Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.07.2012, Az. AnwZ (Brfg) 37/11

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2012, 4768

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
AnwZ (Brfg) 37/11
Verkündet am:

12. Juli 2012

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in der
verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja

BRAO
§ 43b
BORA § 8 (alte (bis zum 28.2.2011 gültige) Fassung)
a)
Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsan-wälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist kei-ne unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des §
43b BRAO, wenn die Beauf-tragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senats-urteil vom 29.
Oktober 1990 -
AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).
b)
Die §
43b BRAO konkretisierende Bestimmung des §
8 BORA a.F. erfasst als Zusammenar-beit "in sonstiger Weise" nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestal-tungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder rechts-fähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.
BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 -
AnwZ(Brfg) 37/11 -
AGH Hamm

wegen belehrenden Hinweises über Außendarstellung
-
2
-

Der
Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen,
hat auf die mündliche Ver-handlung vom 23. April 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof.
Dr.
Tolksdorf und die Richterinnen Lohmann, Dr.
Fetzer
sowie die Rechts-anwälte
Dr.
Wüllrich und Prof.
Dr.
Stüer

für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 4.
März 2011 und der belehrende Hinweis der Beklagten vom 7.
Dezember 2009 aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Streitwert
wird für jede Klage auf 5.

Tatbestand:
Die Kläger zu 1 bis 15 sind Mitglieder der als
Gesellschaft des bürgerli-chen Rechts geführten Anwaltssozietät R.

, S.

, B.

& Sch.

mit Sitz in H.

. Die Kläger 17 bis 35 sind Mitglieder der ebenfalls als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgestalteten Anwaltssozietät St.

, M.

, Sta.

& G.

mit Sitz in Bi.

. Nach dem Wegfall der Singu-larzulassung bei den Oberlandesgerichten strebten beide Gesellschaften ihren Zusammenschluss zu einer überörtlichen Sozietät unter Beibehaltung der recht-lichen Selbständigkeit der örtlichen Sozitäten an.

1
-
3
-

Die beabsichtigte Form der
Zusammenarbeit beider Gesellschaften
wur-de in einem schriftlichen Vertragsentwurf mit der Überschrift "Vereinbarung über die Bildung einer Außensozietät"
festgehalten. Dieser wurde zwar nicht unter-zeichnet, jedoch vereinbarten die Beteiligten mündlich die Geltung der dort nie-dergelegten Regelungen mit Wirkung ab 1.
Juli 2002 und wenden diese seit-dem an. In der Vorbemerkung des genannten Vertragsentwurfs heißt es aus-zugsweise:
"Die Sozietäten Dr. St.

, M.

, Sta.

& G.

und R.

& S.

beabsichtigen die Bildung einer Außensozietät. Bei beiderseits er-folgreicher Gestaltung der Zusammenarbeit ist in zwei bis drei Jahren die Bil-dung einer Vollsozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft geplant, über deren inhaltliche Ausgestaltung sich die Vertragsparteien zu gegebener Zeit ve"
Weiter sind in dem Vertragsentwurf unter anderem folgende Rege-lungen niedergelegt:
"§ 1 Außensozietät
(1.)
Die Sozietäten Dr. St.

und Partner sowie R.

& S.

schließen sich zu einer Außensozietät unter der
Be-zeichnung "St.

S.

"
zusammen. Unter dieser Be-zeichnung treten beide Sozietäten im Außenverhältnis gegenüber Dritten gemeinschaftlich auf.
(2.)
Die Sozietäten Dr. St.

und Partner einerseits sowie
R.

& S.

andererseits werden weiterhin ihre berufliche Tätigkeit im Innenverhältnis auf eigene Rechnung und Verantwor-tung durchführen.
(3.)
Die Außensozietät bildet kein Gesamthandsvermögen.

Jeder Vertragspartner beschäftigt weiterhin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung das von ihm benötigte Personal in dem erforderlichen Umfang.

2
3
-
4
-

§ 2 Dauer
(1.)
Die Außensozietät beginnt am 01.02.02. Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2.)
Die Außensozietät kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
Quartals schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss gegenüber dem dienstältesten So-zius der jeweils anderen Partei erklärt werden. Dieser wird seine Sozii umgehend unterrichten. Die Kündigung begründet keinerlei Abfindungs-
oder Ausgleichsansprüche.

(3.)
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 723 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn einem Vertragspartner eine Fortsetzung der Außensozietät bis zum nächstmöglichen
ordentlichen Kündigungstermin nicht zumutbar ist.
§ 3 Berufsausübung
(1.)
Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, üben
die Vertragspartner ihre Berufstätigkeit jeweils in eigener Verantwor-tung und auf eigene Rechnung unter Beachtung der jeweils maß-geblichen berufsrechtlichen Regelungen aus. Sie führen jedoch im Außenverhältnis jeweils gemeinsame Briefbögen, Praxisschilder und treten insgesamt gegenüber Dritten gemeinschaftlich, etwa bei Veröffentlichung in Praxisbroschüren, Internet-Darstellungen etc. auf. Sie werden sich bei der Berufsausübung in jeder Weise wechselseitig unterstützen. Soweit Mandate gemeinsam betreut werden, werden sie sich über eine angemessene Verteilung ihrer Aufgaben sowie Honorareinkünfte jeweils im Einzelfall verständi-gen. Sie werden sich im Rahmen der berufsrechtlichen Erforder-nisse zur Vermeidung von Interessenkollisionen über Neumandate unterrichten.
(2.)
Für Verbindlichkeiten einschließlich Regreßansprüche haftet im Innenverhältnis nur derjenige Vertragspartner, durch dessen Ver-halten die Verbindlichkeit begründet worden ist. Die Vertrags-partner stellen sich wechselseitig von der Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere im Falle von Regreßansprüchen von Man-danten frei. Sie verpflichten sich, für eine angemessene, sich auf alle Partner und Angestellte der Außensozietät erstreckende Be-rufshaftpflichtversicherung zu sorgen. Zur Kostensenkung werden sie, soweit möglich, gemeinsam entsprechende Versicherungsver-träge

jeweils intern auf ihre Kosten
-
abschließen.

