Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 31/19

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Urteilsbegründung

1

Die Beschwerde, die sich auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO stützt, bleibt ohne Erfolg.

2

1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

3

Die Frage,

ob im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren bereits eine Prognose für eine etwaige spätere Enteignung der betroffenen Grundstückseigentümer abzugeben ist und ob den Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 sowie 1 BvR 3386/08 - "Garzweiler II" zu folgen ist,

ist nicht klärungsbedürftig. Sie kann sich im vorliegenden gegen die Besitzeinweisung gerichteten Verfahren lediglich stellen im Rahmen einer Prüfung der Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 10. Dezember 1999 und sie ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bereits in bejahendem Sinne geklärt. Ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss muss eine Gesamtabwägung der für das Vorhaben sprechenden Belange mit den gegenläufigen Belangen der im nachfolgenden Enteignungsverfahren von Eigentumsentzug betroffenen Grundstückseigentümern enthalten und gegen diese Abwägung muss effektiver Rechtsschutz gegeben sein.

4

a) Gemäß Art. 14 Abs. 3 GG ist für eine Enteignung eine Gesamtabwägung zwischen dem verfolgten Gemeinwohlziel und entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen erforderlich. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) stellt ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Enteignungsbetroffene haben einen Anspruch darauf, dass durch ein Gericht geprüft wird, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Enteignung im konkreten Fall dem Grunde und dem Umfang nach vorliegen. Der Gesetzgeber hat bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrens dazu einen weiten Spielraum, darf jedoch keine Verfahrensgestaltung wählen, die den Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 189 ff.).

5

b) In diesem von der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil vom 17. Dezember 2013 kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Ausgestaltung des Eigentumsschutzes bei bergrechtlichen Zulassungen den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen bis zur Änderung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (- 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205) nicht hinreichend genügte und die im Grundabtretungsbeschluss vorzunehmende Gesamtabwägung der Eigentumsbelange auch nicht deshalb entbehrlich ist, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein betroffener Grundeigentümer seine Belange schon gegenüber der Zulassung des Rahmenbetriebsplans verteidigen kann. Dies wurde maßgeblich damit begründet, dass das Bundesberggesetz - anders als § 19 Abs. 2 FStrG - keine förmliche Bindungswirkung und damit keine enteignungsrechtliche Vorwirkung der Zulassungsentscheidung für das nachfolgende Grundabtretungsverfahren vorsieht (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 213 f., 218). Die danach erforderliche Gesamtabwägung im Grundabtretungsbeschluss war in dem konkreten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht defizitär und führte zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde (s. Rn. 225, 228).

6

c) Demgegenüber entspricht die gesetzliche Ausgestaltung des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und gegebenenfalls nachfolgender Enteignungsverfahren ohne weiteres den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.

7

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss wird mit der Zulassung des Vorhabens (§ 17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1 VwVfG) darüber entschieden, welche Flächen für das Vorhaben benötigt werden und dem bisherigen Eigentümer entzogen werden dürfen; dem hat die Abwägung vorauszugehen, ob der Eigentumsentzug und die sonstigen mit der Inanspruchnahme verbundenen Nachteile für den Betroffenen im Interesse der für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange in Kauf genommen werden sollen. Der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen sind hingegen dem gesondert durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 Rn. 17).

8

Nach § 19 Abs. 2 FStrG ist der festgestellte Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Durch die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die erforderliche Gesamtabwägung der für das Vorhaben sprechenden Belange mit den Eigentumsbelangen der Betroffenen enthält, wird den von dem Vorhaben mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffenen die gerichtliche Kontrolle der Gesamtabwägung ermöglicht. Diesen rechtlichen Vorgaben entsprechend enthält vorliegend der dem Enteignungsverfahren zugrundeliegende Planfeststellungsbeschluss vom 10. Dezember 1999 die von der Beschwerde verlangte Gesamtabwägung und insbesondere eine Abwägung der Eigentumsbelange des Klägers mit den für die Durchführung des Straßenbauvorhabens sprechenden öffentlichen Belangen (PFB S. 53 f., darauf nimmt der Verwaltungsgerichtshof - UA S. 9 f. - Bezug).

