Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2010, Az. B 8 SO 12/08 R

[X.] ist die Heranziehung der Klägerin für Kosten der Eingliederungshilfe seit April 2003.

Die 1982 geborene Klägerin lebt seit 1994 in einem Heim und arbeitet seit dem 26.8.2004 im Werkstattbereich dieses Heims; insoweit wurden die Kosten vom Beklagten im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte übernommen, zuletzt mit bestandskräftigem Bescheid vom 6.8.2002. In diesem Bescheid ist ausgeführt, dass die Klägerin zu den Kosten nicht herangezogen werde. Nachdem die Klägerin im August 2004 in den Werkstattbereich aufgenommen worden war, verwies der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 1.12.2004 auf eine "grundsätzliche" Verpflichtung der Klägerin, sich aus dem Werkstatteinkommen an den Kosten zu beteiligen. Hinsichtlich des [X.] bezog er sich - ohne genaue Beträge zu benennen - auf ein vereinbartes Verfahren, das dann zur Anwendung kam.

Nachdem der Vater der Klägerin im Mai 2005 mitgeteilt hatte, dass er der Klägerin aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs rückwirkend für die [X.] von April 2003 bis März 2004 3052,20 [X.] einmaligen Unterhalt erbracht habe und ab April 2004 laufend Unterhaltszahlungen in Höhe von 282,10 [X.] monatlich erbringe, forderte der Beklagte von der Klägerin zusätzliche Kostenbeiträge für die [X.] von April 2003 bis März 2004 in Höhe von 3052,20 [X.] sowie ab April 2004 in Höhe von 282,10 [X.] monatlich (Bescheid vom 14.6.2005; Widerspruchsbescheid vom [X.]) .

Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts <[X.]> Köln vom 22.8.2006; Urteil des Landessozialgerichts <[X.]> Nordrhein-Westfalen vom [X.]) . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Heranziehung zu dem Kostenbeitrag rechtmäßig sei; die Voraussetzungen des § 85 Abs 1 [X.] Bundessozialhilfegesetz ([X.]) bzw des § 88 Abs 1 [X.] Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) hierfür seien erfüllt.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe bei der Festsetzung des zu erbringenden [X.] sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Höhe des [X.] dürfe monatlich 26 [X.] nicht übersteigen, weil ihr Vater aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch nur in dieser Höhe zu den Kosten hätte herangezogen werden dürfen, wenn er keinen Unterhalt gezahlt hätte.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Revision ist begründet. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14.6.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.](§ 95 Sozialgerichtsgesetz ) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil die Voraussetzungen für die Rücknahme der bestandskräftigen Verfügung des Bescheids vom 1.12.2004 nicht vorliegen.

[X.] misst sich - da § 47 [X.] - ([X.]) offensichtlich nicht zur Anwendung kommt - an § 45 [X.], obwohl eine Rücknahme nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde. Nach [X.] 1 dieser Vorschrift darf ein unanfechtbarer rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Durch das Wort "darf" wird der Behörde [X.] eingeräumt ([X.], 204 ff = [X.] 3-1300 § 45 [X.] 1 mwN; Schütze in von [X.], [X.], 6. Aufl 2008, § 45 Rd[X.] 88; [X.] in LPK-[X.], 2. Aufl 2007, § 45 Rd[X.] 57) .

Der (teilweise) zurückzunehmende Verwaltungsakt ist die bestandskräftige Regelung, keinen höheren Kostenbeitrag zu verlangen, als den aus dem [X.]. Diese Verfügung (§ 31 [X.]) ist bei Auslegung nach dem [X.](vgl dazu grundlegend [X.], 104, 110 mwN = [X.] 3-1300 § 32 [X.] 2 S 11 f) unter Berücksichtigung aller mit der Leistungsgewährung zusammenhängenden Umstände dem Bescheid vom 1.12.2004 zu entnehmen.

