Bundespatentgericht: 29 W (pat) 549/18 vom 29.01.2020

29. Senat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "COATING PLUS SCREW" – fehlende Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2018 104 544.8

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Bezeichnung

2

COATING PLUS SCREW

3

ist am 23. April 2018 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Dienstleistungen der

4

Klasse 40: Materialbearbeitung und -umwandlung, insbesondere mechanische, chemische, physikalische, thermische und galvanische Oberflächenbehandlung; Oberflächenbearbeitung von Metallgegenständen; Kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;

5

Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Dienstleistungen von Ingenieuren; Naturwissenschaftliche Dienstleistungen; Chemische Forschung und Analyse; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle; Materialprüfung und -analyse; Materialprüfung und -bewertung; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.

6

Mit Beschluss vom 27. August 2018 hat die Markenstelle für Klasse 40 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Bei der angemeldeten Bezeichnung „COATING PLUS SCREW“ in ihrer zu prüfenden Gesamtheit handle es ich um eine sprachverständlich gebildete, beschreibende Wortkombination in der Bedeutung „Schraubenbeschichtung mit weiteren oder zusätzlichen Vorteilen“. Der Bestandteil „Plus“ sei dabei nach ständiger Rechtsprechung lediglich ein anpreisender, werbeüblicher und beschreibender Zusatz in Form eines Hinweises auf „zusätzliche, weitere, verbesserte Produkteigenschaften oder -vorteile“ gegenüber den bisherigen oder anderen Produkten oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Marktsektor. Die von der Anmeldung umfassten Dienstleistungen aus der Klasse 40 könnten für Schraubenbeschichtungen oder für Schrauben mit Beschichtungen, welche gegenüber den herkömmlichen oder sich auf dem Markt befindlichen Beschichtungen weitere oder zusätzliche Vorteile hätten, erbracht werden, solche Schrauben und/oder Schraubenbeschichtungen zum Inhalt oder Gegenstand haben oder Schrauben mit weiterentwickelten oder im Vergleich besseren Beschichtungen möglich machen oder schaffen. Bei oder für Beschichtungen von Schrauben mit weiteren und zusätzlichen Vorteilen seien die in der Klasse 42 aufgeführten Dienstleistungen betreffend Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen sowie Analyse-, Materialprüfungs- und Bewertungsdienstleistungen usw. zu erbringen. Zur Schutzversagung reiche es aus, dass unter die beanspruchten allgemein gehaltenen und weit gefassten Oberbegriffe auch solche fielen, die durch das Anmeldezeichen beschrieben würden. Im Hinblick auf den beschreibenden Aussagegehalt der Wortmarke „COATING PLUS SCREW“ würden die hier entscheidungserheblichen Verkehrskreise daher nicht in der Lage sein, die Wortmarke in Verbindung mit den von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen einem bestimmten Anbieter zuzuordnen. Die Wortfolge vermittle keine Vorstellung über die Herkunft dieser Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen.

7

Hiergegen richtet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, mit der sie sinngemäß beantragt,

8

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2018 aufzuheben.

9

Sie ist der Auffassung, dass es sich bei dem Anmeldezeichen weder um eine unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige Angabe handle noch, dass ihm die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens stünden Schutzhindernisse daher nicht im Wege. Der Begriff COATING PLUS SCREW beschreibe keine Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen unmittelbar und in üblicher Weise, vielmehr könne dem Zeichen aufgrund seiner Mehrdeutigkeit kein eindeutiger Begriffsinhalt zugeordnet werden. Denn die von der Markenstelle dargestellte Bedeutung sei nur eine von mehreren möglichen. Zur Erfassung eines beschreibenden Begriffsinhalts sei immer ein gedanklicher Zwischenschritt erforderlich. Ohne eine genauere Analyse der Wortfolge sei für den Verkehr unklar, ob es sich dabei beispielsweise um die Bezeichnung einer Schraube („Screw“) möglicherweise mit einer besonders vorteilhaften Beschichtung („Coating plus“) handeln solle oder aber ob die Wortfolge nicht auf eine Kombination („Plus“) einer Beschichtung mit einer Schraube hinweisen solle, das „Plus“ also als „mit“ verstanden werden, nämlich „Beschichtung mit Schraube“, was auch immer das sein solle; es könne damit auch eine besonders vorteilhafte Beschichtung für eine Schraube bezeichnet werden, obwohl dies jedenfalls nach dem unmittelbaren Wortverständnis nicht in Frage komme, denn dann müsse es „Screw Coating“ heißen. In jedem Fall bestehe ein Interpretationsbedarf. Ein produktbeschreibender Inhalt komme dem Zeichen nicht zu.