-
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-

(3.)
Beide Vertragspartner sind berechtigt, Mandate auch in dem
bis-herigen räumlichen Betätigungsfeld des jeweils anderen Partners zu übernehmen und zu bearbeiten. Jedoch wird kein Partner aktiv Mandanten des jeweils anderen Partner abzuwerben versuchen.

§ 4 Vergrößerung der Sozietät
(1.)
Sollten innerhalb der Sozietäten Dr. St.

und Partner sowie R.

& S.

neue Sozii aufgenommen werden oder weitere Rechtsanwälte auf dem Briefkopf und dem Praxisschild aufgeführt werden, wird der jeweils andere Vertragspartner hier-über informiert. Der jeweils andere Vertragspartner erhält Gele-genheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Diese Stellung-nahme ist angemessen zu berücksichtigen. Jedoch bleiben beide Vertragspartner in ihrer Entscheidung über die Aufnahme neuer Sozii oder die Erweiterung ihres Briefbogens frei.
(2.)
Die Aufnahme weiterer Sozietäten in die Außensozietät sowie die Errichtung neuer Standorte bedürfen der Zustimmung aller Ver-tragspartner."

Unter dem 15./16. Juli 2010

also während des Verfahrens vor dem An-waltsgerichtshof

unterzeichneten die Kläger unter der Überschrift "Vertrag über eine Außensozietät"
eine im Wesentlichen gleichlautende aktualisierte Fassung, bei der auch

für den Streitfall nicht von Bedeutung

weitere An-waltskanzleien aus P.

, Be.

und D.

Erwähnung finden.
Die Kläger firmieren in den von ihnen verwendeten Briefbögen unter der dort aufgedruckten
Kurzbezeichnung:

"ST.

.

Zusammenschluss der Sozietäten R.

, S.

, B.

& Sch.

und St.

, M.

, Sta.

& G.

"

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-

Auf der Internetseite www.st.

-s.

de ist folgender Text einge-stellt:

"Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns bei Ihnen vorstel-len. Die Anwaltssozietät St.

.

entstand aus einem
Zusammenschluss der Wirtschaftskanzleien St.

, M.

& G.

aus Bi.

und R.

, S.

, B.

& Sch.

aus H.

. Wir sind heute eine der größten Anwaltskanzleien in Westfalen. Die Sozietät St.

.

besteht aus
über 50 Rechtsan-wälten an ihren Stammsitzen in Bi.

und H.

sowie in Be.

, D.

und P.

. Neun Rechtsanwälte sind gleichzeitig Notare. Durch den Zusammenschluss sind wir zu einem der bedeutendsten re-gionalen Anbieter anwaltlicher Beratung gewachsen, indem wir die Stärken zweier namhafter westfälischer Kanzleien zum Nutzen unserer Mandanten gebündelt haben."

Nach Anhörung der Kläger erteilte die Beklagte diesen
am 7. De-zember 2009 einen belehrenden Hinweis, der

soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse

folgende Beanstandungen enthält:

"Die Außendarstellung Ihrer Kanzlei verstößt gegen §§ 43, 43b BRAO, §§ 8, 9
BORA

,
da in irreführender Weise und unter der unzulässi-gen Kurzbezeichnung
"St.

.

"
eine überörtliche Sozietät mit Kanzleisitzen u. a. in H.

und Bi.

kundgegeben wird, obwohl es sich bei den Standorten in H.

und Bi.

um selbstständige Kanzleien handelt."

Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der Kläger hat der An-waltsgerichtshof abgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der beleh-rende Hinweis genüge den formellen Anforderungen und sei auch materiell rechtmäßig. Die Außendarstellung der Kläger auf ihrem Briefkopf und ihrem Internetauftritt verstoße gegen §§ 43, 43b BRAO, §§ 8,
9 BORA.

Zwar sei die Bildung einer überörtlichen Anwaltssozietät

auch in Form einer doppelstöckigen Sozietät

zulässig. Jedoch dürfe ein Rechts-6
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7
-

anwalt den Rechtsverkehr nur dann auf die Mitarbeit in einer überörtlichen Sozietät hinweisen,
wenn das sich den Rechtsuchenden im Außenverhält-nis bietende Bild den Absprachen im Innenverhältnis entspräche. Ein Rechtsanwalt dürfe nicht den Anschein erwecken, sich mit anderen Anwäl-ten zu einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, wenn dies in Wahrheit nicht der Fall sei. So lägen die Dinge hier. Die beiden örtlichen Sozietäten hätten sich nicht zu einer überörtlichen Sozietät zusammenge-schlossen, denn sie hätten sich ihre unternehmerische Selbständigkeit be-wahrt und betätigten sich nicht als reine Organisationseinheiten innerhalb einer überörtlichen Sozietät. Insbesondere verfüge die aus zwei örtlichen Sozietäten gebildete
Organisation weder über eine unternehmerische Ent-scheidungsgewalt noch über ein eigenes Bankkonto oder eine eigene Steuernummer und schließlich auch über kein Gesamthandsvermögen. Der Zusammenschluss der beiden Sozietäten nehme nicht am Wirtschaftsleben teil und bearbeite auch keine Mandate. Er existiere

als eine Art Marke-tinginstrument

nur auf dem Briefkopf der Kläger. Tatsächlich seien die einzelnen Sozietäten lediglich in einer Art Kooperation verbunden, machten dies aber in der verwendeten Kurzbezeichnung nicht deutlich, die in irrefüh-render Weise den Eindruck einer bestehenden überörtlichen Sozietät erwe-cke.

Mit der vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr auf Aufhebung des belehrenden Hinweises gerichtetes Be-gehren unter Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Rechtsstandpunkte weiter.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt Zurückwei-sung der Berufung.