[X.] hatte der Beklagte - wie schon zuvor - Eingliederungshilfe gewährt, wobei nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein Kostenbeitrag zu den entstehenden Aufwendungen nicht erhoben worden war. Nach Eintritt der Klägerin in den Werkstattbereich der Einrichtung "[X.]" stellte der Beklagte mit Bescheid vom 1.12.2004 zum Betreff "Festsetzung des [X.] aus dem [X.]" später jedoch die grundsätzliche Verpflichtung fest, einen Kostenbeitrag zu leisten; die Abrechnung werde - unter Berücksichtigung bestimmter Freigrenzen - entsprechend dem mit dem Beklagten vereinbarten Verfahren vorgenommen. Bei der Werkstatt für behinderte Menschen bestehe jederzeit die Möglichkeit, Auskünfte über die Höhe des [X.] und die Art der Berechnung zu erhalten. Damit hat der Beklagte den Bescheid vom 6.8.2002 iS des § 48 [X.] 1 Satz 1 [X.] aufgehoben, soweit dieser die Klägerin von einem Kostenbeitrag freigestellt hatte; denn er stellt ausdrücklich auf die geänderten tatsächlichen Verhältnisse ab. Einkünfte der Klägerin außerhalb des Werkstattbereichs werden von dem Bescheid indes nicht erfasst. Solche Einkünfte in Gestalt des ab 1.4.2003 geleisteten väterlichen Unterhalts werden - zum Betreff "[X.]forderung aufgrund zusätzlichen Einkommens" - erst im Bescheid vom 14.6.2005 angesprochen. Dieser Bescheid stellt isoliert - ohne Berücksichtigung der Einkünfte aus [X.] und des insoweit bereits festgesetzten [X.] - (allein) auf den vom Vater geleisteten Unterhalt ab, in dessen Höhe (Einmalzahlung für April 2003 bis März 2004 in Höhe von 3052,20 [X.] und laufende monatliche Leistungen ab April 2004 in Höhe von 282,10 [X.]) er einen "zusätzlichen" Kostenbeitrag fordert. Dieser Bescheid ändert also durch eine höhere Belastung den früheren, bestandskräftigen Bescheid vom 1.12.2004; dieser begünstigte die Klägerin insoweit, als er das zu diesem Zeitpunkt bereits gewährte Einkommen aus den väterlichen Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt und - anders als der nachfolgende angefochtene Bescheid vom 14.6.2005 - nur ihre Heranziehung zu den Eingliederungshilfekosten aus [X.] vorsah.

Die Voraussetzungen für seine Rücknahme nach § 45 [X.] 1 [X.] sind indes nicht erfüllt. Entweder war die weitere Heranziehung von vornherein unzulässig, weil der Bescheid vom 1.12.2004 insoweit rechtmäßig war; dann scheidet eine Aufhebung dieses Bescheids ohnedies aus, weil § 45 [X.] nur rechtswidrige Verwaltungsakte erfasst. Oder die Klägerin hätte schon mit dem Bescheid vom 1.12.2004 zu einem höheren Kostenbeitrag herangezogen werden müssen, weil der Vater laufenden Unterhalt bereits ab April 2004 und für das vorangegangene Jahr nachträglich einen Betrag von 3052,20 [X.] gezahlt hatte. Dann wäre der Bescheid vom 1.12.2004 rechtswidrig, weil kein Ermessen ausgeübt worden ist. Der Beklagte hat nämlich überhaupt nicht erkannt, dass bei der Heranziehung zu weiteren Kosten eine (Teil-)Rücknahme des Bescheids vom 1.12.2004 erforderlich gewesen wäre. Ob nicht deshalb eine Umdeutung (§ 43 [X.]) erforderlich gewesen wäre, bedarf keiner Entscheidung; ihre Voraussetzungen liegen ohnedies nicht vor.

Unerheblich ist, ob die Klägerin den Beklagten vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht über die zwischenzeitlich erfolgten Unterhaltszahlungen ihres [X.] informiert hat. Dies wäre allein dafür von Bedeutung, ob der ändernde Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit oder erst mit Wirkung für die Zukunft hätte erlassen werden dürfen (§ 45 [X.] 1 letzter Halbsatz, [X.] 2 Satz 3 [X.] 2, [X.] 4 Satz 1 [X.]) .

Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob ihre Inanspruchnahme hinsichtlich eines 26 [X.] übersteigenden [X.] gegen Art 3 [X.] 1 Grundgesetz verstößt, kommt es damit ebenso wenig an wie darauf, ob der Beklagte die Klägerin mit Rücksicht auf das [X.](vgl nur BSG [X.] 4-3500 § 82 [X.] 5 Rd[X.] 14 mwN) für die Zeit vor der ersten Zahlung (Einmalbetrag) überhaupt hätte heranziehen dürfen. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass der betragsmäßig begrenzte, von Gesetzes wegen übergegangene Unterhaltsanspruch (§ 91 [X.] 2 [X.] - bis 31.12.2004 - bzw § 94 [X.] 2 [X.]II - ab 1.1.2005) nicht mit dem tatsächlich geleisteten - höheren - Unterhalt vergleichbar ist. In welcher Höhe von den Eltern, die keinen oder einen zu geringen Unterhalt zahlen, vom Sozialhilfeträger Unterhalt verlangt werden kann, und wie tatsächliche Unterhaltszahlungen als Einkommen bei der Klägerin zu berücksichtigen sind (§§ 76 ff [X.] bzw §§ 82 ff [X.]II; ab [X.] auch § 92a [X.] 2 [X.]II) , bestimmt sich nach unterschiedlichen Kriterien (vgl nur: [X.], 137 ff Rd[X.] 23 = [X.] 4-1300 § 44 [X.] 11; [X.] in Grube/[X.], [X.]II, 2. Aufl 2008, § 43 [X.]II Rd[X.] 9 mwN) .

[X.] beruht auf § 193 SGG.