Schließlich handle es sich nicht um eine reine Werbeaussage. Vielmehr werde die Bezeichnung COATING PLUS SCREW über das reine Wortverständnis hinaus als etwas Besonderes, Originelles angesehen, wodurch es sich im Ergebnis auch verbiete, der Wortkombination das geforderte Mindestmaß an Unterscheidungskraft abzusprechen.

Zusammen mit der Terminsladung vom 19. Dezember 2019 hat der Senat der Beschwerdeführerin Rechercheunterlagen übermittelt (Anlagen 1-3, Bl. 23-40 d. A.).

Zu dem von ihr hilfsweise beantragten Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Beschwerdeführerin - wie schriftsätzlich angekündigt (Bl. 46 d. A.) - nicht erschienen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die angemeldete Bezeichnung „COATING PLUS SCREW“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. Rn. 8 – #darferdas?; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. Rn. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne Weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress).

Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (vgl. zuletzt EuGH GRUR 2019, 1194 Rn. 28 – #darferdas?).

b) Den vorgenannten Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt das angemeldete Wortzeichen nicht. Die angesprochenen Verkehrskreise werden „COATING PLUS SCREW“ in seiner Gesamtbedeutung im Sinne von „Schraube mit speziellen Beschichtungsvorteilen“ erfassen und wegen der darin enthaltenen Sachaussage im hier relevanten Dienstleistungskontext keinen Herkunftshinweis aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.

aa) Zu den hier angesprochenen Verkehrskreisen der angemeldeten Dienstleistungen gehören neben den Fachkreisen aus der Beschichtungstechnologie und Werkzeugtechnik in erster Linie gewerbliche Abnehmer aus verschiedensten Branchen wie z. B. Maschinenbau, Medizintechnik, Automobiltechnik sowie auch die technisch interessierten Endabnehmer.

bb) Die Wortfolge stellt eine Kombination aus englischen Wörtern dar. Der englische Begriff „COATING“ steht für „Schicht“, „Überzug“, „Belag“ sowie für „beschichten“ bzw. „Beschichtung“ (vgl. PONS Online Wörterbuch unter de.pons.com; LEO Online Wörterbuch unter dict.leo.org; bab.la Online Wörterbuch Englisch-Deutsch unter de.bab.la). Unter Beschichten („coating“) wird allgemein das Aufbringen einer fest haftenden Schicht aus meist formlosem Stoff auf die Oberfläche eines Werkstoffes verstanden (https://www.fachwissen-technik.de/verfahren/galvanisieren.html). Nicht zuletzt ist der Begriff „Coating“ mittlerweile auch in die deutsche Fachsprache u.a. in der Bedeutung „schützende Beschichtung, Überzug (gegen Abrieb usw.)“ eingegangen (vgl. DUDEN Online unter www.duden.de).

Die englische Bezeichnung „SCREW“ bedeutet in technischem Zusammenhang „Schraube“ (vgl. hierzu Online Wörterbücher LEO, PONS und bab.la).

