde (vgl. DER BROCKHAUS, Computer und Informationstechnologie, 2003, S. 774, Bl. 58 – 60 d. A.; Thurau, Artikel „Web-Roboter“, 1998, Bl. 103 ff. d. A.; Artikel „Eine kleine Robots Einführung für Neulinge“, z. B. „Der Begriff des Roboters ist ein ganz allgemeiner“, v. 23.10.2004, Bl. 124 – 128 d. A.; Artikel „Aktive Spider und Roboter“, 19.10.2003, Bl. 130 d. A.). Wie den Tatsachenfeststellungen der durch die Markenabteilung in das Löschungsverfahren eingeführten gerichtlichen Entscheidung zur Markenanmeldung „JobRobot“ zu entnehmen ist (vgl. BPatG, Beschl. v. 9. April 2002, 33 W (pat) 230/00, Rdn. 19), ist darüber hinaus selbst das Wort „Robot“, dessen Eignung als beschreibende Angabe aufgrund seiner englischsprachigen Herkunft verglichen mit der entsprechenden deutschsprachigen Angabe „Roboter“ sogar ferner liegt, bereits deutlich vor dem Jahr 2006 in alltäglichen Zusammenhängen als Hinweis auf ein Internetsuchangebot verwendet worden, vgl. die Angaben „Zeit-Robot“, eine Stellensuchhilfe der Wochenzeitung „Die Zeit“, und „TV-Robot“ des Generalanzeigers Bonn. Dieser Bedeutungsgehalt des Ausdrucks liegt im Übrigen im konkreten Kontext der eingetragenen Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674,Tz. 71 – Postkantoor; EuGH, GRUR 2006, 411, 412, Tz. 24 - Matratzen Concord/Hukla), der ein intuitives Wortverständnis anregen kann, schon im Hinblick auf den originären Bedeutungsgehalt des Wortes „Roboter“ im Sinn eines Automaten, der programmierte Abläufe ausführt, nahe. Denn das Publikum ist im Zusammenhang mit Internetdiensten daran gewöhnt, dass die Zweckbestimmung von Software in personifizierter oder bildhafter Form ausgedrückt zu werden pflegt (etwa Pilot, Translator, Spy, vgl. BPatG, Beschluss vom 17. September 2015 – 25 W (pat) 540/13 –, Gatekeeper).

Der weitere Wortbestandteil „Preis“, der „Geldwert“ bedeutet, ist dem Wort „Roboter“ entsprechend den Sprachregeln in der Bedeutung einer Bestimmungsangabe, auf die die Suchmaschine sich bezieht, vorangestellt. Nach der gleichen Sprachregel sind auch die insbesondere von der Markeninhaberin selbst als beschreibend verstandene Wortverbindung „Preissuchmaschine“ oder der gängige Ausdruck „Preisportal“ gebildet, so dass die angegriffene Wortkombination „PreisRoboter“, mag sie als solche zum Anmeldungszeitpunkt auch noch nicht als Sachangabe verwendet worden sein, im Gesamteindruck nicht merklich über die Zusammenfügung ihrer beschreibenden Elemente in der Bedeutung „Preissuchmaschine“ hinausgeht (vgl. EuGH, GRUR 2004, 680, Tz. 39 - 41 - BIOMILD; GRUR 2004, 674, Tz. 97 ff. – Postkantoor).

Die angegriffene Marke „PreisRoboter“ enthält in der genannten Bedeutung „Preissuchmaschine“ einen unmittelbar beschreibenden oder jedenfalls eng beschreibenden Bezug zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen und wird daher von den vorrangig angesprochenen Nutzern gängiger über Internet zugänglicher Informationsangebote bzw. im Bereich Werbungs- und Softwareentwicklungsdienstleistungen von gewerblichen Fachkreisen als bloße Sachangabe und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen. In Bezug auf die registrierten Dienstleistungen „Suche und Erstellung einer Auswahl von Waren- und Dienstleistungsangeboten für Abnehmer; Bereitstellen von Informationen für Verbraucher über Preise und Produkte im Internet; Recherche nach Waren und Dienstleistungsangeboten; Sammeln von Informationen in Computernetzwerken; Dienstleistungen einer Datenbank, soweit in Klasse 35 enthalten“ (Klasse 35), auf die Dienstleistungen „Telekommunikation; kommerzielle Transaktionen über elektronische Kommunikationsnetze; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen und Nachrichten in Computernetzwerken; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Kommunikation in elektronischen Kommunikationsnetzen“ (Klasse 38) und auf die Dienstleistungen „Betrieb von Suchmaschinen für das Internet; Nachforschungen und Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte; Datenbankdienstleistungen, soweit in Klasse 42 enthalten“ (Klasse 42) gibt die Bezeichnung „PreisRoboter“ an, wie und welche Informationen, nämlich per Suchmaschine ermittelte Preisinformationen, angeboten werden bzw. worauf sich die Beratungsleistung, nämlich auf die Bereitstellung einer Preissuchmaschine, bezieht. Betreffend die in Klasse 42 eingetragenen Dienstleistungen „Entwurf und Entwicklung von Computersoftware“ benennt das Zeichen den Gegenstand der zu erstellenden Software.

