Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2012, Az. 4 StR 74/12

Das [X.] hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von [X.] in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat im Wesentlichen Erfolg.

1. Das [X.] hat Folgendes festgestellt:

Der Angeklagte war vom [X.] bis zu seiner Suspendierung vom Dienst am 11. März 2011 Sport- und Erdkundelehrer an einer Realschule. Zusätzlich bildete er für das [X.] seit dem Jahr 2002 im Rahmen eines zusätzlichen, von ihm im Einvernehmen mit Schulaufsicht und Schulleitung eingerichteten freiwilligen [X.] Schüler und Schülerinnen ab der Klassenstufe 6 zu Schulsanitätern aus. Dabei handelte es sich um ein zusätzliches Angebot der Schule außerhalb des verpflichtend erteilten Unterrichts in Form einer Arbeitsgemeinschaft, weshalb eine Teilnahme daran lediglich ohne Benotung im Zeugnis vermerkt wurde. Der Angeklagte war ferner von 2003/2004 bis zum 31. Dezember 2010 Leiter des [X.] ([X.]) in [X.]. Die im Tatzeitraum (22. Oktober 2010 bis 4. März 2011) überwiegend 14 und zuletzt 15 Jahre alte Geschädigte besuchte die Realschule, an der der Angeklagte tätig war. Er war jedoch weder ihr Klassenlehrer noch unterrichtete er sie, von [X.] in nicht näher festgestelltem Umfang abgesehen, in einem bestimmten Fach. Seit dem [X.] nahm die Geschädigte an dem vom Angeklagten veranstalteten Schulsanitätsdienst sowie – in ihrer Freizeit – an den von ihm geleiteten Gruppenstunden im [X.] in [X.]teil.

Infolge der Trennung ihrer Mutter von ihrem Stiefvater, mit dem sie ein sehr enges Vertrauensverhältnis verbunden hatte, entwickelte die Geschädigte seit Februar 2009 eine massive Essstörung und magerte erheblich ab. Im [X.] 2010 aß sie fast nichts mehr und begann, sich durch [X.] selbst zu verletzen. Zwischen dem Angeklagten, der ihre schlechte Verfassung bemerkt und ihr seine Hilfe angeboten hatte, und der Geschädigten, die sich daraufhin dem Angeklagten zuwandte und ihm rückhaltlos von ihren privaten Problemen berichtete, entstand in der Folgezeit eine enge persönliche Beziehung, in der es nach dem Austausch bloßer Zärtlichkeiten in der [X.] vom 22. Oktober 2010 bis zum 4. März 2011 zu den hier abgeurteilten sexuellen Handlungen kam. Der Angeklagte gab der Geschädigten in einem Fall einen Zungenkuss, veranlasste sie in drei Fällen dazu, bei ihm den Oralverkehr auszuführen und führte in acht Fällen den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durch, in einem Fall zusätzlich den Analverkehr.

2. Das [X.] hat angenommen, die Geschädigte sei dem Angeklagten in dessen Eigenschaft als Lehrer zur Erziehung und zur Ausbildung im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut gewesen, auch wenn er sie nicht selbst unterrichtet, sondern allenfalls Vertretungsstunden in ihrer Klasse gegeben habe. Er habe sie außerdem im Rahmen des [X.], also aus Anlass einer schulischen Veranstaltung, ausgebildet und sei auch als Leiter einer Jugendgruppe beim [X.] ihr Ausbilder gewesen.