Die Begriffe „COATING“ und „SCREW“ sind auf dem hier einschlägigen Dienstleistungsgebiet gebräuchlich und jedenfalls für das hier überwiegend angesprochene Fachpublikum ohne weiteres verständlich. Dies zum einen deshalb, weil Englisch auf den betroffenen wissenschaftlichen, technischen und technologischen Gebieten schon lange Sach-, Fach- und Werbesprache ist. Zum anderen wird „Coating“ - wie oben dargestellt - im Deutschen als Fachbegriff, insbesondere auch als Branchenangabe oder in Wortkombinationen, sachbeschreibend verwendet, wie die Schlagwörter „COATING & HARDENING“, „Conformal Coating“, „Coating Guide für Werkzeuge“, „Coating Guide für Bauteile“, „Hard-Coating-Verfahren“, „Soft-Coating-Verfahren“, „Coating Service“ oder „Coil Coating“ belegen (vgl. Beispiele in Anlage 1 zur Ladung vom 19. Dezember 2019). Auch die Angabe „Screw“ findet sich im Deutschen zur Beschreibung von Produkten, wie beispielsweise die Warenangaben „Bosch Go Smart Cordless Akkuschrauber Set Push Drive Screwdriver mit 31 Bohrer Kits“, „SparkFun Pocket Screwdriver Set“, „Schraubenzieher Electric Cordless Screwdriver“, „SCREWDRIVER BIT SET“, „SoftFinish electric Philips screwdriver“, „HAMA Flex Screw Navi KFZ-Halterung universal Schraubmontage“, „PE-Schraube SCREW M4X5.5“ belegen mögen (vgl. Anlage 2 zur Ladung vom 19. Dezember 2019 sowie diese lediglich bestätigende Beispiele, die mit dem Protokoll der mündlichen Verhandlung übersandt wurden). Schließlich sind gerade im Zusammenhang mit der Beschichtung von Schrauben die Zeichenbestandteile als Fachbegriffe ohne weiteres gebräuchlich, was den verschiedenen Patentanmeldungen auf diesem Gebiet (z. B. US005193958A „COATING OF SCREWS“), wissenschaftlichen Artikeln und Standardspezifikationen und insbesondere der Produktbezeichnung „Coating Screw“, nämlich „Beschichtungsschraube“ zu entnehmen ist (vgl. Anlage 3 zur Ladung vom 19. Dezember 2019).

Wie die Markenstelle bereits in ihrem angegriffenen Beschluss zutreffend unter Hinweis auf zahlreiche Entscheidungen des Bundespatentgerichts ausgeführt hat, weist schließlich der Zeichenbestandteil „plus/PLUS” auf zusätzlich vorhandene Eigenschaften oder Leistungen hin. Der dem Begriff „COATING“ nachgestellte Bestandteil „plus“ wirkt ähnlich wie „extra“ oder „spezial“ lediglich als werbeüblicher anpreisender Zusatz.

cc) Das Anmeldezeichen in seiner für die Beurteilung der Schutzfähigkeit maßgeblichen Gesamtheit ist nicht mehr als die Summe der einzelnen Bestandteile, der Gesamteindruck erschöpft sich in der bloßen Kombination der beschreibenden Elemente. Die Marktteilnehmer werden das angemeldete Zeichen „COATING PLUS SCREW“ in seiner Bedeutung im Sinne von „Beschichtungsplus-Schraube“ erkennen und als schlagwortartigen, anpreisenden Hinweis auf eine Schraube mit speziellen Beschichtungsvorteilen auffassen.

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich selbst zwei oder mehrere Sachangaben durch ihre Zusammenstellung zu einer Marke verbinden. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass ein merklicher und schutzbegründender Unterschied zwischen der Kombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 – BIOMILD). Die angemeldete Bezeichnung weist jedoch keine solche ungewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten. Sie trifft vielmehr eine für den Verkehr verständliche Sachaussage, die in schlagwortartiger Weise Informationen zu Gegenstand und Inhalt der beanspruchten Dienstleistungen gibt, ohne dass durch die Zusammenfügung der oben dargestellten beschreibenden Wörter der sachbezogene Charakter der Wortkombination verloren geht. Über diese Sachinformationen hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den Eindruck einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft.

