Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 59/18 vom 20.04.2018

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, Abschiebemaßnahmen vorläufig zu unterlassen,

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wird vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin und angesichts des Umstandes, dass sie über eine bis zum 11.06.2018 gültige Duldung verfügt, dahingehend ausgelegt, dass sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig die Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erstrebt.

4

Der so verstandene Antrag ist zulässig, er ist jedoch nicht begründet, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch, d.h. einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht glaubhaft gemacht hat.

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Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

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Aus dem Verweis auf § 60a Abs. 6 AufenthG folgt, dass eine Duldung i. S. des § 60a Abs. 2 Satz 4 u.a. dann nicht zu erteilen ist, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei der Antragstellerin aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können (§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).

7

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind hier bislang nicht möglich, da ein Pass der Antragstellerin nicht vorliegt. Nach ihren Angaben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sie diesen an ihre Eltern in Armenien geschickt. Ausweislich der als Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 05.04.2018 übersandten Historie wurde mit der Antragstellerin am 12.03.2018 das Thema der Passlosigkeit erörtert und ihr mitgeteilt, dass sie vorerst den Eintrag „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ erhalte, bis sie eine Passersatzbeschaffung nachweisen könne. Hieraus und aus dem Eintrag, dass die Duldung erlischt bei Vorlage eines Nationalpasses oder eines Passersatzpapieres war auch für die Antragstellerin ersichtlich, dass sie verpflichtet ist, einen Pass zu beschaffen. Dieses dürfte ihr auch ohne weiteres möglich sein, indem sie sich den Pass zurückschicken lässt. Dass insoweit etwas von der Antragstellerin unternommen wurde, ist nicht ersichtlich. Dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen hier bislang nicht möglich sind, beruht damit auf einem Grund, den sie selbst zu vertreten hat.

8

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG steht danach der Erteilung einer Ausbildungsduldung hier entgegen. Die im Übrigen zwischen den Beteiligten streitigen Fragen sind daher nicht entscheidungserheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.


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§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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