Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2010, Az. 3 StR 451/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 451/09 vom 19. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 19. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten [X.]wird das Urteil des [X.] vom 18. Mai 2009, soweit es ihn [X.], mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit zwei Verfahrensrügen Erfolg. 1 1. Nach den Feststellungen des [X.] organisierte der [X.] von etwa 10 kg Heroin in einem [X.] aus der [X.] nach [X.], um das Rauschgift gewinnbringend weiter zu verkaufen. Nach der Ankunft der Betäubungsmittel in [X.]veranlasste er den Mitangeklagten [X.], das Heroin abzuholen. Nach der Übergabe wurden [X.] und der Fahrer des [X.] festgenommen. Zeitgleich erfolgte die Festnahme des im Bereich des 2 - 3 - K. er Hauptbahnhofs wartenden Angeklagten sowie des Mitangeklagten Ab. C. . Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Ladung geschmuggelter Antiquitäten gehandelt habe, die er für einen erkrankten Bekannten habe entgegennehmen wollen. Dies sei auch Gegenstand der Telefonate gewesen, die er mit Verwandten in der [X.] ge-führt habe; bei diesen sei es außerdem um illegale Grenzübertritte eines Ver-wandten gegangen. Das [X.] hat diese Einlassung - aufgrund einer für sich fehlerfreien Beweiswürdigung - für widerlegt gehalten und dabei auch aus dem Inhalt mehrerer Telefonate des Angeklagten mit Gesprächspartnern in der [X.] auf seine Tatbegehung geschlossen. 3 2. Vor diesem Hintergrund beanstandet die Revision mit Recht, dass das [X.] drei in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge [X.] zurückgewiesen hat. 4 a) Die Verteidigung hatte die Vernehmung des in der [X.] befindlichen Neffen des Angeklagten zum Beweis dafür beantragt, dass es bei den [X.] mit dem Angeklagten entsprechend seiner Einlassung tatsächlich um ei-nen Freundschaftsdienst im Zusammenhang mit dem Schmuggel von [X.] gegangen sei. Diesen Antrag hat die Strafkammer gestützt auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO ohne weitere Begründung mit der Erwägung abgelehnt, auch bei [X.] der unter Beweis gestellten Tatsache sei kein direkter Schluss darauf möglich, ob der Angeklagte die Tat begangen habe oder nicht. 5 Mit zwei weiteren Anträgen hatte die Verteidigung die Vernehmung von zwei Zeugen aus der [X.] zum Beweis dafür begehrt, dass [X.] verschiedener Telefonate mit dem Angeklagten der heimliche Transport eines 6 - 4 - nahen Verwandten aus der [X.] nach [X.] gewesen sei; die [X.] hätten somit nicht die angeklagte Tat betroffen. Diese Anträge hat das Tatgericht ebenfalls nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt und ausgeführt, die unter Beweis gestellten Tatsachen ließen nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zu. Ein zwingender Schluss ließe sich auch dann nicht ziehen, wenn die Gesprächspartner tatsächlich davon ausgegangen wä-ren, dass die Telefongespräche den unter Beweis gestellten Inhalt hatten, da auch in diesem Fall die Möglichkeit bestanden habe, dass sie unzutreffend in-formiert worden seien. b) Diese Begründungen tragen die Zurückweisung der Beweisanträge nicht. 7 [X.]) Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann ein Beweisantrag auf Verneh-mung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn dessen Anhörung nach [X.] Beurteilung des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Ob die Ladung und Verneh-mung eines Auslandszeugen geboten ist, richtet sich somit nach der [X.] im Sinne des § 244 Abs. 2 StPO. Bei deren Prüfung hat der Tatrichter namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen. In diesem Rahmen ist er von dem sonst geltenden Verbot der [X.] befreit. Daher darf er prognostisch berücksichtigen, welche Er-gebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu würdigen wären. Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des [X.] zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse mit [X.] Begründung zu dem Ergebnis, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde [X.] - 5 - gen können oder dass ein Einfluss der Aussage auf seine - des Tatrichters - Überzeugungsbildung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrags in aller Regel nicht zu beanstanden (st. Rspr.; s. nur BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 13; [X.], 2322, 2323 [X.]). bb) Eine dementsprechende Ablehnung eines solchen Beweisantrags bedarf eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 Abs. 6 StPO), der zu begründen ist. Diese Begründung hat die Funktion, den Antragsteller davon zu unterrichten, wie das Gericht den Antrag bewertet, damit er in der Lage ist, sich in seiner Verteidigung auf die Verfahrenslage einzustellen, die durch die Ablehnung ent-standen ist. Zugleich soll durch die Gründe des Ablehnungsbeschlusses dem Revisionsgericht die rechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Entscheidung ermöglicht werden. Hieraus folgt, dass das Tatgericht in seinem Beschluss die für die Ablehnung wesentlichen Gesichtspunkte, wenn auch nicht in allen [X.], so doch in [X.] nachvollziehbar darlegen muss (BGHSt 40, 60, 63). 9 Diesen Anforderungen werden die genannten Beschlüsse nicht gerecht. Sie enthalten noch nicht einmal im Ansatz eine antizipierende Würdigung des zu erwartenden Beweisergebnisses vor dem Hintergrund der bis dahin erhobe-nen Beweise. Damit ließen sie zum einen den Antragsteller über die [X.] über die Beweissituation und die insoweit bestehende Verfahrenssituation völlig im Ungewissen. Zum anderen ist dem [X.] die rechtliche Nachprüfung dahin verwehrt, ob das [X.] die Voraussetzun-gen des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO rechtsfehlerfrei angenommen hat. Auf diese Rechtsprüfung ist der [X.] beschränkt; er kann insbesondere die notwendige 10 - 6 - vorweggenommene Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen ([X.], 2322, 2323). c) Es bedarf keiner näheren Betrachtung, ob die Ausführungen des [X.] dahin zu verstehen sein könnten, es habe trotz seines ausdrückli-chen Hinweises auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in der Sache die Beweisanträge nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO als aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung ablehnen wollen; denn die Beschlüsse genügen auch insoweit den an ihre Be-gründung zu stellenden Anforderungen nicht (s. hierzu [X.] in [X.]. § 244 Rdn. 145 [X.]). 11 3. Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 StPO). Der [X.] kann nicht ausschließen, dass das [X.] zu einer ab-weichenden Beweiswürdigung gelangt wäre, wenn es die benannten Zeugen vernommen hätte und diese die [X.] bestätigt hätten. 12 [X.]von [X.]Sost-Scheible Schäfer [X.]