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8
-

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Der Anwaltsgerichtshof ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der erteilte Hinweis
nicht an for-mellen Mängeln leidet. Soweit er
jedoch den belehrenden Hinweis auch in ma-terieller Hinsicht
als rechtmäßig beurteilt hat, hat er
einen zu strengen Beurtei-lungsmaßstab an die von §
43b BRAO, §§
8, 9 BORA
erlaubte
Kundgabe
einer
beruflichen
Zusammenarbeit angelegt.

I.
Der belehrende Hinweis der Beklagten vom 7. Dezember 2009 ist entge-gen der Ansicht der Kläger nicht aus formellen Gründen zu beanstanden. Dass
er nur
die Namen
und die Anzahl aller an der Entscheidung mitwirkenden Vor-standsmitglieder der Beklagten aufführt, nicht aber deren Unterschriften trägt, begründet keinen formellen Mangel.
Zwar handelt es sich bei dem Hinweis nicht um eine bloße Belehrung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1
BRAO, die auch einem einzel-nen Mitglied des Vorstands übertragen werden kann (§ 73 Abs. 4
BRAO), son-dern um eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene hoheitliche Maßnahme, welche die werbende Außendarstellung der Kläger missbilligt
(vgl. Senatsbe-schluss vom 13. August 2007

AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4 m.w.N.)
und grundsätzlich in Anlehnung an das in § 74 BRAO vorgesehene Verfahren zu erfolgen hat (Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 11). Daraus folgt aber nicht, dass die Unterzeichnung durch den Präsidenten der Beklagten nicht 11
12
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9
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ausreichte, sondern die
Unterschrift aller an der Beschlussfassung mitwirken-den Vorstandsmitglieder notwendig
gewesen wäre.
1.
Die
Frage, von wem ein von einer Rechtsanwaltskammer erlassener beanstandender Bescheid unterschrieben werden muss, wird in der Instanz-rechtsprechung
und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die
Unterzeichnung eines nach §
74 BRAO ergehenden
Bescheids von allen be-schließenden Vorstandsmitgliedern für erforderlich gehalten
(AnwG Berlin, NJW-RR 2002, 1350; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht,
2010, § 74 BRAO Rn. 47). Die
gegenteilige Auffassung zählt
noch
nicht einmal die Angabe der mitwirkenden Kollegiumsmitglieder zum notwendigen
Bestand-teil einer beanstandenden Entscheidung
(vgl. Kopp, BRAK-Mitt. 2000, 234
f.). Nach einer vermittelnden Meinung sind in dem Bescheid zwar alle an der Be-schlussfassung beteiligten Mitglieder aufzuführen;
es soll aber genügen, wenn dieser allein vom Vorsitzenden des entscheidenden Spruchkörpers unterzeich-net wird (AnwG Hamm, MDR 2000, 55 f.; AnwG Zweibrücken, BRAK-Mitt. 2006, 285
f.; Feuerich/Weyland, aaO §
74 Rn. 36
f.; Henssler/Prütting/Hartung,
BRAO, 3. Aufl., § 74 Rn.
44; Peus, AnwBl. 2005, 524
ff.).
2.
Diese Frage bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Die
Unterschriften aller beschließenden Vorstandsmitglieder sind
jedenfalls dann nicht
erforderlich, wenn

wie hier

sämtliche an der Beschlussfassung mitwirkenden
Mitglieder im Bescheid namentlich benannt werden. Durch die hierdurch erteilten Informationen über die Identität und die Anzahl der beteilig-ten
Vorstandsmitglieder, deren Richtigkeit durch die Unterschrift des zeich-nungsberechtigten Organs dokumentiert wird, sind die betroffenen
Rechtsan-wälte
ohne Weiteres in der
Lage zu prüfen, ob das entscheidende Kollegium ordnungsgemäß besetzt und beschlussfähig war
(so auch AnwG Hamm, aaO; AnwG Zweibrücken, aaO).
Mit der
Unterzeichnung aller
mitwirkenden Vor-13
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standsmitglieder ist kein
zusätzlicher
Erkenntnisgewinn
verbunden. Der beleh-rende Hinweis der Beklagten vom 7.
Dezember 2009 genügt demnach den von
§
74 Abs.
4 Satz 1 BRAO gestellten formellen Anforderungen.

II.
Der belehrende Hinweis ist aber in materiell-rechtlicher Hinsicht fehler-haft und daher aufzuheben. Die Außendarstellung der Kläger auf dem
von ihnen verwendeten Briefkopf
und im Internet verstößt nicht gegen berufsrechtli-che Vorschriften.
1.
Die Generalklausel des § 43 BRAO legt einem Rechtsanwalt die Ver-pflichtung auf, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung eines Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. § 43b BRAO setzt der Wer-betätigkeit eines Rechtsanwalts gewisse Schranken. Werbung ist ihm nur er-laubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unter-richtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Diese Berufspflichten werden durch §§
8, 9 BORA (i.V.m. § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO) näher konkretisiert. Die Regelungen
in §§ 8, 9 BORA sind mit Wirkung zum 1.
März 2011 neu gefasst und dabei etwas gelockert worden. Vorliegend kann offen bleiben, ob für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des belehrenden Hinweises die zum Zeitpunkt der Hinweiserteilung geltende oder die aktuelle Fassung der §§ 8, 9 BORA (jeweils i.V.m. § 43b BRAO) maßgebend ist. Denn die Außendarstellung der Kläger wird
auch den strengeren Vorgaben der §§
8, 9 BORA a.F.
gerecht.