Die Annahme eines [X.] im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird von den bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht getragen.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das [X.] angenommen, dass die berufliche Stellung des Angeklagten als Lehrer an der Schule, die die Geschädigte als Schülerin besuchte, ein [X.] zu ihr unter bestimmten Voraussetzungen ebenso zu begründen vermag wie seine Tätigkeit als Veranstalter der von der Geschädigten wahrgenommenen Arbeitsgemeinschaft „Schulsanitätsdienst“ oder als Leiter einer Jugendgruppe beim [X.], deren Mitglied die Geschädigte war. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist Voraussetzung eines [X.] im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung des [X.] und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten (vgl. nur [X.], Beschluss vom 31. Januar 1967 – 1 StR 595/65, [X.]St 21, 196, 199 ff.; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 – 4 [X.], [X.], 661). Ein die Anforderungen der Vorschrift erfüllendes [X.] setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus ([X.], Beschluss vom 21. April 1995 – 3 StR 526/94, [X.]St 41, 137, 139). Es kann daher außer im schulischen Bereich auch in anderen, den Verhältnissen an einer Schule vergleichbaren Fällen vorliegen, etwa im Einzel- oder im Mannschaftssport ([X.], Urteil vom 3. April 1962 – 5 StR 74/62, [X.]St 17, 191 [Fußballtrainer]; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 aaO [Tennistrainer]), ebenso in einem anderweitigen Ausbildungsverhältnis ([X.], Beschluss vom 31. Januar 1967 aaO [Fahrlehrer]). Maßgebend sind indes in jedem Fall die konkreten, tatsächlichen Verhältnisse ([X.], Urteil vom 30. Oktober 1963 – 2 [X.], [X.]St 19, 163, 166; Beschluss vom 31. Januar 1967 aaO, [X.]; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 aaO; SSW-StGB/[X.], § 174 Rn. 6). [X.] sich daher die Obhutsbeziehung mit dem von der Strafvorschrift vorausgesetzten [X.] bei einem Lehrer im Verhältnis zu den von ihm als Klassen- oder Fachlehrer unterrichteten Schülern von selbst verstehen, kann es bei Vorliegen anderer Fallgestaltungen genauerer Darlegung der erforderlichen Voraussetzungen bedürfen. So liegt es hier.

2. a) Nach den Feststellungen des [X.]s war der Angeklagte weder Klassen- noch Fachlehrer in der Klasse der Geschädigten, sondern erteilte lediglich Vertretungsunterricht. Danach versteht sich insoweit ein [X.] nicht von selbst. Jedenfalls an größeren Schulen mit einem für den einzelnen Schüler nur schwer überschaubaren Lehrerkollegium ergibt es sich nicht schon aus der bloßen Zugehörigkeit von Lehrern und Schülern zu derselben Schule, sondern regelmäßig erst mit der Zuweisung eines Schülers an einen bestimmten Lehrer, der dadurch die in § 174 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Pflichten übernimmt (so [X.], Urteil vom 30. Oktober 1963 aaO; anders für den Leiter einer Schule: [X.], Urteil vom 24. November 1959 – 5 StR 518/59, [X.]St 13, 352, 355). Welchen Umfang die Vertretungstätigkeit des Angeklagten in der Klasse der Geschädigten hatte, ergibt sich aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht.

b) Zwar kann die Annahme eines [X.] zwischen Lehrer und Schüler auch unabhängig von der eigentlichen Unterrichtserteilung entstehen, etwa bei [X.] oder im Rahmen besonderer Veranstaltungen der Schule, zu denen auch die Durchführung einer von den Schulbehörden genehmigten, nicht zum regulären Unterricht zählenden Arbeitsgemeinschaft zählt. Ob die Ausrichtung des [X.] unter der persönlichen Leitung des Angeklagten die Voraussetzungen einer solchen Obhutsbeziehung erfüllt, ist jedoch ebenfalls nicht ausreichend dargetan. Zwar steht dem die Freiwilligkeit der Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht entgegen ([X.], Urteil vom 3. April 1962 – 5 StR 74/62, [X.]St 17, 191, 193). Gleichwohl fehlt es an näheren Feststellungen zur Häufigkeit der Durchführung und dazu, ob der Angeklagte diese Arbeitsgemeinschaft auch noch nach seinem Ausscheiden aus dem [X.] mit Ablauf des 31. Dezember 2010 fortführte.

Insoweit begegnet es auch durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn die [X.] die Tätigkeit des Angeklagten als Leiter einer Gruppe im [X.], der auch die Geschädigte angehörte, zur Begründung des [X.] herangezogen hat. Wie bereits erwähnt, beendete der Angeklagte diese Tätigkeit mit Ende des Jahres 2010; jedenfalls die Taten in den Fällen [X.] bis II. 12 der Urteilsgründe, die die [X.] zeitlich nach dem ersten Geschlechtsverkehr („an einem nicht näher bestimmbaren Donnerstag im Dezember 2010 oder Januar 2011“) einordnet, ereigneten sich demnach in einem [X.]raum, in dem der Angeklagte beim [X.] nicht mehr tätig war. Ein „nachwirkendes“ [X.] erfüllt den Tatbestand des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 – 4 [X.], [X.], 661).

Die Aufhebung des angefochtenen Urteils erfasst die zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen, die das [X.] zu den konkreten sexuellen Handlungen getroffen hat. Diese werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können daher aufrecht erhalten bleiben. Der neue Tatrichter kann insoweit ergänzende Feststellungen treffen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.