In Bezug auf „Werbung, einschließlich Verkaufsförderung von Waren und Leistungen Dritter durch die Platzierung von Werbebannern in einer Internetseite sowie durch die Einrichtung von direkten Links zu den Internetseiten Dritter; Beratungsleistungen in Bezug auf Werbung; Anbieten eines Onlinebestellservices“ gibt die Bezeichnung „PreisRoboter“ an, wie diese Dienstleistungen erbracht werden, nämlich im Rahmen des Angebots einer Preissuchmaschine. Insoweit besteht typischerweise ein enger Zusammenhang, der ein sachbezogenes Verständnis der Bezeichnung „PreisRoboter“ nahe legt. Das Geschäftsmodell kostenloser Internetdienste beruht nämlich in der Regel auf Einnahmen aus Werbungs- bzw. Onlinebestelldienstleistungen. Umgekehrt hängt der Nutzen der Werbungs- und Onlinebestelldienstleistungen von der Publikumsakzeptanz des Onlineportals ab.

Das nach Auffassung der Markeninhaberin als vorrangig in Betracht zu ziehende Verständnis des Begriffs „PreisRoboter“ in der Bedeutung eines „automatischen Geräts zur Erstellung von Preisetiketten“ tritt jedenfalls unter Einbeziehung der hier relevanten Dienstleistungen, zu denen insoweit kein Zusammenhang besteht, zurück. Im Übrigen kann von einem beschreibenden Bedeutungsgehalt auch auszugehen sein, wenn eine Bezeichnung verschiedene Bedeutungen hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 569, Tz. 18 – HOT).

Auch die grafische Gestaltung der angegriffenen Marke begründet nicht ihre Unterscheidungskraft. Die Binnengroßschreibung eines Wortbestandteils ist ein einfaches und übliche werbliches Darstellungsmittel (vgl. BGH GRUR 2003, 963, Tz. 29 – AntiVir/AntiVirus), das nicht ausreicht, das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft zu überwinden (vgl. BGH, GRUR 2014, 376, Tz. 18 – grill meister; GRUR 2014, 872, Tz. 36 – Gute Laune Drops).

3. Auch wenn der angefochtene Beschluss der Markenabteilung insoweit fehlerhaft ist, als er hier bei der Beurteilung des Schutzhindernisses auf den Eintragungszeitpunkt abstellt, besteht kein Anlass, diese Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das DPMA zurückzuverweisen (vgl. § 70 Abs. 3 MarkenG). Insbesondere hat diese Ansicht sich im Ergebnis nicht auf die Entscheidung über den Löschungsantrag ausgewirkt, da die Markenabteilung ihrer Entscheidung Feststellungen zum Verständnis des Wortbestandteils „Roboter“ im Jahr 2002, also vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke, zugrunde gelegt hat.

4. Das Schutzhindernis besteht zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Senats über den Löschungsantrag fort, vgl. § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, nachdem sich die zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse nicht maßgeblich verändert haben. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Verkehr die Bezeichnung „PreisRoboter“ weiterhin im Sinn von „Preissuchmaschine“ versteht, vgl. etwa Computerlexikon für Dummies, 2010, S. 268, „Roboter“, Bl. 64 d. A.

5. Ob der Eintragung ferner das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstand bzw. entgegensteht, wofür deutliche Anhaltspunkte bestehen, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

6. Eine nachträgliche Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG, die die Markeninhaberin behauptet hat, konnte nicht festgestellt werden. Entsprechende Anknüpfungstatsachen, die das Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke zumindest möglich erscheinen ließen und zu weiteren Ermittlungen Anlass geben könnten, sind nicht nicht gerichtsbekannt noch hat die Markeninhaberin derartige Tatsachen, wozu ihr durch den gerichtlichen Hinweis vom 16. Juni 2014 Gelegenheit gegeben wurde, substantiiert vorgetragen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 553, 557).

7. Für die Gewährung eines Vertrauensschutzes zugunsten der nach den Ausführungen der Markeninhaberin seit 2003 benutzten Streitmarke fehlen vorliegend Anhaltspunkte. Nach der gesetzlichen Regelung des Löschungsverfahrens genießt insoweit das Allgemeininteresse an der Freihaltung sachbezogener Kennzeichnungen grundsätzlich Vorrang (vgl. BGH, GRUR 2014, 872, Tz. 42 - Gute Laune Drops), sofern die Löschung wegen Nichtigkeit binnen 10 Jahren nach der Eintragung der Marke geltend gemacht wird, vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 MarkenG.

8. Eine Auferlegung von Kosten ist nicht veranlasst (§ 71 Abs. 1 MarkenG).

9. Über die Beschwerde konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war weder beantragt noch aus Sachdienlichkeit geboten, § 69 Nrn. 1 und 3 MarkenG.

Meta

24 W (pat) 23/14

19.04.2016

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

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Zitiert

25 W (pat) 540/13

I ZB 87/14

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 54 MarkenG


(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.
gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
2.
er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.
Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

(2) 1Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. 2Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

§ 70 MarkenG


(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.
das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
2.
das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder
3.
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

§ 50 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

(2) 1Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. 2§ 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. 3Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 14 eingetragen worden ist und

1.
das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
2.
das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit besteht und
3.
die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.

(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt und gelöscht.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

§ 69 MarkenG


Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

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