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-

2.
Gemäß § 8 Satz 1 BORA a.F.
darf auf eine berufliche Zusammenar-beit nur hingewiesen werden, wenn sie in einer Sozietät, in sonstiger Weise (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit) mit sozietätsfähigen Personen im Sinne des §
59a BRAO oder in einer auf Dauer angelegten und durch tatsächliche Ausübung verfestigten Kooperation erfolgt.
§ 9 Satz 1 BORA a.F.
bestimmt, dass bei gemeinschaftlicher Berufsausübung, soweit sie in einer Sozietät, Part-nerschaftsgesellschaft oder in sonstiger Weise (Anstellungsverhältnis, freie Mit-arbeit) mit sozietätsfähigen Personen im Sinne von § 59a Bundesrechtsan-waltsordnung erfolgt, eine Kurzbezeichnung geführt werden darf. Nach §
9 Satz
2 BORA a.F.
muss eine solche Kurzbezeichnung bei der Unterhaltung mehrerer Kanzleien einheitlich geführt werden.

a) Die Auslegung dieser Vorschriften hat sich an dem

die anwaltliche Berufsausübung prägenden

Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auszurichten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005

AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 2 a bb). Der Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten und auch die Gestaltung und Verwendung ihres gemeinsamen Briefkopfes stel-len
ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inan-spruchnahme von Leistungen der Kläger zu gewinnen
(vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002

AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 unter [III]
1; vom 25.
Juli 2005

AnwZ (B) 42/04, aaO; jeweils m.w.N.).
Dieses ist Bestandteil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit (Senatsbeschluss vom
25. Juli 2005

AnwZ (B) 42/04, aaO; vgl. ferner BVerfGE 106, 181, 191
f. [zur Kundgabe einer ärztlichen Doppelqualifikation]). Dieser Umstand ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschrän-kenden Bestimmungen der §
43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§
8
ff.
BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen,
dass in jedem Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteil vom 1. März 2001

I
ZR 17
18
-
12
-

300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005

AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N.).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Beklagte und

ihr folgend

der Anwaltsgerichtshof nicht gerecht. Hinreichende Gründe des Gemeinwohls,
die ein Verbot
rechtfertigen könnten, das rechtsuchende Publi-kum auf die von den Klägern gewählte Form der beruflichen Zusammenarbeit hinzuweisen
("Zusammenschluss der Sozietäten"
[auf dem
Briefbogen]; "Sozie-tät St.

.

"
[im Internetauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbezeichnung "St.

.

"
zu verwenden
(vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE aaO; BGH, Urteil vom 1. März 2001

I ZR 300/98, aaO; Senatsbeschluss vom 25.
Juli 2005

AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu er-kennen.
Der Anwaltsgerichtshof hält die Kundgabe des Zusammenschlusses der beiden örtlichen Sozietäten und die Verwendung einer entsprechenden Kurzbe-zeichnung nur dann zulässig,
wenn die
beiden Sozietäten
nicht nur im Außen-verhältnis als Sozien auftreten, sondern durch Gesellschaftsvertrag zu einer

in Form einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts geführten

überörtlichen
Sozietät verbunden sind. Die
rechtswirksame Gründung einer aus mehreren örtlichen Sozietäten gebildeten doppelstöckigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts macht er davon abhängig, dass die örtlichen Sozietäten ihre unterneh-merische Selbständigkeit aufgeben, ihren Gesellschaftszweck auf die Führung und Verwaltung der örtlichen Kanzlei beschränken und sich nur noch als bloße Organisationseinheit in Form einer Innengesellschaft betätigen. Hierbei hat der Anwaltsgerichtshof die an eine überörtliche Sozietät zu stellenden Anforderun-gen am Bild einer klassischen, von den gesetzlichen Vorschriften der §§
706
ff. BGB geprägten Anwaltssozietät ausgerichtet.
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13
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Mit diesen Erwägungen ist
der Anwaltsgerichtshof zwar im Ansatz zutref-fend davon ausgegangen, dass die Kundgabe einer rechtlich erlaubten Form der Berufsausübung grundsätzlich durch das anwaltliche Werberecht gedeckt ist, das dem Rechtsanwalt Raum für sachgerechte, nicht irreführende Informati-onen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr lässt (Senatsbeschlüsse vom 12.
Februar 2001

AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573 unter II 3; vom 25. Juli 2005

AnwZ (B) 42/04, aaO). Er hat
jedoch zu strenge Anforderungen an die Zulässigkeit einer gemeinsamen beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO) und deren Darstellung nach außen gestellt (§
43b BRAO, §§ 8, 9 BORA a.F.).
Denn er hat zum einen nicht
bedacht, dass die §§ 706 ff. BGB
weitgehend ab-dingbar sind und es daher vielfältige Erscheinungsformen zulässiger Gestaltun-gen einer als (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geführten Anwalts-sozietät gibt
(vgl. hierzu Henssler/Prütting/Hartung, aaO Rn. 23 m.w.N.; Feuer-ich/Weyland/Böhnlein, aaO, §
59a BRAO Rn. 10 f.; Heussen, AnwBl. 2006, 293, 298).
Zum anderen hat er unberücksichtigt gelassen, dass sich auch au-ßerhalb des Gesellschaftsrechts institutionalisierte Zusammenschlüsse
von Rechtsanwälten
entwickelt haben. So hat sich neben der Sozietät im eigentli-chen Sinne zwischenzeitlich auch die vertraglich vereinbarte
Außen-
oder Scheinsozietät etabliert, bei der
sich die beteiligten Anwälte darüber einigen, im Außenverhältnis als Scheinsozien aufzutreten und sich im Hinblick auf ihre per-sönliche Haftung so behandeln zu lassen,
als ob sie Mitglieder einer vollwerti-gen Sozietät wären
(vgl. hierzu Peres/Depping, DStR 2006, 2261, 2262).
c) Durch den im Streitfall
zwischen den örtlichen Sozietäten abgeschlos-senen Vertrag ist entweder
eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts mit atypisch gestalteter Binnenstruktur oder eine reine Außen(=Schein-)Sozietät
begründet worden.
Andere Möglichkeiten kommen dagegen nicht in Betracht.