9

2. Die Revision ist ferner nicht deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil auf einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem vorgenannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 beruht. Eine Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem die Bezugsentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 13).

Daran fehlt es hier. Die Beschwerde vertritt ohne Bezeichnung eines divergenzfähigen abstrakten Rechtssatzes des Bundesverfassungsgerichts lediglich die Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 ab. Im Übrigen hat die Vorinstanz - wie unter 1. ausgeführt - die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht verkannt und einen abweichenden Rechtssatz nicht aufgestellt.

3. Schließlich ist die Revision auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

a) Die Rüge des Klägers, es sei verfahrensfehlerhaft unterblieben, ihm zu dem vom Beklagten erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Protokoll über eine Grunderwerbsverhandlung am 9. Juli 2018 eine Stellungnahmefrist einzuräumen, kann keinen Gehörsverstoß darlegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Betroffene oder sein Vertreter von den ihm in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, keinen Gebrauch macht (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 - NVwZ 1998, 634 <636> m.w.N.). Der Kläger hat nicht dargetan, dass er zu dem eingeführten Protokoll Schriftsatznachlass beantragt hat, der vom Gericht abgelehnt worden ist.

b) Auch die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe für ihn nicht an Ort und Stelle überprüfbare Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1999 zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, führt auf keinen Gehörsverstoß. Insoweit hätte der Kläger ebenfalls Gelegenheit gehabt, Schriftsatznachlass zu für ihn neuem Tatsachenvortrag des Beklagten zu beantragen. Unabhängig davon hat der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 9. April 2019 im Anschluss an die mündliche Verhandlung noch Stellung genommen, und diese Stellungnahme ist vom Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden (UA S. 5 f.). Falls der Kläger schließlich geltend machen wollte, der Verwaltungsgerichtshof habe - trotz einer von ihm, dem Kläger, vorgelegten Pressemitteilung des Gerichts aus dem Jahre 2001 über den Abschluss von Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1999 - sein Urteil darauf gestützt, dass Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses erst im September 2009 eingetreten sei, könnte damit keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung dargetan werden. Denn ausweislich der Verhandlungsniederschrift vom 8. April 2019 (S. 2) wurde die Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss erst im Jahre 2009 bestandskräftig geworden sei, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erörtert.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Meta

9 B 31/19

12.02.2020

Bundesverwaltungsgericht 9. Senat

Beschluss

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 11. April 2019, Az: 3 S 2608/18

§ 75 VwVfG


(1) 1Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. 2Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) 1Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. 2Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) 1Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. 2Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. 3Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. 4Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. 5Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) 1Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. 2Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) 1Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. 2Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 1Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das 1Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 19 EStG


(1) 1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

1.
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
1a.
Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). 2Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. 3Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. 4Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. 5Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen;
2.
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden;
3.
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung. 2Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers
a)
zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, 234g oder 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
b)
zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen,
c)
in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
d)
in Form von Sanierungsgeldern;
Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlässlich
a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.
3Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 zweiter Halbsatz Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels übersteigt. 4Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung übersteigt.
2Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2) 1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. 2Versorgungsbezüge sind

1.
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
oder
2.
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.
3Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des
Versorgungs-
beginns
VersorgungsfreibetragZuschlag zum
Versorgungs-
freibetrag
in Euro
in % der
Versorgungs-
bezüge
Höchstbetrag
in Euro
bis 200540,03 000900ab 200638,42 880864200736,82 760828200835,22 640792200933,62 520756201032,02 400720201130,42 280684201228,82 160648201327,22 040612201425,61 920576201524,01 800540201622,41 680504201720,81 560468201819,21 440432201917,61 320396202016,01 200360202115,21 140342202214,41 080324202313,61 020306202412,8  960288202512,0  900270202611,2  840252202710,4  7802342028 9,6  7202162029 8,8  6601982030 8,0  6001802031 7,2  5401622032 6,4  4801442033 5,6  4201262034 4,8  3601082035 4,0  300 902036 3,2  240 722037 2,4  180 542038 1,6  120 362039 0,8   60 182040 0,0    0  0


4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005,
b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat,
jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. 5Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. 6Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs. 7Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs. 8Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. 9Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung. 10Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert. 11In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend. 12Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.