dd) In Bezug auf die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen aus der Klasse 40 im Bereich der Material- bzw. Metallbearbeitung und Oberflächenbehandlung sowie der darauf bezogenen Beratungs- und Informationsdienstleistungen steht eine sachbezogene Aussage im Vordergrund, nämlich dahingehend, dass sie sich auf eine vorteilhafte Beschichtung bzw. Oberflächenbehandlung von Schrauben beziehen und diese zum Gegenstand haben. Je nach Branche und Einsatzgebiet von Schrauben, z. B. in der Automobilbranche, im Maschinenbau oder in der Medizintechnik bei Einsatz von Implantaten, bedarf es hinsichtlich der Beschichtung bzw. Oberflächenbehandlung von Schrauben spezieller Anforderungen an die stoffliche Zusammensetzung, den Korrosionsschutz, die Verschleißfestigkeit, die Biokompatibilität etc. und daher spezieller hierauf bezogener Fertigungs-, Beratungs-, Analyse- und Forschungstätigkeiten. Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 können sich thematisch und inhaltlich mit derartigen vorteilhaften Beschichtungsverfahren für Schrauben beschäftigen bzw. sich darauf beziehen. COATING PLUS SCREW bezeichnet mithin Inhalt und Gegenstand der Dienstleistungen in üblich verkürzter Weise treffend und verständlich.

Nicht anders bewirbt im Übrigen die Beschwerdeführerin ihr eigenes Leistungsangebot; so findet sich unter dem Service „coating+PLUS“ der Hinweis: „ ...“ bzw. bei „coating plus screw“ eine vorteilhafte Oberflächenveredelung speziell für Schrauben: „Bei Coating Plus Screw wird eine auf Schrauben und Gewindeteile abgestimmte Prozesschemie eingesetzt, die eine weitgehend gleichmäßige Abscheidung der Schichten entlang des ganzen Werkstücks – also vom Kopf über das komplette Gewinde – ermöglicht…“.

ee) Die Beschwerdeführerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Bestandteil „PLUS“ auch in den Bedeutungen „und außerdem, zuzüglich, sowie“ erfasst ist (vgl. Online Wörterbücher LEO, PONS und bab.la), wenngleich aus Sicht des Senats unter Berücksichtigung der konkreten Wortbildung und der Gewöhnung des Verkehrs an die werbeübliche und gängige Verwendung von „PLUS“ als Hinweis auf einen „Zusatz, Vorteil“ diese hier weniger naheliegen. Insofern ergibt sich jedoch in der Gesamtbedeutung „Beschichtung sowie Schraube“ wiederum nur eine Sachaussage, nämlich die schlagwortartige Benennung zweier Schwerpunkte des Leistungsangebots der Oberflächenbeschichtungen und (sowie/zuzüglich/und außerdem) des Produkts Schrauben. Der Umstand, dass dem Zeichen in Bezug auf die hier in Rede stehenden Dienstleistungen in zweierlei Hinsicht eine Sachaussage zukommen kann, führt nicht zu einer die Schutzfähigkeit begründenden Mehrdeutigkeit. Denn beide möglichen Aussageinhalte sind insoweit beschreibend. Von einem beschreibenden und mithin nicht unterscheidungskräftigen Begriff kann ohnehin auch dann ausgegangen werden, wenn das angemeldete Zeichen verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Dienstleistungen beschreibt (BGH GRUR 2014, 872 Rn. 25 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT). Der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs reicht für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus (BGH, a.a.O., Rn. 24 – HOT).

c) Dass das Zeichen „coating PLUS“ für die Beschwerdeführerin bereits beim DPMA für Dienstleistungen der Klassen 40 und 42 eingetragen wurde, führt – wie auch die Eintragung des Zeichens „POWER COATING PLUS“ beim EUIPO für einen Dritten – nicht zu einem anderen Ergebnis, denn dabei handelt es sich jeweils um Wort-/Bildmarken, deren Grafik das schutzbegründende Element darstellen dürfte.

Die hier angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen im vorgenannten Dienstleistungszusammenhang somit nur als anpreisenden Sachhinweis auffassen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.

2. Ob die angemeldete Bezeichnung ferner im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unmittelbar dienstleistungsbeschreibend ist, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

Meta

29 W (pat) 549/18

29.01.2020

Bundespatentgericht 29. Senat

Beschluss

§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.