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aa) Die Zusammenarbeit der beiden Sozietäten beschränkt sich nicht
auf
ein Tätigwerden im Rahmen einer reinen Innengesellschaft.
Zwar könnte der vertraglich vereinbarte Ausschluss von Gesamthandsvermögen für die Grün-dung einer
bloßen
Innengesellschaft sprechen. Eine
solche scheidet jedoch im Hinblick darauf aus, dass ein gemeinsames Auftreten der örtlichen Sozietäten im Außenverhältnis gewollt ist
(vgl. Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., Vor §
705 Rn. 28; MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., §
705 Rn. 279).
Entgegen dem vom Anwaltsgerichtshof eingenommenen Rechtsstand-punkt haben sich die beiden Sozietäten auch nicht nur zu einer bloßen Koope-ration zusammengefunden. Bei einer
Kooperation werden Mandate nicht ge-meinschaftlich, sondern von jedem im
Rahmen der Kooperation tätigen Rechts-anwalt gesondert angenommen, mit der Folge, dass dieser den
Mandanten al-lein für die fehlerhafte Bearbeitung der übertragenen Rechtsangelegenheit haf-tet (Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 59a BRAO Rn. 27; Feuerich/
Weyland/Böhnlein, aaO §
59a BRAO Rn. 93; vgl. auch die Legaldefinition in §
56 Abs. 5 Satz 1 StBerG). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht ge-geben. Die örtlichen Sozietäten treten im Außenverhältnis

auch Mandanten gegenüber

stets gemeinsam auf.
Für anwaltliche Pflichtverletzungen
bei der Bearbeitung der Mandate haften die Mitglieder beider Sozietäten damit im Au-ßenverhältnis gesamtschuldnerisch
(entweder entsprechend §
128 Abs. 1 HGB oder nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung

zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 17. November
2011

IX ZR 161/09, ZIP 2012, 28 Rn. 22);
lediglich für das Innenverhältnis besteht eine abweichende Haftungsabsprache.
bb) Der danach allein möglichen rechtlichen
Einordnung als atypisch
ausgestaltete
Außengesellschaft (Sozietät)
oder als Außen(=Schein-)Sozietät
steht nicht entgegen, dass es vorliegend nicht nur um die Verbindung von An-wälten zu einer örtlichen Sozietät, sondern um den Zusammenschluss mehre-23
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rer, jeweils als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebener örtlicher So-zietäten zu einem
übergeordneten Verbund unter Fortbestand der bereits be-stehenden Sozietäten geht. Da die betroffenen örtlichen Sozietäten als Außen-gesellschaften des bürgerlichen Rechts rechtsfähig sind (vgl. BGH, Versäum-nisurteil vom 29. Januar 2001

II ZR 331/00, BGHZ
146, 341, 342 ff.), können sie ihrerseits
Gesellschafter einer anderen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts werden
(BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997

II ZR 249/96, NJW 1998, 376 unter A I 1 a [schon nach alter Rechtslage]; Henssler/Prütting/Hartung, aaO Rn.
116; MünchKommBGB/Ulmer, aaO, §
705 Rn.
79), wobei sie gesellschafts-vertraglich vereinbaren können, dass die übergeordnete Sozietät eine von dem Leitbild der §§
706 ff. BGB abweichende Struktur aufweist
und daher den Be-stand der örtlichen Sozietäten als
eigenständige unternehmerische Einheiten unangetastet lässt.
Sie
können aber ihren Zusammenschluss auch darauf be-schränken, im Außenverhältnis als bloße Scheinsozien in Erscheinung zu treten (vgl. Graf von Westphalen in Henssler/Streck, Handbuch des Sozietätsrechts, 2.

Aufl., B Rn. 602).
cc)
Welche der beiden beschriebenen Erscheinungsformen die vertrags-schließenden örtlichen Sozietäten gewählt haben,
hängt davon ab, ob ihnen
(und damit auch den in ihnen zusammengeschlossenen Rechtsanwälten) ge-sellschaftsvertraglich die Rechtsmacht eingeräumt worden ist, gemäß §
164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflichten und zu berechtigen (vgl. hier-zu BGH, Urteil vom 9.
Dezember 2010

IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15
ff.) und damit den Mandanten gegenüber eine Haftung der Gesellschaft selbst zu begründen, für die akzessorisch die beiden örtlichen Sozietäten (und damit alle Kläger) entsprechend
§
128 Satz 1 HGB einzustehen hätten (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001

II ZR 331/00, aaO, S. 358). Ob dies der Fall ist, kann letztlich offenbleiben. Denn selbst wenn sich die Zusammen-arbeit der örtlichen Sozietäten auf ein gemeinsames
berufliches
Auftreten als 26
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Außen(=Schein-)Sozietät

was im Folgenden unterstellt wird

beschränken
sollte, machte dies die Berufsausübung der örtlichen Sozietäten und die von ihnen gewählte Außendarstellung nicht unzulässig.
(1) Dies gilt zunächst für die
Gestaltung des Briefkopfes, der den Hinweis ""
trägt.

(a) Auch wenn sich
die gemeinsame Tätigkeit der örtlichen Sozietäten in der Bildung einer Außen(=Schein-)Sozietät erschöpfen sollte, wäre
die auf dem Briefkopf verwendete Bezeichnung "Zusammenschluss"
nicht irreführend im Sinne von § 43b BRAO. Denn die gewählte Bezeichnung ist weder nach dem allgemeinen Sprachgebrauch noch aus rechtlicher Sicht mit einer
(als Gesell-schaft des bürgerlichen Rechts geführten)
Sozietät gleichzusetzen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Rechtsbegriff, sondern um eine nach allgemeinem Sprachverständnis weit zu verstehende
Bezeichnung, die
im vorliegenden Kon-text nur zum Ausdruck bringt, dass sich bestimmte örtliche Sozietäten zu einer gemeinschaftlichen Tätigkeit verbunden haben, jedoch keine Aussagen über die rechtliche Qualität einer solchen Verbindung trifft. Demensprechend wird dieser Begriff auch im Zusammenhang mit der Beschreibung einer bloßen Au-ßen(=Schein-)Sozietät verwendet. Diese wird bezeichnet als ein Zusammen-schluss mehrerer Rechtsanwälte, die nach außen gemeinsam in Erscheinung treten, ohne dass ein Gesellschaftsvertrag besteht oder ohne dass in einen be-stehenden Gesellschaftsvertrag sämtliche nach außen in Erscheinung treten-den Rechtsanwälte einbezogen sind (BGH, Urteil vom 17. November 2011
-
IX
ZR 161/09, aaO Rn.
11; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 -
IX
ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 19).

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(b) Der § 43b BRAO konkretisierende § 8 Satz 1 BORA a.F.
verbietet es ebenfalls nicht, den allgemein gehaltenen Begriff "Zusammenschluss"
auch in den Fällen zu benutzen, in denen keine Anwaltssozietät besteht. Ein Hinweis auf eine berufliche Zusammenarbeit ist nämlich auch dann erlaubt, wenn sie nicht in einer Sozietät, sondern auf "sonstige Weise (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit) mit sozietätsfähigen Personen im Sinne von §
59a

". Der Begriff "in sonstiger Weise"
wird durch den Klammerzusatz "Angestellten-verhältnis, freie Mitarbeit"
nicht auf die dort aufgeführten Tatbestände verengt (so aber Hartung/Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., § 8 BORA Rn.
61); dieser Zusatz ist vielmehr nur als Aufzählung von Regelbeispielen zu verstehen.
Er erklärt sich dadurch, dass bei den Beratungen der Satzungsver-sammlung die in der damaligen Zeit
am häufigsten verbreitete Form einer Au-ßen(=Schein-)Sozietät zwischen Kanzleiinhaber(n) und den bei ihm/ihnen an-gestellten oder als freie Mitarbeiter beschäftigen Rechtsanwälten im Vorder-grund stand (vgl. Protokoll über die 2. Sitzung der Satzungsversammlung bei der BRAK vom 1. bis 3. Februar 1996, S. 36). Die Satzungsversammlung hat sich bei § 8 BORA a.F.
aber nicht auf die Aufzählung der im Klammerzusatz genannten Fallgestaltungen beschränkt, sondern stattdessen den weit gefass-ten Oberbegriff
"in sonstiger Weise"
gewählt
und damit zum Ausdruck gebracht, dass es auch außerhalb der im Klammerzusatz genannten Fälle Formen der beruflichen
Zusammenarbeit "in sonstiger Weise"
gibt, deren Kundgabe zuläs-sig ist. Dass zwischen selbständigen Rechtsanwälten (u. U. auch zwischen Partnern einer Bürogemeinschaft -
vgl. Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO §
8 BORA Rn. 12; Baldringer/Jordans, AnwBl. 2005, 676, 677 f.) oder rechtsfähigen örtlichen Sozietäten bestehende Außen(=Schein-)Sozietäten von der Berufs-ordnung in werberechtlicher Hinsicht schlechter gestellt werden sollten als freie Mitarbeiter und Angestellte, ist nicht zu erkennen. Für eine solche Ungleichbe-handlung gäbe es auch keinen sachlichen Grund.
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(2) Auch der gemeinsame Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten (und damit der Kläger) begegnet

gemessen an § 43b BRAO, § 8 BORA
a.F.
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keinen rechtlichen Bedenken. Dort ist zwar

über die in den Briefköpfen ver-wendete Bezeichnung hinausgehend

von einer aus dem Zusammenschluss zweier Wirtschaftskanzleien entstandenen "(Anwalts-)Sozietät"
mit über 50 An-wälten die Rede. Die
darin enthaltenen
Aussagen sind
aber

anders als die Beklagte und ihm folgend der Anwaltsgerichtshof meinen

auch dann nicht irre-führend
und unzulässig, wenn es sich

wie hier unterstellt

bei dem Zusam-menschluss der örtlichen Sozietäten nur um eine Außen(=Schein-)Sozietät und nicht um eine echte Sozietät handelt.

(a) Eine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des §
43b BRAO liegt regelmäßig nicht vor, wenn zwar in Wahrheit keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht, die
Beauftragung von zusammengeschlossenen Rechtsanwälten
dem Rechtsverkehr aber im We-sentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer
Anwaltssozie-tät.
(aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt
wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechts-anwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Au-ßen(=Schein-)Sozietät vorliegt
(Senatsurteil vom 29. Oktober 1990

AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.;
BGH, Urteile vom 23.
September 1992

I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994

I
ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.). Ausschlaggebend für die
genannte
Rechtsprechung war einerseits die Annahme, mit einem gemeinsamen Außenauftritt der Rechtsan-wälte verbinde ein Rechtsuchender die Erwartung, gleichzeitig alle Sozien zu beauftragen und deren Solidarhaftung herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 30
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29.
Oktober 1990

AnwSt (R) 11/90, aaO), und andererseits die Annahme, der Rechtsverkehr erwarte in diesen Fällen eine kollegiale Zusammenarbeit aller gleichrangig aufgeführten
Rechtsanwälte auf gleicher Ebene (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996

I
ZR 106/94, NJW 1996, 2308, 2310).
Diese Sichtweise ist jedoch überholt. Der gesetzlich nicht definierte und seit der -
zum 18. Dezember 2007 wirksam gewordenen
-
Änderung der grund-legenden Norm über die Zulässigkeit beruflicher Zusammenarbeit (=
§
59a BRAO)
dort nicht mehr verwendete
Begriff der "Sozietät"
hat seit einiger Zeit an Konturen verloren. Während ein Teil des Schrifttums die Sozietät nach wie vor als Synonym für eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts ansieht, ver-stehen andere Stimmen unter dem Begriff "Sozietät"
jegliche Form gemeinsa-mer anwaltlicher Berufsausübung (Deckenbrock in Henssler/Streck, Handbuch Sozietätsrecht, 2. Aufl., M Rn. 5 m.w.N.).
Es braucht vorliegend nicht abschließend
geklärt zu werden, welche
rechtlichen Strukturen der Rechtsverkehr heutzutage mit dem
Begriff "Sozietät"
verbindet. Denn jedenfalls in den Fällen, in denen

wie hier
unterstellt

ein ge-meinsames berufliches Auftreten der "Scheinsozien"
durch entsprechende or-ganisatorische Vorkehrungen gewährleistet ist (gemeinsame Annahme von Mandaten; Verweisung der Mandanten an den für das jeweilige Fachgebiet zu-ständigen Spezialisten; gesamtschuldnerische Haftung der "Scheinsozien"), ist eine rechtlich bedeutsame Irreführung der Rechtsuchenden durch den von ihnen erweckten Anschein
einer Sozietät
auszuschließen.

(bb) Der Rechtsuchende, der eine Sozietät beauftragt, will sich in der Regel die Vorteile zunutze machen, die ihm aus einer gemeinschaftlichen Be-rufsausübung verschiedener Anwälte erwachsen. Solche Vorteile sind vor allem Spezialisierung, gegenseitige Vertretung sowie interne Beratung und Abstim-33
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mung unter den verbundenen Rechtsanwälten (vgl. BGH, Urteile
vom 25. April 1996

I
ZR 106/94, aaO; vom 3. Mai 2007

IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn.
17; jeweils m.w.N.). Diese Anforderungen sind im Streitfall nach den -
von keiner Seite angegriffenen
-
Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs gewahrt. Der Mandantschaft steht nicht nur die Expertise derjenigen Anwälte zur Verfü-gung, die in der kontaktierten örtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind. Vielmehr werden sie jeweils an den zuständigen Fachspezialisten verwiesen; gehört dieser der Partnersozietät an, wird das Mandat an diese weitergegeben. Die von den Mandaten erteilten Vertretungs-
und Prozessvollmachten erstre-cken sich auf sämtliche Rechtsanwälte. Diese tauschen sich unstreitig in grund-sätzlichen Fragen und bei der Bearbeitung problematischer Einzelmandate aus. Damit bietet der Zusammenschluss der beiden örtlichen Sozietäten den Recht-suchenden eine der Arbeitsweise in einer Sozietät vergleichbare
Bearbeitung, so dass eine Irreführung des Rechtsverkehrs insoweit auszuschließen ist.
(cc) Auch hinsichtlich der Solidarhaftung der nach außen als Scheinso-zien in Erscheinung tretenden Rechtsanwälte besteht zu der Haftung von Mit-gliedern einer tatsächlich existierenden Sozietät kein entscheidender Unter-schied. Beim Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit verpflichtet das
gemeinschaftliche Auftreten nach außen alle
Rechtsanwälte
nach Rechts-scheingrundsätzen zu einer gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem Mandanten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011

IV ZR 42/10, NJW 2011, 3718 Rn.
24; vgl. auch Urteil vom 17. November 2011

IX ZR 161/09, aaO Rn. 22). Diese haftungsrechtliche Gleichstellung mit Mitgliedern einer tatsächlich beste-henden Sozietät schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius in-nehat (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011

IV ZR 42/10, aaO). Was die Solidarhaf-tung der beruflich gemeinsam auftretenden Rechtsanwälte angeht, ist es für die Mandanten damit ohne Belang, ob der Außenauftritt von Rechtsanwälten der 36
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Binnenstruktur ihres Zusammenschlusses entspricht (so auch Feuerich/
Weyland/Böhnlein, aaO, § 8 BORA Rn.
12; §
59a BRAO Rn. 15; § 51a BRAO Rn.
14; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, §
59a BRAO Rn. 35, 63; Henss-ler/Prütting, aaO, § 8 BORA Rn. 5; Hartung/Römermann, aaO
§ 8 BORA Rn.
38, 39; vgl.
auch Graf von Westphalen in Henssler/Streck, aaO, B Rn.
604).
Eine andere Beurteilung ist auch nicht
deswegen angezeigt, weil der Rechtsverkehr

anders als bei der in Form einer rechtsfähigen Außengesell-schaft des bürgerlichen Rechts geführten Sozietät

die Scheinsozietät nicht neben den Scheinsozien als eigenständiges Haftungssubjekt in Anspruch neh-men kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. November 2011

IX ZR 161/09, aaO
Rn.
22
f.). Es mag zwar sein, dass dem Mandanten in diesen Fällen Kosten-nachteile entstehen können, etwa weil
er neben den gesamtschuldnerisch haf-tenden Scheinsozien auch eine rechtliche nicht existente "Scheingesellschaft des bürgerlichen Rechts"
gerichtlich in Anspruch nimmt. Diesem Umstand kommt jedoch kein entscheidendes Gewicht zu. Denn der Rechtsverkehr
wäre, sofern die gemeinsam tätigen Anwälte den Rechtsschein erweckten, sie seien zu einer -
tatsächlich nicht bestehenden
-
Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts verbunden, nicht rechtlos gestellt, weil die Scheinsozien
in diesem Fall auch für hierdurch entstehende
Kostennachteile gesamtschuldnerisch hafteten.
(dd) Schließlich weckt der
Werbeauftritt der örtlichen Sozietäten im Inter-net
beim rechtsuchenden Publikum auch insoweit keine nach § 43b BRAO un-zulässigen Fehlvorstellungen, als er die besonderen Vorzüge der gemeinsamen
Berufsausübung anpreist ("eine der größten Anwaltskanzleien in Westfalen"; "Sozietät besteht aus über 50 Rechtsanwälten"; "Durch den Zusammenschluss sind wir zu einem der bedeutendsten regionalen Anbieter anwaltlicher Beratung gewachsen, indem wir die Stärken zweier namhafter westfälischer Kanzleien zum Nutzen unserer Mandanten gebündelt haben."). Die Beklagte sieht hierin 37
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-

eine Irreführung der Rechtsuchenden über das Vorhandensein besonderer per-soneller
Ressourcen, besonderer Marktpräsenz und besonderer Arbeits-
und Schlagkraft. Dem folgt der Senat nicht.
Durch den Zusammenschluss der beiden örtlichen Sozietäten hat sich nicht nur der Pool der zur Verfügung stehenden Anwälte, sondern auch der Kreis der Fachanwälte und sonstigen Spezialisten deutlich erhöht. Mandanten werden unstreitig an den für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Spezialisten verwiesen. Darüber hinaus ist die überörtliche "Sozietät"
in mehreren größeren Städten präsent und führte
im Jahr 2009
in ihrem Briefkopf zuletzt 46 Anwälte
auf
(ein weiterer Anwalt wurde als ausgeschiedener Partner ausgewiesen). Auch wenn damit die in dem beanstandeten Internetauftritt angegebene Anzahl der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte eventuell nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach, ist die Differenz doch nicht so signifikant, dass damit die "Sozietät"
größenmäßig in eine niedrigere Kategorie einzustufen wäre. Die anpreisenden Werbeaussagen über die Bedeutung des überörtlichen Zusam-menschlusses und die wirtschaftliche Position der "Sozietät"
auf dem landes-weiten "Anwaltsmarkt"
sind möglicherweise ebenfalls übertrieben. Dass sie in ihrem wesentlichen Aussagegehalt falsch sind, hat die Beklagte aber nicht dar-gelegt. Insbesondere hat sie keine Angaben zur Größe und wirtschaftlichen Be-deutung der übrigen in Westfalen ansässigen Kanzleien gemacht.
(b) § 8 BORA a.F.
steht einem gemeinsamen Auftreten der beiden örtli-chen Sozietäten als

hier unterstellte
-
Außen(=Schein-)Sozietät unter Verwen-dung der Bezeichnung "Sozietät"
ebenfalls nicht entgegen. Diese -
§
43b BRAO konkretisierende
-
Bestimmung stuft ausdrücklich diejenigen Fallgestaltungen,
die die Rechtsprechung zum Anlass genommen hat, die Haftungsfigur der Scheinsozietät zu entwickeln
(nach außen als dem/den Kanzleiinhaber(n) gleichgestellt in Erscheinung tretende angestellte oder als freie Mitarbeiter täti-39
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ge Anwälte),
als aus werberechtlicher Sicht unbedenklich ein
(vgl. Protokoll über die 2. Sitzung der Satzungsversammlung bei der BRAK vom 1. bis 3. Feb-ruar 1996, aaO; Roth in Festschrift für Karsten Schmidt zum 70. Geburtstag, 2009, S. 1375, 1376, 1379). Wie bereits ausgeführt, erfasst § 8 BORA a.F.
nicht nur diese klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät, sondern auch diejenigen Fälle, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder -
wie hier zu unterstellen
-
rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)
Sozietät gerieren.
Dass § 8 BORA a.F.
begrifflich zwischen der Sozietät
im eigentlichen Sinne und einer Außen(=Schein-)Sozietät als Form der "beruflichen Zusam-menarbeit in sonstiger Weise"
(vgl. auch § 32 Abs. 3 BORA) unterscheidet, be-deutet nicht, dass er Scheinsozien untersagt, bei ihrer Außendarstellung die rechtsscheinbegründende Bezeichnung "Sozietät"
zu verwenden. Die genannte Unterscheidung beruht lediglich darauf, dass § 8 BORA a.F.
an
von §
59a BRAO erlaubte berufliche Erscheinungsformen (und noch an die Begrifflichkei-ten des § 59a BRAO a.F.) anknüpft und hiervon ausgehend
sowohl den Hin-weis auf ein Sozietätsverhältnis als auch auf ein scheinbares Sozietätsverhält-nis
gestattet (vgl. Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59a BRAO/§ 8 BORA Rn.
104; vgl. ferner
Henssler/Prütting, aaO, § 8 BORA Rn. 3, 5; Feuerich/
Weyland/Böhnlein, aaO, § 8 BORA Rn. 11 f.).

(3) Auch die von den örtlichen Sozietäten gewählte Kurzbezeichnung
"St.

.

"
ist nicht zu beanstanden. §
9 BORA a.F.
gestattet
nicht nur den Mitgliedern einer Sozietät, sondern auch einer Scheinsozietät
die Führung einer
Kurzbezeichnung. Wie bei § 8 BORA a.F.
ist der dem Oberbegriff "in sonstiger Weise"
beigefügte Klammerzusatz "Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit"
nicht abschließend zu verstehen. Insoweit kann auf die Ausführungen unter Rn.
29 verwiesen werden. Die verwendete Kurzbezeichnung genügt den 41
42
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24
-

von §
9 BORA a.F.
gestellten Anforderungen. Sie wird einheitlich geführt und enthält den Namen jeweils eines prominenten Mitglieds der beiden örtlichen Sozietäten.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §
154 Abs.
1 VwGO.
Der Streitwert richtet sich gemäß § 194 Abs. 1 BRAO nach den in §
52 GKG getroffenen Regelungen. Fehlen ausreichende Anhaltspunkte für eine Streitwertbestimmung,
ist für das betroffene Klagebegehren ein Regelstreitwert

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25
-

Da es sich vorliegend um 34 Pro-zessrechtsverhältnisse handelt, ist der Gesamtstreitwert mit 170.000

e-messen.

Tolksdorf

Lohmann

Fetzer

Wüllrich

Stüer

Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 04.03.2011 -
2 AGH 1 -
15 u. 17 -
35/10 -

Meta

AnwZ (Brfg) 37/11

12.07.2012

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.07.2012, Az. AnwZ (Brfg) 37/11 (REWIS RS 2012, 4768)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 4768

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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IV ZR 42/10

IX ZR 44/10

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